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  4. Analyse: Die Nato nimmt China in den Blick – zu Recht

Meinung Globale Konflikte

China wird für die Nato zu einer milit?rischen Herausforderung

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China hat aus seiner Sicht ungel?ste Territorialprobleme, die notfalls mit Gewalt gel?st werden müssen, schreibt Torsten Krauel
Quelle: picture alliance/dpa/MAXPPP/Wang Xizeng, Claudius Pflug
Peking will Weltmacht werden und schreckt nicht vor milit?rischem Streit mit Atomm?chten zurück. Schweigt die Nato zu Chinas Politik, gef?hrdet der Westen seine Interessen. Wenn die Nato nicht reagiert, wird sie obsolet.

China rückt uns n?her, wir müssen darauf reagieren, sagt Nato-Generalsekret?r Jens Stoltenberg in seiner diplomatisch zurückhaltenden Art. Er h?tte auch sagen k?nnen: China wird zu einer milit?rischen Herausforderung, die die Rolle der Nato und des Westens als führendes globales Bündnis infrage stellt. Es baut seine Flotte aus wie zuletzt die Sowjetunion in den 70er- und 80er-Jahren.

Es lehnt nukleare Abrüstungsvereinbarungen bisher ab und l?sst stattdessen durchblicken, die Zahl seiner Sprengk?pfe auf 1000 anheben zu wollen; das quantitative Endziel muss diese Zahl nicht bleiben. Peking rüstet mit einem Tempo auf, das keinen Zweifel daran l?sst, wohin es will. Sp?testens zum 100. Gründungstag der Volksrepublik in 29 Jahren soll China eine Weltmacht sein – vielleicht sogar m?chtiger als alle anderen Staaten zusammengenommen.

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Das hat Folgen für die Nato. China wird sehr bald durch eigene Milit?rstützpunkte und durch seine weltweiten wirtschaftlichen Investitionen in jeden Konflikt der Erde involviert sein. Zugleich befindet es sich wegen Hongkong und Taiwan in einer ?hnlichen au?enpolitischen Lage wie Russland wegen der Krim, der Ostukraine, Transnistrien und Abchasien – es hat aus seiner Sicht ungel?ste Territorialprobleme, die notfalls mit Gewalt gel?st werden müssen.

Anders als in Russlands Fall berührt jeder Konflikt um diese Territorien aber wirtschaftliche Kernbereiche des Welthandels – zentrale Handelswege im Südchinesischen Meer und wichtige Produktions- und Dienstleistungsst?tten in Hongkong oder Taiwan. Im Gegensatz zu Russland auch, das nur Schw?chere attackiert, zeigt China beim Grenzkonflikt mit Indien, dass es gewillt ist, sogar mit einer Atommacht offenen milit?rischen Streit anzufangen. Die denkbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen einer derartigen Haltung liegen auf der Hand.

Es liegt darum auch auf der Hand, dass der Westen ein überragendes Interesse an dieser Entwicklung hat und deshalb auch die Nato nicht einfach nur zuschauen kann. Die Allianz ist schon wegen der Rolle der USA, aber eben auch wegen der Bedeutung der Handelswege und Produktionszentren für ihre Mitglieder nicht mehr das einstige Regionalbündnis gegen Russland, als das es lange Zeit wahrgenommen wurde. Es ist eine milit?rpolitische Interessenvertretung des Westens mit weltweiter Bedeutung – eine Entwicklung, die sich seit Langem abzeichnet.

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Verh?ltnis zu China

Angela Merkel hat bereits vor einigen Jahren im Bundestag beil?ufig angemerkt, China werde für die Europ?er eines Tages wahrscheinlich auch eine milit?rische Herausforderung werden. Sie hat damit frühzeitig signalisiert, die künftige Weltlage im Blick zu haben. Zu der Interessenvertretung durch die Nato geh?rt Diplomatie genauso wie die milit?rische Komponente.

Diplomatie war immer ein gleichrangiges Element der Allianz, und besonders die Bundesrepublik hat seit jeher darauf bestanden, dass dieses Element gültig bleibt. Wenn die Nato jetzt den Blick auf China richtet, dann nicht deshalb, um im Fernen Osten mit dem S?bel zu rasseln – so wie es keineswegs die Aufgabe der Nato w?re, Moskau milit?risch andauernd zu reizen.

Trump ist nicht kriegslüstern, im Gegenteil, er strebt den Rückzug amerikanischer Soldaten aus etlichen Weltregionen an – aber er verbreitet mit seinem Auftreten manchmal den Eindruck, als sollten Amerikas Verbündete für eine blo?e Laune des gegenw?rtigen US-Pr?sidenten milit?risch Flagge zeigen. Der Eindruck ist sch?dlich. Es geht nicht um Launen. Chinas Machtpolitik braucht ein Gegengewicht.

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Die auftrumpfende Haltung Pekings gegenüber den südlichen Anrainern, die Aufrüstung, die Durchsetzung einer einseitigen V?lkerrechtsauffassung mit milit?rischen Befestigungen im Südchinesischen Meer schaffen für den Westen einen Vertrauensverlust, wenn er darauf nicht reagiert.

Auch deshalb ben?tigt Europa Mitspracherechte bei der Politikgestaltung der Allianz gegenüber China. In den 60er-Jahren sondierte Washington mit Nachdruck, ob auch Bundeswehrsoldaten in Vietnam mitk?mpfen k?nnten. Bundeskanzler Ludwig Erhard verwahrte sich dagegen und schickte nur ein Lazarettschiff. Denn Bonn hatte damals keinen Einfluss auf Amerikas Asien-Strategie.

Deutschland engagiert sich milit?rpolitisch nicht ohne Mitsprache, weder damals noch künftig. Die Haltung entspricht der Auffassung der Amerikaner vor der Revolution von 1776 gegenüber der britischen Krone: Keine Steuern ohne Mandat. Das gilt auch für die Nato.

Das macht allerdings die Befassung der Allianz mit China umso dringlicher. Wie bei Russland ist auch im Fall China die Geschlossenheit der Nato eine Voraussetzung, um mit der Gegenseite ins Gespr?ch zu kommen. Illusionen über China sind fehl am Platz, genauso aber auch Illusionen darüber, was geschieht, wenn das Bündnis zu dieser weltpolitischen Herausforderung schweigt. Dann bekommt die Nato keine Mitsprache. Dann wird sie eines Tages wirklich obsolet.

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Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelm??ig nach Hause.

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Quelle: WELT AM SONNTAG

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