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Bolsonaros Radikalisierung in der Krise

| Lesedauer: 4 Minuten
Brasilien befindet sich im doppelten Krisenmodus

Das Coronavirus fordert in Brasilien Tausende Opfer, und Pr?sident Bolsonaro sagt, die Pandemie sei ?eine kleine Grippe“. Das Virus ist aber nicht sein einziges Problem.

Quelle: WELT

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Brasiliens Pr?sident steht wegen seines Kurses in der Corona-Krise unter Druck. Nun radikalisiert er seine Regierung, um einen Stimmungsumschwung im Land zu erreichen. Den Gegnern bleibt nur ein riskanter Weg: das Amtsenthebungsverfahren.

Die Nationalhymne dr?hnt aus den Lautsprechern, es gibt grün-gelbe Luftballons, Brasiliens Landesfarben. Anh?nger des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro treffen sich in Rio de Janeiro. Gekommen ist die Basis, die für jenen Stimmungsumschwung sorgen soll, den der Pr?sident dringend braucht. Denn nach Rücktritten von Ministern und Kritik an seinem Kurs in der Corona-Krise sitzt er in der Klemme.

Mit dabei an diesem sonnigen Tag ist Ediles Rose (53). Sie besitzt ein kleines Gesch?ft im Vorort Belford Roxo – und ist Leidtragende der Schlie?ungspolitik des Bundesstaates Rio de Janeiro. In Brasilien haben die Regionen selbst einen Lockdown eingeleitet, die Nationalregierung lehnt das ab. ?Es ist zwingend notwendig, dass wir wieder an die Arbeit gehen. Ich bin keine Politikwissenschaftlerin, aber mir hat das Leben einiges beigebracht. Und eine Erkenntnis ist, dass man Feuer nicht mit Benzin l?schen kann“, sagt die Frau in entschiedenem Tonfall.

Bolsonaro-Anh?ngerin Ediles Rose lehnt den Corona-Lockdown ab
Bolsonaro-Anh?ngerin Ediles Rose lehnt den Corona-Lockdown ab
Quelle: Ramona Samuel

Die Kleinunternehmerin geh?rt damit zu jenem Teil der Bev?lkerung, die Bolsonaros Kritik an der Lockdown-Politik von regionalen Gouverneuren und lokalen Bürgermeistern teilt. Sie warnt vor den Konsequenzen: ?Mit einer zerst?rten Wirtschaft kann man keine L?sung für das Gesundheits- und Bildungswesen finden.“ Sie verspricht sich auch keine Vorteile für die ?ffentliche Sicherheit. Die Risikogruppen müssten geschützt, das Arbeitsleben wieder hochgefahren werden, sagt Rose.

In verschiedenen St?dten gibt es trotz der Ausgangsbeschr?nkungen derzeit immer wieder kleinere Kundgebungen für die Position Bolsonaros. ?Ich werde mein Volk nicht in die Armut schicken, nur um das Lob der Medien zu erhaschen“, sagte der Pr?sident vor einigen Tagen. Sein Motto: ?Brasilien darf nicht stillstehen.“

Mal sind es Autokorsos, mal eine gezielte Aktion in den sozialen Netzwerken. Besonders drastisch ist ein Internet-Meme. Es zeigt Bolsonaro. Mehrere ehemalige Mitstreiter rammen ihm Messer in den Rücken, w?hrend der Pr?sident eine Jesusfigur in sich tr?gt.

Innerhalb weniger Tage hatte Bolsonaro zuletzt zwei popul?re Kabinettsmitglieder verloren. Erst trennte er sich von Gesundheitsminister Luiz Mandetta. Für seinen auf wissenschaftlichen Kriterien basierenden Isolationskurs in der Corona-Krise war er in der Bev?lkerung beliebt. Dann ging Justizminister Sérgio Moro, der bei seinem Abschied schwere Vorwürfe gegen Bolsonaro erhob.

Der Pr?sident habe versucht, Einfluss auf die Bundespolizei zu nehmen, die wiederum gegen seine S?hne unter anderem wegen einer Fake-News-Kampagne ermittelt. Moro gilt als Ikone der konservativen Rechten, sein Rückzug aus dem Kabinett ist ein schwerer Schlag für Bolsonaro.

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Nicht nur klassisch-konservative Stützen im Kabinett sind weggebrochen. Auch Bolsonaros Umfragewerte sind m??ig, weite Teile der Basis sind verunsichert. Bolsonaro ist in die Enge getrieben – und versucht nun gegenzusteuern, indem er seine Regierung mehr und mehr radikalisiert.

Als Justizminister ernannte er André Mendon?a, einen stramm evangelikalen Priester. Zum Chef der Bundespolizei wollte er Alexandre Ramagem berufen, einen engen Freund der Familie, der zuletzt als Geheimdienstchef t?tig war. ?Na und“, kommentierte Bolsonaro m?gliche Interessenkonflikte.

Pr?sident Bolsonaro ger?t immer mehr unter Druck

In Brasilien nehmen die Proteste gegen den rechtspopulistischen Pr?sidenten Bolsonaro zu. Ein weiterer Tiefschlag ist der Abgang des Justizministers Sérgio Moro. Grund für Moros Rückzug ist offenbar ein Streit über die Bundespolizei.

Quelle: WELT/ Thomas Laeber

Doch Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes legte sein Veto ein, die Bundesbeh?rde müsse weiterhin unabh?ngig sein – auch vom Pr?sidenten. Damit scheint Bolsonaros Plan, Einfluss auf die Ermittlungen gegen die Familie zu nehmen, erst einmal gestoppt. Die Justiz wird weiter ermitteln, die Berufung Ramagems auf Eis gelegt.

Inzwischen werden die Stimmen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro immer lauter. Zum einen setzen die Bolsonaro-Kritiker darauf, dass sich die Vorwürfe von Ex-Justizminister Moro beweisen lassen, um juristisch gegen den Pr?sidenten vorgehen zu k?nnen.

Zum anderen wird auch der weitere Verlauf der Corona-Pandemie über die Stimmung im Volk entscheiden. Das Virus fordert in Brasilien immer mehr Tote, Krankenh?user sto?en an ihre Grenzen. Es droht der Kollaps. Bolsonaros Verharmlosung hat ihm viel Kritik eingebracht.

Er umarmt noch immer: Brasiliens Pr?sident Jair Bolsonaro, hier mit dem Pr?sidenten des Obersten Gerichtshofs, José Antonio Dias Toffoli Ende April
Er umarmt noch immer: Brasiliens Pr?sident Jair Bolsonaro, hier mit dem Pr?sidenten des Obersten Gerichtshofs, José Antonio Dias Toffoli Ende April
Quelle: Getty Images/Andressa Anholete

Doch die ohnehin kaum sichtbare Opposition scheut sich bislang, diesen riskanten Weg zu gehen. Ein Impeachment birgt immer auch die Gefahr, dass sich ein bezichtigter Amtstr?ger als Opfer inszenieren kann.

Die linksgerichtete Pr?sidentin Dilma Rousseff, eine erbitterte Gegnerin Bolsonaros, die 2016 im Rahmen eines umstrittenen Impeachments wegen haushaltspolitischer Vergehen ihr Amt an ihren Vizepr?sidenten Michel Temer verlor, sagte damals bei ihrer kurzen Rede vor dem Senat: Nur das Volk habe das Recht, einen Pr?sidenten von der Macht zu entfernen. Daran wird Brasiliens Rechte die Linke erinnern, wenn sie versucht, Bolsonaro des Amtes zu entheben.

Derweil versucht Bolsonaro die Reihen im eigenen Lager zu schlie?en. Die wohl einflussreichste gesellschaftliche Kraft auf seiner Seite sind die wachsenden evangelikalen Kirchen mit ihren Mediennetzwerken und popul?ren TV-Predigern. Einer, der die Stimmung zugunsten Bolsonaros beeinflussen k?nnte, ist TV-Missionar und Multimillion?r R. R. Soares.

Dessen Sohn, der Abgeordnete David Soares, besuchte Bolsonaro in dieser Woche. Nach Recherchen der Tageszeitung ?O Estado do S?o Paulo“ soll es dabei um die Erlassung von Schulden in H?he von umgerechnet mehreren Millionen Euro gegangen sein. Das ist wohl der Preis, den Bolsonaro für entsprechende Unterstützung zahlen muss.

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