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  4. Neuer US-Pr?sident Biden: ?Befreiendes Gefühl“ – Seuchenexperte Fauci erfreut über Rückkehr zu Fakten

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Nach dem Amtsantritt des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konflikte mit den USA rasch l?sen. Er sagte in der Internetsendung ?Bild live“, es gebe eine ganze Reihe von Konflikten ?auch wirtschaftlicher Art“. Diese seien l?sbar, wenn ?man sich pers?nlich versteht“ und auch verstanden habe, dass Konzepte wie America First oder Germany First auf Dauer nicht erfolgreich seien.

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Altmaier betonte, er wolle seine neue US-Amtskollegin nun rasch kennenlernen. Biden hat die Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo, als Nachfolgerin von Handelsminister Wilbur Ross nominiert. Er hoffe au?erdem auf die ?Führungserfahrung und Führungsverantwortung“ von Biden. Der neue US-Pr?sident war am Mittwoch ins Wei?e Haus eingezogen. Er übernahm das Amt von Donald Trump in beispiellosen Krisenzeiten.

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Die Regierung des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden setzt eine umstrittene Praxis im Umgang mit Asylbewerbern aus Zentralamerika aus. Aus einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums vom Mittwochabend ging hervor, dass illegal in die USA gekommene Migranten, die dort Asyl beantragen, von Donnerstag an nicht mehr bis zu einer Entscheidung in ihrem Verfahren nach Mexiko zurückgeschickt werden. Die Schutzma?nahmen wegen der Corona-Pandemie blieben aber in Kraft. Deshalb sind Grenzübertritte stark eingeschr?nkt. Wer derzeit in Mexiko auf ein Ergebnis seines Verfahrens in den USA warte, solle zun?chst dort bleiben, hie? es.

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Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hofft nach dem Amtsantritt von US-Pr?sident Joe Biden auf eine Ann?herung an Washington. ?Wir wollen unsere Beziehungen verbessern und daraus eine Beziehung des Respekts und gegenseitiger Anerkennung, eine Beziehung mit Zukunft zu machen“, sagte Maduro am Mittwoch in einer in Fernsehen übertragenen Ansprache. Nach Jahren der ?Brutalit?t“ unter Bidens Vorg?nger Donald Trump müsse ?eine neue Seite“ aufgeschlagen werden.

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Unter Joe Biden bekommt das Büro des US-Pr?sidenten, das Oval Office, einen etwas neuen Look. Nach Einladung Bidens am Mittwoch in den Raum, konnten Reporter auf dem Tisch hinter dem Pr?sidenten eine Büste von Gewerkschaftsführer und Menschenrechtler Cesar Chavez sehen, umrundet von gerahmten Familienfotos. Ein Portr?t von US-Gründervater Benjamin Franklin war an einer Wand aufgeh?ngt. Biden wird zudem einen dunkelblauen Vorleger verwenden statt einen helleren, den sein Vorg?nger zum Teil der Einrichtung gemacht hatte. Was bleibt, ist der sogenannte Resolute Desk – ein Schreibtisch aus Eiche, gebaut aus dem britischen Polar-Erkundungsschiff ?HMS Resolute“.

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Bidens Stellvertreterin Kamala Harris wird vorerst nicht in die Residenz des Vizepr?sidenten beziehungsweise der Vizepr?sidentin umziehen. Zun?chst werde es an dem Zuhause im Naval Observatory Reparaturarbeiten geben, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus ihrem Beraterteam. Demnach sind etwa Ausbesserungen am Kamin n?tig, die ohne Bewohner einfacher vonstatten gehen k?nnen.

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Die frühere Senatorin Harris hat eine Unterkunft in Washington, die sie w?hrend ihrer Arbeit im Kongress bewohnte. Ob sie bis zum Schluss der Reparaturarbeiten denn dort bleiben wird, ist unklar.

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Die mexikanische Regierung hat den vom neuen US-Pr?sidenten Joe Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an der Grenze begrü?t. Mexiko begrü?e das entsprechende von Biden bereits an seinem ersten Amtstag unterzeichnete Dekret, schrieb Au?enminister Marcelo Ebrard. Positiv bewertete er auch Pl?ne Bidens, illegal in die USA gelangten Minderj?hrigen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu erm?glichen.

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Unter Bidens Vorg?nger Donald Trump waren die Beziehungen zum südlichen Nachbarstaat durch zahlreiche Konfliktthemen belastet. Trump verunglimpfte immer wieder mexikanische und andere lateinamerikanische Migranten pauschal als Kriminelle und fuhr einen harten Kurs gegen die illegale Zuwanderung. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines seiner zentralen Projekte, doch kam er damit nicht sonderlich voran.

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Ursprünglich hatte Trump sogar verlangt, dass Mexiko den Bau des Grenzwalls bezahlen sollte. Doch stie? er mit dieser Forderung bei der Regierung des Nachbarlandes auf Granit, weshalb die Gelder für das Projekt aus dem US-Staatshaushalt flossen. Der mexikanische Pr?sident Andrés Manuel López Obrador pflegte dennoch ein relativ enges Verh?ltnis zu Trump. Er zeigte sich aber am Mittwoch zuversichtlich, dass er zu Biden ?sehr gute“ Beziehungen haben werde.

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Südkoreas linksliberaler Pr?sident Moon Jae In hat nach der Vereidigung des Demokraten Joe Biden als neuer US-Pr?sident seine Hoffnung auf eine künftige St?rkung der Allianz beider L?nder ge?u?ert. ?Amerika ist zurück“, schrieb Moon in einer an Biden gerichteten Glückwunschbotschaft auf Twitter. ?Wir werden weiter mit den USA zusammenarbeiten, damit die koreanische Halbinsel und die Region friedlich und wohlhabend bleiben.“ Er gehe davon aus, dass das Bündnis durch die Koordination bei globalen Fragen einschlie?lich der ?ffentlichen Gesundheit, Sicherheit, der Wirtschaft und des Klimawandels st?rker werde.

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In einem getrennt davon abgesandten Glückwunschtelegramm an Biden schrieb Moon, er wünsche sich, dass sich beide schon in naher Zukunft direkt treffen k?nnten, um ?Freundschaft und Vertrauen“ aufzubauen. Beide sollten ein offenes Gespr?ch zu Themen von beiderseitigem Interesse führen, wurde Moon am Donnerstag von seinem Büro zitiert.

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W?hrend der Amtszeit des republikanischen US-Pr?sidenten Donald Trump waren die Beziehungen zwischen den beiden Alliierten mehrmals ins Trudeln geraten. Trump hatte unter anderem gr??ere Zahlungen Südkoreas für die Stationierung der US-Soldaten im Land gefordert. Moon und Trump hatten aber gegenüber Nordkorea eine Gipfeltreffen-Diplomatie mit dem Ziel verfolgt, das abgeschottete Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen. Beide trafen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mehrmals und Moon sprach sich dafür aus, dass an Trump der Friedensnobelpreis vergeben werden sollte.

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Tom Hanks, Bruce Springsteen, Justin Timberlake, Katy Perry: Mit Stars aus der Film- und Musikszene wird im Rahmen der TV-Sondersendung ?Celebrating America“ nach der Amtseinführung von US-Pr?sident Joe Biden und Vizepr?sidentin Kamala Harris gefeiert. Das 90-minütige Special wurde am Mittwochabend (Ortszeit) von dem zweifachen Oscar-Preistr?ger Hanks (64, ?Forrest Gump“, ?Philadelphia“) moderiert.

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Wegen der Coronavirus-Pandemie und versch?rften Sicherheitsvorkehrungen wurde diesmal von den traditionellen B?llen und ?ffentlichen Partys mit Publikum abgesehen. Die virtuelle Ersatzfeier im Fernsehen (und im Livestream bei WELT) zu Ehren von Biden und Harris begann mit Rock-Superstar Bruce Springsteen und dem Song ?Land of Hope and Dreams“ – auf den Stufen des Lincoln Memorials in Washington.

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Es waren unter anderem Auftritte von Künstlern wie den Foo Fighters, John Legend, Demi Lovato, Jon Bon Jovi und Justin Timberlake geplant. Es sollten auch ?amerikanische Helden“, die etwa in der Corona-Krise geholfen haben, vorgestellt werden. ?Das Programm wird die St?rke unserer Demokratie hervorheben ebenso wie unsere F?higkeit, in schwierigen Zeiten zusammenzukommen und st?rker denn je aus ihnen hervorzugehen“, hatte es vorab in der Ankündigung der Sendung gehei?en.

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Bei einem Protest gegen den neuen US-Pr?sidenten Joe Biden in Portland ist der Hauptsitz der Demokratischen Partei im Bundesstaat Oregon besch?digt worden. Eine Gruppe habe Fenster eingeworfen und anarchistische Symbole auf das Geb?ude gesprayt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es seien auch Gegenst?nde auf Einsatzkr?fte geworfen worden. Es handelte sich um eine von mindestens vier Gruppen, die am Tag von Bidens Amtseinführung in Portland demonstrieren wollten. In der Stadt kommt es seit der T?tung des Schwarzen George Floyd in Polizeigewahrsam regelm??ig zu Protesten. Im Sommer gab es an 100 aufeinanderfolgenden Tagen Demonstrationen.

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Der neue US-Pr?sident Joe Biden wird es dem Kongress überlassen, wie das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorg?nger Donald Trump weitergehen soll. Die Senatsmitglieder sollten über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte die Pressesprecherin des Wei?en Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch in ihrem ersten Gespr?ch mit Reportern in dieser Funktion. Statt des Impeachment liege der Fokus der Biden-Regierung auf dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen. Der Senat sei in der Lage, mehrere Sachen auf einmal zu erledigen.

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Vergangene Woche wurde Ex-Pr?sident Trump wegen Aufstachelung zum Aufruhr durch das Repr?sentantenhaus angeklagt. Es handelt sich um das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Viele Mitglieder des US-Kongresses haben ihn mitverantwortlich gemacht für die Erstürmung des Kapitols durch hunderte seiner Anh?nger am 6. Januar. Sie werfen ihm vor, die Menge unmittelbar vor der t?glichen Gewalt angestachelt zu haben.

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Der Iran muss nach Willen der neuen US-Regierung zu den Beschr?nkungen des Atomdeals von 2015 zurückehren. Dies sie die Grundlage für ein Verh?ltnis mit Washington, sagte die Sprecherin des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch. Sie lie? dabei offen, ob und unter welchen Umst?nden die USA dem Vertrag nach ihrem Ausstieg 2018 wieder beitreten k?nnten. Bei den ersten Telefonaten Bidens mit Verbündeten werde es sicherlich auch um die Eind?mmung des iranischen Atomprogramms gehen, so Psaki.

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Die UN-Vetom?chte USA, China, Russland, Frankreich und Gro?britannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Bidens Vorg?nger Donald Trump war aus dem Vertrag ausgetreten und hatte eine Kampagne des ?maximalen Drucks“ auf Teheran geführt.

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Zuletzt hatte der Iran bekanntgegeben, seine Urananreicherung auf 20 Prozent voranzutreiben und damit Besorgnis ausgel?st. Pr?sident Hassan Ruhani will damit auch den Druck auf Biden erh?ren, seinerseits zu den Verpflichtungen der USA aus dem Abkommen zurückzukehren. Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York halten es für m?glich, dass die USA auf eine Neuaushandlung des Atomabkommens dr?ngen werden.

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Das erste Telefonat des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden ins Ausland wird am Freitag nach Kanada gehen. Er werde mit Premierminister Justin Trudeau sprechen, sagte die Pressesprecherin des Wei?en Hauses am Mittwoch, Jen Psaki, bei ihrem ersten Gespr?ch mit Reportern. Neben den allgemeinen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn werde es auch um die ?l-Pipeline Keystone XL gehen. Die Genehmigung der Pipeline hatte Biden am Mittwoch zurückgezogen, es war eine seiner ersten Amtshandlungen. In Erwartung dieser Entscheidung war der Bau der seit langem umstrittenen ?lleitung unterbrochen worden.

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Nach Bidens Dekret gegen die Pipeline zeigte Trudeau sich entt?uscht. Man erkenne aber an, dass der Pr?sident mit dem Stopp eines seiner Wahlversprechen umsetzen wolle, sagte der Premier.

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Die Reaktion des Premiers der ?lreichen kanadischen Provinz Alberta viel h?rter aus. Der Stopp der Genehmigung sei eine ?Beleidigung“ am Tag eins der neuen US-Regierung in Richtung ihres wichtigsten Verbündeten und Handelspartners, beklagte Jason Kenney. Mehr als 2000 Menschen h?tten ihre Arbeit verloren.

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Die Sprecherin des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden will die t?glichen Pressebriefings im Wei?en Haus wieder aufleben lassen. Jen Psaki (42) sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei ihrer ersten Pressekonferenz zu, im Umgang mit Journalisten ehrlich zu sein. ?Als der Pr?sident mich bat, in dieser Rolle zu dienen, sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, Wahrheit und Transparenz zurück in den Briefing-Raum zu bringen“, sagte die neue Sprecherin des Wei?en Hauses. Sie plane werkt?gliche Pressekonferenzen – ?nicht an Samstagen und Sonntag, ich bin kein Monster“.

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Traditionell fanden Pressekonferenzen im Wei?en Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorg?nger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt. Die letzte Sprecherin Trumps, Kayleigh McEnany (32), stellte sich zuletzt am 15. Dezember bei einer Pressekonferenz den Fragen von Reportern. McEnany hatte bei ihrem ersten Briefing im Mai vergangenen Jahres versprochen: ?Ich werde Sie nie anlügen, darauf haben Sie mein Wort.“ Die ?Washington Post“ warf ihr vor wenigen Tagen vor, in ihrer Amtszeit Trumps Lügen und Unwahrheiten wiederholt und entschuldigt zu haben.

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McEnany war Trumps vierte Sprecherin. Ihre Vorg?ngerin Stephanie Grisham hielt in ihrer neunmonatigen Amtszeit keine einzige Pressekonferenz ab. Vor Grisham waren Sarah Sanders und Sean Spicer auf dem Sprecherposten im Wei?en Haus. Spicer und Sanders wurde – wie auch McEnany – mehrfach vorgeworfen, nicht die Wahrheit zu sagen. Alle drei hatten ein extrem angespanntes Verh?ltnis zum Pressekorps des Wei?en Hauses, waren dafür aber umso loyaler zu Trump. Sanders sagte dem christlichen Sender CBN Anfang 2019, sie glaube, Gott habe gewollt, ?dass Donald Trump Pr?sident wird“.

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Für Psaki ist es eine Rückkehr ins Wei?e Haus. Sie war unter Trump-Vorg?nger Barack Obama von 2015 bis 2017 Kommunikationsdirektorin. Damals war Biden Vizepr?sident. Von 2013 bis 2015 war Psaki Sprecherin des US-Au?enministeriums.

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Der neue US-Pr?sident Joe Biden hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angesto?en. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, wie die neue Sprecherin des Wei?en Hauses, Jen Psaki, am Abend (Ortszeit) mitteilte. In dem Entwurf ist den Angaben nach unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die M?glichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. Auch die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen soll demnach verbessert werden.

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Biden will au?erdem ein Programm zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten vor einer Abschiebung (Daca) auf Dauer sichern. Er habe am Mittwoch das Heimatschutzministerium angewiesen, dafür Schritte in die Wege zu leiten, sagte Psaki weiter.

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Das Daca-Programm war in Bidens Zeit als US-Vizepr?sident unter dem damaligen Regierungschef Barack Obama gestartet worden. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden k?nnen, werden h?ufig als Dreamer (?Tr?umer“) bezeichnet. Trumps Regierung hatte versucht, das Programm zu beenden – was am Widerstand des Obersten Gerichts der USA scheiterte. Biden will nun dauerhafte Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen.

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Bidens Pl?ne befinden sich in beiden F?llen noch in einem frühen Stadium. Der Demokrat sendet damit aber das Signal aus, dass er in der Migrationspolitik einen grundlegend anderen Weg einschlagen will als sein Vorg?nger. Trump hatte in seiner Amtszeit einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, die Einwanderung in die USA zu erschweren und das Land abzuschotten.

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Der neue US-Pr?sident Joe Biden hat seinen neuen Mitarbeitern unmissverst?ndlich klargemacht, dass er Respektlosigkeit nicht toleriert. ?Ich mache keine Witze, wenn ich das sage: Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich h?re, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde, auf der Stelle. Ohne Wenn und Aber“, sagte Biden, als er von ihm ernannte Mitarbeiter bei einer Online-Zeremonie vereidigte. ?Jeder, wirklich jeder hat ein Recht darauf, mit Anstand und Würde behandelt zu werden. Das hat in den letzten vier Jahren in gro?em Ma? gefehlt“, fügte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorg?ngers Donald Trump hinzu.

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Biden sagte, er selbst werde Fehler machen. Er versprach aber, sich diese auch einzugestehen und sie seinem Team mitzuteilen. Er werde die Hilfe seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, seine Fehler zu korrigieren. ?Wir haben eine Verpflichtung“, sagte Biden mehrmals. Er erinnerte seine Mitarbeiter daran, dass sie – wie er – im Dienst des Volks arbeiteten.

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Japan, wichtiger Verbündeter der USA in der Asien-Pazifik-Region, hofft auf eine weitere St?rkung der Sicherheitsallianz unter dem neuen US-Pr?sidenten Joe Biden. Regierungschef Yoshihide Suga gratulierte Biden und seiner Vize-Pr?sidentin Kamala Harris am Donnerstag und schrieb auf Twitter: ?Japan und die Vereinigten Staaten sind Verbündete, die fest durch Bindungen und gemeinsame universelle Werte verbunden sind“.

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Er freue sich darauf, ?mit Ihnen und Ihrem Team zusammenzuarbeiten, um unsere Allianz zu st?rken und einen freien und offenen Indopazifik zu verwirklichen“, schrieb der japanische Regierungschef weiter. Suga hatte zuvor seine Hoffnung ge?u?ert, schon bald in die Staaten zu reisen, um den neuen US-Pr?sidenten zu treffen, m?glicherweise im n?chsten Monat. Die Atommacht USA sind Japans einzige Schutzmacht. Beide Verbündete sind besorgt über das zunehmende Machtstreben Chinas in der Region sowie über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm.

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Der US-Senat hat die vom neuen Pr?sidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt best?tigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste der von Biden nominierten Regierungsmitglieder durch. Haines kam auf eine breite Mehrheit.

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Die 51-J?hrige wird als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin. Die frühere Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA koordiniert damit fortan die Arbeit der 17 Nachrichtendienste des Landes und ber?t den Pr?sidenten in Fragen der nationalen Sicherheit.

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Der Senat muss die von Biden nominierten Minister und weitere wichtige Regierungsvertreter im Amt best?tigen. Der neue Pr?sident, der am Mittwoch seinen Amtseid abgelegt hatte, dringt auf eine rasche Best?tigung, damit seine Regierung m?glichst schnell ihre Arbeit aufnehmen kann. Der Senat wird ebenfalls seit Mittwoch von Bidens Demokraten kontrolliert.

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Trotz seiner Allianz mit Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro US-Pr?sident Joe Biden unmittelbar nach dessen Amtsübernahme gratuliert. ?Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte“, schrieb Bolsonaro auf Twitter am Mittwoch. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hie?: ?Ich bin seit langem ein Bewunderer der USA“.

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Im Wahlkampf hatte Bolsonaro den damaligen US-Pr?sidenten Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt und angekündigt, zum Beginn von dessen zweiter Amtszeit nach Washington zu reisen. Biden gratulierte er erst, nachdem Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg des Demokraten über Trump best?tigt hatten – knapp sechs Wochen nach der Pr?sidentschaftswahl.

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Der brasilianische Pr?sident ist seit Beginn 2019 im Amt. Seine Regierung hat sich von Anfang an zu einer klar pro-amerikanischen Linie bekannt. Bolsonaro hat wegen seiner populistischen ?u?erungen und seinem teils konfrontativen Auftreten in Medien und der ?ffentlichkeit auch den Beinamen ?Tropen-Trump“ erhalten.

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Von Biden dürfte Bolsonaro wegen der Abholzung und den Br?nden in Brasiliens Amazonas-Gebiet vor allem in der Umwelt- und Klimapolitik Gegenwind bekommen. Im Falle einer weiteren Zerst?rung hatte der damalige US-Pr?sidentschaftskandidat ?erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen“ angekündigt.

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Der neue US-Pr?sident Joe Biden hat mit mehreren Dekreten begonnen, die Politik seines Vorg?ngers umzukehren. Er verfügte am Mittwoch als eine seiner ersten Amtshandlungen unter anderem den Wiedereintritt der USA in die Weltgesundheitsorganisation, wie Berater des Staatsoberhaupts der Nachrichtenagentur AP best?tigten. Au?erdem unterzeichnete er eine Exekutivanordnung zum Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko. Ebenfalls hob er den Einreisestopp für Besucher aus mehreren muslimisch gepr?gten L?ndern auf und verfügte die Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Pariser Klimaschutzabkommen.

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Die Exektuvianordnungen waren erwartet worden; sie machen Entscheidungen von Ex-Pr?sident Donald Trump rückg?ngig. Insgesamt gab Biden mehr als ein Dutzend Dekrete heraus. Darunter etwa auch eins zur Corona-Maskenpflicht und Sicherheitsabst?nden in allen Bundesgeb?uden.

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Die führenden Senatoren der Demokraten und Republikaner wollen dem Ruf des neuen Pr?sidenten Joe Biden nach Zusammenarbeit folgen. ?Wir haben keine Wahl. Die Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen, sind gro?. Die Spaltung im Land ist real“, sagte der Demokrat Chuck Schumer am Mittwoch, nachdem er den Republikaner Mitch McConnell als Mehrheitsführer der Kammer abgel?st hatte. Beide Parteien halten nun je 50 Sitze in der Kammer – die neue Vizepr?sidentin Kamala Harris kann aber ein Patt zu Gunsten der Demokraten aufl?sen.

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Schumer versprach, dass der Senat die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise sowie den seit Generationen andauernden Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit anpacken werde. ?Nicht mit zaghaften L?sungen, sondern mit Kühnheit und mit Mut.“

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Das Land verdiene es, dass beide Seiten, wo m?glich, ?zum gemeinsamen Wohl eine gemeinsame Basis“ f?nden, sagte McConnell. Im Sinne des Landes sei auch, sich ?respektvoll zu widersprechen“. Bei den Wahlen am 3. November habe das Volk bewusst beide Parteien mit bedeutender Macht ausgestattet, um den weiteren Kurs des Landes zu bestimmen. ?M?gen wir zusammen arbeiten, um diesem Vertrauen zu entsprechen“, sagte McConnell.

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Biden ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, das Land zu einen. In seiner Antrittsrede rief der 78-J?hrige die Amerikaner zu Einheit und Vers?hnung auf. W?hrend der Amtszeit seines Vorg?ngers Donald Trump hatten sich die Gr?ben zwischen den Republikanern und Demokraten extrem vertieft. Trumps Verhalten – insbesondere die Anzweiflung des Wahlergebnisses, die in der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anh?nger gipfelte – hatte zuletzt zudem für eine Spaltung der republikanischen Partei gesorgt.

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McConnell war lange Zeit einer der m?chtigsten Verbündeten von Trump und trieb die Lagerbildung im US-Senat voran. Nach dem Angriff auf das Kapitol kam es zwischen den beiden jedoch zum Bruch. Biden und McConnell kennen sich noch aus gemeinsamen Jahren im Senat.

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Der neue US-Pr?sident Joe Biden hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie für die n?chsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zust?ndigkeitsbereich des Bundes angeordnet. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Mittwoch unterzeichnete Biden im Wei?en Haus eine entsprechende Verfügung. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, erstreckt sich auf alle Bereiche, in denen die Bundesregierung Hoheitsgewalt hat. Das sind beispielsweise Geb?ude von Bundesbeh?rden, Flugzeuge und Züge sowie Busse im Verkehr zwischen Bundesstaaten. Auch alle Mitarbeiter der Bundesregierung sind dazu verpflichtet.

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Biden hat den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu einem seiner wichtigsten unmittelbaren Ziele erkl?rt. Die Regierung von Bidens Vorg?nger Donald Trump hatte das Tragen einer Maske nur empfohlen. Trump war immer wieder in die Kritik geraten, weil er selbst in der Regel auf eine Maske verzichtete und die Gefahr durch das Coronavirus kleinredete. In einem Tweet nach seiner eigenen Covid-19-Erkrankung hatte Trump geschrieben: ?Habt keine Angst vor Covid. Lasst es nicht Euer Leben dominieren.“ Am Dienstag hatte die Zahl der Toten im Zusammenhang mit der Pandemie in den USA die Marke von 400.000 überschritten. Seit Bekanntwerden des ersten Falls in den USA vor rund einem Jahr sind dort nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universit?t mehr als 24 Million Infektionen nachgewiesen worden.

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Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit neben der Maskenpflicht zwei weitere zentrale Ziele ausgerufen: Bis zum Ablauf der Frist sollen mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden und die meisten Schulen wieder ?ffnen k?nnen. Biden hat wiederholt betont, das Tragen einer Maske sei eine ?patriotische Pflicht“ und kein politisches Statement.

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Bislang kommt die Impfung der Bev?lkerung nur schleppend voran. Biden will das Tempo schnell erh?hen. Er hat auch versprochen, den von Trump inmitten der Pandemie verfügten Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zu revidieren. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, plant Biden ein neues Konjunkturpaket mit einem Umfang von 1,9 Billionen Dollar. Vorgesehen sind darin unter anderem Direktzahlungen an Bürger in H?he von 1400 Dollar pro Kopf, weitere Hilfen für kleine Betriebe und mehr Unterstützung für Arbeitslose. Auch Bidens Pl?ne für die Bek?mpfung der Pandemie – Geld für sein Impfprogramm, mehr Corona-Tests oder Vorkehrungen an Schulen – sollen dadurch finanziert werden.

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In einem zweiten Schritt will Biden durch ein Investitionsprogramm l?ngerfristig Geld in die US-Wirtschaft pumpen, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Die genauen Pl?ne dafür will er zwar noch innerhalb der ersten 100 Tage vorstellen.

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Am ersten Tag als neuer US-Pr?sident hat Joe Biden die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Klimaabkommen von Paris eingeleitet. Damit machte der 78-J?hrige in den ersten Stunden seiner Amtszeit wie angekündigt eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorg?ngers Donald Trump rückg?ngig. Biden unterschrieb am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Schriftstück an die Vereinten Nationen. Dieses sollte noch am selben Tag bei der Welt-Organisation hinterlegt werden. Damit w?ren die USA 30 Tage sp?ter wieder offizieller Teil des Vertrages.

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Die USA waren Anfang November offiziell aus dem historischen Abkommen der Vereinten Nationen zur Begrenzung des Klimawandels ausgeschieden – ein Jahr nach der formellen Austrittserkl?rung der US-Regierung. Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweith?chsten Treibhausgas-Aussto? nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderw?rmung machen.

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Der neue US-Pr?sident hatte zuletzt mehrfach bekr?ftigt, er wolle in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einen Klimagipfel der wichtigen Wirtschaftsm?chte einberufen. Dass die neue US-Regierung einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Klimakrise legen will, zeigte sich auch an einer Personalentscheidung Bidens: Mit dem früheren US-Au?enminister John Kerry tritt ein politisches Schwergewicht als Klima-Sonderbeauftragter im Nationalen Sicherheitsrat des Wei?en Hauses an.

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Gleichzeitig mit dem Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen plante Biden weitere Schritte. Dazu geh?rt auch die Rücknahme einer Erlaubnis zum Bau der Pipeline Keystone XL nach Kanada. Zudem würden alle Teile des Regierungsapparates angewiesen, umweltfeindliche politische Entscheidungen der Trump-Regierung ausfindig zu machen und entsprechende Schritte einzuleiten. Dazu geh?ren unter anderem auch Umweltstandards für Treibstoffe und Emissionen.

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Ziel der Vereinbarung von Paris aus dem Jahr 2015 ist es, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bisher reichen die Pl?ne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen jedoch l?ngst nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen. Die Folgen der Klimakrise sind bereits weltweit spürbar – dazu geh?ren etwa ein Anstieg der Meeresspiegel, ein h?heres Risiko von Dürren, Hitzewellen, schweren Stürmen und überschwemmungen, aber auch das Abschmelzen von Gletschern und der Eisfl?chen an den Polen oder das Absterben von Korallenriffen.

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US-Pr?sident Donald Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückg?ngig gemacht. Sein Nachfolger Joe Biden hatte dagegen mehrfach angekündigt, Paris wieder beizutreten, die Klimaziele der USA zu versch?rfen und das Ziel zu verankern, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen – das hei?t, dass unterm Strich keine zus?tzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosph?re gelangen. Auch die Europ?ische Union will bis 2050 klimaneutral werden.

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Die Amtseinführung des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris dürfte auch von Mode-Experten aufmerksam verfolgt worden sein: Gem?? der Tradition hatten sich beide Politiker der Demokratischen Partei sowie ihre Ehepartner für die Vereidigungszeremonie am Mittwoch von renommierten US-Modedesignern einkleiden lassen. W?hrend der neue Pr?sident und Harris’ Mann Doug Emhoff auf den Klassiker Ralph Lauren setzten, führten First Lady Jill Biden und die neue Vizepr?sidentin Modelle weniger bekannter Modesch?pfer vor.

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Vom Modesch?pfer Ralph Lauren stammte sowohl Bidens dunkelblauer Anzug und die dazugeh?rige lavendelfarbene Krawatte als auch das Outfit des ersten Second Gentleman Emhoff. Ralph Lauren steht wie kaum ein anderer Designer für den Stil der USA. 2017 hatte er bereits First Lady Melania Trump zur Amtseinführung ihres Mannes Donald eingekleidet.

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Die neue First Lady Jill Biden trug zur Vereidigung ihres Mannes ein blaues Tweedkleid mit passendem Blazer der New Yorker Designerin Alexandra O’Neill. Es sei ?eine unglaubliche Ehre, Dr. Biden heute einzukleiden“, sagte O’Neill der Nachrichtenagentur AFP. Die New Yorkerin hatte in der Vergangenheit bereits Kleider für Stars wie die Schauspielerin Laura Dern oder S?ngerin Lizzo entworfen.

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Vizepr?sidentin Harris setzte bei ihrem Outfit auf die beiden jungen afroamerikanischen Designer Christopher John Rogers und Sergio Hudson: Sie trug ein lilafarbenes Maxikleid und den dazu passenden Mantel.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Biden und Harris zur Amtseinführung. Diese sei ?eine Feier der amerikanischen Demokratie“ gewesen, l?sst Merkel über ihren Regierungssprecher auf Twitter mitteilen. ?Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit.“

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Kurz vor dem Ziel verl?sst Pr?sident Biden seine gepanzerte Limousine und geht mit seiner Frau und Familie die letzten Meter zum Wei?en Haus zu Fu?.

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Wachwechsel im Wei?en Haus: Das Team des neuen US-Pr?sidenten hat mit dem Umzug in die Regierungszentrale begonnen. Wenige Stunden nach Bidens Vereidigung bezogen seine Mitarbeiter ihre Büros, packten Mitbringsel aus und holten sich Ausweise für einen erleichterten Zugang zum Wei?en Haus. Die neue Regierungssprecherin Jen Psaki twitterte, dass sie ?im Geb?ude“ sei und ?bereit, an die Arbeit zu gehen.“ Noch für Mittwochabend (Ortszeit) beraumte sie eine erste Pressekonferenz der neuen Regierung an.

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Biden will im Oval Office gleich eine Reihe von Exekutivanordnungen unterschreiben, die zum Teil Ma?nahmen seines Vorg?ngers Donald Trump rückg?ngig machen sollen. Nachdem Trump der Amtseinführung Bidens ferngeblieben und stattdessen nach Florida geflogen war, hatte auch das Personal der Vorg?ngerregierung das Wei?e Haus weitgehend ger?umt.

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Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Pr?sident Joe Biden einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niedergelegt. Auch Vizepr?sidentin Kamala Harris sowie die früheren Pr?sidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama nahmen an der Zeremonie auf dem Nationalfriedhof in Arlington bei Washington teil. Biden und Harris hielten an dem bereits vor ihrer Ankunft platzierten Kranz einen Moment Stille, der Pr?sident bekreuzigte sich. Bei Bidens Ankunft auf dem riesigen Milit?rfriedhof – bekannt für lange Reihen identischer wei?er Grabsteine – wurden Salutschüsse abgefeuert. Biden, der als Pr?sident auch Oberbefehlshaber der Streitkr?fte ist, begab sich direkt nach seiner Vereidigung am Kapitol zu dem Friedhof.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpr?sident Armin Laschet (CDU) hat dem neuen US-Pr?sidenten Joe Biden zur Amtseinführung gratuliert. ?Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel der transatlantischen Zusammenarbeit. Das ist ein guter Tag für uns alle“, sagte Laschet. Seine Glückwünsche galten zudem Kamala Harris, die als erste Frau in der US-amerikanischen Geschichte das Amt der Vizepr?sidentin übernahm. Die amerikanische Demokratie habe den Stürmen der Zeit getrotzt, sagte Laschet weiter. ?Jetzt gilt es, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und den Blick in die Zukunft zu richten.“

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Nach der Vereidigung Bidens hofft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Verbesserung der Beziehungen beider L?nder. ?Es gibt eine ganze Reihe von Konflikten auf der Tagesordnung zwischen den USA und Deutschland, auch wirtschaftlicher Art. Die kann man dann l?sen, wenn man sich pers?nlich versteht. Und wenn man auch versteht, dass mit ‘America First’ oder auch ‘Germany First’ auf Dauer keine erfolgreiche Politik für das eigene Land gemacht werden kann“, zitiert ?Bild Live“ den CDU-Politiker. Er hoffe ?auf die Führungserfahrung und Führungsverantwortung von Joe Biden“. Dieser wisse, ?dass er eine Aufgabe hat, die über die USA hinaus reicht“. Auf Twitter schrieb Altmaier kurz zuvor: ?Jetzt endlich: AMERICA GREAT AGAIN !!!!!!! Good luck Mr. President!“

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Nach der offiziellen Amtseinführung des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden hat der ehemalige Mehrheitsführer des Senats und Ex-Trump-Verbündete, Mitch McConnell, hervorgehoben, wie wichtig überparteilichkeit ist. Bei einer traditionellen Geschenk-übergabe im Kapitol überreichte McConnell eine gerahmte US-Flagge und sagte: ?Das Star Spangled Banner ist das gr??te Symbol für die Ausdauer der amerikanischen Idee. Es weht über diesem Geb?ude an triumphalen Tagen und an tragischen Tagen, über alle Fraktionen und alle Parteien hinweg“. Er würdigte Biden und Harris zudem als ?Sohn und Tochter“ des US-Senats.

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McConnell war lange Zeit einer der m?chtigsten Verbündeten von Ex-Pr?sident Donald Trump und trieb die Lagerbildung im US-Senat voran. Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anh?nger hat er Medienberichten zufolge jedoch mit Trump gebrochen.

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Nach ihrer offiziellen Amtseinführung haben US-Pr?sident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris traditionell die Einsatzbereitschaft von Soldaten inspiziert. Mehrere Einheiten marschierten vor der Ostseite des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington an Biden und Harris vorbei. Biden salutierte den Milit?rs. Danach sollten die beiden am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof Arlington einen Kranz niederlegen.

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Mexikos Pr?sident Andrés Manuel López Obrador hat seinem neuen Amtskollegen im Nachbarland USA, Joe Biden, zu dessen Amtseinführung ?alles Gute“ gewünscht. Er sei optimistisch, dass die Beiden ein gutes Verh?ltnis haben würden, sagte López Obrador in seiner t?glichen Pressekonferenz.

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Der 67-j?hrige Linkspopulist ?u?erte sich aber auch kritisch zu den Beziehungen der nordamerikanischen Nachbarl?nder, zwischen denen es zuletzt Irritationen nach der Festnahme eines mexikanischen Ex-Verteidigungsministers in den USA gegeben hatte. ?Wir wollen Zusammenarbeit, aber mit Achtung unserer Souver?nit?t“, sagte López Obrador. Zu dem Ex-US-Pr?sidenten Donald Trump habe er ein gutes Verh?ltnis gehabt, wovon Mexiko profitierte habe. Es habe in der Vergangenheit aber auch ?unzul?ssige Einmischung in unsere Souver?nit?t“ gegeben. Die Regeln der Zusammenarbeit müssten daher klar definiert werden.

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López Obrador hatte vor seinem eigenen Amtsantritt Ende 2018 Trump noch scharf kritisiert und dessen Bemerkungen über mexikanische Einwanderer als rassistisch bezeichnet. Als Pr?sident übte er jedoch ?ffentlich keine Kritik mehr an Trump. Bei seiner bislang einzigen Auslandsreise als Pr?sident – im vergangenen Juli nach Washington – dankte López Obrador Trump für dessen Achtung der mexikanischen Souver?nit?t. Unter Druck und Drohungen Trumps verpflichtete sich die Regierung von López Obrador vor rund eineinhalb Jahren, Soldaten einzusetzen, um mittelamerikanische Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten.

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Frankreichs Pr?sident Emmanuel Macron hat die USA anl?sslich der Amtseinführung von Pr?sident Joe Biden zurück im Pariser Klimaabkommen begrü?t. ?Willkommen zurück“, schrieb Macron am Mittwochabend auf Twitter. ?Wir werden st?rker sein, um uns den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. St?rker um unsere Zukunft zu bauen. St?rker um unseren Planet zu schützen.“

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Macron beglückwünschte Biden und US-Vizepr?sidentin Kamala Harris ?an diesem bedeutsamsten Tag für die amerikanischen Bürger“.

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Biden hatte zuvor angekündigt, noch am Tag seiner Amtseinführung die Aufkündigung des Klimaabkommens rückg?ngig machen zu wollen. Anfang November war der von seinem Vorg?nger Donald Trump initiierte Austritt aus dem Vertrag wirksam geworden.

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Der Pr?sident des Europaparlaments David Sassoli sieht in der Amtseinführung des US-Pr?sidenten Joe Biden den Beginn einer neuen ?ra für die transatlantischen Beziehungen. ?Die Welt braucht ein starkes Band zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“, hie? es in einer Erkl?rung. Gemeinsam k?nne man Herausforderungen besser bew?ltigen – etwa den Klimawandel, die digitale Transformation und zunehmende Ungleichheiten.

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Man befinde sich durch die Corona-Pandemie noch immer in einer Krise, die nur gemeinsam bew?ltigt werden k?nne, sagte Sassoli. ?Daher begrü?e ich die Zusage der Vereinigten Staaten, in die Weltgesundheitsorganisation zurückzukehren, und gratuliere Ihnen zu ihrem Bekenntnis, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten.“ Sassoli lud den neuen US-Pr?sidenten zudem ein, in das Europaparlament zu kommen und in einer Plenarsitzung zu sprechen.

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Russland hat dem neuen US-Pr?sidenten Joe Biden eine Verl?ngerung des letzten gro?en Abkommens über die atomare Abrüstung beider L?nder angeboten. ?Wir vertrauen darauf, dass die neue US-Regierung im Dialog mit uns eine konstruktivere Haltung einnehmen wird“, teilte das Au?enministerium unmittelbar nach Bidens Vereidigung am Mittwochabend in Moskau mit. Die Verhandlungslinie des abgew?hlten US-Pr?sidenten Donald Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen.

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Aus russischer Sicht sollte der Start-Vertrag um fünf Jahre ohne Vorbedingungen verl?ngert werden. ?Das würde es Russland und den Vereinigten Staaten erm?glichen, ernsthaft gemeinsam nach Antworten auf die Fragen zu suchen, die sich jetzt im Bereich der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilit?t stellen.“ Das Abkommen l?uft in gut zwei Wochen aus. Russland sei bereit für eine Zusammenarbeit nach den Grunds?tzen der Gleichheit und der gegenseitigen Berücksichtigung von Interessen, hie? es.

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Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider L?nder auf je 800 Tr?gersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengk?pfe.

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Fast zeitgleich mit Bidens Amtseid erl?sst China Sanktionen gegen 28 US-Bürger. Darunter ist der Au?enminister des Ex-Pr?sidenten Donald Trump, Mike Pompeo, der nicht mehr auf das chinesische Festland, nach Hongkong oder Macau reisen darf. Zudem dürfen die sanktionierten Personen und etwaige zugeh?rige Unternehmen keine Gesch?fte mehr in China t?tigen.

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Eine zum gr??ten Teil virtuelle Parade leitet das Ende der Amtseinführung Bidens ein. W?hrend der vereidigte US-Pr?sident Biden und die Vizepr?sidentin Harris mit einer Eskorte zum Wei?en Haus gebracht werden, tritt die Band der US-Armee auf, ebenso weitere Bands von US-amerikanischen Institutionen. Die Parade wird moderiert von Schauspieler Tony Goldwyn, der auch einige Comedians willkommen hei?en wird. Weitere Acts, unter anderem die Band Earth Wind & Fire, werden ebenfalls auftreten.

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Vizepr?sidentin Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff begleiten den ehemaligen Vizepr?sidenten Mike Pence und seine Frau Karen die Stufen des US-Kapitols hinab, nachdem die Zeremonie der Amtseinführung beendet wurde. Die Paare unterhielten sich dabei und lachten mehrmals.

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Twitter hat die offiziellen Accounts des Pr?sidenten und des Vizepr?sidenten der USA an Joe Biden und Kamala Harris übertragen. Anders als bei der vergangenen Machtübergabe vor vier Jahren starten sie nach Entscheidung des Dienstes ohne die Abonnenten, die sich zur Amtszeit ihrer Vorg?nger Donald Trump und Mike Pence bei den Profilen angesammelt hatten. Pr?sident Biden kam beim Account @POTUS (President of the United States) in der ersten halben Stunde auf 1,4 Millionen Follower, Vizepr?sidentin Harris bei @VP auf 5,6 Millionen. Trump hatte seinen offiziellen Account meist nur genutzt, um Tweets von seinem pers?nlichen Konto @realDonaldTrump zu wiederholen.

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Pr?sident Biden hat nach dem Ende der Vereidigung bereits den ersten Tweet abgeschickt: “Es gibt keine Zeit zu verlieren, wenn es darum geht, die Krisen zu meistern, in denen wir uns befinden.” Biden werde sich direkt ins Oval Office begeben und mit der Arbeit beginnen.

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Der Country-Musik-Star Garth Brooks singt ?Amazing Grace” bei der Amtseinführung Bidens. Bei der letzten Strophe fordert er das Publikum zum Mitsingen auf. ?Ich bitte euch, diesen letzten Teil mit mir zu singen, Menschen zu Hause, Menschen bei der Arbeit, vereint als eine Nation“, sagte Brooks.

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Die S?ngerin Jennifer Lopez (51) ist bei der Amtseinführung des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden aufgetreten. In einem wei?en Hosenanzug mit Rüschen, bodenlangem wei?en Mantel und Perlenschmuck sang die US-Musikerin vor dem Kapitol die Lieder ?This Land Is Your Land“ und ?America the Beautiful“. Zwischendrin rief Lopez, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, den Zuh?rern auf Spanisch einen Teil des Treue-Gel?bnisses der USA zu: ?Eine Nation unter Gott, mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden.“ Nach ihrem Auftritt warf Lopez Luftküsschen ins Publikum und wechselte kurz einige Worte mit der neuen Vizepr?sidentin Kamala Harris und anderen Anwesenden.

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?Das ist die erste Amtseinführung in der Geschichte, in der J. Lo die Vorgruppe für den obersten Richter ist“, witzelte danach die US-Senatorin Amy Klobuchar, die durch die Zeremonie führte. Zuvor hatte bei der Veranstaltung bereits die S?ngerin Lady Gaga (34) die Nationalhymne der Vereinigten Staaten gesungen – in einem überdimensionalen roten Rock, schwarzen Handschuhen, goldenem Mikrofon, einer Flechtfrisur und einer goldenen Friedenstaube mit Zweig im Schnabel auf ihrem lang?rmeligen schwarzen Oberteil.

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Der neue US-Pr?sident Joe Biden hat sich zu Beginn seiner Amtszeit zuversichtlich gezeigt, dass die USA die Coronavirus-Pandemie hinter sich lassen k?nnen. ?Wir k?nnen das todbringende Virus besiegen“, sagte Biden nach seiner Vereidigung vor dem Kapitol in Washington. Die USA müssten der Pandemie als geschlossene Nation begegnen, appellierte er. Biden will die Amerikaner unter anderem aufrufen, zun?chst 100 Tage lang Masken in der ?ffentlichkeit zu tragen.

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Der neue US-Pr?sident Joe Biden hat die Amerikaner in seiner Antrittsrede aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Land nach den politischen Grabenk?mpfen des Wahlkampfs wieder zu einen. Ohne Einheit k?nne es keinen Frieden und keinen Fortschritt geben, sondern nur Verbitterung und ?rger, sagte der Demokrat Biden bei seiner Amtseinführung vor dem Kapitol in der Hauptstadt Washington. Er werde sich mit ganzem Herzen für Einheit und Vers?hnung einsetzen, versprach Biden.

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?Ich werde ein Pr?sident für alle Amerikaner sein“, versprach er. ?Nicht jede Meinungsverschiedenheit muss ein Grund für totalen Krieg sein“, mahnte Biden. ?Das ist der Tag der Demokratie“, sagte Biden in seiner Antrittsrede. ?In dieser Stunde hat sich die Demokratie durchgesetzt.“ Es sei ein Tag der Geschichte und Hoffnung, ein Tag für Neuerungen und L?sungen. Der Wille des Volkes sei erh?rt worden. Die USA haben in ?diesem Winter der Bedrohungen“ viel tun, viel zu reparieren, viel wiederherzustellen, sagt Biden. Er ruft dann zum Vorgehen gegen Rassismus und inl?ndischen Terrorismus auf.

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Joe Biden ist als 46. Pr?sident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Der Oberste Richter der USA, John Roberts, nahm dem 78-j?hrigen Demokraten an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab. Begleitet wurde Biden von seiner Frau Jill. Sie hielt auch die Bibel in den H?nden, auf die Biden den Eid schwor.

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\"GYI_1297448232.jpg\"

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Kamala Harris ist als erste Vizepr?sidentin der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Die Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor nahm der 56-J?hrigen am Mittwoch an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab, kurz bevor Joe Biden als Pr?sident vereidigt werden sollte.

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\n \n \n \n \n \"TOPSHOT-US-POLITICS-INAUGURATION\" \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: AFP/BRENDAN SMIALOWSKI\n
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Kamala Harris und Joe Biden haben die Plattform erreicht, auf der die Zeremonie heute stattfinden wird.

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\n \n \n \n \n \"Inauguration \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: REUTERS\n
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\n \n \n \n \n \"Joe \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: AFP/Rob Carr\n
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Kurz vor der Vereidigung von Joe Biden zum 46. Pr?sidenten der USA ist beim Obersten Gerichtshof in Washington eine Bombendrohung eingegangen. Das Geb?ude und die Umgebung seien überprüft worden, eine Evakuierung sei nicht angeordnet worden, teilte der Supreme Court am Mittwoch mit.

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Der Oberste Gerichtshof liegt neben dem Kapitol, auf dessen Stufen Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris am Mittag (Ortszeit; 18 Uhr MEZ) ihren Amtseid ablegen wollen. In Washington herrschen drakonische Sicherheitsvorkehrungen, seit Anh?nger des scheidenden US-Pr?sidenten Donald Trump am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatten.

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Der Stellvertreter von US-Pr?sident Donald Trump, Mike Pence, nimmt an der Zeremonie zur Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris teil.

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\n \n \n \n \n \"Joe \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: AFP/Rob Carr\n
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" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/live223889884/Neuer-US-Praesident-Biden-Befreiendes-Gefuehl-Seuchenexperte-Fauci-erfreut-ueber-Rueckkehr-zu-Fakten.html#live-ticker-entry-70273" }, "headline" : "Joe Biden in Tweet an seine Frau: \"Ich liebe dich, Jilly\"", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/live223889884/Neuer-US-Praesident-Biden-Befreiendes-Gefuehl-Seuchenexperte-Fauci-erfreut-ueber-Rueckkehr-zu-Fakten.html#live-ticker-entry-70273", "datePublished" : "2021-01-20T17:00:09.000+0100", "dateModified" : "2021-01-20T17:00:19.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Kurz vor seiner Amtseinführung hat Joe Biden einen Tweet mit einer Liebeserkl?rung an seine Frau Jill Biden gepostet. “Ich liebe dich, Jilly, und ich k?nnte nicht dankbarer sein dafür, dich auf der bevorstehenden Reise bei mir zu haben”, schreibt er. In einem Video sind die beiden zu sehen, wie sie Hand in Hand bei der Zeremonie ankommen.

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Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg zahlt dem scheidenden US-Pr?sidenten Donald Trump einen Tweet mit gleicher Münze heim: Zu seinem Abschied aus dem Wei?en Haus twitterte sie am Mittwoch: ?He seems like a very happy old man looking forward to a bright and wonderful future. So nice to see!“ (Er wirkt wie ein sehr glücklicher alter Mann, der sich auf eine strahlende und wundervollen Zukunft freut. So sch?n zu sehen!). Darunter postete sie ein Bild von Trump, wie er vor dem Wei?en Haus in einen Helikopter steigt.

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Trump hatte in einem früheren Tweet fast denselben Wortlaut über Greta Thunberg benutzt: ?Sie wirkt wie ein sehr glückliches junges M?dchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut. So sch?n zu sehen!“, schrieb er 2019, nachdem sie eine sehr emotionale Rede vor den Vereinten Nationen in New York gehalten hatte.

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Die Amtseinführung des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden l?st in der deutschen Politik Hoffnung auf bessere transatlantische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit aus. ?Heute ist ein guter Tag für die Demokratie“, sagte Bundespr?sident Frank-Walter Steinmeier in einer am Mittwoch ver?ffentlichten Videobotschaft. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft auf einen baldigen Deutschlandbesuch Bidens.

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Steinmeier ?u?erte gro?e ?Erleichterung“ darüber, dass Biden nun ins Wei?e Haus einziehe. ?Ich wei?, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird.“

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Mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung sei auch die Hoffnung verbunden, ?dass die internationale Gemeinschaft in Zukunft wieder enger und besser zusammenarbeitet, um die gro?en Probleme unserer Zeit zu l?sen“, fügte Steinmeier hinzu. ?Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen.“

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris sind zu ihrer Amtseinführung am Kapitol eingetroffen. Gemeinsam mit ihren Ehepartnern Jill Biden und Doug Emhoff betraten die beiden am Mittwoch das Kongressgeb?ude. Die Feier zur Amtseinführung wird auf den Stufen an der Westseite des Kapitols abgehalten.

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\n \n \n \n \n \"Biden \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: AFP/ANGELA WEISS\n
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\n \n \n \n \n \"Joe \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: AFP/JOE RAEDLE\n
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Alle früheren US-Pr?sidenten, die ihre Teilnahme an der (heutigen) Amtseinführung Joe Bidens angekündigt haben, sind am Kapitol in der Hauptstadt Washington eingetroffen.

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Als erstes früheres Pr?sidentenpaar waren am Mittwochmorgen (Ortszeit) der Republikaner George W. Bush (2001 – 2009) und dessen Frau Laura am Kongressgeb?ude eingetroffen. Wenig sp?ter trafen auch die demokratischen Ex-Pr?sidenten Barack Obama (2009 – 2017) mit seiner Frau Michelle sowie Bill Clinton (1993 – 2001) und dessen Frau Hillary ein. Die Pr?sidentenpaare reisten jeweils in separaten Konvois an.

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Der einzige weitere noch lebende Ex-Pr?sident, Jimmy Carter (96), hatte seine Teilnahme und die seiner Frau Rosalynn (93) bereits abgesagt. Das Paar lie? jedoch Glückwünsche übermitteln. Seit Beginn der Corona-Pandemie hatte sich das hochbetagte Paar meist an seinem Wohnsitz in Plains im US-Staat Georgia aufgehalten. Der scheidende Pr?sident Donald Trump dagegen erweist als erster US-Staatschef der jüngeren Geschichte seinem Nachfolger Biden nicht die Ehre, an dessen Amtseinführung teilzunehmen.

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\n \n \n \n \n \"US-POLITICS-INAUGURATION\" \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: AFP/MELINA MARA\n
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\n \n \n \n \n \"Inauguration \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: REUTERS\n
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Kurz vor Bidens Amtseinführung hat der ehemalige Pr?sident Barack Obama ihm auf Twitter gratuliert. “Das ist deine Zeit”, schrieb er.

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Biden twitterte unterdessen: “Es ist ein neuer Tag in Amerika.”

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Die Aussicht auf billionenschwere Konjunkturhilfen der neuen US-Regierung unter Pr?sident Joe Biden gibt der Wall Street erneut Rückenwind. Der breit gefasste S&P 500-Index steigt um 0,8 Prozent auf ein Rekordhoch von 3827,97 Punkten. Wenige Minuten zuvor hatte der technologielastige Nasdaq mit 13.385,10 Z?hlern ebenfalls eine neue Bestmarke erreicht.

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Die Amtseinführung der neuen US-Vizepr?sidentin Kamala Harris am Mittwoch hat im indischen Geburtsort ihres Gro?vaters für Festtagsstimmung gesorgt. Dorfbewohner von Thulasendrapuram im Süden Indiens zündeten Feuerwerksk?rper und brachten Opfergaben anl?sslich der Amtsübergabe im tausende Kilometer entfernten Washington. In dem rund 400 Einwohner z?hlenden Dorf herrscht seit der Wahl im November, als Joe Biden und Harris die US-Pr?sidentschaftswahlen gewannen, Feierstimmung.

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Kinder trugen Bilder von Harris durch die Stra?en und Bewohner brachten Opfergaben wie Bananen und Kokosnüsse zum Tempel des Dorfes.

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\n \n \n \n \n \"APTOPIX \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: AP/Aijaz Rahi\n
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Vor seiner Amtseinführung als US-Pr?sident hat Joe Biden traditionsgem?? einen Gottesdienst besucht. Zusammen mit der künftigen First Lady Jill Biden betrat er am Mittwoch die Kathedrale des Apostels Matth?us in der Hauptstadt Washington. Ebenfalls dabei sind die künftige Vizepr?sidentin Kamala Harris und deren Ehemann Douglas Emhoff.

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Biden wird der zweite katholische US-Pr?sident der Historie, die Kirche ist Sitz des Erzbischofs von Washington. Auf Einladung Bidens sollten zudem Mitglieder beider Parteien aus dem US-Kongress teilnehmen, darunter die vier hochrangigsten Vertreter der Parteien im Kongress, der republikanische Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Minderheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, sowie die demokratische Vorsitzende des Repr?sentantenhauses Nancy Pelosi und der Fraktionschef der Republikaner der Kammer, Kevin McCarthy.

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\n \n \n \n \n \"Amtseinführung \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: dpa/Evan Vucci\n
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\n \n \n \n \n \"Amtseinführung \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: dpa/Evan Vucci\n
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Trump hat Washington verlassen. Die Pr?sidenten-Maschine Air Force One mit Trump an Bord ist vom Milit?rflughafen Andrews abgehoben. Ziel ist Florida, wo Trump ein Luxusanwesen besitzt.

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Laut Quellen von CNN und einer Reporterin der “New York Times”, die sich auf offizielle Angaben des Wei?en Hauses beruft, hat Pr?sident Trump einen Zettel für seinen Nachfolger Joe Biden hinterlassen. Was genau auf der Notiz steht, ist noch nicht bekannt.

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Seit 1989 ist es üblich geworden, dass der scheidende Pr?sident seinem Nachfolger einen kurzen pers?nlichen Brief hinterl?sst. Besonders bekannt ist das Schreiben von George H.W. Bush, der 1993 das Wei?e Haus als Wahlverlierer verlassen musste. Bush schrieb damals seinem Nachfolger Bill Clinton, dieser solle sich von Kritikern nicht verrückt machen lassen. Clinton sei jetzt auch sein Pr?sident und er drücke ihm deshalb ganz fest die Daumen.

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Donald Trump hat am Milit?rflughafen Andrews seine Abschiedsrede gehalten. Trump sprach nur wenige Minuten, zeigte sich dabei wehmütig und stolz, aber nicht aggressiv. Er sprach von vier ?unglaublichen Jahren“, in der er mit seinem Stab ?so viel“ erreicht habe. Seine Frau Melania sei eine gro?artige First Lady gewesen und ?so beliebt bei den Menschen!“.

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Diese, ganz in schwarz gekleidet, trat kurz selbst ans Mikrofon und sprach davon, es sei ihr die ?gr??te Ehre“ gewesen, First Lady der USA zu sein. Sie dankte den Amerikanern für ihre Liebe und ihre Unterstützung.

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\n \n \n \n \n \"U.S. \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: REUTERS\n
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\n \n \n \n \n \"US-POLITICS-TRUMP-DEPARTURE\" \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: AFP/ALEX EDELMAN\n
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\n \n \n \n \n \"US-POLITICS-TRUMP-DEPARTURE\" \n \n \n \n \n \n \n
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\n Quelle: AFP/ALEX EDELMAN\n
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CSU-Chef Markus S?der hat am letzten Tag der Amtszeit von Donald Trump harsche Kritik an der Politik des scheidenden US-Pr?sidenten geübt. ?Irgendwie ist es ein gro?es Aufatmen, dass es ein neuer Pr?sident in den USA ist und der alte Pr?sident jetzt doch aufgeh?rt hat, als Pr?sident“, sagte S?der nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. ?Die transatlantische Brücke wird neu gebaut, die Trümmer die Trump verursacht hat, müssen wir beiseite schieben.“

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Es werde auch weitere Herausforderungen im transatlantischen Verh?ltnis geben, die mit Joe Biden verbundene Hoffnung sei keine naive, sagte S?der. Es bestehe die Hoffnung, ?dass man wieder miteinander reden kann und nicht nur zum Teil bizarres Verhalten erleben muss“, betonte S?der.

" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/live223889884/Neuer-US-Praesident-Biden-Befreiendes-Gefuehl-Seuchenexperte-Fauci-erfreut-ueber-Rueckkehr-zu-Fakten.html#live-ticker-entry-70219" }, "headline" : "Trump verl?sst vor Biden-Vereidigung das Wei?e Haus", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/live223889884/Neuer-US-Praesident-Biden-Befreiendes-Gefuehl-Seuchenexperte-Fauci-erfreut-ueber-Rueckkehr-zu-Fakten.html#live-ticker-entry-70219", "datePublished" : "2021-01-20T14:19:32.000+0100", "dateModified" : "2021-01-20T15:07:48.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden hat der scheidende Amtsinhaber Donald Trump das Wei?e Haus verlassen. Donald Trump und die First Lady Melania Trump hoben am Mittwochmorgen (Ortszeit) an Bord des Pr?sidentenhubschraubers Marine One vom Wei?en Haus aus in Richtung des Milit?rflugplatzes Andrews ab.

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\n Quelle: AP/Alex Brandon\n
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" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/live223889884/Neuer-US-Praesident-Biden-Befreiendes-Gefuehl-Seuchenexperte-Fauci-erfreut-ueber-Rueckkehr-zu-Fakten.html#live-ticker-entry-70185" }, "headline" : "Ruhani froh über Ende von Trumps ?schrecklicher Herrschaft“", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/live223889884/Neuer-US-Praesident-Biden-Befreiendes-Gefuehl-Seuchenexperte-Fauci-erfreut-ueber-Rueckkehr-zu-Fakten.html#live-ticker-entry-70185", "datePublished" : "2021-01-20T12:30:40.000+0100", "dateModified" : "2021-01-20T12:30:40.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Der iranische Staatschef Hassan Ruhani hat dem scheidenden US-Pr?sidenten Donald Trump kurz vor dessen Auszug aus dem Wei?en Haus ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. ?Die ?ra eines weiteren Tyrannen endet und heute ist der letzte Tag seiner schrecklichen Herrschaft“, sagte Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung. Trumps Pr?sidentschaft habe nur ?Ungerechtigkeit und Korruption hervorgebracht und Probleme geschaffen für sein eigenes Volk und die Welt“.

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Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich w?hrend der Amtszeit Trumps erheblich versch?rft. Nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2018 verh?ngte Washington zahlreiche neue Sanktionen gegen Teheran. Beide L?nder standen seit Juni 2019 zweimal am Rande eines Krieges.

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Die EU hat dem künftigen US-Pr?sidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspr?sident Charles Michel sprach am Mittwoch im Europaparlament von einem “neuen Gründungspakt” für die gemeinsame Zusammenarbeit. Er solle Europa und die USA “st?rker” und die Welt “besser” machen.

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden hat am Vorabend seiner Amtseinführung jener 400.000 Menschen gedacht, die seit Beginn der Corona-Pandemie in den USA an Covid-19 gestorben sind. Um zu heilen, müsse man sich erinnern, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Es sei wichtig, dass US-Amerikaner gemeinsam an alle denken, ?die wir verloren haben“.

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In zahlreichen Orten in den USA l?uteten Kirchenglocken, und ?ffentliche Geb?ude wurden angestrahlt. Beim Gedenken mit Pr?sident Biden am Lincoln-Denkmal in Washington sang die Krankenschwester Lori Marie Key aus Livonia in Michigan die Gospel-Hymne ?Amazing Grace“ und die Gospel-S?ngerin Yolanda Adams ?Hallelujah“ von Songwriter Leonard Cohen.

" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/live223889884/Neuer-US-Praesident-Biden-Befreiendes-Gefuehl-Seuchenexperte-Fauci-erfreut-ueber-Rueckkehr-zu-Fakten.html#live-ticker-entry-70135" }, "headline" : "Youtube verl?ngert Sperrung von Trumps Konto um mindestens sieben Tage", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/live223889884/Neuer-US-Praesident-Biden-Befreiendes-Gefuehl-Seuchenexperte-Fauci-erfreut-ueber-Rueckkehr-zu-Fakten.html#live-ticker-entry-70135", "datePublished" : "2021-01-20T07:28:28.000+0100", "dateModified" : "2021-01-20T07:28:35.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Die Online-Plattform Youtube hat eine Sperrung des Kontos von US-Pr?sident Donald Trump verl?ngert. Angesichts der Befürchtung, Trump k?nne über den Kanal zu Gewalt anstiften, werde Youtube ihn für mindestens sieben weitere Tage daran hindern, Videos zu ver?ffentlichen, teilte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Sperrung war zun?chst nur bis zum Vorabend der Amtsübernahme durch den designierten US-Pr?sidenten Joe Biden vorgesehen.

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Auch Kommentare unter Videos des Kanals würden ?weiterhin auf unbestimmte Zeit deaktiviert sein“, fügte Youtube hinzu. Trumps Zugang zu den Online-Plattformen, die w?hrend seiner Amtszeit beliebte Kommunikationskan?le des Pr?sidenten waren, ist derzeit weitestgehend abgeschnitten.

" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/live223889884/Neuer-US-Praesident-Biden-Befreiendes-Gefuehl-Seuchenexperte-Fauci-erfreut-ueber-Rueckkehr-zu-Fakten.html#live-ticker-entry-70133" }, "headline" : "Trump begnadigt früheren Chefstrategen Steve Bannon und über 70 weitere Menschen", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/live223889884/Neuer-US-Praesident-Biden-Befreiendes-Gefuehl-Seuchenexperte-Fauci-erfreut-ueber-Rueckkehr-zu-Fakten.html#live-ticker-entry-70133", "datePublished" : "2021-01-20T07:28:02.000+0100", "dateModified" : "2021-01-20T07:28:02.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Pr?sident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. ?Pr?sident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt“, teilte das Wei?e Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach au?erdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.

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Wei?es Haus: Trump begnadigt früheren Chefstrategen Steve Bannon - und Rapper Lil Wayne - WELT

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US-Pr?sident Trump hat seinen ehemaligen Strategen Steve Bannon begnadigt. Insgesamt gew?hrte er 143 Personen unmittelbar vor Ende seiner Amtszeit Begnadigungen beziehungsweise Strafmilderungen. Auch Rap-Stars und verschiedene Republikaner waren darunter.

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Mit Joe Biden sollen nicht nur politische Normalit?t und ruhige Regierungsführung ins Wei?e Haus zurückkehren – sondern auch Hunde. Der neue US-Pr?sident wird seine Deutschen Sch?ferhunde Champ und Major mit zu seinem neuen Wohnsitz und Arbeitsplatz bringen. Der 78-J?hrige nimmt damit eine von seinem Vorg?nger Donald Trump unterbrochene Tradition wieder auf – trotz einer schmerzlichen Erfahrung.

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Denn Ende November hatte sich Biden beim Spielen mit Major eine kleine Fraktur am rechten Fu? zugezogen. Der Sieger der Pr?sidentschaftswahl vom 3. November musste sich daraufhin einen orthop?dischen Stiefel umschnallen und humpelte fortan zu seinen Auftritten. Der Zuneigung zu seinen Hunden scheint das keinen Abbruch getan zu haben.

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Biden und seine Frau Jill hatten Major 2018 aus dem Tierheim geholt und bei sich aufgenommen. Er ist damit der erste ?First Dog“ aus einem Tierheim. Champ ist schon seit 2008 bei den Bidens.

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Trump hatte als erster Pr?sident seit mehr als 100 Jahren keinen Hund ins Wei?e Haus mitgebracht. ?Wie würde ich aussehen, wenn ich mit einem Hund über den Rasen des Wei?en Hauses spazieren würde?“, fragte Trump einmal und zog dabei eine Grimasse. Biden nutzte das im Wahlkampf für einen ironischen Werbespot mit dem Titel ?W?hle deinen Menschen mit Bedacht“.

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Nicht nur zwei Hunde werden ins Wei?e Haus einziehen – die Bidens wollen sich offenbar auch eine Katze anschaffen. N?heres über die ?First Cat“ ist noch nicht bekannt.

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US-Pr?sident Donald Trump will unmittelbar vor der Abgabe seines Amtes an seinen Nachfolger Joe Biden offenbar seinen ehemaligen Berater Steve Bannon begnadigen. Das sagte eine mit den Vorg?ngen vertraute Person am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der frühere Chefstratege von Trump ist wegen Betrugs angeklagt. Ihm wird im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld abgezweigt zu haben. Bei ?We Build the Wall“ sollen demnach 25 Millionen Dollar mit dem Versprechen zusammengetragen worden sein, dass kein Geld an die Organisatoren flie?en würde. Bannon soll aber indirekt über eine Million Dollar erhalten haben. Er weist die Vorwürfe zurück.

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Bannon war einst einer der engsten Vertrauten von Trump und an dessen Wahlsieg 2016 beteiligt, um anschlie?end Stratege im Wei?en Haus zu werden. Der Globalisierungsgegner gilt als die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen L?ndern. Trump feuerte Bannon im August 2017, der dann zum rechtskonservativen Nachrichtenportal Breitbart zurückkehrte. Zum offenen Bruch mit Trump kam es nach Kommentaren, die er im Enthüllungsbuch ?Fire and Fury“ von Michael Wolff im Zusammenhang mit der Russland-Aff?re machte.

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Die neue US-Regierung unter Pr?sident Joe Biden will den Druck zur Verhinderung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufrecht erhalten. Die Regierung werde dafür ?jedes überzeugende Instrument“ einsetzen, sagte der designierte US-Au?enminister Antony Blinken am Dienstag im Kongress. Damit sollten alle L?nder, einschlie?lich Deutschlands, überzeugt werden. Biden stimme vollkommen mit den Kongressmitgliedern überein, dass die Pipeline eine schlechte Idee sei.

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Die USA lehnen den Bau der rund 1200 Kilometer langen R?hre zwischen Russland und Deutschland mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abh?ngiger von russischem Erdgas. Die USA wollen allerdings auch selbst Gas in Europa verkaufen. Am Dienstag setzte die scheidende US-Administration Sanktionen gegen die russische Firma KVT-RUS, Betreiber des Verlegungsschiffs ?Fortuna“, inkraft.

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Bidens virtueller Amtseinführungsparade

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Washington (AP) – Die Corona-Pandemie mag zwar Auswirkungen auf die (heutige) Vereidigung des gew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden haben. Doch komplett sollen die Feierlichkeiten nicht ausfallen. Am Mittwoch wird es eine virtuelle ?Parade Across America? (Parade über Amerika hinweg) geben, sie beginnt nach der Vereidigung. Dabei sein sollen 1391 virtuelle Teilnehmer, 95 Pferde und neun Hunde.

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Live veranstaltete Teile der Parade sollen von Charlie Brotman angekündigt werden, der fast jede Amtseinführungsparade seit Pr?sident Dwight Eisenhower (1953-1961) angesagt hat. Neben bekannten Künstlern und Sportlern werden auch Pers?nlichkeiten aus der ?ffentlichkeit erwartet.

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Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat die Organisatoren der Vereidigungszeremonie zum Umdenken veranlasst. Einige traditionelle Veranstaltungen fallen aus, andere werden ins Virtuelle verlegt.

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Der neue US-Pr?sident Joe Biden will das Abkommen New START mit Russland zur Begrenzung von Atomwaffen verl?ngern. Das erkl?rte der Kandidat für den Posten des Au?enministers, Antony Blinken, am Dienstag in Washington. Biden müsse noch entscheiden, wie lange er den Vertrag verl?ngern wolle. Das Abkommen l?uft am 5. Februar aus und kann maximal für fünf Jahre verl?ngert werden. New START verpflichtet die USA und Russland, nicht mehr als 1550 Atomsprengk?pfe vorzuhalten. Dies ist seit Jahrzehnten die niedrigste H?chstmenge der vertraglich vereinbarten Atomsprengk?pfe zwischen den USA und Russland.

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Der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will den vom scheidenden Pr?sidenten Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland auf den Prüfstand stellen. Der künftige Pr?sident Joe Biden habe eine umfassende überprüfung der US-Truppenpr?senz im Ausland angeordnet, erkl?rte Austin am Dienstag bei einer Nominierungs-Anh?rung im Senat.

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Die F?higkeiten der US-Streitkr?fte in Europa zur Abschreckung gegenüber Russland müssten Teil dieser Analyse sein, erkl?rte der pensionierte Vier-Sterne-General weiter. ?Ich will, dass diese überprüfung auch die Entscheidung der Trump-Regierung untersucht, eine bedeutende Zahl von US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.“

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Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die Truppenst?rke sollte damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 Soldaten gesenkt werden. Trump begründete das unter anderem mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Die Ankündigung weckte in Deutschland, aber auch bei Trumps Republikanern Sorgen vor einer Schw?chung des transatlantischen Bündnisses.

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Der US-Kongress bremste Trumps Pl?ne im Dezember aus: Im neuen Verteidigungshaushalt wurde festgeschrieben, dass die US-Truppenst?rke in Deutschland erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden dürfe. Trump legte zwar aus einer Reihe von Gründen sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein, wurde aber vom Kongress überstimmt.

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Austin soll unter Biden als erster Afroamerikaner der US-Geschichte Pentagon-Chef werden. Allerdings ist die Nominierung des 67-J?hrigen nicht unumstritten: Der frühere Kommandeur des US-Milit?rkommandos Centcom schied erst 2016 aus den Streitkr?ften aus. Eigentlich dürfen frühere Offiziere frühestens sieben Jahre nach ihrer Pensionierung die Pentagon-Spitze übernehmen. Damit soll eine zivile Führung des Verteidigungsministeriums sichergestellt werden. Austin ben?tigt deswegen eine Sondergenehmigung des Kongresses.

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Der Favorit von US-Pr?sident Joe Biden für das Amt des Au?enministers hat den Nato-Partner Türkei als ?sogenannten strategischen Partner“ bezeichnet und weitere Sanktionen ins Spiel gebracht. Es sei inakzeptabel, dass ein Partner im Einvernehmen mit Russland stehe, den gr??ten strategischen Konkurrenten der USA, sagte Antony Blinken am Dienstag vor Abgeordneten. Die USA haben bereits gegen die Türkei Sanktionen beschlossen, nachem das Land das russische Raketenabwehr-System S-400 erworben hatte.

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?Ich glaube, wir müssen einen Blick auf die Auswirkungen der existierenden Sanktionen werfen und dann entscheiden, ob mehr getan werden muss“, sagte er bei seiner Anh?rung vor dem au?enpolitischen Ausschuss des Senats. Derzeit ist die türkische Rüstungsbeh?rde SSB, ihr Chef Ismail Demir sowie drei Mitarbeiter Ziel der Strafma?nahmen der US-Regierung.

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US-Vizepr?sident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von Pr?sident Donald Trump am Mittwochmorgen am Milit?rflughafen Andrews bei Washington kommen. Auf dem vom Wei?en Haus ver?ffentlichten Programm des Vizepr?sidenten für Mittwoch ist nur die Teilnahme von Pence und Second Lady Karen Pence an der Zeremonie zur Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden am Kapitol in Washington vorgesehen, die um 11.30 Uhr (Ortszeit/17.30 MEZ) beginnen soll. Der Sender CNN berichtete, auf den Einladungen für den Trump-Abschied sei 8.00 Uhr als Starttermin angegeben. Trump will nach Medienberichten danach nach Florida fliegen.

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CNN und die ?Washington Post“ zitieren Quellen aus dem Pences Umfeld, wonach die Teilnahme an beiden Veranstaltungen logistisch schwierig gewesen w?re. Die ?Washington Post“ verwies allerdings auch darauf, dass ein Hubschrauber die rund 21 Kilometer lange Strecke vom Wei?en Haus zu dem Milit?rflughafen in zehn Minuten bew?ltigen k?nne. In seiner am Dienstag ver?ffentlichten Abschiedsbotschaft an die Nation danke Trump Pence zwar ausdrücklich. Zwischen dem Pr?sidenten und seinem Stellvertreter war es zum Schluss aber zum Bruch gekommen.

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Pence hatte sich geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Ergebnisse der Pr?sidentenwahl vom 3. November im Kongress zu verhindern. Trump wollte so Bidens Wahlsieg in letzter Minute noch kippen. Der abgew?hlte Pr?sident hatte Pence daraufhin scharf kritisiert. Trump-Anh?nger stürmten am 6. Januar das Kapitol, in dem die Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse unter Pences Vorsitz stattfand – der Vizepr?sident ist zugleich Pr?sident des Senats. Trump-Unterstützer skandierten unter anderem ?H?ngt Pence“.

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Trump hat angekündigt, der Vereidigung Bidens fernzubleiben. Er ist der erste Pr?sident seit Andrew Johnson 1869, der nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers am Kapitol teilnimmt.

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Die USA müssen nach Ansicht des designierten Pentagon-Chefs Lloyd Austin in ihrer globalen Verteidigungsstrategie den Fokus auf Asien legen. ?Ich sehe insbesondere China als eine gro?e Herausforderung für das Ministerium“, sagte Austin am Dienstag bei einer Anh?rung im Verteidigungsausschuss des US-Senats. Er halte es in diesem Zusammenhang für ?entscheidend“, die Beziehungen zu Japan, Südkorea und Australien zu st?rken. Sollte er als Verteidigungsminister vom Senat best?tigt werden, werde er die Region bei einer seiner ersten Reisen ansteuern.

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Mit Blick auf den Iran sagte Austin, dass das Verhalten der Führung des Landes weiterhin destabilisierend sei. ?Sollte der Iran jemals nukleare F?higkeiten erlangen, w?re fast jedes Problem, mit dem wir in der Region zu tun haben, schwieriger zu bew?ltigen.“ Angesprochen auf eine gro?angelegte Cyberattacke auf amerikanische Regierungseinrichtungen, hinter der US-Beh?rden Russland vermuten, sagte Austin: ?Sollte das der Fall sein, denke ich, sollte Russland zur Verantwortung gezogen werden.“

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Austin sagte zudem zu, konsequent gegen Probleme innerhalb des US-Milit?rs vorzugehen. ?Ich werde hart dafür k?mpfen, sexuelle übergriffe auszumerzen und unsere Reihen von Rassisten und Extremisten zu befreien und ein Klima zu schaffen, in dem jeder, der geeignet und willens ist, die M?glichkeit hat, diesem Land in Würde zu dienen.“ Extremistische Ansichten wie die Ideologie der Vorherrschaft von Wei?en (White Supremacy) h?tten keinen Platz im Milit?r der Vereinigten Staaten.

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Der Senat muss grünes Licht für die vom künftigen Pr?sidenten Joe Biden nominierten Mitglieder des künftigen Kabinetts geben. Austin w?re im Fall seiner Best?tigung der erste schwarze Verteidigungsminister des Landes. Weil seine aktive Zeit im Milit?r noch nicht lange genug zurückliegt, braucht der frühere Vier-Sterne-General eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress, um Minister zu werden.

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Am Abend vor ihrer Vereidigung haben der künftige US-Pr?sident Joe Biden und die künftige Vizepr?sidentin Kamala Harris mit einer Gedenkzeremonie an die Hunderttausenden Corona-Toten im Land erinnert. ?Um zu heilen, müssen wir uns erinnern“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei der kurzen Zeremonie in der US-Hauptstadt Washington. Es sei wichtig, als Nation zu gesunden.

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Harris sagte, über viele Monate h?tten die Amerikaner alleine getrauert. An diesem Abend trauere die Nation zusammen. Sie hoffe, dass das Land mit der Erkenntnis aus der Krise hervorgehe, die einfachen Momente mehr wertzusch?tzen und sich füreinander zu ?ffnen.

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Biden und Harris sollen am Mittwoch in Washington vereidigt werden. Für die Zeremonie, an der die beiden gemeinsam mit ihren Ehepartnern teilnahmen, war das Reflexionsbecken am Lincoln Memorial in Washington beleuchtet. Auch in anderen US-St?dten gab es Lichtinstallationen an ?ffentlichen Geb?uden im Gedenken an die Opfer der Pandemie in den USA.

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Am Dienstag hatten die Vereinigten Staaten in der Corona-Krise einen weiteren düsteren Meilenstein überschritten: Mehr als 400.000 Menschen sind dort seit Beginn der Pandemie nach einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 gestorben, wie aus neuen Daten der Johns-Hopkins-Universit?t in Baltimore hervorging.

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Die Zahl der t?glich nachgewiesenen Neuinfektionen bewegen sich in dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern weiter auf hohem Niveau. In den vergangenen Tagen wurden mehrfach mehr als 3000 Tote und mehr als 200.000 Neuansteckungen binnen 24 Stunden verzeichnet. In absoluten Zahlen gemessen sind die USA das Land mit den meisten nachgewiesenen Ansteckungen und Todesf?llen. Mehr als 24 Millionen Infektionen wurden verzeichnet. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Biden hat die Eind?mmung der Pandemie zu einer der wichtigsten Priorit?ten seiner künftigen Regierung erkl?rt.

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Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will sich US-Pr?sident Donald Trump in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner wenden. Das Wei?e Haus teilte mit, die Ansprache solle um 16 Uhr (Ortszeit, 22 Uhr MEZ) ver?ffentlicht werden. Nach vorab vom Wei?en Haus ver?ffentlichten Auszügen will Trump dazu aufrufen, für den Erfolg der neuen Regierung des künftigen Pr?sidenten Joe Biden zu beten. Trump will au?erdem darauf verweisen, welche Erfolge seine Regierung nach seiner Einsch?tzung erzielt hat.

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Den Auszügen zufolge m?chte Trump den Angriffs aufs Kapitol verurteilen, den seine Anh?nger vor knapp zwei Wochen ausübten. Demnach will er au?erdem sagen: ?Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwochmittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, m?chte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, erst am Anfang steht.“ Biden wird am Mittwochmittag vereidigt. Trump hat angekündigt, der Zeremonie fernzubleiben.

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden hat sich am Vortag seiner Amtseinführung auf den Weg in die Hauptstadt Washington gemacht. Biden verabschiedete sich in einer emotionalen Ansprache von den Bewohnern seines Heimatstaates Delaware an der US-Ostküste. Er sei ?stolz, ein Sohn Delawares“ zu sein, sagte der 78-J?hrige auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in New Castle. ?Entschuldigen Sie die Emotionen, aber wenn ich sterbe, wird Delaware auf meinem Herzen geschrieben stehen.“

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Biden erinnerte auch an seinen 2015 an den Folgen eines Hirntumors verstorbenen Sohn Beau, nach dem der Stützpunkt benannt ist. ?Das einzige, was ich bedaure, ist, dass er nicht hier ist“, sagte der künftige Pr?sident, dem Tr?nen über die Wangen rollten. ?Denn wir sollten ihn als Pr?sidenten vorstellen.“ Anschlie?end bestiegen Biden und seine Ehefrau Jill ein Flugzeug Richtung Washington. In der Hauptstadt wollte Biden am Dienstag an einer Gedenkzeremonie für die inzwischen mehr als 400.000 Corona-Opfer in den USA teilnehmen. Die Nacht wird er im Blair House verbringen, der G?steresidenz des Wei?en Hauses.

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Der scheidende republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht die Verantwortung für den Sturm auf das US-Kapitol bei Pr?sident Donald Trump. Die Anh?nger des scheidenden Pr?sidenten seien ?vom Pr?sidenten provoziert“ worden, sagte McConnell in einer Rede im Senat. ?Der Mob wurde mit Lügen gefüttert“, fügte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky hinzu.

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?Sie wurden vom Pr?sidenten und anderen m?chtigen Leuten provoziert“, sagte McConnell. Die Randalierer h?tten ?versucht, Angst und Gewalt einzusetzen“, um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Pr?sidentschaftswahl am 3. November ?zu stoppen“. ?Aber wir haben weitergemacht“, führte er weiter aus. Die Mitglieder des Kongresses h?tten zusammengehalten und gezeigt, ?dass ein wütender Mob keine Veto-Macht über die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation erhalten wird, nicht einmal für eine Nacht“.

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Wegen Verbindungen zu einem Netzwerk zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den venezolanischen ?lsektor haben die Vereinigten Staaten mehrere Unternehmen, Personen und Schiffe mit weiteren Restriktionen belegt. Die Regierung des autorit?r regierenden Pr?sidenten Nicolás Maduro nutze Venezuelas staatlichen ?lkonzern PDVSA weiterhin als Hauptkanal für Korruption, hie? es in einer Mitteilung des US-Finanzministeriums.

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?Diejenigen, die die Versuche des unrechtm??igen Maduro-Regimes unterstützen, die Sanktionen der Vereinigten Staaten zu umgehen, tragen zur Korruption bei, die Venezuela auffrisst“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. ?Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiter, diejenigen ins Visier zu nehmen, die den Missbrauch der natürlichen Ressourcen Venezuelas durch das Maduro-Regime erm?glichen.“ Zu den betroffenen Unternehmen geh?ren Elemento auf Malta und Swissoil in Genf.

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Die Sanktionen haben nach Angaben des US-Finanzministeriums zur Folge, dass etwaiges Verm?gen der Personen und Unternehmen in den USA eingefroren wird. Au?erdem dürfen US-Bürger keine Gesch?fte mit ihnen machen. Die USA sind einer der wichtigsten Verbündeten der Opposition, die unter dem selbst ernannten übergangspr?sidenten Juan Guaidó versucht, Pr?sident Maduro aus dem Amt zu dr?ngen. US-Au?enminister Mike Pompeo habe mit Guaidó gesprochen und das US-Engagement best?rkt, gab ein Sprecher Pompeos am Dienstag bekannt.

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Kurz nach der Vereidigung des n?chsten US-Pr?sidenten Joe Biden soll seine Demokratische Partei am Mittwoch nach Medienberichten auch die Kontrolle im US-Senat übernehmen. Vizepr?sidentin Kamala Harris wolle wenige Stunden nach ihrer Amtseinführung drei neue Senatoren vereidigen, meldeten die Fernsehsender CBS, CNN und Fox News.

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Die Demokraten kommen danach – genauso wie die Republikaner – auf 50 Sitze im Senat. Harris kann aber als Vizepr?sidentin ein Patt mit ihrer Stimme zugunsten der Demokraten aufl?sen. Zwei der neuen Senatoren der Demokraten sind Raphael Warnock und Jon Ossoff, die sich Anfang des Monats in Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia gegen die republikanischen Amtsinhaber durchsetzten. Der dritte ist Alex Padilla, der vom kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom ernannt wurde und den bisherigen Senatssitz von Harris übernehmen soll.

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Die US-Regierung wirft China einen V?lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren vor. Auch andere religi?se und ethnische Minderheiten in der Region Xinjiang seien betroffen, erkl?rte US-Au?enminister Mike Pompeo. ?Ich glaube, dass dieser V?lkermord andauert und dass wir Zeugen eines systematischen Versuchs des chinesischen Parteistaats werden, die Uiguren zu vernichten.“ Chinas Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie gehe gegen die überwiegend muslimischen Uiguren vor.

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Der US-Kongress hatte die Regierung von Pr?sident Donald Trump am 27. Dezember angewiesen zu prüfen, ob das Vorgehen der Regierung in Peking einen V?lkermord darstelle. Das Wahlkampfteam seines Nachfolgers Joe Biden hatte vor der Pr?sidentenwahl Anfang November von einem Genozid in der Region Xinjiang gesprochen.

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Die designierte US-Finanzministerin Janet Yellen will mit gro?zügigen Ma?nahmen gegen die Folgen der Corona-Krise für die US-Wirtschaft ank?mpfen. ?Das smarteste, was wir machen k?nnen, sind gro?e Schritte. Ich bin überzeugt, dass auf lange Sicht die Vorteile die Kosten überwiegen werden“, sagte Yellen in einer Anh?rung im US-Senat.

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Die ehemalige US-Notenbankchefin r?umte ein, dass der Anstieg der Staatsverschuldung im Zuge der Pandemie schon jetzt ein Grund zur Sorge sei. Aber die Regierung müsse dafür sorgen, dass Menschen geimpft werden, Unternehmen die Krise überleben und lokale Infrastruktur funktioniere. Ohne solche Ma?nahmen, die jetzt mit Kosten verbunden seien, k?nnten die langfristigen Folgen für die US-Wirtschaft und den Staatshaushalt viel schlimmer sein, betonte sie. Der künftige US-Pr?sident Joe Biden, der am Mittwoch vereidigt wird, hat bereits weitere Konjunkturma?nahmen in Aussicht gestellt.

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Yellen bezeichnete China als ?wichtigsten strategischen Konkurrenten“ der USA. Wie Biden sagte sie, dass man die Herausforderungen durch China gemeinsam mit den Verbündeten der USA angehen und die eigene Wirtschaft st?rker und konkurrenzf?higer machen müsse. Bidens Vorg?nger Donald Trump hatte die USA in einen Handelskrieg mit China mit einer Serie von Strafz?llen verwickelt. Yellen betonte zugleich, dass sie für ein hartes Vorgehen gegen Fehlverhalten wie etwa Produktpiraterie sei.

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W?hrungskurse müssten vom Markt festgelegt werden, betonte Yellen. ?Die USA streben keinen schw?cheren Dollar an“, um dadurch Vorteile im Au?enhandel zu gewinnen. Man werde auch gegen entsprechende Versuche anderer L?nder vorgehen. Die Kandidaten des US-Pr?sidenten für wichtige Regierungsposten müssen vom Senat best?tigt werden. Da Bidens Demokraten demn?chst die Kontrolle über den Senat übernehmen, gilt die Ernennung seiner Nominierten als sicher.

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Unter dem künftigen US-Pr?sidenten Joe Biden rechnet eine überw?ltigende Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge mit einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen. 84 Prozent ?u?erten sich in dieser Frage optimistisch, wie das Forschungsinstitut Pew in Washington mitteilte. Nur 13 Prozent vertraten eine pessimistische Haltung. ?hnlich gro? ist die Hoffnung in Frankreich (84 Prozent zu 14 Prozent), etwas ged?mpfter ist sie in Gro?britannien (72 Prozent zu 23 Prozent). Auch 73 Prozent der Amerikaner glauben demnach an eine Verbesserung der Beziehungen zu europ?ischen Staaten unter einer Biden-Regierung.

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Biden wird an diesem Mittwoch in Washington als Nachfolger von Donald Trump vereidigt. Unter Trump waren die Beziehungen zu Frankreich, Gro?britannien und ganz besonders Deutschland angespannt. Biden hat als eines seiner wichtigsten Ziele angekündigt, das Verh?ltnis zu den traditionellen Verbündeten der USA wieder verbessern zu wollen.

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Der Umfrage zufolge vertrauen 79 Prozent der Deutschen darauf, dass Biden im Hinblick auf das Weltgeschehen das Richtige tun werde. Bei einer im September ver?ffentlichten Pew-Umfrage sagten ebenso viele Bundesbürger, dass sie bei Trump überhaupt kein Vertrauen in dieser Frage h?tten. Unter einer Biden-Regierung rechnet in Deutschland zudem eine klare Mehrheit mit einer besseren US-Au?enpolitik (69 Prozent), einer besseren Reaktion auf den Klimawandel (64 Prozent) und einem besseren Umgang mit der Corona-Pandemie (72 Prozent).

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Pew befragte nach eigenen Angaben zwischen dem 12. November und dem 23. Dezember 3066 Erwachsene in Deutschland, Frankreich und Gro?britannien. In den USA wurden 1003 Erwachsene zwischen dem 10. November und dem 7. Dezember befragt.

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Im Streit um Nord Stream 2 hat die scheidende US-Regierung in letzter Minute noch Sanktionen gegen die Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland verh?ngt. Die am Dienstag in Kraft getretenen Strafma?nahmen richten sich gegen ein russisches Verlegeschiff. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft setzt nun auf die neue US-Regierung unter Joe Biden. Der scheidende US-Au?enminister Mike Pompeo gab die Sanktionen gegen das Schiff ?Fortuna“ und die russische Firma KVT-RUS bekannt. Er drohte zugleich weitere Strafma?nahmen an. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung von Pr?sident Donald Trump am Mittwoch.

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Die Pipeline soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erh?hen, schürt aber Spannungen sowohl innerhalb der EU als auch mit den USA. Die US-Regierung von Trump lehnt den Bau der Pipeline entschieden ab und verh?ngte bereits Ende 2019 Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen; au?erdem drohte Washington weitere Sanktionen gegen beteiligte Firmen an.

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Die Verlegearbeiten waren deshalb im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der franz?sische Konzern Engie, der britisch-niederl?ndische Konzern Shell sowie OMV aus ?sterreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in d?nischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gew?ssern zu verlegen.

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden wird kurz vor seinem Amtsantritt am Mittwoch einen Gottesdienst mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress besuchen. Ein Mitarbeiter des scheidenden republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell best?tigte am Dienstag dessen Teilnahme am Gottesdienst in der Kathedrale St. Matthews in der Hauptstadt Washington.

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Eingeladen wurden auch der republikanische Minderheitsführer im Repr?sentantenhaus, Kevin McCarthy, und die Anführer der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Mit dem gemeinsamen Gottesdienst setzt der gl?ubige Katholik Biden ein Zeichen, dass er auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress und den fortan oppositionellen Republikanern setzt. Viele befürchten, dass die Partei des scheidenden Pr?sidenten Donald Trump auf Fundamentalopposition setzen k?nnte.

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USA: Frau wollte Pelosis Laptop an russischen Geheimdienst verkaufen - WELT

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Das FBI ermittelt gegen eine 22-j?hrige mutma?liche Kapitol-Stürmerin: Sie soll den Laptop der US-Demokratin Nancy Pelosi gestohlen und dem russischen Auslandsgeheimdienst angeboten haben. Nun wurde sie verhaftet.

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Die Transfrau Rachel Levine ist von Joe Biden als stellvertretende Gesundheitsministerin für sein Kabinett ausgew?hlt worden. Das berichten US-Medien. Levine war bisher Gesundheitsministerin des Bundesstaates Pennsylvania und würde zur ersten Transgender-Person in einem vergleichbaren Regierungsamt.

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Die Abschiedspl?ne des scheidenden US-Pr?sidenten Donald Trump werden konkreter. Das Wei?e Haus verschickte Einladungen für eine Abschiedszeremonie w?hrend Trumps letzten Stunden im Amt auf der Milit?rbasis Joint Base Andrews in Maryland, unweit der Hauptstadt Washington DC. Berichten zufolge wünscht sich Trump als scheidender Oberbefehlshaber der US-Truppen eine Verabschiedung mit milit?rischen Ehren und Parade. Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Trump-Unterstützer soll ihm eine Verabschiedung solchen Ausma?es aber offenbar verwehrt bleiben.

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Nicht erlaubt ist das Mitbringen von Handfeuerwaffen, Explosivstoffen, Munition, Laserpointern und Spielzeugwaffen.

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In jedem Fall müssen sich die Teilnehmer warm anziehen: Los geht es am Mittwochmorgen um 8 Uhr, Teilnehmer werden gebeten bis 7.15 Uhr einzutreffen. Angekündigt sind Temperaturen um den Gefrierpunkt. Der Termin liegt deshalb so früh, weil Trump plant noch vor der Vereidigung seines Nachfolgers, Joe Biden, mit der Air Force One in sein Resort in Mar-a-Lago (Florida) zu reisen. Bei einer Abreise zu einem sp?teren Zeitpunkt müsste Trump Biden um Erlaubnis fragen, da die Air Force One ab der Amtseinführung dem 46. Pr?sidenten der Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen muss.

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Der scheidende US-Pr?sident Donald Trump verl?sst das Wei?e Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Pr?sidenten. Auch im Vergleich zu anderen US-Pr?sidenten schnitt Trump laut Gallup schlecht ab: Mit einer durchschnittlichen Zustimmungsrate von 41 Prozent erzielte er das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebungen. Trumps Zustimmungswerte lagen den Meinungsforschern zufolge mindestens vier Prozentpunkte unter denen seiner Vorg?nger.

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Besonders nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch randalierende Trump-Anh?nger sanken die Werte des Pr?sidenten laut Gallup. Die letzten Daten zu Trumps Pr?sidentschaft wurde in der Woche vom 4. bis 11. Januar erhoben.

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An Tag eins im Amt will der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden eine umfassende Einwanderungsreform vorlegen. Den gesch?tzt elf Millionen ohne rechtlichen Status in den USA lebenden Menschen solle ein über acht Jahre dauernder Weg zur Staatsbürgerschaft angeboten werden, wie die Nachrichtenagentur AP am Montag erfuhr. Mit der Vorlage dürfte Biden dann nicht nur an einem Wahlkampfversprechen arbeiten, das Latinos und anderen W?hlern mit Migrationshintergrund wichtig ist. Sondern der Entwurf würde auch eine Abkehr von Pr?sident Donald Trumps harter Einwanderungspolitik mit Massenabschiebungen bedeuten.

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Der Entwurf wird den Erwartungen nach Hunderte Seiten umfassen und nach der Vereidigung Bidens am Mittwoch eingebracht, wie eine mit der Gesetzesvorlage vertraute Person der AP schilderte. Konkret soll ohne rechtlichen Status in den USA lebenden Menschen ein Pfad von fünf Jahren er?ffnet werden, um die Wohnsitzerlaubnis beziehungsweise eine Green Card zu erhalten. Sollten die Betroffenen danach eine Staatsbürgerschaft anstreben, dauert es noch weitere drei Jahre. Ein schnelleres Verfahren soll es unter anderem für die sogenannten Dreamer geben; junge Erwachsene, die als Kinder ohne Papiere in die USA kamen.

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Bereits im Vorwahlkampf der Demokraten sprach Biden davon, Einwanderung werde eine seiner Priorit?ten sein. Seine Verbündeten und sogar manche Republikaner haben die Einwanderungspolitik als ein m?gliches Thema genannt, über das sich die beiden Parteien unter der neuen Regierung einig werden k?nnten.

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Das US-Kapitol ist wegen eines Feuers in der N?he am Montag kurzzeitig abgeriegelt worden. Der Zwischenfall ereignete sich w?hrend einer Probe der für Mittwoch geplanten Vereidigung des gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden, weswegen einige Teilnehmer der übung evakuiert wurden, wie die Polizei mitteilte. Sie gab aber sp?ter Entwarnung: Es bestehe keine Gefahr für die ?ffentlichkeit, der Brand sei in einem 1,6 Kilometer entfernten Obdachlosenlager ausgebrochen.

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Die Abriegelung des Kapitol-Komplexes und die Evakuierung habe die gesch?ftsführende Leiterin des Kapitolpolizei als Vorsichtsma?nahme angeordnet, hie? es. Die Feuerwehr l?schte den Brand, der den Angaben nach durch einen tragbaren Gasheizer ausgel?st wurde. Eine in dem Obdachlosenlager lebende Frau schilderte, die Flammen h?tten sich schnell ausgebreitet und ihren ganzen Besitz verbrannt.

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Die an der Probe Beteiligten wurden derweil zu Innenr?umen im Kongresssitz und zu einem Schutzraum geleitet. Sicherheitskr?fte h?tten w?hrend des Geschehens gebrüllt: ?Das ist keine übung“, berichteten Anwesende. Biden selbst nahm an der Probe nicht teil, ebenso wenig seine künftige Stellvertreterin Kamala Harris. Sie spielte die Sicherheitsrisiken für sich und Biden herunter: Sie freue sich sehr auf die Vereidigung, sagte sie am Montag nach einer Wohlt?tigkeitsaktion an einer Lebensmitteltafel. ?Ich werde mit erhobenem Haupt und geraden Schultern auf den Moment zugehen.“

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Die scheidende First Lady Melania Trump hat sich kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Pr?sident Donald Trump in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner gewandt. ?Es ist die gr??te Ehre meines Lebens gewesen, als First Lady der Vereinigten Staaten von Amerika zu dienen“, teilte die 50-J?hrige am Montag mit. ?Die vergangenen vier Jahre sind unvergesslich gewesen.“ Melania Trump rief dazu auf, angesichts der Corona-Pandemie vorsichtig zu sein. Sie bat zudem darum, die von ihr ins Leben gerufene ?Be Best“-Initiative zu unterstützen, die sich um das Wohl von Kindern kümmert.

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Ohne weiteren Kontext hie? es in der Mitteilung der First Lady: ?Seien Sie leidenschaftlich in allem, was Sie tun, aber denken Sie immer daran, dass Gewalt niemals die Antwort ist und niemals gerechtfertigt sein wird.“ Damit dürfte sie auf die Erstürmung des Kapitols durch Donald Trumps Anh?nger vor knapp zwei Wochen anspielen. Kritiker werfen Trump vor, seine Unterstützer aufgestachelt zu haben. Der Republikaner muss sich deswegen einem erneuten Amtsenthebungsverfahren im Kongress unterziehen, an dessen Ende eine lebenslange ?mtersperre stehen k?nnte.

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Melania Trump rief die Amerikaner zur Einheit auf. ?Gemeinsam, als eine nationale Familie, k?nnen wir weiterhin das Licht der Hoffnung für zukünftige Generationen sein“, teilte sie mit. ?An alle Menschen in diesem Land: Sie werden für immer in meinem Herzen sein.“ Kritiker werfen ihrem Ehemann vor, die USA zutiefst gespalten zu haben. Donald Trump hatte bis zum Sturm aufs Kapitol versucht, Bidens Wahlsieg noch zu kippen. Der Republikaner sieht sich bis heute durch Wahlbetrug, für den es keinerlei Belege gibt, um den Sieg gebracht.

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Donald Trump hat angekündigt, nicht an der Vereidigung Bidens am Mittwochmittag teilzunehmen. Er ist der erste Pr?sident seit 1869, der der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernbleiben wird. Der Sender CNN berichtete am Montag, der neue Pr?sident Biden und die neue First Lady Jill Biden würden entgegen der Gepflogenheiten nicht von den Trumps im Wei?en Haus begrü?t, sondern vom Chef des Haushaltspersonals.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris haben am Montag an den Bürgerrechtler Martin Luther King jr. erinnert. Biden und seine Frau Jill halfen in Philadelphia einer Wohlt?tigkeitsorganisation etwa 150 Nahrungsmittelpakete für Bedürftige zu packen. Ihre Tochter Ashley, Enkelin Finnegan und deren Freund Peter Neal halfen dabei. Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff legten bei einer ?hnlichen Aktion in Washington Hand an. Sp?ter sollten sie an einem Gedenkgottesdienst in Washington teilnehmen.

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Der scheidende Pr?sident Donald Trump war bereits den sechsten Tag in Folge nicht in der ?ffentlichkeit zu sehen. Er hatte in früheren Jahren Kings Denkmal aufgesucht.

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King lebte von 1929 bis 1968 und wurde als Organisator gewaltloser Proteste gegen Rassendiskriminierung 1964 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zu seinem Gedenken ist in den USA der dritte Montag im Januar ein nationaler Feiertag, der seit den 90er-Jahren mit Freiwilligenarbeit verbunden wird.

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Ostsee-Pipeline: US-Regierung will erste Sanktionen wegen Nord Stream 2 verh?ngen - WELT

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Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden informiert die Botschaft in Berlin die Bundesregierung über Sanktionen wegen Nord Stream 2. Damit folgen den Drohungen nun erstmals Taten. Betroffen ist das russische Verlegeschiff ?Fortuna“.

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Vor ihrer Vereidigung als erste Vizepr?sidentin der Vereinigten Staaten hat sich Kamala Harris wie geplant ihrem Sitz im US-Senat aufgegeben. Es sei ihr eine Ehre gewesen, ihren Heimatstaat Kalifornien in der Parlamentskammer zu vertreten, sagte Harris in einer am Montag auf Twitter ver?ffentlichten Videobotschaft.

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Harris betonte, dass ihr Abschied als Senatorin kein Abschied aus dem Senat bedeute. Als Stellvertreterin des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden ist sie künftig auch Senatspr?sidentin. In dieser Funktion kann sie den Demokraten die Mehrheit in der Kammer verschaffen, die künftig wie die Republikaner 50 Sitze im Senat halten werden. Die 56-J?hrige kann dieses Patt mit ihrer Stimme aufl?sen.

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Nachfolger von Harris wird der Demokrat Alex Padilla, der den Bundesstaat Kalifornien als erster Latino in der Parlamentskammer vertreten wird und bisher Staatssekret?r des bev?lkerungsreichsten US-Staats war.

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Zwei Tage vor der Feier zur Vereidigung des designierten US-Pr?sidenten Joe Biden ist der Sitz des Kongresses in Washington wegen eines nahe gelegenen Feuers vorübergehend abgeriegelt worden. Eine Gefahr für die ?ffentlichkeit habe nicht bestanden, der kleine Brand sei gel?scht worden, teilte der Secret Service auf Twitter mit. Nach Angaben der Polizei gab es auf dem Gel?nde des Kapitols selbst kein Feuer. Einem Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurden die Teilnehmer einer Probe für die Vereidigung in das Kapitol in Sicherheit gebracht.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine ?Neuauflage“ der transatlantischen Beziehungen unter dem neuen US-Pr?sidenten Joe Biden. Die Zusammenarbeit mit den USA sei ?für unsere Zukunft ma?gebend“, sagte Scholz vor Beratungen der Finanzminister der Eurozone. Er nannte dabei eine Kooperation bei Herausforderungen wie der Digitalisierung oder dem Klimawandel, aber auch den gemeinsamen Kampf für Grundrechte oder Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.

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Vor dem Amtsantritt Bidens am Mittwoch beraten die Euro-Finanzminister in einer Video-Konferenz am Montag über künftige Schwerpunkte in den Beziehungen zu Washington. Dazu haben sie als Gast den US-?konomen Lawrence Summers eingeladen, der unter dem früheren US-Pr?sidenten Bill Clinton Finanzminister und unter Barack Obama Nationaler Wirtschaftsberater war.

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Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA hatten sich unter dem scheidenden Pr?sidenten Donald Trump massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor, verh?ngte Strafz?lle auf europ?ische Stahl- und Aluminiumprodukte und drohte wiederholt mit Aufschl?gen auf deutsche Autos. Konfliktpotential auch unter Biden dürfte die Frage der Besteuerung gro?er Digital-Konzerne bieten, die vor allem aus den USA kommen. Experten gehen zudem davon aus, dass die neue US-Regierung eine klare Positionierung der Europ?er in den Handelsstreitigkeiten der USA mit China erwarten wird.

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden will noch am Tag seines Amtsantritts wichtige politische Vorhaben per Dekret umsetzen. Rund ein Dutzend dieser Durchführungsverordnungen (?Executive Orders“) werde Biden gleich zu Beginn erlassen, kündigte sein künftiger Stabschef Ron Klain an. Damit würde Biden auch eine Reihe von Entscheidungen seines Vorg?ngers Donald Trump rückg?ngig machen.

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Dazu geh?rten der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und die Aufhebung eines Einreiseverbots für mehrere mehrheitlich muslimische L?nder. Auch solle die Frist zur Rückzahlung von Studienkrediten verl?ngert werden, ebenso der Stopp von Zwangsr?umungen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen. Zudem soll angesichts der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht auf Reisen zwischen den Bundesstaaten erlassen werden. Die meisten Ma?nahmen bedürfen keiner Zustimmung des Kongresses. Auch Trump hatte mit zahlreichen ?Executive Orders“ seine Politik durchgesetzt.

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Vor der Amtseinführung des gew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden überprüft das FBI alle 25.000 Soldaten der Nationalgarde, die dafür nach Washington kommen. Grund sei die Sorge über eine m?gliche Attacke auf die Veranstaltung aus den eigenen Reihen, sagte der zivile Leiter des US-Heers, Ryan McCarthy, der Nachrichtenagentur AP.

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Seit dem Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Anh?nger des scheidenden US-Pr?sidenten Donald Trump am 6. Januar ist in Washington die Sorge gro?, dass bei der Amtseinführung Bidens am Mittwoch dieser Woche wieder etwas passieren k?nnte. Das Kapitol wurde deshalb gro?r?umig abgeriegelt, 25.000 Nationalgardisten aus dem ganzen Land wurden mobilisiert, mindestens zweieinhalb mal so viele wie bei vorherigen Vereidigungszeremonien.

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Die Nationalgarde ist eine Reservisteneinheit mit rund 450.000 Mitgliedern, die sowohl im Inland als auch im Ausland eingesetzt werden k?nnen. Die Angeh?rigen sind keine Berufssoldaten: Sie gehen im Alltag einer anderen Besch?ftigung nach, trainieren aber regelm??ig. Sowohl die Gouverneure der Bundesstaaten als auch der US-Pr?sident k?nnen auf die Nationalgarde zurückgreifen, die in Einheiten im ganzen Land verteilt ist.

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US-Pr?sident Donald Trump will Insidern zufolge bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt am Mittwoch noch Dutzende Amerikaner begnadigen – sich selbst und seine Familie aber wohl nicht. Trump traf sich am Sonntag (Ortszeit) mit Beratern, um eine Liste von mehr als 100 Personen zusammenzustellen, die entweder komplett begnadigt oder deren Strafma? verringert werden solle, wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Verkündet werden k?nnten die Namen dann am Dienstag, Trumps letztem vollen Tag im Pr?sidentenamt.

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Trump hat das Begnadigungsrecht w?hrend seiner Pr?sidentschaft schon h?ufiger ausgeübt. Er gew?hrte etwa seinem ehemaligen Wahlkampf-Berater von 2016, George Papadopoulos, vollen Straferlass. Dieser hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.

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Privat habe Trump auch mit Beratern darüber debattiert, ob er den au?ergew?hnlichen Schritt wagen solle, eine Begnadigung für sich selbst auszusprechen. Berater warnten, dass dies als Schuldeingest?ndnis interpretiert werden k?nnte, so der Insider. Rechtsexperten halten so einen Schritt zudem für verfassungswidrig. Eine Selbstbegnadigung würde gegen das Grundprinzip verst??t, dass niemand Richter in eigener Sache sein sollte. Mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Bidens am Mittwoch verliert Trump seine Immunit?t. Er kann dann vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren – etwa wegen des m?glichen Aufrufs zur Erstürmung des Kapitols durch seine Anh?nger oder wegen des Vorwurfs von Steuervergehen.

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden plant kanadischen Medienberichten zufolge, die Genehmigung für die umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada wieder zurückzunehmen. Wie die TV-Sender CBC und CTV unter Berufung auf interne Papiere berichteten, will Biden das Projekt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch stoppen.

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Die umgerechnet fast sieben Milliarden Euro teure Pipeline sollte rund 500.000 Barrel ?l am Tag aus Teersandvorkommen im kanadischen Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas bef?rdern. Der Ministerpr?sident der Provinz Alberta, Jason Kenney, teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er sei ?zutiefst besorgt“ über die Berichte. ?Sollte die künftige US-Regierung die Keystone-XL-Genehmigung aufheben, wird Alberta gemeinsam mit TC Energy alle rechtlichen M?glichkeiten nutzen, seine Interessen an dem Projekt zu schützen“, kündigte Kenney an.

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Der scheidende US-Pr?sident Donald Trump hatte im Frühjahr 2017 grünes Licht für den Bau von Keystone XL gegeben. Trumps Vorg?nger Barack Obama hatte das Vorhaben vor allem aus Gründen des Klimaschutzes abgelehnt.

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Fast zeitgleich zu Donald Trumps Abgang aus dem Wei?en Haus kommt ein überdimensionaler Baby-Ballon mit dem Antlitz des scheidenden US-Pr?sidenten in London ins Museum. Der Ballon, der mehrfach bei Anti-Trump-Demonstrationen zum Einsatz kam, sei in einem Koffer angekommen und müsse nun – wie alle Objekte – zun?chst in Quarant?ne gelagert und dann konserviert werden, sagte die Direktorin des Museum of London, Sharon Ament, der Nachrichtenagentur PA. W?hrend eines Besuchs Donald Trumps in Gro?britannien waren Fotos des Ballons, wie er bei einer Demonstration prominent auf dem Londoner Parliament Square schwebte, um die Welt gegangen.

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Das Museum hatte sich bereits seit geraumer Zeit um den Ankauf des in aufgeblasener Form sieben Meter gro?en Objekts bemüht. Zwar sei es als Institution unpolitisch, betonte die Direktorin. Aber: ?Wir nehmen viel mit Humor. Und wir machen uns gern über Politiker lustig. Dies ist – wortw?rtlich – ein gro?es Beispiel dafür.“ Es werde allerdings eine gro?e Herausforderung, den Ballon in den R?umlichkeiten des Museums auszustellen. Der Ballon stellt den abgew?hlten US-Pr?sidenten als Baby in Windeln dar, das sein Handy fest umklammert h?lt.

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Twitter hat am Sonntag das Konto der umstrittenen republikanischen US-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt. Die Online-Plattform warf Green vor, gegen ihre Richtlinien versto?en zu haben und sperrte den Account vorerst für zw?lf Stunden, wie aus Screenshots von Greens Team hervorging. Die Abgeordnete, die über Twitter rassistische Postings abgesetzt und Verschw?rungstheorien der sogenannten QAnon-Bewegung verbreitet hatte, sagte, Twitter habe keine Gründe für den Schritt dargelegt. Sie warf den gro?en Technologiefirmen in den USA vor, konservative Sichtweisen zu unterdrücken.

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Die 46-j?hrige Gesch?ftsfrau und politische Quereinsteigerin aus Georgia war im November ins Repr?sentantenhaus gew?hlt worden. In den sozialen Netzwerken hat sie eine gro?e Zahl an Followern und postet dort provokante Videos und Kommentare und behauptet wie der scheidende Pr?sident Donald Trump ohne irgendwelche Beweise, dass die Wahl im November gef?lscht gewesen sei. Am Sonntagmorgen postete sie ein Video von solchen Wahlbetrugsvorwürfen, das Twitter als potenziell gef?hrlich einstufte. Wegen ?hnlicher Postings hatte Twitter auch Trump dauerhaft gesperrt.

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Nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Pr?sident Donald Trump appelliert dessen designierter Nachfolger Joe Biden an den Senat, andere wichtige Aufgaben wie die Bek?mpfung der Corona-Pandemie und die Kabinettsbest?tigung nicht zu vernachl?ssigen. Er hoffe, dass die Senatsführung einen Weg finden werde, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Trump zu erfüllen und gleichzeitig an anderen wichtigen Angelegenheiten zu arbeiten, erkl?rte der Demokrat in der Nacht zum Donnerstag. Die Bemühungen zur Belebung der Wirtschaft sowie das Impfprogramm sollten nicht verz?gert werden. Gleiches gelte für die Best?tigung wichtiger Kabinettsposten, für die der Senat ebenfalls zust?ndig ist.

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Twitter-Chef Jack Dorsey hat sich hinter die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Pr?sident Donald Trump gestellt und zugleich von einem ?gef?hrlichen“ Pr?zedenzfall gesprochen. Twitter habe damit zwar die richtige Entscheidung getroffen, schrieb Dorsey in einer Serie von Tweets. Zugleich werde damit aber ein Pr?zedenzfall geschaffen, den er als ?gef?hrlich“ empfinde, fügte Dorsey hinzu. Er verwies auf die ?Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite ?ffentliche Debatte“.

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Dorsey schrieb, er sei nicht ?stolz“ auf die Sperre von Trump. Die Sperrung eines Twitter-Kontos habe ?reale und erhebliche Konsequenzen“, erkl?rte der Twitter-Chef. Obwohl es ?klare und offensichtliche Ausnahmen“ gebe, empfinde er ein Twitter-Verbot auch als ?Scheitern“ des Unternehmens, für eine ?gesunde“ Gespr?chsatmosph?re auf der Plattform zu sorgen.

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Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Mann festgenommen worden, der wegen seines T-Shirts mit der Aufschrift ?Camp Auschwitz“ für Entsetzen gesorgt hatte. Der 56-j?hrige Robert Keith Packer sei vom FBI in Newport News im Bundesstaat Virginia in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Packer wird des gewaltt?tigen oder ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gel?nde des Kapitols sowie des illegalen Betretens eines ?ffentlichen Geb?udes beschuldigt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging.

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Bilder von Packer in seinem T-Shirt w?hrend des Angriffs auf das Kapitol in der vergangenen Woche hatten insbesondere in der jüdischen Gemeinde Wut und Bestürzung ausgel?st. Auf dem Kleidungsstück standen au?erdem die Worte ?Arbeit macht frei“ auf Englisch – der Schriftzug, der über dem Eingangstor des Vernichtungslagers Auschwitz stand, in dem die Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen t?teten.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden wird nicht mehr wie geplant mit dem Zug nach Washington zur Amtseinführung fahren. Grund seien Sicherheitsbedenken, sagte eine mit der Entscheidung vertraute Person der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. Es gibt zunehmende Sorgen wegen m?glicher Bedrohungen im Vorfeld der Zeremonie am 20. Januar. Die Sicherheit in Washington ist nach dem t?dlichen Aufstand von Anh?ngern des scheidenden Pr?sidenten Donald Trump im Kapitolgeb?ude vergangene Woche erheblich erh?ht worden.

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über Bidens Entscheidung hatte zuerst der Sender CNN berichtet. Die Zugfahrt von Bidens Heimatstadt Wilmington im US-Staat Delaware nach Washington h?tte rund 90 Minuten gedauert. Biden zog es w?hrend seiner langj?hrigen Karriere im Senat vor, mit dem Zug zu fahren. Diese Eigenschaft wurde zu einem seiner Markenzeichen. Er fuhr auch an seinem letzten Tag als US-Vizepr?sident 2017 mit einem Zug des Unternehmens Amtrak nach Hause.

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In Washington und vor allem in der Gegend um das Kapitol, wo Biden ins Amt eingeführt wird, ist die Sicherheit erh?ht worden. Es gibt dort W?nde, über die nicht geklettert werden kann, und Metallgitter. Stra?en wurden geschlossen, am Kapitol sind Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz.

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Twitter-Chef Jack Dorsey hat die dauerhafte Verbannung von US-Pr?sident Donald Trump von dem Kurznachrichtendienst verteidigt. ?Ich glaube, dass dies die richtige Entscheidung für Twitter war“, schrieb Dorsey am Mittwoch (Ortszeit) in dem sozialen Netzwerk. Der in San Francisco ans?ssige Kurznachrichtendienst hatte in der vergangenen Woche Trumps Konto mit 88 Millionen Anh?ngern entfernt, weil er die Gefahr weiterer Gewalt durch Anh?nger des Pr?sidenten sah, die zuvor das Kapitol gestürmt hatten. ?Wir befanden uns in einer au?ergew?hnlichen und unhaltbaren Situation, die uns dazu zwang, alle unsere Ma?nahmen auf die ?ffentliche Sicherheit zu konzentrieren“, erkl?rte Dorsey. ?Offline-Sch?den als Folge von Online-Rede sind nachweislich real, und das ist es, was unsere Politik und Durchsetzung vor allem antreibt.“

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Das Verbot wurde von einigen Republikanern kritisiert. Sie sehen das Recht des Pr?sidenten auf freie Meinungs?u?erung beschnitten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte über ihren Sprecher, dass die Gesetzgeber und nicht private Unternehmen über m?gliche Einschr?nkungen der freien Meinungs?u?erung entscheiden sollten.

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Twitter hatte am Freitag Trumps privaten Account dauerhaft gesperrt – wenige Tage nach dem Sturm aufs Kapitol durch dessen Anh?nger. Aufgebrachte Trump-Befürworter hatten am Mittwoch voriger Woche das Kapitol, den Sitz des amerikanischen Parlaments, erstürmt. Fünf Menschen – darunter ein Polizist – starben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Trump hatte zuvor Tausende seiner Anh?nger über seine Social-Media-Kan?le aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl seines Rivalen Joe Biden gerade offiziell best?tigt werden sollte.

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Nach Twitter hat mit Snapchat ein weiteres sozialen Netzwerk dem scheidenden US-Pr?sidenten Donald Trump dauerhaft ausgesperrt. Dessen Account bei dem Messengerdienst werde eingestellt, wie eine Sprecherin des Betreibers Snap am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Diese Entscheidung erfolge ?im Interesse der ?ffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten“. Snap hatte Trumps Account nach dem gewaltsamen Sturm seiner Anh?nger auf das Kapitol zun?chst vorübergehend gesperrt.

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Twitter hatte bereits am Freitag Trumps privaten Account dauerhaft gesperrt. Wenige Tage nach dem Sturm aufs Kapitol durch dessen Anh?nger begründete der Kurznachrichtendienst den Schritt damit, dass Trumps jüngste Tweets das Risiko einer weiteren Anstiftung zu Gewalt erkennen lie?en.

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Aufgebrachte Trump-Befürworter hatten am Mittwoch voriger Woche das Kapitol, den Sitz des amerikanischen Parlaments, erstürmt. Fünf Menschen – darunter ein Polizist – starben im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Trump hatte zuvor Tausende seiner Anh?nger über seine Social-Media-Kan?le aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl seines Rivalen Joe Biden gerade offiziell best?tigt werden sollte.

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Die Vorsitzende des US-Repr?sentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr w?hrend der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repr?sentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anh?ngern des abgew?hlten Pr?sidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitl?ufigen Geb?udes wiedergefunden.

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Die Aufnahmen eines zufrieden grinsenden Mannes, der Pelosis Rednerpult forttr?gt, waren um die Welt gegangen. Der Mann mit der Wintermütze mit der Aufschrift ?Trump“ wurde dann rasch identifiziert. Es handelt sich um den 36-j?hrigen Adam Johnson, einen Vater von fünf Kindern aus dem Bundesstaat Florida. Johnson wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft formell des widerrechtlichen Betretens eines Geb?udes, der Gewaltt?tigkeit und des Diebstahls beschuldigt.

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US-Pr?sident Donald Trump ist in seiner ersten ?u?erung nach dem vom Repr?sentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol. Kein echter Anh?nger von ihm k?nne Gewalt guthei?en, sagte Trump in einer am Mittwoch (Ortszeit) Videobotschaft. Es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Diejenigen, die sie begangen h?tten, müssten vor Gericht gestellt werden. Er sei schockiert und traurig über die ?Katastrophe“, die sich im US-Kapitol ereignet habe.

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In der Anklageschrift des Repr?sentantenhauses wird dem Republikaner Anstiftung zur Aufruhr vor dem Sturm seiner Anh?nger auf das Kapitol vergangene Woche vorgeworfen. Dabei starben fünf Menschen. ?Der Pr?sident der USA hat diesen Aufstand, diese bewaffnete Rebellion gegen unser gemeinsames Land angestiftet“, sagte die demokratische Pr?sidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi. ?Er muss gehen. Er ist eine eindeutige und akute Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.“

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Für die Erhebung der Anklage (Impeachment) stimmten 232 Abgeordnete im Repr?sentantenhaus, darunter zehn Republikaner. Dagegen waren 197. Die Amtszeit des Republikaners endet am Mittwoch kommender Woche. Trump hat bereits ein Amtsenthebungsverfahren überstanden.

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Klete Keller gewann einst in einer Schwimmstaffel mit Superstar Michael Phelps olympisches Gold für die USA. Nun wurde Keller wegen unerlaubtem Betreten des Kapitols und Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt. Keller war Teil der Meute, die vergangene Woche gewaltsam in das Kapitol eindrang.

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Der scheidende US-Pr?sident Donald Trump tr?gt nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repr?sentantenhaus, Kevin McCarthy, ?Verantwortung“ für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anh?nger. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, sagte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verst?rken, warnte er.

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?Der Pr?sident ist nicht ohne Schuld. Der Pr?sident tr?gt Verantwortung für den Angriff auf den Kongress vom Mittwoch durch einen aufrührerischen Mob“, sagte McCarthy. Trump h?tte den Mob nach Beginn des Angriffs ?umgehend verurteilen“ müssen, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass es Trumps bis dahin loyalem Verbündeten McCarthy w?hrend des Angriffs auf das Kapitol nicht gelungen war, den Pr?sidenten ans Telefon zu bekommen.

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US-Pr?sident Donald Trump hat seine Anh?nger zum Gewaltverzicht aufgerufen. ?Im Lichte von Berichten über weitere Demonstrationen mahne ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesbrüche und keinen Vandalismus irgendeiner Art geben darf“, hie? es in einer Stellungnahme, die der republikanische Abgeordnete Jim Jordan – ein glühender Trump-Unterstützer – am Mittwoch w?hrend der Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Pr?sidenten im Repr?sentantenhaus verlas. Weiter erkl?rte Trump: ?Das ist nicht, wofür ich stehe, und es ist nicht, wofür Amerika steht. Ich rufe alle Amerikaner auf, die Spannungen abbauen zu helfen und Gemüter zu beruhigen.“

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Die demokratische Vorsitzende des US-Repr?sentantenhauses, Nancy Pelosi, hat auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pr?sident Donald Trump gedrungen. ?Er muss gehen“, sagte Pelosi am Mittwoch bei der Parlamentsdebatte für ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols. ?Er ist eine eindeutige und gegenw?rtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.“

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?Der Pr?sident der Vereinigten Staaten hat zu dieser Aufruhr, zu dieser bewaffnete Rebellion gegen unser Land angestiftet“, sagte Pelosi mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol vor einer Woche.

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Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch über das von den Demokraten gewollte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Eine Mehrheit für das Impeachment wegen ?Anstiftung zur Aufruhr“ galt als sicher. Der Prozess für eine Amtsenthebung findet dann im Senat statt.

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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat eine Dringlichkeitssitzung seiner Kammer für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Pr?sident Donald Trump abgelehnt. Mit der Entscheidung vom Mittwoch sorgte er für einen Aufschub des etwaigen weiteren Impeachment-Prozederes h?chstwahrscheinlich bis nach der Vereidigung des gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden. Ein Sprecher McConnells sagte, dessen Berater h?tten Mitarbeitern des demokratischen Minderheitsführers Chuck Schumer gesagt, er sei nicht damit einverstanden, die Senatoren für eine Notfallsitzung zusammenzurufen.

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Damit ist fast sicher, dass der Senat bis zum 19. Januar keine Sitzung mehr abhalten wird. Einen Tag sp?ter wird Biden ins Amt eingeführt. Nachdem er sein Amt abgegeben hat, k?nne ein Pr?sident nicht mehr unter den Impeachment-Regularien verurteilt werden, schreibt J. Michael Luttig, ehemaliger Richter am U.S. Court of Appeals for the 4th Circuit, in einem Gastbeitrag für die ?Washington Post“.

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Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anh?nger des abgew?hlten US-Pr?sidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verd?chtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift ?Camp Auschwitz“ getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die ?New York Times“ sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.

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Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und au?erhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen ?Camp-Auschwitz“-Sweatshirt waren ein Totensch?del und die Worte ?Work Brings Freedom“ zu sehen – eine ungef?hre übersetzung von ?Arbeit macht frei“, der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.

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Vor dem Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Pr?sident Donald Trump ist eine emotionale Debatte im Repr?sentantenhaus entbrannt. Einige Republikaner schlossen sich am Mittwoch der Forderung der Demokraten an, der scheidende Pr?sident müsse nach den gewaltt?tigen Krawallen am Kapitol vor einer Woche sofort raus aus dem Amt. Die Mehrheit von Trumps Parteikollegen bezeichnete ein Impeachment als spaltend und entzweiend, den Pr?sidenten nannte sie nicht namentlich.

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Der als lautstarker Trump-Verfechter bekannte Republikaner Jim Jordan warf den Demokraten vor, bei Wahlergebnissen in der Vergangenheit h?tten sie ebenfalls Skepsis und Zweifel gehabt. Er wiederholte Trumps unbegründete Behauptung, die Wahl 2020 sei betrügerisch abgelaufen. Dagegen sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern, die Demokraten h?tten keine Verschw?rungstheorien vorangetrieben, wonach ein Pr?sident angeblich gewonnen h?tte, obwohl er eigentlich verloren hat – was bei Trump passiert sei.

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Mit Blick auf die t?dliche Gewalt im Kapitol am 6. Januar sagte McGovern: ?Menschen sind gestorben wegen der gro?en Lügen, die erz?hlt worden sind.“ Das sei Grund genug für ein Impeachment.

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Er warf Trump und dessen Verbündeten vor, die Wut des gewaltt?tigen Mobs am Kongressgeb?ude angestachelt zu haben. Trump habe der Menschenmenge aufgetragen, zum Kapitol zu marschieren – und dieses Zeichen sei unmissverst?ndlich gewesen. Die Debatte über die Amtsenthebung finde an einem Tatort statt, sagte McGovern. ?Und wir w?ren nicht hier, wenn es nicht um den Pr?sidenten der Vereinigten Staaten ginge.“

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Google setzt nach dem Sturm auf das Kapitol und vor der Vereidigung von Joe Biden zum neuen US-Pr?sidenten politische Werbung auf seiner Plattform aus. Der Schritt erfolge ?nach den beispiellosen Ereignissen der vergangenen Woche und vor der bevorstehenden Amtseinführung des Pr?sidenten“, hie? es in einer E-Mail an Werbekunden, die von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte. Das Verbot werde von Donnerstag an bis mindestens zum 21. Januar gelten, dem Tag nach der Vereidigung. In einer Erkl?rung gab der Suchmaschinenbetreiber auch einen Bann gegen Werbung bekannt, die Bezug nehme auf eine Amtsenthebung von Pr?sident Donald Trump, die Vereidigung Bidens oder Proteste am Kapitol.

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Die Online-Buchungsplattform Airbnb will nach eigenen Angaben s?mtliche Buchungen in der Woche der Amtseinführung Joe Bidens in Washington D.C. stornieren und dort in diesem Zeitraum auch keine weiteren Unterkünfte anbieten. Zudem habe man mehrere Personen identifiziert und gesperrt, die Verbindungen zu “bekannten Hass-Gruppierungen” unterhielten oder an den gewaltt?tigen Unruhen am Kapitol vergangene Woche beteiligt gewesen seien. Man wisse um Berichte, laut denen bewaffnete Milizen in die US-Hauptstadt reisen wollen, um die Amtseinführung des Demokraten Biden zu st?ren.

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W?hrend im US-Kongress über das Impeachment von US-Pr?sident Donald Trump diskutiert wird, sind die G?nge des Eingangsbereichts des Kapitols gefüllt mit Angeh?rigen der Nationalgarde. In Gruppen liegen sie mitunter auf dem Boden, um das Geb?ude und die Abgeordneten vor einem m?glichen erneuten Angriff zu schützen.

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Die Stadt New York will ihre Gesch?ftsvertr?ge mit US-Pr?sident Donald Trump aufkündigen. Grund sei der Aufstand von Trump-Anh?ngern am Kapitol in Washington vergangene Woche, teilte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch mit.

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Die Trump Organization betreibt gem?? Vereinbarung mit der Stadt New York zwei Schlittschuhbahnen und ein Karussell im Central Park sowie einen Golfplatz in der Bronx. Das Unternehmen nimmt damit laut de Blasio etwa 17 Millionen Dollar pro Jahr ein. ?Ich bin hier, um anzukündigen, dass die Stadt New York alle Vertr?ge mit der Trump Organization aufl?sen wird“, sagte de Blasio.

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Das Repr?sentantenhaus in den USA hat Vizepr?sident Mike Pence offiziell aufgefordert, Donald Trump sofort abzusetzen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, dass Pence den 25. Verfassungszusatz anwenden sollte. Pence und das Kabinett k?nnten den Pr?sidenten so für amtsuntauglich erkl?ren lassen und ihm damit sofort die Macht entziehen.

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Die Aufforderung ist allerdings nicht bindend. Pence hatte zuvor bereits erkl?rt, diesen Weg nicht gehen zu wollen. Die sofortige Absetzung Trumps w?re nicht im Interesse des Landes, so Pence. Es würde nur einen schrecklichen Pr?zedenzfall schaffen.

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Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte gro?e Internetplattform sch?rfere Ma?nahmen gegen das Konto des amtierenden Pr?sidenten Donald Trump. Angesichts von ?Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials“ seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden – ?ltere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook die jeweiligen Konten des abgew?hlten Pr?sidenten dauerhaft gesperrt.

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Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einw?chigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung ?USA Today“ mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Versto? ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Versto? droht eine dauerhafte Sperrung des Kanals.

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Die Vorsitzende des US-Repr?sentantenhauses, Nancy Pelosi, hat zur Amtsenthebung von Pr?sident Donald Trump aufgerufen. ?Ich bitte meine republikanischen Kollegen dringend, ihre Augen zu ?ffnen und diesen Pr?sidenten endlich zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Pelosi am Dienstag (Ortszeit) im Kongress in Washington. ?Die Geschichte unseres Landes und die Zukunft unserer Demokratie stehen auf dem Spiel“, sagte sie. Trump müsse wegen des ?aufrührerischen Angriffs“ seiner Anh?nger auf das Kongressgeb?ude vergangene Woche angeklagt werden. Dies sei einmalig in der Geschichte des Landes.

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Trump hatte am 6. Januar Tausende Unterstützer mit haltlosen Vorwürfen über angeblichen Wahlbetrug zu einem Protestmarsch zum Kongressgeb?ude aufgefordert, wo die Parlamentarier seine Wahlniederlage gerade best?tigten. Hunderte seiner Fans drangen ins Kapitol ein und randalierten. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Es gab fünf Tote.

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Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen ?Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Eine Abstimmung über dieses Impeachment im Repr?sentantenhaus wurde für Mittwoch erwartet. Die Entscheidung trifft der Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit für die Absetzung Trumps n?tig w?re. Trumps Amtszeit l?uft kommende Woche ohnehin aus.

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Der amtierende US-Vizepr?sident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Pr?sidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) ver?ffentlichten Schreiben an das Repr?sentantenhaus erkl?rte Pence, ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angesto?en werden müsste, sei nicht im Interesse der Nation. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung k?nnte Pence den Pr?sidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unf?hig erkl?ren, sein Amt auszuüben.

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Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat eine geplante Reise nach Taiwan kurzfristig abgesagt, die bereits im Vorfeld für starke Spannungen mit China gesorgt hatte. Sie folgte damit einer Direktive des Au?enministeriums, dass Auslandsreisen seiner hochrangigen Diplomaten w?hrend der letzten Tage der derzeitigen US-Regierung strich, wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag sagte.

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Kurz zuvor hatte bereits der scheidende US-Au?enminister Mike Pompeo seine letzte Auslandsreise abgesagt, die ihn nach Belgien und Luxemburg führen sollte. Dabei war unter anderem ein Treffen mit Nato-Generalsekret?r Jens Stoltenberg in Brüssel geplant gewesen.

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Craft hatte Taiwan von Mittwoch bis Freitag besuchen wollen. Peking hatte Washington wegen der geplanten Visite mit Konsequenzen gedroht. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt.

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Erst am vergangenen Wochenende hatte Pompeo die jahrzehntelangen Beschr?nkungen für offizielle Kontakte mit Taiwan für beendet erkl?rt. Diese seien ein ?Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking“ gewesen, betonte der scheidende Au?enminister. ?Das ist vorbei.“ Peking drohte daraufhin mit einem ?Gegenschlag“.

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Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipeh 1979 abgebrochen, zugleich blieben sie aber der st?rkste Verbündete Taiwans und der wichtigste Rüstungslieferant des Landes.

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Die Beziehungen zwischen China und den USA waren w?hrend der vierj?hrigen Amtszeit des abgew?hlten US-Pr?sidenten Donald Trump durch eine Vielzahl von Konfliktthemen belastet. Neben Taiwan geh?rten dazu die Handelspolitik sowie unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie, die massiven chinesischen Eingriffe in den Autonomiestatus der Sonderverwaltungszone Hongkong, und die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

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Trump und seine Regierung scheiden am Mittwoch kommender Woche aus dem Amt. Pompeo begründete die Absage seiner Reise nach Belgien und Luxemburg damit, dass er einen ?reibungslosen übergang“ zur künftigen Regierung des neuen Pr?sidenten Joe Biden unterstützen wolle. Zusammen mit der Absage von Pompeos Reise hatte sein Ministerium die Streichung aller Auslandsreisen hoher Diplomaten in den verbleibenden Tagen der Trump-Regierung bekanntgegeben.

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Die Vereinten Nationen hoffen angesichts der befürchteten Ausschreitungen rund um die Einführung des neuen Pr?sidenten Joe Biden auf eine friedliche Phase der Machtübergabe in den USA. ?Wir hoffen sehr, dass es weder vor noch w?hrend der Amtseinführung am 20. Januar zu Gewalt kommen wird“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Bezüglich der Sicherheit des UN-Hauptquartiers in New York stehe man im st?ndigen Kontakt mit den Beh?rden.

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Nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch einen von Pr?sident Donald Trump aufgestachelten Mob werden in den USA weitere Gewaltausbrüche befürchtet. Mehrere US-Medien hatten am Montag über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskr?fte berichtet, wonach es rund um Bidens Amtseinführung in Washington in den Hauptst?dten aller Bundesstaaten zu gewaltsamen und bewaffneten Protesten kommen k?nnte. Zahlreiche Unterstützer Trumps schenken dessen haltlosen Behauptungen Glauben, Biden habe die Wahl im November durch massiven Wahlbetrug gewonnen, und wollen dagegen vorgehen.

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Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hat das US-Justizministerium Ermittlungen gegen mehr als 170 Personen eingeleitet. Die Vorwürfe reichten von Hausfriedensbruch über Verschw?rung und Aufruhr bis hin zu Mord, teilte der zust?ndige Staatsanwalt, Michael Sherwin, am Dienstag mit. Es handele sich um ?beispiellose Ermittlungen“, nicht nur in der Geschichte des FBI, sondern wohl auch des US-Justizministeriums. ?Das Gel?nde des Kapitol au?en und innen ist ein Tatort.“ Bisher seien 70 Anklagen erhoben worden.

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Am 6. Januar hatten Hunderte Anh?nger des abgew?hlten Pr?sidenten Donald Trump den Sitz des amerikanischen Parlaments gestürmt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen starben fünf Menschen, darunter ein Polizist.

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Die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney hat angekündigt, im Repr?sentantenhaus für eine Amtsenthebung des scheidenden US-Pr?sidenten Donald Trump zu stimmen. Cheney ver?ffentlichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Stellungnahme, in der sie ihre Zustimmung zu dem Impeachment-Vorsto? der Demokraten verkündete. ?Ich werde dafür stimmen, den Pr?sidenten des Amtes zu entheben“, erkl?rte sie. Der zu ihrer eigenen Partei geh?rende Pr?sident habe den ?Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgel?st. ?Nichts davon w?re ohne den Pr?sidenten passiert.“

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Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepr?sidenten Dick Cheney, geh?rt zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Vor ihr hatte bereits der republikanische Abgeordnete John Katko als erster seiner Fraktion angekündigt, für eine Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Auch er machte Trump für die gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich.

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Aufgebrachte Trump-Anh?nger waren am vergangenen Mittwoch – nach einer aufstachelnden Rede Trumps – w?hrend einer Sitzung des Kongresses in das Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerst?rung angerichtet. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA l?ste national wie auch im Ausland einen Schock aus.

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Die Demokraten wollen Trump wegen der Attacke auf das Kapitol des Amtes entheben und werfen ihm ?Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Im Repr?sentantenhaus wurde im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem das Amtsenthebungsverfahren offiziell eingeleitet werden soll.

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Die Demokraten stellen in der Kammer die Mehrheit und k?nnten das Verfahren auch aus eigener Kraft ansto?en. Eine Entscheidung f?llt jedoch im Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung n?tig w?re – und damit eine Beteiligung zahlreicher Republikaner.

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Das FBI hat nach eigenen Angaben andere Sicherheitsbeh?rden in den USA am Tag vor der Erstürmung des Kapitols vor dem Szenario gewarnt. Auch die Polizei des Kapitols sei über einen online angekündigten ?Krieg“ und einen drohenden Sturm auf das Kongressgeb?ude informiert worden. Das FBI teilte am Dienstag mit, die Warnung sei über die gemeinsame Task Force gegen Terrorismus verbreitet worden, der auch Mitglieder der Kapitolspolizei angeh?rten.

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Die ?Washington Post“ hatte zuvor von Hinweisen auf eine m?gliche Eskalation der Proteste am Kapitol berichtet, die bereits vor dem Mittwoch vorgelegen h?tten. Intern h?tten Agenten des FBI-Büros in Norfolk nahe Washington davor gewarnt, dass Extremisten sich untereinander abgesprochen und Pl?ne miteinander geteilt h?tten, hie? es.

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Dazu wurde auf ein Posting verwiesen, in dem es hie?, man solle sich bei der Reise nach Washington auf ?Krieg“ einstellen. Unter anderem verbreiteten demnach Leute Karten von den Tunneln unter dem Kapitol und verabredeten Treffpunkte. Dazu teilte das FBI nun mit, die Sicherheitbeh?rden seien innerhalb von nur einer Stunde nach Entdeckung des Postings informiert worden.

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Au?erdem habe es in Postings auch konkrete Gewaltdrohungen gegeben, berichtete das Blatt unter Berufung auf das FBI-Dokument. Eines dieser Postings lautete demnach: ?Der Kongress muss h?ren, wie Glas zerbricht, wie Türen eingetreten werden und wie das Blut ihrer BLM (Black Lives Matter, Anm.)- und Antifa-Sklavensoldaten vergossen wird“.

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Die interne Warnung stammt laut der ?Washington Post“ vom 5. Januar, dem Tag vor den Krawallen, bei denen fünf Menschen ums Leben kamen. Das Justizministerium und die FBI-Führung hatten zuvor behauptet, es habe vorab keine Hinweise darauf gegeben, dass gewaltbereite Anh?nger von US-Pr?sident Donald Trump versuchen k?nnten, das Kapitol zu stürmen.

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In einer seltenen politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkr?fte die Erstürmung des Kapitols durch Anh?nger des abgew?hlten Pr?sidenten Donald Trump scharf verurteilt. ?Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Milit?rführung in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Dienstag ver?ffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols h?tten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit versto?en h?tten.

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?Wir als Angeh?rige der Streitkr?fte müssen die Werte und Ideale der Nation verk?rpern“, hie? es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorg?nge richte, sei ?nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz“. Das Milit?r sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Pr?sident vereidigt und so zum n?chsten Oberbefehlshaber über die Streitkr?fte, betonten die Top-Gener?le in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so h?tten es Bundesstaaten und Gerichte best?tigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

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Inmitten der Turbulenzen um eine m?gliche Amtsenthebung hat sich Donald Trump an der Grenze zu Mexiko Erfolge in der Einwanderungspolitik bescheinigt. Bei seinem ersten ?ffentlichen Auftritt nach der Erstürmung des Kapitols in Washington erkl?rte der abgew?hlte US-Pr?sident in der Stadt Alamo, er habe dem ?Einwanderungs-Chaos“ ein Ende gesetzt. Die Wegnahme von Kindern aus Migranten-Familien durch die US-Regierung und die dadurch geschaffenen Probleme erw?hnte er nicht. Mit Blick auf die Grenzmauer – ein zentrales Versprechen Trumps aus dem Wahlkampf 2016 – erkl?rte er, diese sei entscheidend für die Sicherheit der Grenze gewesen.

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Dass Trump in seiner Rede in dem US-Staat Texas auf die Einwanderungspolitik seiner Regierung positiv Bezug nehmen würde, war vorab erwartet worden. Vor seiner Ansprache signierte er zum zweiten Mal eine Tafel an der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko. Der Gro?teil des Mauerbaus, der unter seiner Regierung entstanden ist, ersetzt kleinere Absperrungen, die es bereits gab. Die neue Mauer ist schwerer zu umgehen.

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Alamo ist nach dem Ort benannt, wo eine kleine Gruppe texanischer Unabh?ngigkeitsk?mpfer bei einer 13-t?gigen Belagerung im 19. Jahrhundert mexikanische Kr?fte abwehrte. Die meisten wurden bei der Auseinandersetzung get?tet. Trump verbringt die letzten Tage seiner Amtszeit isoliert. Sein Besuch in Texas wird als Symbol seines Trotzes aufgefasst.

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Der gew?hlte Pr?sident Joe Biden hat angekündigt, dass er den Mauerbau anhalten werde. Er werde per Exekutivma?nahmen Einschr?nkungen gegen legale Einwanderung und Asylbewerber, die Trump verh?ngt hat, rückg?ngig machen. Der Demokrat hat angegeben, dass es sechs Monate dauern k?nnte, bis seine Regierung die n?tigen Finanzmittel und Infrastruktur habe, um Beschr?nkungen aus der Trump-?ra zu lockern.

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Nach dem Sturm auf das US-Kapitol haben die Vereinten Nationen vor Gewalt anl?sslich der Amtseinführung des künftigen US-Pr?sidenten Joe Biden gewarnt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric forderte am Dienstag ?politische Führer auf, ihre Anh?nger nicht zu Gewalt zu ermutigen oder zur Gewalt anzustiften“. Die Botschaft sei ?universell“ – und richte sich auch an die USA.

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?Wir hoffen sehr, dass es keine Gewalt geben wird, weder vor noch w?hrend der Amtseinführung am 20. Januar“, sagte Dujarric. Biden wird am 20. Januar in Washington vereidigt.

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Bundes- und ?rtliche Beh?rden wollen eine Wiederholung der Ereignisse der vergangenen Woche verhindern, als wütende Trump-Anh?nger das Kongressgeb?ude stürmten. Laut US-Medienberichten wird in einem internen FBI-Dokument gewarnt, dass bewaffnete Trump-Anh?nger vor der Amtseinführung in allen 50 Bundesstaaten an Protesten gegen die Wahlergebnisse vom vergangenen November teilnehmen werden.

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Der abgew?hlte US-Pr?sident Donald Trump hat einen Auftritt an der Mauer an der US-Südgrenze zu Mexiko für eine düstere Warnung an die Demokraten und den künftigen US-Pr?sidenten Joe Biden genutzt. Ma?nahmen, die jetzt gegen ihn ergriffen würden, würden auf sie zurückfallen, drohte Trump am Dienstag in Alamo im US-Bundesstaat Texas. ?Der 25. Verfassungszusatz stellt null Risiko für mich dar, aber er wird zurückkommen und Joe Biden und die Biden-Regierung heimsuchen.“ Er fügte hinzu: ?Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht.“

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US-Vizepr?sident Mike Pence hat eine geordnete übergabe der Regierungsgesch?fte an die Mannschaft des gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden versprochen. Die Zeit seiner Regierung gehe dem Ende zu, sagte Pence am Dienstag in einem Telefonat mit US-Gouverneuren zur Corona-Pandemie. Bald werde eine neue Regierung übernehmen und es werde einen ?nahtlosen übergang“ geben, sagte Pence weiter. Ziel sei, dass es keine Unterbrechung bei den Bemühungen gebe, die Gesundheit der Amerikanerinnen und Amerikaner an die erste Stelle zu setzen. Man arbeite deshalb mit viel Sorgfalt mit dem Biden-Team zusammen.

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Der Schauspieler Chuck Norris (?Walker, Texas Ranger“) war nach Angaben seines Managers nicht bei den Krawallen am Kapitol vergangene Woche dabei. Ein Foto von einem Mann aus dem Mob, der dem Schauspieler ?hnlich sieht, wurde im Internet vielfach geteilt. Manager Erik Kritzer sagte der Nachrichtenagentur AP aber am Dienstag: ?Das ist nicht Chuck Norris“. Der Schauspieler sei bei seiner Familie auf seiner Ranch in Texas. Kritzer r?umte ein, dass der Mann auf dem Foto Norris ein wenig ?hnlich sehe. Aber: ?Chuck sieht viel besser aus“.

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Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Ausw?rtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewaltt?tigen Protesten – und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage k?nne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Pr?sidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ?ndern, hei?t es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. ?Mit gewaltt?tigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptst?dten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden.“

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Nach der Erstürmung des US-Kapitols in der vergangenen Woche sind Tests auf das Coronavirus bei mindestens drei Abgeordneten positiv ausgefallen. Die meisten Parlamentarier waren w?hrend des Angriff in sichere R?ume gebracht worden, wo sie stundenlang dicht beieinander sitzend ausharrten. ?Mehrere republikanische Abgeordnete im Raum haben sich nachhaltig geweigert, eine Maske zu tragen“, schrieb der Demokrat Brad Schneider am Dienstag auf Twitter, als er seine Infektion bekanntgab. Er sei wütend über deren egozentrische und arrogante Haltung.

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Bewaffnete Anh?nger Donald Trumps planen laut CNN, vor der Amtseinführung des gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden am 20. Januar das US-Kapitol zu umstellen. Das berichtet CNN und bezieht sich auf Aussagen eines Kongressabgeordneten, der zuvor über neue entsprechende Drohungen informiert worden sein soll. “Sie haben von 4000 bewaffneten “Patrioten” gesprochen, die das Kapitol umstellen und jeden Demokraten davon abhalten wollen, hineinzugelangen”, wird Conor Lamb von der Demokratischen Partei zitiert. Es gebe sogar Richtlinien für Schusswechsel – “wann man schie?en soll und wann nicht”.

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Der scheidende US-Pr?sident Donald Trump hat seine Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anh?nger als ?absolut angemessen“ verteidigt. In seinen ersten ?ffentlichen ?u?erungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag zugleich, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren verursache ?riesige Wut“. Das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment sei ?absolut l?cherlich“ und eine ?Hexenjagd“.

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?Es ist eine fürchterliche Sache, was die da machen“, so Trump. Gleichzeitig betonte er aber nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington vergangene Woche: ?Wir wollen keine Gewalt. Niemals Gewalt.“

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Trump ?u?erte sich vor seiner Abreise vom Wei?en Haus an die Grenze zu Mexiko, wo er einen Abschnitt seiner Grenzmauer inspizieren wollte. Die Demokraten und einige Republikaner machen den Pr?sidenten dafür verantwortlich, dass der Protest vor dem US-Kongressgeb?ude so eskalierte.

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Vize-Kanzler Olaf Scholz setzt gro?e Hoffnungen in den neuen US-Pr?sidenten. ?Joe Biden ist der richtige Mann für die n?chste Pr?sidentschaft“, sagte der SPD-Politiker auf dem Digitalforum ?Reuters Next“. Der Demokrat stehe für Ausgleich und soziale Ann?herung, was in den USA besonders wichtig sei. Das k?nne auch die transatlantischen Beziehungen verbessern. ?Es gibt da eine Chance, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, sagte Scholz.

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Unter dem Republikaner Donald Trump haben sich die Beziehungen der USA zu Europa und China deutlich verschlechtert. Scholz nannte den gewaltsamen Sturm von Trump-Anh?ngern auf das Kapitol in Washington, bei dem fünf Menschen starben, eine Bedrohung für die Demokratie. ?Es ist absolut notwendig, dass es eine starke Antwort geben wird.“

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Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline hat die Notwendigkeit für die Amtsenthebung des abgew?hlten US-Pr?sidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anh?nger bekr?ftigt. ?Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle ?ffentlich die Aussagen des Pr?sidenten und seine Tweets gesehen“, sagte Cicilline dem Nachrichtensender CNN. Er kündigte einen Bericht der Demokraten an, in dem die Beweise, die ihrer Ansicht nach für eine Amtsenthebung Trumps sprechen, detaillierter dargelegt werden sollen.

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Zwei demokratische Abgeordnete des US-Repr?sentantenhauses sind nach der Belagerung des Kapitolgeb?udes durch Trump-Anh?nger positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Abgeordnete Pramila Jayapal teilte mit, dass sie das Virus habe. Sie warf republikanischen Abgeordneten vor, sie h?tten keine Maske tragen wollen, als sie eine angeboten bekommen h?tten. Zuvor hatte am Montag die Abgeordnete Bonnie Watson Coleman angegeben, dass sie positiv getestet worden sei.

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?Zu viele Republikaner haben sich geweigert, diese Pandemie und dieses Virus ernst zu nehmen und dabei gef?hrden sie alle um sie herum“, teilte Jayapal mit. ?Nur Stunden, nachdem Pr?sident Trump einen t?dlichen Angriff auf unser Kapitol, unser Land und unsere Demokratie anstiftete, weigerten sich viele Republikaner noch immer, das Minimum an Vorkehrung gegen Covid-19 zu ergreifen und einfach eine verdammte Maske in einem vollen Raum w?hrend einer Pandemie zu tragen.“

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Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anh?nger von Donald Trump haben mehrere Wirtschaftsgr??en in den USA dem scheidenden Pr?sidenten den Rücken zugekehrt. Zahlreiche Unternehmer verurteilten die Gewalt bei den Vorf?llen im Kongress vergangene Woche scharf. Der einflussreiche Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO, der milliardenschwere Investor Nelson Peltz und die Chefs der Eiscrememarke Ben & Jerry’s forderten gar Trumps sofortige Absetzung.

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Auf der Website des US-Au?enministeriums ist vorübergehend ein falsches vorzeitiges Ende der Amtszeit des amtierenden US-Pr?sidenten Donald Trump ver?ffentlicht worden. Am Montagabend (Ortszeit) war dort auf der Seite mit dessen Biografie zu lesen: ?Die Amtszeit von Donald J. Trump endete am 2021-01-11 (11. Januar 2021).“ Medienberichten zufolge soll ein ver?rgerter Ministeriumsmitarbeiter hinter den ?nderungen auf der Webseite stecken. Trumps Nachfolger Joe Biden und dessen Vize Kamala Harris sollen am 20. Januar ins Amt eingeführt werden.

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Rund um die Vereidigung des künftigen Pr?sidenten Joe Biden k?nnte es nach Einsch?tzung des FBI in ganz Amerika zu bewaffneten Protesten kommen. Geplant seien die Demonstrationen an allen Parlamentsgeb?uden der 50 US-Staaten vom 16. Januar bis mindestens zum Tag von Bidens Amtseinführung am 20. Januar, hie? es in einer internen Mitteilung der US-Bundespolizei, aus der zwei Gew?hrspersonen für die Nachrichtenagentur AP zitierten. über die Pl?ne berichtete zun?chst der Sender ABC. Ermittler gingen davon aus, dass einige der Drahtzieher Mitglieder von Extremistengruppen seien, teilten die FBI-Mitarbeiter weiter mit.

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Schon vor der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anh?nger des abgew?hlten Pr?sidenten Donald Trump am vergangenen Mittwoch habe das FBI mindestens eine Mitteilung an Sicherheitskr?fte im ganzen Land übermittelt, sagte eine der Gew?hrspersonen. In einem der Vermerke war von einer Gefahr bewaffneter Demonstrationen die Rede, die auf Parlamentsgeb?ude abzielten. Vor den Krawallen am und im Washingtoner Kapitol mit fünf Toten hatten im Internet über Wochen hinweg Gewaltaufrufe die Runde gemacht. In einem Tweet hatte Trump mit Blick auf die Kundgebung am 6. Januar angekündigt, dass es ?wild“ zugehen werde.

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Das Heimatschutzministerium kündigte an, die Sicherheitsma?nahmen für die Vereidigung des gew?hlten Pr?sidenten deutlich früher hochzufahren als sonst üblich. Wegen der sich entwickelnden Sicherheitslage tr?ten die Vorkehrungen für einen besonderen nationalen Sicherheitsfall bereits am Mittwoch und nicht erst am 19. Januar in Kraft, sagte der gesch?ftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf, kurz vor Bekanntwerden seines Rücktritts.

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Zwei der Lieblingsbanken von Donald Trump ziehen sich nach den t?dlichen Ausschreitungen in der vergangenen Woche beim US-Kapitol vom Pr?sidenten, der auch Milliard?r ist, zurück.

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Die Deutsche Bank AG hat beschlossen, keine weiteren Gesch?fte mit Trump und seiner Firma zu machen, sagte eine Person mit Kenntnis der Angelegenheit und bat darum, nicht namentlich genannt zu werden, da die Beratungen vertraulich waren. Trump schuldet dem Frankfurter Kreditgeber mehr als 300 Millionen Dollar.

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Und die New Yorker Signature Bank, die seit langem mit seiner Familie verbunden war, kündigte an, alle Verbindungen zu kappen und forderte seinen Rücktritt. Signature schlie?t zwei pers?nliche Konten, auf denen Trump etwa 5,3 Millionen Dollar hielt, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag.

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?Wir glauben, dass die angemessene Ma?nahme der Rücktritt des Pr?sidenten der Vereinigten Staaten w?re, was im besten Interesse unserer Nation und des amerikanischen Volkes ist“, sagte die Bank am Montag in einer separaten Erkl?rung.

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Die Kreditinstitute folgen damit Social-Media-Unternehmen und anderen Firmen, die Beziehungen zum Pr?sidenten aussetzen, nachdem er die Teilnehmer einer Veranstaltung letzte Woche ermutigt hatte, auf das Kapitol zu marschieren. Sie stürmten daraufhin das Geb?ude und unterbrachen die offizielle Best?tigung von Joe Biden als künftigem US-Pr?sidenten. Mindestens fünf Menschen starben in dem Chaos und unmittelbar danach.

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An dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol vergangene Woche in Washington haben sich mehr als ein Dutzend Parlamentarier aus neun US-Staaten beteiligt. Am Montag r?umte dies auch der Senator in West Virginia, Mike Azinger, ein. Der Marsch von Trump-Anh?ngern in Richtung Kapitol sei inspirierend und patriotisch gewesen, sagte Azinger dem Radiosender West Virgina Metro News. Trump habe erkl?rt, worum es gehe. ?Es sollte Druck auf die republikanischen Abgeordneten ausgeübt werden, die Stimmen der Wahlleute anzufechten“, sagte er.

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Bislang wurde ein Parlamentarier wegen des Sturms aufs Kapitol festgenommen. Der Abgeordnete im Kongress von West Virgina, Derrick Evans, hatte sich selbst bei der Aktion gefilmt. Er wurde angeklagt und ist am Wochenende zurückgetreten.

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Azinger versicherte, vorm Kapitol sei es friedlich gewesen. Linksradikale versuchten in Sozialen Medien, eine Veranstaltung für Rede- und Versammlungsfreiheit verf?lscht darzustellen. ?Unser Pr?sident hat uns nach (Washington) D.C gerufen“, sagte Azinger. ?Ich hoffe er ruft uns nochmal.“

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Der Kurznachrichtendienst Twitter sperrt seit dem Sturm auf das Kapitol in Washington Tausende Accounts. Seit Freitag seien mehr als 70.000 davon stillgelegt worden, die überwiegend QAnon-Verschw?rungstheorien verbreitet h?tten, teilte das kalifornische Technologieunternehmen am Montagabend mit. Twitter verwies zur Begründung auf die jüngste Gewalt in der US-Hauptstadt. Die Accounts würden dauerhaft gesperrt, wie zuvor bereits der von US-Pr?sident Donald Trump, dessen Anh?nger vergangene Woche das Parlament gestürmt hatten. Abgeordnete mussten fliehen, fünf Menschen starben.

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Von den Ma?nahmen sind vor allem rechtsgerichtete Aktivisten betroffen, die immer wieder QAnon-Verschw?rungstheorien in Internet-Netzwerken teilen.

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Eine Abgeordnete der US-Demokraten hat sich mutma?lich w?hrend der Randale im Kapitol mit dem Coronavirus infiziert. Die 75-j?hrige Bonnie Watson Coleman teilte am Montag mit, sie sei positiv getestet worden, habe leichte Symptome und ruhe sich zuhause aus. Die Parlamentarierin nehme an, sich angesteckt zu haben, als sie vor den Randalierern Zuflucht gesucht habe, erkl?rte deren Büro. An ihrem Zufluchtsort innerhalb des Kapitols h?tten mehrere Menschen keinen Atemschutz getragen.

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Im Internet verbreitete Aufnahmen zeigten, dass mehrere republikanische Parlamentarier es ablehnten, ihnen angebotene Atemschutzmasken anzuziehen, w?hrend sie sich in einem Ausschussraum vor den Randalierern verbargen. Der gew?hlte Pr?sident Joe Biden, der das Amt am Mittwoch kommender Woche antritt, nannte dieses Verhalten ?verantwortungslos“.

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Hunderte Anh?nger des abgew?hlten Pr?sidenten Donald Trump hatten am vergangenen Mittwoch das Kapitol gestürmt und dort stundenlang für Chaos gesorgt. Sie zerschlugen Fenster, verwüsteten Büros und besetzten R?ume. Eine Trump-Anh?ngerin wurde im Kapitol von der Polizei erschossen, ein Polizist erlag am folgenden Tag seinen Verletzungen. Drei weitere Menschen starben am Rande der Ausschreitungen infolge medizinischer Notf?lle.

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Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgew?hlte US-Pr?sident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Wei?en Haus zusammengetroffen und h?tten ?ein gutes Gespr?ch“ geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche ?ihre Arbeit zugunsten des Landes“ fortsetzen.

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Der Regierungsmitarbeiter betonte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Pr?sidenten durch den Vizepr?sidenten und das Kabinett erm?glicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunf?hig befunden wird.

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Die US-Demokraten üben seit der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anh?nger Druck auf Pence aus, diesen Verfassungszusatz anzuwenden. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf brachten sie am Montag in das Repr?sentantenhaus ein. Durch die Resolution soll Pence eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, der Forderung nach Absetzung Trumps nachzukommen.

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Tut der Vizepr?sident dies nicht, wollen die Demokraten das Repr?sentantenhaus über eine Anklageerhebung gegen Trump wegen der Randale abstimmen lassen. Dieses sogenannte Impeachment zieht laut der Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren im Senat – der anderen Kongresskammer – nach sich.

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Ein nach Diebstahls des Rednerpults der Repr?sentantenhausvorsitzenden Nancy Pelosi festgenommener Mann kommt gegen Kaution wieder auf freien Fu?. Der 36-J?hrige müsse 25.000 Dollar (gut 20.550 Euro) zahlen, seinen Pass abgeben, dürfe nur noch wenig reisen und nachts nicht mehr auf die Stra?e, entschied ein Richter am Montag in Tampa in Florida. Die Verteidigung ?u?erte sich zun?chst nicht.

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Der Mann soll beim Sturm einer wütenden Menge auf das Kapitol Pelosis Rednerpult fortgeschleppt haben. Bilder zeigen ihn der Anklage zufolge angetan mit einer Strickmütze mit der Aufschrift Trump und dem Pult grinsend unter der Rotunde des US-Kongresses. Das Foto ging um die Welt. Dem 36-J?hrigen werden Diebstahl von Regierungseigentum, ungebührliches Benehmen sowie gewaltsames und ungenehmigtes Eindringen vorgeworfen.

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Der abgew?hlte US-Pr?sident Donald Trump hatte vergangene Woche vor Tausenden Anh?ngern eine aufpeitschende Rede über angeblichen Wahlbetrug gehalten. Kurz darauf stürmten Hunderte von ihnen das Kapitol, wo der Kongress gerade die Wahlleutestimmen für Wahlsieger Joe Biden ausz?hlen und best?tigen wollte. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Es gab fünf Tote.

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Pelosis etwa 1000 Dollar (gut 820 Euro) teures Pult wurde sp?ter unbesch?digt im Senatsflügel des Kapitols gefunden.

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Im langj?hrigen Streit über Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus erheben die USA ab Dienstagmorgen neue Strafz?lle. Die für Zollfragen und die Grenzsicherung zust?ndige Beh?rde teilte am Montagabend mit, ab Dienstag 06.01 Uhr deutscher Zeit würden die neuen Abgaben f?llig. Sie betreffen Flugzeugteile und Weine aus Deutschland und Frankreich, den beiden wichtigsten L?ndern für den europ?ischen Boeing-Rivalen Airbus.

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Früheren Angaben des US-Handelsbeauftragten zufolge werden auf Flugzeugteile zus?tzlich 15 Prozent f?llig, auf bestimmte Weine sogar 25 Prozent. Die EU hatte zuletzt ebenfalls neue Z?lle in Kraft gesetzt. Beide Seiten werfen sich in dem seit 16 Jahren schwelenden Disput vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Sobald der neue US-Pr?sident Joe Biden am 20. Januar die Amtsgesch?fte übernimmt, dürfte ein neuer Anlauf unternommen werden, den Konflikt aus der Welt zu schaffen.

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Das US-Au?enministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Pr?sident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. ?Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende“, hie? es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgew?hlten Pr?sidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung.

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Es war unklar, ob die Falschangabe aus einer blo?en technischen Panne oder einem Hackerangriff resultierte. Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar. An diesem Tag wird sein gew?hlter Nachfolger Joe Biden vereidigt.

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Allerdings gibt es nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch aufgebrachte Anh?nger am vergangenen Mittwoch Bestrebungen im US-Kongress, Trump vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten brachten am Montag einen entsprechenden Resolutionsentwurf in das Repr?sentantenhaus ein.

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Kaliforniens früherer republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat dem künftigen demokratischen US-Pr?sidenten Joe Biden seine Hilfe angeboten. Es sei ?fantastisch“ gewesen, heute mit Biden darüber zu sprechen, ?das Land wieder zu einen“, schrieb der frühere Action-Schauspieler am Montag (Ortszeit) auf Twitter. Er stehe bereit zu helfen.

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Am Sonntag hatte Schwarzenegger die Amerikaner nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, die Spaltung des Landes in verfeindete politische Lager zu überwinden. Der scheidende Pr?sident Donald Trump habe einen Putsch versucht, ?indem er die Menschen mit Lügen in die Irre führte“, sagte Schwarzenegger. Amerika werde diese dunklen Tage überwinden und st?rker zurückkommen, sagte der 73-J?hrige weiter. Das Video war bis Montagabend allein auf Twitter rund 35 Millionen mal angesehen worden.

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Die künftige Vizepr?sidentin Kamala Harris dankte Schwarzenegger für seine ?starke“ Botschaft. Das Video mache deutlich, worum es derzeit für das ganze Land gehe, schrieb die demokratische Senatorin aus Kalifornien auf Twitter.

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Die von US-Pr?sident Donald Trump angeordnete Truppenreduzierung in Afghanistan und dem Irak l?uft nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wie geplant. In beiden L?ndern bleibe der Truppenabbau auf Kurs, so dass dort bis zum 15. Januar jeweils 2500 Soldatinnen und Soldaten verbleiben würden, teilte ein Pentagon-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Washington am Montag (Ortszeit) auf Anfrage mit.

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Trump, der am 20. Januar von Joe Biden im Wei?en Haus abgel?st wird, hatte Mitte November den Teilabzug aus Afghanistan und dem Irak angeordnet und damit Nato-Partner ver?rgert. Das Verteidigungsministerium machte keine Angaben dazu, wie viele US-Soldaten derzeit noch in den beiden L?ndern stationiert sind.

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Der Pr?sident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt angesichts des Sturms von Anh?ngern von US-Pr?sident Donald Trump auf das Kapitol vor einer weiteren Radikalisierung hiesiger Rechtsextremisten. ?Das muss uns allen eine Warnung sein“, sagte Kramer dem ?RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Die Unruhen seien kein weit entferntes Ph?nomen, ?sondern damit sind wir direkt konfrontiert. Der Druck im Kessel steigt weiter.“

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Was sich in den USA gezeigt habe, sei ?der Anfang von home-grown terrorism“, sagte Kramer. Die einschl?gige Szene in Deutschland aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschw?rungstheoretikern fühle sich nun angespornt, dass es ?nicht nur m?glich“ sei, ?so etwas bei uns zu probieren, sondern geboten“.

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In dem Zusammenhang warnte er vor weiteren Aktionen wie am Wochenende, als Anh?nger von ?Querdenken“ vor dem Privathaus des s?chsischen Ministerpr?sidenten Michael Kretschmer (CDU) aufmarschierten. ?Wir müssen uns darauf einstellen, dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen“, sagte Kramer. Es gehe darum, Entscheidungstr?ger einzuschüchtern und zu zeigen, dass der Staat nicht in der Lage sei, seine Repr?sentanten zu schützen.

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Er pers?nlich bekomme zunehmend Drohungen, sagte der Verfassungsschützer. ?Mir wird per Mail angekündigt, ich solle mein Testament machen.“ Dabei gebe es eine ganze Menge Leute, die mit Waffen hantierten. Die Art der in Washington sicher gestellten Rohrbomben seien etwa auch von der rechtsextremen Terrorgruppe ?Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verwandt worden.

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US-Pr?sident Donald Trump kommen seine Ehrendoktorhüte abhanden. Die Lehigh University entzog Trump ihre 1988 ehrenhalber verliehene Doktorwürde. Das Kuratorium der Privatuniversit?t in Bethlehem in Pennsylvania best?tigte die Entscheidung am Freitag ohne einen Grund zu nennen. Vor drei Jahren hatte das Kuratorium einen solchen Wunsch der Fakult?t noch zurückgewiesen.

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Der abgew?hlte Trump hatte vergangene Woche vor Tausenden Anh?ngern eine aufpeitschende Rede über angeblichen Wahlbetrug gehalten. Kurz darauf stürmten Hunderte von ihnen das Kapitol, wo der Kongress gerade die Wahlleutestimmen für Wahlsieger Joe Biden ausz?hlen und best?tigen wollte. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Es gab fünf Tote.

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Auch das Wagner College in Staten Island im Staat New York entzog Trump am Freitag den Ehrendoktortitel, den es ihm 2004 verliehen hatte.

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Inmitten der Turbulenzen nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anh?nger von US-Pr?sident Donald Trump schmei?t auch der gesch?ftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf hin. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zun?chst nicht. Der Abgang kommt nur wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

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In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren vorzeitigen Rückzug erkl?rt und dies explizit mit der Attacke auf das Kapitol begründet. Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

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Wolf hatte einen Tag nach der Erstürmung des Kongresssitzes Trump ?angefleht“, die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Die Gewalt sei ?tragisch und widerlich“ gewesen. Das Vorgehen einiger Anh?nger des Pr?sidenten sei ?inakzeptabel“. Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er.

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewaltt?tigen Erstürmung des US-Kapitols vergangene Woche ohne Sicherheitsbedenken entgegen. ?Ich habe keine Angst, den Eid drau?en abzulegen“, antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. ?Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, ?ffentliches Eigentum verunstaltet, gro?e Sch?den verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.“

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden hat die zweite Dosis seiner Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Biden lie? sich das Pr?parat am Montag in Newark in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware vor laufenden Kameras verabreichen. Der Demokrat hatte sich bereits die erste Dosis der Impfung Ende Dezember ?ffentlich geben lassen, um für Vertrauen in die Impfstoffe zu werben. Seine oberste Priorit?t im neuen Amt werde sein, die Impfungen im Land voranzutreiben, sagte Biden am Montag.

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden will die Feier zu seiner Amtseinführung am 20. Januar unter das Motto ?Vereintes Amerika“ stellen. Wie das Organisationskomitee am Montag weiter mitteilte, will Biden bei der Feier zusammen mit den Ex-Pr?sidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush auftreten.

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Die Nationalgarde wird bis zum Samstag mindestens 10 000 Nationalgardisten nach Washington D.C. schicken. Zus?tzliche 5000 k?nnten aus anderen Staaten angefordert werden, teilte der Chef der Nationalgarde, Daniel Hokanson, mit. Er habe die Befugnis, bis zu 15.000 Mitglieder der Einheit in die Stadt zu bringen. Die Zahl der Entsendungen werde stündlich und t?glich ge?ndert, je nach Anfragen des Secret Service, der Polizei des US-Kapitols und anderer Kr?fte. Aktuell sind 6200 Nationalgardisten in D.C. stationiert.

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In den USA haben weitere Konzerne eine Aussetzung von Spenden an Abgeordnete angekündigt, die sich gegen die Best?tigung von Joe Biden als neuen Pr?sidenten gestellt hatten. Der Chef von American Express, Stephen Squeri, erkl?rte am Montag, der Versuch von einigen Kongressmitgliedern ?das Wahlergebnis zu untergraben und die friedliche Machtübergabe zu st?ren“ sei nicht mit den Werten seines Konzerns vereinbar.

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Dow kündigte den Schritt für die Dauer eines Wahlzyklus an – zwei Jahre für Mitglieder des Repr?sentantenhauses und bis zu sechs Jahre für Senatoren. Mehrere Konzerne gaben bekannt, zun?chst alle Spenden auszusetzen und ihr weiteres Vorgehen zu prüfen, darunter Facebook, Microsoft und Ford.

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Der Pr?sident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt angesichts des Sturms von Anh?ngern von US-Pr?sident Donald Trump auf das Kapitol vor einer weiteren Radikalisierung hiesiger Rechtsextremisten. ?Das muss uns allen eine Warnung sein“, sagte Kramer dem ?RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Die Unruhen seien kein weit entferntes Ph?nomen, ?sondern damit sind wir direkt konfrontiert. Der Druck im Kessel steigt weiter.“

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Was sich in den USA gezeigt habe, sei ?der Anfang von home-grown terrorism“, sagte Kramer. Die einschl?gige Szene in Deutschland aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschw?rungstheoretikern fühle sich nun angespornt, dass es ?nicht nur m?glich“ sei, ?so etwas bei uns zu probieren, sondern geboten“.

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In dem Zusammenhang warnte er vor weiteren Aktionen wie am Wochenende, als Anh?nger von ?Querdenken“ vor dem Privathaus des s?chsischen Ministerpr?sidenten Michael Kretschmer (CDU) aufmarschierten. ?Wir müssen uns darauf einstellen, dass Aktionisten Politiker selbst zum Ziel nehmen“, sagte Kramer. Es gehe darum, Entscheidungstr?ger einzuschüchtern und zu zeigen, dass der Staat nicht in der Lage sei, seine Repr?sentanten zu schützen.

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Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anh?nger von Pr?sident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani. ?Der Pr?sident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gem?? der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte“, hie? es in einer Mitteilung vom Montag.

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Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen ?u?erungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Gro?kundgebung am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht k?mpfen. Seit November war der 76-j?hrige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen.

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Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anh?nger von Donald Trump haben die Demokraten im US-Repr?sentantenhaus eine Resolution eingebracht, um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den abgew?hlten Pr?sidenten einzuleiten. Das erkl?rte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu am Montag über Twitter. Lieu war federführend an der Resolution beteiligt, mit der Trump wegen ?Anstiftung zum Aufruhr“ des Amtes enthoben werden soll.

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Trump habe mit seinen wiederholten ?u?erungen, er habe die Wahl gewonnen, die Menge aufgestachelt, hei?t es in dem eingereichten Dokument. Zitiert wird dort auch Trumps Anruf beim Chefermittler in Georgia, in dem Trump diesen auffordert, genug Stimmen ?zu finden“, damit Trump die Wahl in dem Staat gewinnt.

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Die Demokraten kontrollieren das Repr?sentantenhaus und k?nnen mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt gegen den Pr?sidenten beschlie?en. Dem Vernehmen nach ist eine Abstimmung noch in dieser Woche geplant. Anschlie?end müsste sich der Senat damit befassen. Dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar aber als quasi ausgeschlossen.

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Trump w?re der erste US-Pr?sident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren er?ffnet wurden. Er scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf auch vor, dass Trump für künftige Regierungs?mter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt. Deswegen w?re das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt für die Geschichtsbücher.

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Die für eine Verurteilung Trumps n?tige Zweidrittelmehrheit im Senat ist allerdings nicht in Sicht, auch wenn der Unmut über Trump auch unter denn Republikanern w?chst. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren hatten die Republikaner im Senat Trump im Februar 2020 freigesprochen.

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Donald Trump würde für künftige Regierungs?mter gesperrt. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

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Trump würde auch seine lebenslange Pension verlieren, das w?ren derzeit 219.200 Dollar pro Jahr. Der Secret Service w?re zudem nicht mehr für seinen Personenschutz zust?ndig. Ex-Pr?sidenten werden normalerweise auch die Reisekosten erstattet, bis zu einer Million Dollar pro Jahr. Auch dieses Anrecht würde Trump durch eine Amtsenthebung verlieren, ebenso ein ihm unterstelltes Büro samt Personal für circa 96.000 Dollar pro Jahr.

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Zu den gr??ten Verlierern an der Wall Street z?hlt Twitter. Die Aktien des Kurznachrichtendienstes fielen um zehn Prozent, nachdem das Unternehmen den Account von US-Pr?sident Donald Trump gesperrt hatte. Offenbar wolle Twitter damit eine künftige strengere Regulierung Sozialer Medien abwenden, sagte Anlagestratege Michael Hewson vom Brokerhaus CMC Markets. ?Allerdings k?nnte es sich hierbei um einen Fall von ‘zu wenig, zu sp?t’ handeln.“ Im Sog von Twitter bü?ten die Titel von Facebook knapp drei Prozent ein. Das Online-Netzwerk hatte Trumps Account ebenfalls gesperrt.

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Nach seiner dauerhaften Sperrung auf allen namhaften Sozialen Medien schaut sich der scheidende US-Pr?sident Donald Trump offenbar bereits nach einem neuen Publikationsvehikel für seine Meinungs?u?erungen um. Schon kurz nach seiner Twitter-Sperre kündigte der Republikaner, der am 20. Januar das Wei?e Haus r?umen muss, an, sich nicht zum Schweigen bringen lassen zu wollen. Es werde bald eine ?gro?e“ Ankündigung geben. Zugleich brachte er die Gründung einer eigenen Internetplattform ins Spiel, was allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte.

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Kurzzeitig sah es danach aus, als würde die Pro-Trump-App Parler das Rennen machen. Allerdings ist Parler, wo viele Nutzer Gewaltaufrufe ?u?erten, inzwischen seine Ausspielkan?le los. Apple, Google und Amazon haben den Dienst mit zw?lf Millionen Nutzern zumindest vorübergehend aus ihren App-Stores verbannt. So bleiben Trump erstmal nur konservative Kan?le wie Gab, wo es nahezu keine Zensur gibt, MeWe oder die Video-Plattform Rumble und der Streamingdienst DLive. Diese haben alle eins gemeinsam – sie z?hlen deutlich weniger Nutzer als Twitter mit seinen mehr als 330 Millionen Mitgliedern und Facebook, wo rechnerisch mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde angemeldet ist.

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?Ich denke nicht, dass Trump diesen kleinen Plattformen beitritt. Es ist wahrscheinlicher, dass er selbst etwas aufmacht“, sagte Monica Stephens, Assistenzprofessorin an der Universit?t von Buffalo, die zum Thema Soziale Medien forscht. In der Zwischenzeit k?nne er immer noch ins Fernsehen und Sendezeiten bei Fox News, OAN oder Newsmax wahrnehmen. Andere Experten weisen auf die Pressestelle des Wei?en Hauses hin, die bis zur Machtübergabe an Joe Biden noch Mitteilungen und Videos versenden k?nnte.

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Erstmals nach der Erstürmung des Kapitols hat sich nun auch First Lady Melania Trump zu Wort gemeldet. Die Ehefrau von Donald Trump ver?ffentlichte ein offizielles Statement, in dem sie den Angeh?rigen der Toten ihr Beileid aussprach. Ihre Gedanken und Gefühle seien bei den Verstorbenen, die sie namentlich aufführte. Neben der erschossenen Trump-Anh?ngerin Ashli B. erw?hnte sie auch den get?teten Polizisten Brian S. und dessen Kollegen Howard L., der im Anschluss an die übergriffe Suizid begangen hatte. “Ich bete für den Trost und die Kraft ihrer Familien in dieser schwierigen Zeit”, so Melania Trump. Die First Lady attackierte in ihrem Statement aber auch ihre Kritiker: “Ich bin entt?uscht und entmutigt von dem, was letzte Woche passiert ist. Ich finde es besch?mend, dass es im Zusammenhang mit diesen tragischen Ereignissen heftigen Klatsch, ungerechtfertigte pers?nliche Angriffe und falsche irreführende Anschuldigungen gegen mich gegeben hat (...)“. Anschlie?end rief sie zur Vers?hnung auf: “In dieser Zeit geht es ausschlie?lich darum, unser Land und seine Bürger zu heilen. Es sollte nicht zum pers?nlichen Vorteil verwendet werden.

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Der langj?hrige US-Karriere-Diplomat William Burns soll neuer CIA-Direktor werden. Der designierte Pr?sident Joe Biden wird Burns für den Posten an der Spitze des Auslandsgeheimdiensts der Vereinigten Staaten nominieren, wie Bidens Mitarbeiterstab am Montag mitteilte. Burns diente 33 Jahre als Diplomat. Biden kennt ihn besonders gut aus seiner Zeit als Vizepr?sident unter Barack Obama. Burns war damals mehrere Jahre lang stellvertretender Au?enminister. Derzeit ist er Vorsitzender der renommierten Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden, einer auf Au?enpolitik spezialisierten überparteilichen Denkfabrik.

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Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hofft Bundesau?enminister Heiko Maas (SPD) auf einen ungest?rten Machtwechsel im Wei?en Haus. ?Für uns ist au?erordentlich wichtig, dass die Amtsübergabe jetzt reibungslos und vor allen Dingen friedlich über die Bühne geht“, sagte Maas im ZDF-?Morgenmagazin“.

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Die Bundesregierung erwarte, dass die USA unter dem künftigen Pr?sidenten Joe Biden ?zurückkehrt auf die internationale Bühne als ein verantwortungsvoller Player“. Die Gesellschaft in den USA sei ?tief gespalten und polarisiert“. Der scheidende Pr?sident Donald Trump habe in den vergangenen Jahren ?mit viel Hass und Hetze“ Politik gemacht und darauf gesetzt, durch Polarisierung seine Anh?nger zu mobilisieren.

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Die Gesellschaft wieder zusammenzuführen sei eine ?Aufgabe, die wahrscheinlich so vorher noch kein neuer amerikanischer Pr?sident hatte“, sagte Maas. Innenpolitisch ?einigerma?en geordnete Verh?ltnisse“ seien die Voraussetzung dafür, dass die künftige US-Regierung ?auch au?enpolitisch aktiv werden kann“.

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Als Reaktion auf die Randale im Kapitol vergangene Woche dringt die Washingtoner Bürgermeisterin Muriel Bowser auf st?rkere Sicherheitsma?nahmen bei der Vereidigung des künftigen US-Pr?sidenten Joe Biden. Angesichts des Chaos’, der Verletzten und der Toten w?hrend des jüngsten Aufstands im Kapitol müsse die 59. Amtseinführung eines Pr?sidenten am 20. Januar anders vorbereitet werden als frühere, hie? es in einem Schreiben Bowsers an den amtierenden Minister für Heimatsicherheit, Chad Wolf.

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Sie bat darum, den Sicherheitszeitraum um die Amtseinführung herum vom (heutigen) Montag bis zum 24. Januar zu verl?ngern und das Kapitol in die Bestimmungen einzubeziehen. Bowser forderte, Antr?ge für Demonstrationen in dieser Zeit abzulehnen. Ihr Schreiben vom Samstag wurde am Sonntag ver?ffentlicht. Der Hauptstadtbezirk Washington D.C. ist juristisch nicht zust?ndig für das Kapitol und anderes Eigentum des Bundes auf seinem Gebiet.

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Bundestagsvizepr?sident Wolfgang Kubicki h?lt das Reichstagsgeb?ude in Berlin für ausreichend geschützt. ?Was auf dem Kapitol passiert ist, ist im Reichstag unm?glich“, sagte der FDP-Politiker der ?Berliner Zeitung“ (Montag). ?Wir haben hier ein System, das es in Washington nicht gibt. Wir haben ein Lockdown-System. Bei uns werden mit einer Schaltung alle Zug?nge zum Deutschen Bundestag verriegelt. Die Glasscheiben sind Panzerglas. Das geht rasend schnell. Niemand kommt rein und niemand raus.“

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Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Pr?senz zum Schutz des Bundestages erh?ht. Parlamentspr?sident Wolfgang Sch?uble (CDU) erl?uterte den Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben, das der ?Bild am Sonntag“ vorliegt: ?Die Berliner Landespolizei hat eine Verst?rkung ihrer Kr?fte im Umfeld des Reichstagsgeb?udes bereits veranlasst.“ Er selbst habe vom Ausw?rtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde ?mit dem Bund und dem Land Berlin kl?ren lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind“. Ein Polizeisprecher hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, die Schutzma?nahmen für wichtige Geb?ude in der Hauptstadt würden ?angepasst“. Das betreffe etwa das Reichstagsgeb?ude und Objekte der USA.

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?Sollte die Berliner Polizei weitere Hilfe anfordern, steht die Bundespolizei bereit“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. ?Die Sicherheit des Bundestages ist gew?hrleistet. Die Sicherheitsbeh?rden sind hier nicht erst seit den Ereignissen von Washington sehr sensibel und wachsam.“

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In einem h?chst ungew?hnlichen Schritt haben amerikanische Diplomaten die Rolle des noch amtierenden Pr?sidenten Donald Trump bei dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch kritisiert. Sie riefen Regierungsmitglieder auf, den 25. Zusatzartikel der Verfassung zur Absetzung Trumps zu nutzen. In zwei Mitteilungen auf dem sogenannten Dissenz-Kanal des Au?enministeriums erkl?rten sie, sie befürchteten, dass die Krawalle die Glaubwürdigkeit der USA bei der F?rderung und Verteidigung demokratischer Werte im Ausland untergraben.

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Die Depeschen zirkulierten Ende der Woche auf dem Kanal des State Departments, der als Plattform für abweichende Meinungen bei umstrittenen Themen geschaffen wurde. Dann gingen sie an die Führung des Au?enministeriums.

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In der ersten Depesche wurde Au?enminister Mike Pompeos Reaktion auf die Krawalle gerügt. Pompeo hatte diese zwar verurteilt, Trumps Rolle – der Pr?sident ermutigte seine Anh?nger, zum Kapitol zu ziehen – dabei aber nicht erw?hnt. ?Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Au?enministerium ausdrücklich die Rolle von Pr?sident Trump in diesem gewaltt?tigen Angriff auf die US-Regierung verurteilt“, hie? es in der ersten Depesche. ?u?erungen Trumps dazu sollten nicht verwendet werden, da dieser keine ?glaubwürdige Stimme in dieser Angelegenheit ist.“

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?Gerade w?hrend wir routinem??ig ausl?ndische Führer verurteilen, die Gewalt und Einschüchterung anwenden, um in friedliche demokratische Prozesse einzugreifen und den W?hlerwillen zu übergehen, sollten die ?ffentlichen Erkl?rungen des (State) Departments über diese Episode ebenso Pr?sident Trump beim Namen nennen. Es ist wichtig, dass wir der Welt kommunizieren, dass in unserem System niemand – auch nicht der Pr?sident – über dem Gesetz steht oder immun gegen ?ffentliche Kritik ist.“

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Das w?ren erste Schritte zur Schadensreparatur und zu internationaler Glaubwürdigkeit, hie? es weiter. ?Es würde dem Leuchtturm der Demokratie erlauben, trotz dieser dunklen Episode zu leuchten.“. In der zweiten Depesche wurde Pompeo aufgefordert, den Wahlsieg des designierten Pr?sidenten Joe Biden ausdrücklich anzuerkennen. Pompeo sollte au?erdem Vizepr?sident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder dabei unterstützen, mit Bezug auf den 25. Zusatzartikel – Feststellung der Amtsunf?higkeit – Trump aus dem Amt zu entfernen.

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Trumps Verh?ltnis zum diplomatischen Korps ist seit langem angespannt. Oft hat er sich über angebliche Illoyalit?t im State Department beschwert, es einmal ?ffentlich ?Deep State Department“ genannt.

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Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anh?nger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress am Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgew?hlten US-Pr?sidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repr?sentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ver?ffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zun?chst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepr?sident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

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In einem n?chsten Schritt werde das Repr?sentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hie? es in dem Brief Pelosis weiter. Die Demokraten werfen dem Pr?sidenten vor, seine Anh?nger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Bei den Unruhen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

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Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Selbst wenn das Repr?sentantenhaus diese Woche die Er?ffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlie?en würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem es geführt würde, w?re vor dem 20. Januar quasi ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungs?mter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

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Die US-Flagge auf dem Wei?en Haus ist am Sonntag zu Ehren des bei dem Sturm auf das Kapitol ums Leben gekommenem Polizisten auf halbmast gesetzt worden. Auch auf anderen Bundesgeb?uden wurde so Trauer um den Beamten Brian Sicknick gezeigt.

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Der ?ffentliche Druck zu dieser Geste des abgew?hlten Pr?sidenten Donald Trump hatte zugenommen; die Vorsitzende des Repr?sentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte die US-Flagge auf dem Kapitol bereits auf halbmast setzen lassen. AP-Fotos vom Sonntag zeigten, wie die Flagge am Wei?en Haus noch auf voller H?he wehte.

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Arnold Schwarzenegger (73) hat die Amerikaner nach dem Sturm auf das Kapitol in einer Botschaft auf Twitter dazu aufgerufen, die Spaltung des Landes zu überwinden. In einer Rede ?an meine amerikanischen Mitbürger und Freunde auf der ganzen Welt“ sagte der frühere Action-Schauspieler und Ex-Gouverneur des US-Staates Kalifornien am Sonntag: ?Wir müssen uns gemeinsam von dem Drama heilen, das gerade passiert ist. Wir müssen als Amerikaner heilen.“

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Pr?sident Donald Trump habe einen Putsch versucht, ?indem er die Menschen mit Lügen in die Irre führte“, sagte Schwarzenegger. ?Pr?sident Trump ist ein gescheiterter Anführer. Er wird als der schlechteste Pr?sident aller Zeiten in die Geschichte eingehen.“ Doch Amerika werde diese dunklen Tage überwinden und st?rker zurückkommen, ?weil wir nun verstehen, was wir zu verlieren haben“. Wenn der gew?hlte Pr?sident Joe Biden erfolgreich sei, ?wird die Nation erfolgreich sein“, sagte Schwarzenegger, der selbst wie Trump der Republikanischen Partei angeh?rt.

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Der in ?sterreich geborene Schwarzenegger zog Parallelen zwischen dem Sturm auf das Kapitol in Washington und dem Judenpogrom in Deutschland 1938 in der ?Kristallnacht“, der ?Nacht des zerbrochenen Glases“, wie er sagte. ?Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den USA.“ Schwarzenegger sagte, der Mob habe nicht nur die Fenster zerbrochen, ?sondern die Ideen, die wir für selbstverst?ndlich hielten. Sie haben die Prinzipien, auf denen unser Land gegründet wurde, mit Fü?en getreten.“

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Trumps Verhalten kann sich Schwarzenegger nach eigener Darstellung nicht erkl?ren: ?Ich habe Zeit mit Donald verbracht. Niemals habe ich ihn so, wie er sich jetzt gibt, erlebt.“

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Der Republikaner Pat Toomey hat als zweiter Senator seiner Partei den abgew?hlten Pr?sidenten Donald Trump zum Rücktritt aufgefordert. Nach den Krawallen von Trump-Anh?ngern im US-Kapitol sei dies das Beste für das Land, sagte er am Sonntag. Ein Rücktritt Trumps w?re ?der beste Weg vorw?rts, der beste Weg für uns, diese Person in den Rückspiegel zu bekommen“. Dass Trump die Menge vor dem Sturm auf das Kapitol ermutigt habe, sei ein Vergehen, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen k?nnte. Toomey sagte das am Sonntag den US-Fernsehsendern CNN und NBC.

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Am Samstag hatte Toomey bereits bei Fox News gesagt, Trump habe ?anklagbare Delikte“ begangen. Ob er im Fall eines Prozesses im Senat für eine Absetzung des Pr?sidenten stimmen würde, sagte er nicht. Am Sonntag ging er mit der Rücktrittsforderung an die ?ffentlichkeit.

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Bereits am Freitag hatte die republikanische Senatorin Lisa Murkowski den sofortigen Rücktritt Trumps gefordert. Der republikanische Senator Ben Sasse erkl?rte, er werde eine Amtsenthebung ?definitiv erw?gen“.

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Die Demokraten planen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Bei den Republikanern hat Trump seit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch an Rückhalt verloren. Toomey und Murkowski sind die ersten republikanischen Senatsmitglieder, die offen seinen Rücktritt fordern.

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Papst Franziskus hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington verurteilt. Diese Vorg?nge seien abzulehnen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview mit dem Fernsehsender Tg5, aus dem zun?chst ein Ausschnitt ver?ffentlicht wurde und das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Es gebe immer Menschen, die einen Weg gegen die Gemeinschaft, gegen die Demokratie und gegen das Gemeinwohl einschlagen, erkl?rte der 84-J?hrige weiter.

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Der Pontifex sei über die Ereignisse in Washington erstaunt gewesen und mahnte aus einem Fall wie diesem zu lernen. ?Gott sei Dank platzte das auf und man kann gut sehen, weshalb“, sagte er weiter. ?Wir müssen daraus lernen, das nicht zu wiederholen und aus der Geschichte lernen“, forderte der Papst. Solche Gruppen seien nicht gut in die Gesellschaft integriert. Früher oder sp?ter komme es zu einem solchen Gewaltausbruch.

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US-Vizepr?sident Mike Pence wird Medienberichten zufolge an der bevorstehenden Amtseinführung des künftigen Pr?sidenten Joe Biden teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien am Samstag, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Der abgew?hlte Pr?sident Donald Trump hingegen hatte verkündet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen.

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Biden erkl?rte, dass Pence bei seiner Vereidigung willkommen sei. Pence, der lange loyal an der Seite Trumps stand, hatte zuletzt mit dem scheidenden Pr?sidenten gebrochen. Er erkannte am Mittwoch Bidens Sieg bei der Wahl im November offiziell an. Zuvor hatte Trump ihn aufgefordert, die Best?tigung des Wahlsiegs zu verhindern.

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Eine Woche vor Ablauf seiner Amtszeit reist der scheidende US-Pr?sident Donald Trump am Dienstag an die Grenze zu Mexiko. Anlass des Besuchs im texanischen Alamo ist die Fertigstellung von inzwischen 400 Meilen (rund 644 Kilometer) des von ihm vorangetriebenen Grenzwalls gegen illegale Einwanderung, wie das Wei?e Haus am Samstag mitteilte.

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Eines der zentralen Versprechen Trumps im Wahlkampf 2016 war der Bau einer Grenzmauer, für die nach dem Willen des sp?teren Pr?sidenten Mexiko zahlen sollte. Tats?chlich wurde der Bau mit US-Steuergeldern vorangetrieben. Weite Teile der Mauer wurden in Gegenden errichtet, in denen zuvor bereits kleinere Barrieren standen.

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Hunderte Meilen eines bis zu neun Meter hohen Zauns errichtete die Regierung aber in kurzer Zeit in den vergangenen Monaten. Vorgezogen wurden Gebiete, in denen die Sperre rasch gebaut werden konnte. Dazu wurden Hügel weggesprengt und ?kologisch sensible Lebensr?ume in Naturschutzgebieten und auf indigenem Land planiert.

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In der Debatte um die Macht des US-Pr?sidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef William Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Pr?sident Joe Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, ?seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgew?hlten Gruppe im Kongress zu teilen“, schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin ?Politico“.

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Perry und Collina nannten es ?überholt, unn?tig und extrem gef?hrlich“, dass in den Vereinigten Staaten der Pr?sident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe. Das derzeitige System gebe dem aktuellen Pr?sidenten die ?gott?hnliche Macht, in nur einem Augenblick eine globale Zerst?rung anzurichten“.

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Die Autoren appellierten auch an Biden, ?ffentlich zu erkl?ren, dass die USA niemals einen Atomkrieg starten und eine Atombombe nur im Falle eines Angriffs einsetzen würden. Perry diente von 1994 bis 1997 unter dem damaligen demokratischen Pr?sidenten Bill Clinton als Verteidigungsminister.

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Perry und Collina wiesen auch auf die vom scheidenden Pr?sidenten Donald Trump ausgehende Gefahr hin. ?Denken wir wirklich, dass Trump verantwortungsbewusst genug ist, dass wir ihm mit der Macht betrauen, über das Ende der Welt zu entscheiden?“, hei?t es in dem Beitrag.

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Apple entfernt das soziale Netzwerk Parler aus dem App-Store. Die Plattform habe keine angemessenen Ma?nahmen ergriffen, um die Verbreitung von Posts zu verhindern, die zu Gewalt aufrufen, erkl?rte der iPhone-Hersteller am Samstag. ?Wir haben Parler suspendiert, bis diese Probleme behoben sind.“ Apple hatte nach Hinweisen auf Nutzerbeitr?ge, die die Belagerung des Kapitols am Mittwoch geplant hatten, dem Dienst eine 24-Stunden-Frist einger?umt, um einen detaillierten Plan ?zur Moderation und Filterung dieser Inhalte“ vorzulegen.

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Apple verbiete den Dienst, bis er die Meinungsfreiheit aufgebe und ?umfassende und invasive Richtlinien wie Twitter und Facebook“ einführe, sagte der Firmenchef des US-Unternehmens Parler, John Matze zu dem Schritt. ?Sie behaupten, es liege an Gewalt auf der Plattform. Die Community ist da anderer Meinung, da wir heute Platz eins im Apple-Store sind.“ Google hatte tags zuvor bereits angekündigt, das Herunterladen der App auszusetzen, bis der Dienst die erforderlichen Regelungen für gef?hrliche Inhalte getroffen hat.

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US-Vizepr?sident Mike Pence werde an der Amtseinführung des designierten Pr?sidenten Joe Biden teilnehmen, erkl?rte ein hochrangiger Regierungsvertreter. US-Pr?sident Trump sprach in einem Video nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington von einem friedlichen Machtwechsel. Gab kurze Zeit sp?ter aber bekannt, dass er der Amtseinführung seines Nachfolgers fern bleiben werde.

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Ausland Neuer US-Pr?sident Biden

?Befreiendes Gefühl“ – Seuchenexperte Fauci erfreut über Rückkehr zu Fakten

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Joe Biden stellt nationale Corona-Strategie vor

Der neue US-Pr?sident Joe Biden hat zwei Tage nach Amtseinführung seine nationale Strategie gegen das Coronavirus vorgestellt. Mit den neuen Verordnungen sollen unter anderem die Impfungen gegen das Virus beschleunigt werden.

Quelle: WELT/Christoph Hipp

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Der US-Spitzenvirologe Anthony Fauci ist zurück im Briefing Room des Wei?en Hauses. In den vergangenen Monaten war er unter Ex-Pr?sident Donald Trump praktisch ins Abseits geschoben worden. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Der renommierte US-Immunologe Anthony Fauci ist erleichtert, dass er nach dem Abgang von Pr?sident Donald Trump im Wei?en Haus wieder die Fakten für sich sprechen lassen darf. ?Wir lassen die Wissenschaft sprechen“, sagte Fauci am Donnerstag vor Journalisten in der Regierungszentrale in Washington. ?Das ist irgendwie ein befreiendes Gefühl“, sagte der Immunologe, der nun den neuen Pr?sidenten, den Demokraten Joe Biden, ber?t.

Bei Trump habe es Momente gegeben, in denen Dinge kommuniziert wurden, die nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten, erkl?rte Fauci. Als ein Beispiel nannte er Trumps anhaltendes Werben für das Malaria-Mittel Hydroxychloroquin als Corona-Medikament, obwohl dessen Wirksamkeit nicht belegt war. ?Das war wirklich unangenehm, weil dies nicht auf wissenschaftlichen Fakten beruhte“, sagte Fauci. Bei einer anderen Gelegenheit hatte Trump das Spritzen von Desinfektionsmittel als m?gliche Corona-Heilmethode ins Spiel gebracht.

Bei Trump habe er nicht das Gefühl gehabt, dass er ihm ohne negative Folgen widersprechen konnte, schilderte Fauci. Das werde bei Biden anders sein, wie der Pr?sident ihm erst vor wenigen Minuten nochmals in einem Gespr?ch zugesichert habe, sagte der Immunologe. Künftig würden Handeln und Kommunikation stets transparent sein und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, versprach Fauci.

Fauci teilte auch einen Seitenhieb gegen die bisweilen improvisiert wirkende Pandemie-Politik Trumps aus. Auf die Frage nach einer Beteiligung des Konzerns Amazon an der Impfkampagne entgegnete Fauci, dazu k?nne er nichts sagen. ?Eine der Neuerungen mit dieser Regierung ist es, nicht zu raten, wenn man keine Antwort hat“, sagte Fauci.

Der 80-j?hrige Fauci ist Leiter des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten (NIAID) und gilt als integrer Experte. Weil Fauci sich auch nicht scheute, Trump zu widersprechen, wurde er über l?ngere Zeit nicht mehr ins Wei?e Haus eingeladen, um dort ?ffentlich über den Stand der Corona-Pandemie zu sprechen. Nach der Frage eines Journalisten, ob er nun nach Monaten in der Verbannung wieder zurück sei, lachte Fauci und sagte: ?Ich denke schon.“

Fauci hatte am Donnerstag bereits bei einer Sitzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesprochen, um die von Biden veranlasste Rückkehr der USA zur Zusammenarbeit mit der in Genf ans?ssigen Institution zu er?rtern.

Amtseinführung von Joe Biden – Alle Entwicklungen im Liveticker