1. Home
  2. Debatte
  3. Kommentare
  4. Staatenfinanzierung: Die EZB als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten?

Meinung Staatenfinanzierung

Die EZB als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten?

| Lesedauer: 3 Minuten
?Wir haben entschieden, unsere Geldpolitik beizubehalten“

Trotz anhaltender Corona-Sorgen und negativer Inflation im Euroraum verst?rkt die Europ?ische Zentralbank ihr Corona-Hilfsprogramm vorerst nicht. Das gab Christine Lagarde nach der EZB-Ratssitzung bekannt.?

Quelle: WELT

Autoplay
Die EZB kauft Staatsanleihen auf, allerdings in unterschiedlichen Gr??enordnungen. Italien, Spanien und Frankreich profitieren. Es k?nnte ein Versto? gegen das Verbot der monet?ren Staatsfinanzierung vorliegen, meinen unsere Gastautoren.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) vom 5. Mai 2020 fiel in die ?konomisch heikle Zeit des Lockdown. Die Europ?ische Zentralbank (EZB) reagierte schnell und massiv auf die Corona-Krise: Neben zus?tzlichen Nettoank?ufen von Verm?genswerten in H?he von 120 Mrd. Euro wurde das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) in H?he von aktuell 1350 Mrd. Euro aufgelegt.

Bei den PSPP-Ank?ufen sieht das Gericht zwar keinen offensichtlichen Versto? gegen das Verbot der monet?ren Staatsfinanzierung. Jedoch beruht das Urteil in weiten Teilen auf einer formal-juristischen Prüfung der EZB-Beschlüsse zum PSPP-Ankaufprogramm. Den inhaltlichen Kontext bilden allerdings ?konomische Fakten und Zusammenh?nge. Diese werfen hinsichtlich des Tatbestandes einer monet?ren Staatsfinanzierung Fragen auf.

Der Euro ist eine Gemeinschaftsw?hrung, die die EZB zentral für die Euro-Zone in den Verkehr bringt. So jedenfalls dürften die meisten Bürger denken. Die Identit?t des Euro-Geldes als Emissionsgemeinschaft und Annahmegemeinschaft ist wichtig, wie auch der Zerfall der Kronenzone (1918–1920) sowie der Rubelzone (1991–1995) belegen. Den wenigsten dürfte indes bekannt sein, dass die jeweiligen Euro-Staaten Zentralbankgeld in nicht unerheblichem Umfang auf eigene Rechnung und Risiko sch?pfen.

Lesen Sie auch

Dies trifft im Besonderen auf die seit 2015 laufenden Staatsanleiheank?ufe des PSPP-Programms zu. Bei einem Umfang von 2405 Mrd. Euro machen sie rund 40 Prozent der Bilanzsumme des Euro-Systems aus (Ende September 2020). Unter Berücksichtigung der Nettofinanzanlagen auf eigene Rechnung (ANFA) beruht mehr als ein Drittel der Euro-Zentralbankgeldmenge auf nationaler Geldsch?pfung – genehmigt durch einfachen Mehrheitsbeschluss des EZB-Rates.

Laut EZB-Beschluss und Bedingungen des BVerfG sollen die Ank?ufe nationaler Staatsanleihen dem EZB-Kapitalschlüssel folgen und die 33-Prozent-Grenze nicht überschreiten. Diese Bedingungen ?sind insoweit die entscheidenden ?Garantien‘, an denen sich die mangelnde Offensichtlichkeit eines Versto?es gegen das Umgehungsverbot aus Art. 123 AEUV festmachen l?sst“. (BVerfG 2 BvR 859/15)

Lesen Sie auch

Schaut man auf die aktuellen Daten, so besteht nach einer kürzlich von uns ver?ffentlichten Studie eine l?nderspezifisch teilweise erhebliche Abweichung, die die Einheitlichkeit der Geldpolitik infrage stellt. Betrachtet man die nach PSPP-Anteilen fünf gr??ten L?nder (insges. 86 Prozent ausmachend), so wurden – gemessen am EZB-Richtwert ?Kapitalanteil‘ – überm??ig viele Staatsanleihen gekauft von Italien (Abweichung um 9,8 Prozent, entsprechend 36,8 Mrd. Euro), Spanien (8,2 Prozent, 21,6 Mrd. Euro) und Frankreich (7,6 %, 34,1 Mrd. Euro), w?hrend zu wenige von den Niederlanden (minus 11,7 Prozent, minus 15,1 Mrd. Euro) und Deutschland (minus 4,5 %, minus 26,4 Mrd. Euro) erworben wurden. Darüber hinaus besteht zu einem Teil der Ank?ufe der nationalen Zentralbanken auf eigene Rechnung – konkret den ANFA-Ank?ufen – Intransparenz, sodass die 33-Prozent-Obergrenze ?ffentlich nicht nachvollzogen werden kann.

Eine Grenze wurde überschritten

Infolge der anhaltend substanziellen PSPP-Asymmetrie wurde die Grenze zwischen einer geldpolitischen und einer fiskalisch-wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EZB de facto überschritten. Für die innerhalb des PSPP-Programms übergewichteten und hoch verschuldeten Krisenstaaten fungieren die Ank?ufe als Ersatz für fiskalische Rettungshilfen.

Die EZB wird dadurch zum Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten. Da der Beschluss der EZB zum neuen Pandemie-Notfallankaufprogramm die oben genannten Bedingungen entweder gar nicht oder wesentlich weicher fasst, k?nnte – bei Anlegung der Kriterien des BVerfG – ein klarer Versto? gegen das Verbot der monet?ren Staatsfinanzierung vorliegen.

Dirk Meyer und Arne Hansen, Kombo beide Fotos privat
Quelle: privat

Die Autoren: Prof. Dr. Dirk Meyer (l.), Institut für Volkswirtschaftslehre Helmut-Schmidt-Universit?t, Universit?t der Bundeswehr Hamburg, und Arne Hansen, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Helmut-Schmidt-Universit?t


Themen

KOMMENTARE WERDEN GELADEN
汤姆叔叔-官网