Vor dem baldigen Ende der Pr?sidentschaft Donald Trumps f?llt dessen Regierung zusehends auseinander. Am Montagabend kündigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt an – wenige Stunden vor einem geplanten Besuch Trumps an der Grenzmauer zu Mexiko.
In den vergangenen Tagen hatten bereits die Bildungs- und die Verkehrsministerin Trumps ihre ?mter hingeschmissen, au?erdem etliche Spitzenbeamte. Angesichts des extremen Ansehensverlustes für Trump nach den von ihm angestifteten jüngsten Krawallen müssen Kabinettsmitglieder und führende K?pfe der scheidenden Regierung damit rechnen, für den Rest ihres Lebens mit dem Trump-Stigma identifiziert zu werden.
Der 45-j?hrige Wolf war der fünfte Heimatschutzminister Trumps. Der Republikaner wurde niemals vom Senat best?tigt, amtierte daher nur gesch?ftsm??ig. Der Rücktritt ist für die Sicherheitslage der USA pikant, ist der Heimatschutzminister doch unter anderem für die Sicherheit des Pr?sidenten verantwortlich. Ihm unterstehen rund 250.000 Mitarbeiter – nur das Pentagon und das Veteranenministerium haben eine h?here Personalst?rke.
Der Heimatschutzminister beaufsichtigt zudem den Secret Service, der derzeit nicht nur Trump und Vizepr?sident Mike Pence schützt, sondern ebenso den gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden und die gew?hlte Vizepr?sidentin Kamala Harris. Der Heimatschutzminister muss unter anderem die Sicherheit der Amtseinführung des neuen Pr?sidenten Biden am 20. Januar garantieren.
Das ist eine Mammutaufgabe, für die sich ein Personalwechsel just in diesen Tagen als hochbrisant erweisen k?nnte. Das FBI erwartet neue bewaffnete Proteste am Kapitol sowie in den Hauptst?dten der 50 Bundesstaaten ab dem kommenden Wochenende bis zur Inauguration. Mehrere Gruppen rufen zur ?Erstürmung“ von Regierungsgeb?uden auf, hei?t es in einem internen Schreiben des FBI, aus dem der Sender CNN zitiert.
Es gibt au?erdem Drohungen eines weiteren ?Aufstands“, sollte Trump vor der Inauguration seines Amtes enthoben werden. Weitere Drohungen richten sich gegen Biden und Harris sowie die Sprecherin des Repr?sentantenhauses, Nancy Pelosi. Die drei Politiker geh?ren der Demokratischen Partei an. Kurz vor seinem Rücktritt hatte Heimatschutzminister Wolf angekündigt, die Vorkehrungen für eine besondere nationale Sicherheitslage bei der Inauguration tr?ten bereits an diesem Mittwoch und nicht erst am 19. Januar in Kraft.
Bis zu 15.000 Nationalgardisten k?nnten w?hrend der Amtseinführung Bidens eingesetzt werden, hie? es Montag. Etwa 6000 Mitglieder der Nationalgarde aus sechs Bundesstaaten sind bereits in Washington eingetroffen. Washingtons demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser forderte die Amerikaner in Erwartung einer prek?ren Sicherheitslage auf, ihrer Stadt w?hrend der Inauguration Bidens fernzubleiben. Die Amtseinführung soll schon wegen der Corona-Epidemie weit bescheidener als üblich ausfallen.
Am Mittwoch hatten Tausende Anh?nger Trumps die Barrieren vor dem Kapitol gewaltsam überwunden.
Etliche drangen widerrechtlich in den Sitz des Kongresses ein, verwüsteten Büros, zerst?rten Fenster, stahlen Gegenst?nde, schwenkten Trump-Flaggen. Fünf Menschen starben, darunter ein Polizist. Mindestens zwei Beamte der für den Schutz des Kapitols zust?ndigen Polizei wurden suspendiert, gegen mehr als ein Dutzend wird wegen einer mutma?lichen Beteiligung an den Krawallen ermittelt.
Amerikas Demokratie steht unter Attacken. Der scheidende Pr?sident schweigt weiterhin zu der beispiellosen Erstürmung des Kapitols. Er hat sich im Wei?en Haus verbarrikadiert, sein Twitter-Account ist stillgelegt. Trump zeige keinerlei Reue, hie? es am Montag in seinem Umfeld, er sei weiter verbittert über seine Niederlage bei der Pr?sidentschaftswahl am 3. November.
Der scheidende Heimatschutzminister begründete seinen Rücktritt, anders als seine Ressortkollegen für Bildung und Verkehr, nicht mit der von Trump angestachelten Gewalt im und am Kapitol in der vorigen Woche. Wolf verwies stattdessen auf kritische Gerichtsurteile zur Einwanderungspolitik der Regierung Trump. Demnach stehe auch die Rechtm??igkeit seiner Funktion als gesch?ftsführender Minister in Zweifel.
Wolf war ein loyaler Gefolgsmann Trumps. In der vorigen Woche indes forderte er Trump auf, die Unruhen im Kapitol zu verurteilen. Nachfolger Wolfs soll Pete Gaynor, 63, werden, bisher Verwaltungsleiter der Katastrophenschutzbeh?rde Fema. Er w?re damit der sechste Heimatschutzminister Trumps in weniger als vier Jahren.
