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Meinung CDU-Vorsitz

Tellerw?scher des Zeitgeists

| Lesedauer: 6 Minuten
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Angela Merkel geht. Europa bleibt. Aber wie?
Quelle: AP/Markus Schreiber
Die Besetzung der CDU-Spitze hat nicht nur für Deutschland weitreichende Folgen. Durch die deutsche Führungsrolle in der EU und den Systemwettbewerb mit linken und rechten Extremen erh?lt sie globales Gewicht, schreibt der Historiker Andreas R?dder in einem Gastbeitrag.

Die erste politische Personalentscheidung im neuen Jahr ist vielleicht die wichtigste. Egal, ob der neue CDU-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat wird: Es geht um die politische Führung in der Zeit nach Angela Merkel. Das bedeutet eine Z?sur nicht nur für die CDU, sondern ebenso für Deutschland und auch für Europa. Denn wer von au?en auf Europa schaut, der fragt vor allem nach Deutschland.

Die Pandemie hat die St?rke Angela Merkels noch einmal voll zur Geltung gebracht: unaufgeregtes, beharrliches Krisenmanagement, wenn andere die Flügel spreizen oder die Lust verlieren. Die Europ?ische Union hat 2020 mit dem mehrj?hrigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds weitreichende Entscheidungen getroffen, die ohne Merkel m?glicherweise nicht zustande gekommen w?ren. Ihr Triumph war es, überhaupt eine Einigung zustande zu bringen, was in der EU immer schwieriger wird.

Was freilich fehlt, ist eine Strategie für Europa. Emmanuel Macron hat auf seine europapolitischen Reformvorschl?ge nie eine befriedigende Antwort aus Deutschland bekommen. Stattdessen hat Berlin Tatsachen geschaffen. 750 Milliarden Euro vergemeinschafteter Schulden hat Europa aufgenommen, um die Folgen der ersten Welle der Pandemie zu bek?mpfen. Was aber passiert wegen der zweiten Welle? überhaupt: Bleibt die gemeinsame Schuldenaufnahme, die Deutschland immer abgelehnt hatte, eine Sonderma?nahme zur Bek?mpfung der Krise? Oder wird sie der Einstieg in Schuldenvergemeinschaftung und Transferunion?

Diese Fragen ben?tigen ebenso strategische Antworten wie die Frage, ob Europa in einer Weltordnung handlungsf?hig ist, die zunehmend von den USA und von China dominiert wird – nicht nur ?konomisch und technologisch, sondern auch politisch-kulturell. Wird das 21. Jahrhundert durch eine bipolare amerikanisch-chinesische Ordnung bestimmt? Oder schafft es das alte Europa, sich als dritte Kraft in dieser Ordnung zu behaupten?

Deutschland muss liefern

Deutschland ist solchen Fragen in den letzten Jahren pragmatisch ausgewichen. Berlin hat North Stream 3 als wirtschaftliches Projekt behandelt, um dem politischen Konflikt aus dem Weg zu gehen. Und China kauft, so die deutsche Haltung, unsere Autos, wo die Amerikaner fragen: wie lange wollt ihr den Drachen noch füttern?

Die Biden-Administration bietet die gro?e Chance, zur transatlantischen Partnerschaft, zur regelbasierten Ordnung und zum Multilateralismus zurückzukehren. Aber es wird kein einfaches Zurück in die deutsche Komfortzone geben. Die Regierung Biden wird Europa und Deutschland – darüber herrscht in den USA l?ngst Konsens – stattdessen sehr viel mehr Engagement abverlangen: politisch, milit?risch, aber auch finanziell. Dazu braucht Europa Führung und Strategie. Die aber kommt nicht nur aus Brüssel, sondern vor allem aus den gro?en Hauptst?dten. Und dazu kommt es nicht zuletzt auf den neuen CDU-Vorsitzenden an.

Nicht nur auf europ?ischer Ebene bewegen die Staaten in der Pandemie schier unfassbare Summen – und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die Subventionierung des wirtschaftlichen Shutdown erinnert an den Ruhrkampf von 1923, als die Reichsregierung einen monatelangen Stillstand der Produktion finanzierte. Aber nicht nur damals galt: ?There is no free lunch“ – irgendjemand zahlt die Rechnung; damals war es die Hyperinflation, in der die Geldverm?gen ihren Wert verloren.

In welcher Form auch immer, die Rechnung nach Corona kommt: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor enormen Anstrengungen, die im ?ffentlichen Bewusstsein noch gar nicht angekommen sind. Vorausschauende Politik muss die Folgen aber schon jetzt in den Blick nehmen. Die Union kennt dafür den Begriff der ?Subsidiarit?t“, der wenig sexy klingt, der aber die gesellschaftspolitische DNA der Christdemokratie ist. Das Verh?ltnis zwischen Staat und Bürgern, die soziale Marktwirtschaft und die offene Gesellschaft unter den neuen Herausforderungen auszubalancieren und nachhaltig zu begründen – das wird die gro?e gesellschaftspolitische Verantwortung der Zwanzigerjahre.

Der globale Systemwettbewerb

Zugleich laufen andere Grundprobleme weiter. Es ist allgemeiner Konsens, dass die globale Erw?rmung eine konsequente Klimapolitik erfordert. Wie aber soll sie aussehen? Sollen Regulierungen und Einschr?nkungen den CO2-Aussto? reduzieren und letztlich zurück in eine imagin?re Vergangenheit führen, die sich allerdings nur besserverdienende Mittelschichten leisten k?nnen? Oder soll der Klimawandel mit Technologieoffenheit, Wettbewerbsorientierung und Ordnungspolitik bek?mpft werden, indem der Staat den Rahmen setzt und für konkrete L?sungen auf den Markt vertraut? Dass er das kann, hat gerade die Entwicklung des Impfstoffs gezeigt.

Zurückgetreten ist in der ?ffentlichen Aufmerksamkeit unterdessen die demografische Entwicklung. Das Problem ist aber nach wie vor da, und zwar sch?rfer denn je: die Oma, die vor Jahresfrist als ?Umweltsau“ verunglimpft wurde, wird nicht nur zuerst geimpft; sie geh?rt auch zu den Babyboomern, deren Renten in den n?chsten Jahren die Sozialsysteme belasten. ?Weil ihr uns die Zukunft klaut“ – der Slogan der Fridays for Future deutet auf sozialen Sprengstoff gegen die ?lteren hin, die freilich einstweilen die Mehrheit bei Wahlen besitzen.

Wie l?sst sich ein drohender Generationenkonflikt vermeiden und zugleich Generationengerechtigkeit herstellen? Auch hier ist eine neue Balance gefordert, bei der es nicht mit Leerformeln getan ist.

Begründete Konzepte für komplexe Probleme sind etwas anderes als vermeintlich einfache L?sungen. Damit aber arbeiten linke Identit?tspolitik und rechtes Ressentiment, und daraus entsteht eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Die jüngsten Bilder aus den USA, aber auch die Erinnerung an die Gelbwesten in Frankreich zeigen an, worum es geht und was n?tig ist: nicht der vermeintliche Konsens einer tats?chlich sprachlosen gro?koalition?ren Mitte, sondern Demokratie als Wettbewerb der Ideen, aus dem die besseren Entscheidungen hervorgehen. Das ist auch die Existenzfrage im Systemwettbewerb mit China.

Notwendig sind dafür sprechf?hige Akteure und lebendige Volksparteien. Sie müssen immer wieder die Balance zwischen gesellschaftlicher Anpassung und eigenem politischem Profil finden. Angela Merkel hat der Union über mehr als 15 Jahre hinweg die Macht gesichert, nicht zuletzt, indem sie der SPD und den Grünen Themen weggenommen hat. Wer aber nur abr?umt, was andere auftischen, wird zum Tellerw?scher des Zeitgeistes.

Will die CDU verhindern, dass sie auf Dauer politisch wegrationalisiert wird, muss sie wieder eigene Rezepte kreieren und eine schmackhafte Vielfalt der eigenen Küche auftischen. Ein unterscheidbares inhaltliches Profil zu gewinnen, eigene Themen zu setzen und die Breite der innerparteilichen Positionen zur Geltung zu bringen – das beschreibt nicht nur die Lebensnotwendigkeit für die CDU, sondern auch ihre Verantwortung für Deutschland und für Europa in einer Zeit nach Merkel und nach Corona.

Wenn wir auf die vor uns liegenden Herausforderungen schauen, dann finde ich: der streitbare, inhaltlich profilierte und international erfahrene Friedrich Merz ist der richtige Kandidat für diese Zeit.

Andreas R?dder ist Professor für Neueste Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universit?t Mainz und CDU-Mitglied.

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