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  4. Mieterschutz: Nach Seehofers ?nderung am Baugesetz-Entwurf kocht die SPD

Immobilien Wohnungsnot

Pl?tzlich steht eines der wichtigsten Gesetze der GroKo auf der Kippe

| Lesedauer: 6 Minuten
Leitender Redakteur Immobilien
Berlin-Mitte ist einer der Bezirke, in denen die SPD die Verdr?ngung alteingesessener Mieter fürchtet Berlin-Mitte ist einer der Bezirke, in denen die SPD die Verdr?ngung alteingesessener Mieter fürchtet
Berlin-Mitte ist einer der Bezirke, in denen die SPD die Verdr?ngung alteingesessener Mieter fürchtet
Quelle: Getty Images
Eigentlich war alles abgestimmt, doch nun strich Bundesbauminister Horst Seehofer unerwartet wichtige Passagen im neuen Baugesetz. Für die SPD ist das Werk nun hinf?llig. Es droht neuer Krach in der gro?en Koalition.

Eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung steht auf der Kippe. Kurz vor der Kabinettsreife hat Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) unerwartet einschneidende ?nderungen an einer Novelle des Baugesetzbuchs vorgenommen und Regeln für den Wohnungs- und Grundstücksmarkt herausgestrichen.

Diese Regeln waren dem Koalitionspartner besonders wichtig. Entsprechend sauer ist man in der SPD.

Dabei war alles abgestimmt, auch zwischen Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Nun jedoch sind einige Regeln zum Mieterschutz sowie beim Zugriff der Gemeinden auf unbebaute Grundstücke verschwunden. Aus Sicht der SPD ist das Werk damit hinf?llig.

Vor allem aus dem Justizministerium ist Widerstand zu erwarten

?In der jetzigen Form wird der Entwurf das Kabinett nicht erreichen“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, zu WELT. Insbesondere das SPD-geführte Justizministerium dürfte die Zustimmung verweigern.

Mit der Reform des Baugesetzbuchs sollten Kommunen in die Lage versetzt werden, die in vielen St?dten anhaltende Wohnungsknappheit schneller zu beseitigen. Sie sollten einen besseren Zugriff auf brachliegende Grundstücke erhalten, eine h?here und dichtere Bebauung genehmigen und abgespeckte Bebauungspl?ne aufstellen k?nnen.

In St?dten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten die Verwaltungen zudem bei Bedarf verhindern k?nnen, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden – was für viele Mieter in der Regel nicht gut ausgeht. W?re alles so gelaufen wie gedacht, h?tte das den Immobilienpreisboom abbremsen und die Knappheit etwas lindern k?nnen.

In kaum ein anderes Gesetz dieser Legislaturperiode wurde so viel Aufwand und Arbeit investiert. Vor gut zwei Jahren veranstaltete die Bundesregierung einen pomp?sen Wohngipfel unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Etliche Bundesminister waren anwesend, s?mtliche Ministerpr?sidenten der L?nder, kommunale Spitzenverb?nde, Interessenvertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Einen gr??eren Bahnhof gab es zu keinem anderen GroKo-Zeitpunkt.

Es ging zwar auch ums gro?e Ganze, um mehr F?rderung des sozialen Wohnungsbaus (die de facto nicht erreicht wurde) und mehr Neubau generell. Doch der Kern war ein neues Baugesetz, für das dann eigens eine ?Baulandkommission“ eingesetzt wurde. Nach einem Jahr pr?sentierte die Kommission eine Empfehlungsliste, diese floss in die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) ein.

Kein neues Baugebot, kein st?rkerer Zugriff für Kommunen

Es folgten weitere Abstimmungsprozesse und endlich, nach weiteren Monaten, ein erster Referentenentwurf für ein ?Baulandmobilisierungsgesetz“. Viel Mühe, die nun vergeblich gewesen sein k?nnte. Kein neues Baugebot, kein st?rkerer Zugriff für die Kommunen.

Und das alles wegen einer Regel, die das Gesch?ftsmodell lediglich einiger weniger Akteure einschr?nken würde. Vorgesehen war im neuen Baugesetz, dass St?dte und Gemeinden einschreiten k?nnen, wenn Mietsh?user in einem angespannten Wohnungsmarkt liegen und in Einzeleigentum aufgeteilt werden sollen.

In St?dten, die nicht im Fokus von Investoren stehen, findet das kaum statt. Anders dagegen in Berlin, Frankfurt am Main oder München. Dort werden die betreffenden Geb?ude vor der Umwandlung meist umfassend saniert, um die vermieteten Wohnungen den K?ufern schmackhaft zu machen. Unternehmen wie die Accentro AG sind darauf spezialisiert, Bestandsh?user aufzukaufen, aufzuwerten und weiterzuverkaufen.

Der Preis ist dann hoch, entsprechend gro? der Druck, die Mieten anzuheben. Nach drei Jahren k?nnen Eigentümer zudem Eigenbedarf anmelden, in Milieuschutzgebieten ist die Frist l?nger. Für Mieter hei?t also die Alternative: entweder mehr zahlen oder ausziehen.

Allerdings haben sie bei der Umwandlung ein Vorkaufsrecht. Jan-Marco Luczak (CDU), rechtspolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, sieht deshalb in dem Instrument eine M?glichkeit für Mieter, selbst zu Eigentümern zu werden.

Er habe sich für die Streichung der Umwandlungsbremse eingesetzt, sagt er: ?Mein Ziel ist, mehr Menschen den Traum von den eigenen vier W?nden zu erm?glichen. Das funktioniert aber nicht, wenn wir die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten.“

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ist der Traum vom Eigentum jedoch nichts anderes als ein Luftschloss. Die wenigsten Mieter h?tten die finanziellen Mittel, die meist sehr teuren Wohnungen zu kaufen.

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?Jüngste Zahlen aus Berlin haben gezeigt, dass bei den rund 18.000 zwischen 2015 und 2019 umgewandelten Wohnungen in Milieuschutzgebieten nur 54 Mieter und Mieterinnen von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht haben“, sagt Mieterbund-Pr?sident Lukas Siebenkotten. ?Das hei?t im Umkehrschluss, dass die Verkaufspreise der umgewandelten Wohnungen für die bisherigen Mieter nicht finanzierbar waren.“

Laut Bundesbank hatten deutsche Mieterhaushalte im Jahr 2018 im Schnitt ein Barverm?gen von kaum mehr als 10.000 Euro, nur zehn Prozent verfügen über 50.000 Euro und mehr – was in der Regel nicht einmal reicht, um die Kaufnebenkosten zu begleichen.

Das wei? auch CDU-Politiker Luczak und schl?gt deshalb vor, dass der Staat finanzschwache Mieterhaushalte beim Immobilienkauf unterstützt, ?etwa durch Eigenkapital ersetzende Darlehen“. Auch das Baugeld, das den Steuerzahler rund zehn Milliarden Euro kosten wird, k?nnte eine Wiederauflage erhalten. Den Mieterbund erinnert das ?an die amerikanische Immobilienblase“.

?Der angebliche ?Traum vom Eigentum‘ ist nach der meist üblichen Aufwertung durch aufwendige Sanierung für die meisten Bürger schlicht nicht bezahlbar“, gibt SPD-Politiker Daldrup zu bedenken, ?auch nicht mit weiteren Milliardenf?rderungen wie Baugeld oder staatlich garantierten Krediten. Was hier betrieben wird, ist Ideologie.“

Die Umwandlungskritik ist keine exklusive Angelegenheit von Mieterbund und SPD. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht das Instrument kritisch, ?da dem Wohnungsmarkt auf diese Weise bezahlbare Mietwohnungen für breite Schichten der Bev?lkerung entzogen werden“ – so hatte sich GdW-Pr?sident Axel Gedaschko bereits ge?u?ert. Auch der St?dte- und Gemeindebund befürwortete das Vorhaben.

Viel politischer Wind wegen weniger Marktakteure. Denn in den allermeisten St?dten Deutschlands will man einfach nur bauen und vermieten, Umwandlung ist kaum ein Thema.

Bekannt ist indes, dass sich 49 gr??tenteils kleine Berliner Immobilienunternehmen in einem Schreiben unter anderen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen die Umwandlungsbremse im BauGB starkgemacht haben.

Mitunterzeichner ist Peyvand Jafari, Gesch?ftsführender Gesellschafter der Plutos Group. Jafari lobte laut dem Magazin ?Immobilien aktuell“ explizit den Einsatz des CDU-Bundestagsabgeordneten Luczak als ?starken Akteur“.

Die Grünen seien ?scheinheilig unterwegs“

K?nnte es also sein, dass das gr??te Gesetzesvorhaben der GroKo an Partikularinteressen von Unternehmen wie Accentro oder Plutos scheitert?

Wohl nicht ganz. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende S?ren Bartol sieht auch das Verhalten einiger Landesregierungen und sogar der Grünen-Bundestagsfraktion kritisch.

Die Grünen seien ?scheinheilig unterwegs“, twitterte Bartol am vergangenen Freitag. Schlie?lich lehne auch die Landesregierung von Baden-Württemberg das Vorhaben pl?tzlich ab. ?Schwarz-Grün w?re für Mieter*innen ein Albtraum“, findet Bartol.

Tats?chlich war man in Baden-Württemberg auch nicht ganz zufrieden mit dem im Gesetz vorgesehenen neuen Baugebot. Vordergründig h?tte die Neufassung den Gemeinden mehr M?glichkeiten in die Hand gegeben, die Eigentümer von brachliegendem Bauland zum Bauen zu zwingen.

Doch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisierte in einem Brief an Bauminister Seehofer ein Schlupfloch, dass es Eigentümern erm?glicht, ihre Grundstücke für alle Ewigkeit für Familienangeh?rige zu reservieren.

Das helfe nicht weiter, findet Palmer. Dann nutze er lieber das alte Baugebot, auch wenn es kompliziert durchzusetzen sei.

Palmer fordert Ende des Familienprivilegs für Eigentümer

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) geht das neue Baugesetz der Bundesregierung nicht weit genug. Er st?rt sich daran, dass er das kommunale Baugebot, mit dem eine Gemeinde ihre Bürger zum Bauen zwingen darf, auch nach der Reform nicht wie gewünscht umsetzen kann.

Quelle: WELT/Laura Fritsch

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