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Ausland Proteste gegen Lukaschenko

So will Deutschland Wei?russlands Opposition helfen

| Lesedauer: 4 Minuten
Unerschrocken: Immer wieder gehen Lukaschenko-Gegner auf die Stra?e Unerschrocken: Immer wieder gehen Lukaschenko-Gegner auf die Stra?e
Unerschrocken: Immer wieder gehen Lukaschenko-Gegner auf die Stra?e
Quelle: ap/ dpa
Seit mehr als 80 Tagen schon halten die Proteste gegen Diktator Alexander Lukaschenko in Wei?russland an. Nun beschlie?t der Bundestag ein Ma?nahmenpaket zur Unterstützung der Opposition – es k?nnte für Europa wegweisend sein.

Wei?russlands exilierte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gibt sich dieser Tage als die gew?hlte Pr?sidentin ihres Landes. Wenige Stunden nach dem Terroranschlag in Wien sprach sie ?sterreich in ihrem Telegram-Kanal im Namen ihrer Landsleute ihr Beileid aus. Fast so, als s??e sie im Pr?sidentschaftspalast in Minsk. Von der Realit?t k?nnte das nicht weiter entfernt sein. Der Autokrat Alexander Lukaschenko erh?ht derzeit sogar den Druck auf diejenigen, die seit bald drei Monaten zu Zehntausenden gegen ihn auf die Stra?e gehen. So werden oppositionelle Studenten und Lehrkr?fte nun zwangsexmatrikuliert beziehungsweise entlassen.

Brutale Festnahmen, durch zahlreiche Opferaussagen belegte Folter in Haft, der Einsatz von Blendgranaten und Wasserwerfern – in Wei?russland gilt das als allt?glich. Neuerdings werden Demonstranten nach dem Strafgesetzbuch angeklagt: Ihnen drohen statt Geldstrafen und maximal zwei Wochen Arrest jetzt bis zu drei Jahre Haft. Allein nach der Protestaktion vom vergangenen Sonntag werden 230 Menschen strafrechtlich verfolgt.

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Kürzlich hat Lukaschenko den ehemaligen Polizeichef von Minsk, Iwan Kubrakow, zum neuen Innenminister ernannt. Kubrakow steht auf EU- und US-Sanktionslisten. Doch die bisherigen Strafma?nahmen gegen die Führung Wei?russlands und die Verantwortlichen für die staatliche Gewalt auf den Stra?en sind nach Ansicht deutscher Parlamentarier nicht genug.

Der Bundestag nun soll am Mittwoch einen Antrag zum Thema Wei?russland beschlie?en. Das vorl?ufige Dokument, dessen Inhalt aller Wahrscheinlichkeit nach angenommen wird, liegt WELT vor. Darin wird das Wahlergebnis vom 9. August nicht anerkannt, es werden Sanktionen gegen Lukaschenko und Personen aus dessen Umfeld gefordert sowie die – auch finanzielle – Unterstützung der wei?russischen Zivilgesellschaft, politisch Verfolgter und der Opposition, auch des oppositionellen Koordinierungsrats. Dessen Mitglieder, allen voran Tichanowskaja, befinden sich im Exil.

Ein wegweisender Antrag für die EU

Gerade dieser letzte Punkt ist beachtlich, denn damit stellt sich der Bundestag eindeutig auf die Seite der Opposition. Der zu beschlie?ende Ma?nahmenkatalog ist zudem konkret hinsichtlich der Hilfe, die geleistet werden soll, und Akteure werden namentlich genannt.

Der Antrag k?nnte in der EU wegweisend für den Umgang mit der wei?russischen Opposition werden. Mit seiner Annahme w?re es an der Bundesregierung, ihn umzusetzen. Erste Schritte w?ren Hilfsleistungen für unabh?ngige Medien in Wei?russland und wei?russische Medien im Exil, die Einführung von Stipendienprogrammen für Studenten und Wissenschaftler und nicht zuletzt Visa-Erleichterungen für Wei?russen.

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Lange konnte sich die EU nicht auf Sanktionen gegen die Führung in Minsk einigen. Die Gruppe der z?gerlichen EU-Mitglieder würde Deutschland mit der Annahme und Umsetzung des Wei?russland-Antrags nun verlassen und sich als gr??tes kritisches Mitglied der Gemeinschaft neben Litauen und Polen positionieren.

Beide L?nder haben früh Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime gefordert. Die Regierungen unterstützten zudem nicht nur rhetorisch, sondern tatkr?ftig die Opposition. Litauen etwa bot Tichanowskaja Schutz, Polen beherbergt etliche wei?russische Oppositionelle und stellt finanzielle Mittel zur Verfügung. Zudem sendet der oppositionelle wei?russische Kanal Nexta von Warschau aus.

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Im Bundestagsantrag ist deswegen auch explizit die Rede davon, Litauen und Polen in ihren Anstrengungen gegenüber der wei?russischen Opposition zu unterstützen.

Der interfraktionelle Antrag der Unionsfraktion, der SPD und der Grünen geht auf eine Initiative der Grünen zurück. Angetrieben wurde das Projekt vom Abgeordneten Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik und Mitglied im EU- und Ausw?rtigen Ausschuss. In der CDU und der SPD wurde die Initiative jeweils von den Abgeordneten Johann Wadephul und Nils Schmid aufgenommen.

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Die AfD, die Linkspartei und die FDP beteiligten sich nicht an der Ausarbeitung des Antrags. Allerdings erkl?rte Renata Alt, FDP-Abgeordnete und ebenfalls Mitglied im Ausw?rtigen Ausschuss, auf Nachfrage von WELT, sie begrü?e es grunds?tzlich, dass die Lage in Belarus nun wieder auf die Agenda im Deutschen Bundestag komme.

?Die gro?e Koalition legt jetzt, fast drei Monate nach dem Anfang der Proteste, einen Antrag vor, in dem sie das fordert, was man schon im August h?tte machen k?nnen, n?mlich die demokratische Opposition in Belarus mit proaktiven Asylangeboten an die Aktivisten und humanit?rer Hilfe für die Opfer von Polizeigewalt zu unterstützen“, so Alt. Ihr geht das nicht weit genug. Die FDP-Fraktion m?chte deshalb einen eigenen Antrag einbringen. Darin werde zum Beispiel auch der Ausbau der Wei?russland-Redaktion der Deutschen Welle gefordert.

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