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  5. US-Wahl: Twitter will offiziellen Pr?sidenten-Account an Biden übergeben

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W?hrend US-Pr?sident Donald Trump beim Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak Tempo macht, scheint die geplante Reduzierung der in Deutschland stationierten Soldaten noch nicht in Gang zu kommen. ?Wir haben derzeit keine neuen Informationen dazu“, teilte die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa (Eucom) in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

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Trumps Regierung hatte im Sommer den Abzug von 12.000 der 36.000 in Deutschland stationierten Soldaten angekündigt – die Pl?ne betrafen vor allem drei Standorte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Sein inzwischen gefeuerter Verteidigungsminister Mark Esper hatte Ende Juli gesagt, dass die ersten Soldaten ?innerhalb von Wochen“ das Land verlassen k?nnten. Daraus sind inzwischen fast vier Monate geworden.

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Am Dienstag hatte die Regierung Trumps eine Beschleunigung des Truppenabzugs aus Afghanistan und aus dem Irak angekündigt und war damit bei den Nato-Partnern, aber auch in der eigenen Republikanischen Partei auf Kritik gesto?en. Auch der Truppenabzug aus Deutschlands ist dort umstritten.

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Wie es damit nach der Abl?sung Trumps durch den demokratischen Wahlsieger Joe Biden am 20. Januar weitergehen wird, ist noch unklar. Bundesau?enminister Heiko Maas hatte am Mittwoch angedeutet, dass er auf eine Ver?nderung der bisherigen Pl?ne hofft. ?Das wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen und natürlich werden die Entscheidungen der neuen Administration dabei auch Auswirkungen haben“, sagte er auf eine Frage zum Truppenabzug.

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Der amtierende US-Pr?sident Donald Trump wird an einem virtuellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teilnehmen. Trump werde sich am Freitag zeitweise an den Beratungen beteiligen, erkl?rte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Donnerstagabend (Ortszeit). Wegen der Pandemie findet der Gipfel der 21 Staaten unter dem Vorsitz Malaysias per Video statt.

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W?hrend das Treffen vor einem Jahr wegen Unruhen in Chile ausgefallen war, hatte Trump vor zwei Jahren nur seinen Vizepr?sidenten Mike Pence entsandt, was als Zeichen mangelnden Interesses an der Region gewertet worden war. Die Gemeinschaft der Pazifik-Anrainer steht für mehr als die H?lfte der globalen Wirtschaftsleistung und vertritt 39 Prozent der Weltbev?lkerung.

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Bei der US-Pr?sidentenwahl hat der Demokrat Joe Biden auch nach einer Neuausz?hlung der Stimmen in Georgia den Bundesstaat gewonnen. Dessen Innenminister Brad Raffensperger sagte am Donnerstag dem ?rtlichen Sender WSB-TV, der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Z?hlung würde ?keinen Fingerhut“ füllen. Es gebe ?keinen Zweifel“, dass der Bundesstaat am Freitag den Sieg Bidens über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump formell best?tigen werde.

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In Georgia lagen Biden und Trump nach der ursprünglichen Z?hlung etwa 14.000 Stimmen auseinander. Damit wurde die Neuausz?hlung notwendig. Der Staat mit einer Bev?lkerung von 10,6 Millionen – etwas weniger als Baden-Württemberg – stellt 16 Wahlleute. Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge bei der Pr?sidentenwahl insgesamt 306 Wahlleute vor Trump mit 232. Trump hat seine Niederlage noch immer nicht eingestanden.

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Der amtierende US-Vizepr?sident Mike Pence sieht die USA trotz der dramatisch steigenden Corona-Fallzahlen in der Pandemie auf einem guten Weg. ?Die F?lle und die Positivrate steigen im ganzen Land. Aber wir n?hern uns diesem Moment mit der Zuversicht der Erfahrung und wir wissen, dass das amerikanische Volk wei?, was zu tun ist“, sagte Pence am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Corona-Arbeitsgruppe des Wei?en Hauses. Der amtierende Pr?sident Donald Trump war nicht dabei.

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?Amerika war noch nie so gut auf die Bek?mpfung dieses Virus vorbereitet wie heute“, fügte Pence mit Blick auf die Ausweitung der Testungen, die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung und die Fortschritte bei den Impfstoffen, die schon in wenigen Wochen für besonders gef?hrdete Menschen bereitstehen k?nnten, hinzu. In den USA sind nach Daten der Johns-Hopkins-Universit?t bereits mehr als eine Viertelmillion Menschen seit Beginn der Pandemie im Zusammenhang mit einer Infektion gestorben – nirgendwo sonst auf der Welt sind so viele Corona-Todesf?lle bekannt. Seit Anfang November wurden t?glich mehr als 100.000 Neuinfektionen nachgewiesen. Der Tageswert lag zuletzt im Schnitt bei rund 150.000.

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Die ?rztin Deborah Birx machte im Wei?en Haus deutlich, dass zwar immer mehr Menschen getestet würden, aber der Anteil der positiven Tests deutlich angestiegen sei. Trump führt die hohe Zahl der Corona-F?lle in den USA auf die Vielzahl der durchgeführten Tests zurück. Nachgewiesen sind insgesamt mehr als 11,6 Millionen Ansteckungen. Birx mahnte: ?Jeder Amerikaner muss in diesem Moment wachsam sein.“ Der Immunologe Anthony Fauci rief die Amerikaner dazu auf, die ?einfachen“ Ma?nahmen zur Vorbeugung von Ansteckungen zu befolgen: Masken zu tragen, Abstand zu halten und Ansammlungen von Menschen zu meiden. Er appellierte zudem an die Bev?lkerung, sich impfen zu lassen, sobald die Impfstoffe verfügbar seien.

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Der designierte US-Pr?sident Joe Biden hat sich nach eigenen Worten darauf festgelegt, wem er in seiner künftigen Regierung das Finanzministerium anvertrauen wird. ?Wir haben diese Entscheidung gef?llt“, sagte Biden am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington. Sowohl der moderate wie auch der linke Flügel der Demokratischen Partei werde mit der Wahl zufrieden sein. Biden kündigte an, entweder vor dem am kommenden Donnerstag anstehenden Thanksgiving-Feiertag oder danach bekanntzugeben, wer die Leitung des Schlüsselressorts übernehmen soll.

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Anw?rter auf den Posten sind unter anderem die ehemalige Notenbank-Chefin Janet Yellen, Fed-Direktorin Lael Brainard, der Chef der Notenbank von Atlanta, Raphael Bostic, und die ehemalige Fed-Direktorin Sarah Bloom Raskin. Bidens Auswahl muss vom Senat best?tigt werden.

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Biden ?u?erte sich auf der Pressekonferenz auch kurz zum Kurs der US-Notenbank. Er denke, es sei ?bislang positiv“ gewesen, wie die Fed die Zinspolitik gehandhabt habe.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden hat die Blockadehaltung von Amtsinhaber Donald Trump als ?v?llig unverantwortlich“ bezeichnet. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser werde als der ?unverantwortlichste Pr?sident“ Amerikas in die Geschichtsbücher eingehen.

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Biden war am 7. November von führenden US-Medien zum Sieger der Wahl erkl?rt worden. Trump weigert sich allerdings, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht von Wahlbetrug, legt dafür aber keine stichhaltigen Beweise vor. Er hofft, das Wahlergebnis auf dem Rechtsweg anfechten zu k?nnen.

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Wegen Trumps Haltung kann die vom Gesetz vorgesehene übergabe der Amtsgesch?fte (?transition“) noch nicht eingeleitet werden. Eigentlich bek?men Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Beh?rden und vertraulichen Informationen der Regierung. Die übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung betr?gt mehr als zwei Monate. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Er warnt, dass Trumps Blockadehaltung die Eind?mmung der Corona-Pandemie verz?gern und zu einer noch gr??eren Opferzahl führen k?nnte.

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In der Hoffnung, den Wahlsieg von Joe Biden noch zu kippen, richtet US-Pr?sident Donald Trump seinen Blick nach Michigan. Unter anderem lud er für Freitag führende republikanische Politiker aus dem US-Staat ins Wei?e Haus ein. Konkret geht es Trump und einigen Republikanern darum, dass Bidens Sieg in Michigan nicht best?tigt wird. In dem hart umk?mpften ?Battleground“-Staat war der Pr?sident wie in anderen Staaten auch in der Wahlnacht früh in Führung gegangen. Je mehr Zeit verging und desto mehr Briefwahlstimmen ausgewertet wurden, ?nderte sich aber das Stimmverh?ltnis zugunsten von Biden.

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Wie die Nachrichtenagentur AP erfuhr, werden am Freitag Michigans Senatsmehrheitsführer Mike Shirkey und der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lee Chatfield, bei Trump erwartet. Shirkey und Chatfield gaben zun?chst keinen Kommentar ab. Die beiden haben aber angedeutet, Bidens Sieg nicht umkehren zu wollen. Shirkeys Sprecherin sagte vergangene Woche, laut Gesetz in Michigan dürfe der Gesetzgeber weder Wahlleute direkt ausw?hlen noch sie jemand anderem zuteilen als dem Kandidaten, der die meisten Stimmen erhalten habe.

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Zuletzt hatten Entwicklungen in der Metropolregion Detroit für Aufsehen gesorgt. Dort best?tigten zwei republikanische Mitglieder der Wahlkommission zwar zuerst Bidens Sieg, dann versuchten sie aber, ihre Best?tigung zurückzuziehen. Ungeachtet dessen h?tte ihre Best?tigung aber Bestand, betonten Staatsbeamte am Donnerstag. Es gebe keinen ?rechtlichen Mechanismus“, mit dem die zwei ihre Best?tigung des Wahlergebnisses im Bezirk Wayne County umkehren k?nnten.

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Als Begründung erkl?rten die beiden Kommissionsmitglieder, sie glaubten nicht, dass die Wahl fair und unparteiisch abgelaufen sei. Die Ergebnisse h?tten sie nur nach stundenlangem Druck und Einschüchterung best?tigt, gaben Monica Palmer und William Hartmann an. Zudem beklagte Palmer, in manchen Wahlbezirken von Detroit h?tten die im Verzeichnis registrierten Briefw?hler nicht mit der Zahl der abgegebenen Stimmen übereingestimmt. ?Das ist kein Indiz dafür, dass irgendwelche Stimmen rechtswidrig abgegeben oder gez?hlt worden sind“, betonte Michigans Staatssekret?rin Jocelyn Benson. In Wayne County werde es eine Prüfung auf Verwaltungsfehler bei der Wahl geben. Die erfolge aber nicht als Reaktion auf ?falsche oder mystische Vorwürfe der ?Unregelm??igkeiten“, die keine Grundlage haben“, sagte Benson.

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Trump und einige Republikaner haben wiederholt Unregelm??igkeiten und Wahlbetrug angeprangert. Allerdings gibt es weder in Michigan noch in irgendeinem anderen US-Staat Beweise dafür. Auf Staats- und Bundesebene wurde die Wahl als sicher eingestuft. Bidens Sieg in Michigan kehrte Trumps Zugewinne 2016 im von Industrie gepr?gten Mittleren Westen um und half den Demokraten, die n?tigen 270 Stimmen der Wahlleute zu bekommen, mit denen sie ins Wei?e Haus einziehen k?nnen.

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Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Pr?sidenten Donald Trump hat im US-Bundessstaat Michigan eine Klage im Zusammenhang mit dem Votum vom 3. November zurückgezogen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani begründete den Schritt am Donnerstag damit, dass das Ziel der Klage erreicht worden sei: Es sei verhindert worden, dass im Bezirk Wayne County um die Metropole Detroit die Ergebnisse ?vorzeitig zertifiziert“ würden, so Giuliani. Es habe sichergestellt werden müssen, dass ?alle legalen Stimmzettel gez?hlt und alle illegalen Stimmzettel nicht gez?hlt“ würden. Zuvor hatte ein Gericht allerdings den Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Zertifizierung des Wahlergebnisses in Wayne County zu untersagen.

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Trumps Anw?lte hatten bei ihrer Klage Wahlf?lschung und Unregelm??igkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht. Der Amtsinhaber hat Datenanbietern und Medien zufolge die Pr?sidentenwahl verloren. Trump hat den Sieg seines Herausforderers Joe Biden bislang aber nicht einger?umt, sondern Klagen in mehreren Bundesstaaten eingereicht. Experten erwarten nicht, dass die Schritte das Ergebnis ?ndern. Zudem hat Trumps Team bereits mehrere Schlappen vor Gericht hinnehmen müssen.

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?ffentlich wollen die wenigsten Republikaner die Niederlage von Pr?sident Trump eingestehen. Doch hinter vorgehaltener Hand geben einige zu verstehen, dass es nicht Trump ist, der die Wahl gewonnen hat. Das Flüstern in Hinterzimmern über die Sinnlosigkeit von Trumps rechtlichen Schritten ist lauter geworden, seitdem sein Anwalt Rudy Giuliani in einem Gericht in Pennsylvania ausschweifende und unbegründete Behauptungen über Wahlbetrug ?u?erte. Der republikanische Senator Pat Toomey antwortete auf eine Frage nach dem Fall: ?Lassen Sie mich nur sagen, ich glaube nicht, dass sie überzeugende Argumente haben.“

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Als der Stabschef des Wei?en Hauses Mark Meadows die Republikaner im Senat besuchte, ermutigte er sie, ?das meiste rauszuholen“ aus ihrer verbleibenden Zeit mit Trump, wie zwei Senatoren sagten. Meadows Botschaft sei gewesen, dass noch 45 Tage der Amtszeit übrig seien und Senatoren Ideen für diese Zeit vorbringen sollten.

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Als Kamala Harris in dieser Woche zum ersten Mal als gew?hlte US-Vizepr?sidentin in den Senat zurückkehrte, gratulierten auch Republikaner ihr. Senator Lindsey Graham empfing sie mit einem Faustgru?. Es war ein Zeichen, dass viele Republikaner im Privaten anerkannt haben, was sie ?ffentlich lieber nicht sagen: Der Demokrat Joe Biden und Harris haben die Pr?sidentschaftswahl gewonnen und werden im Januar die ?mter übernehmen.

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Washington hat den ersten Botschafter für Venezuela seit einem Jahrzehnt. Die Nominierung von James Story wurde am Mittwoch vom Senat best?tigt. Story wird aus Bogotá arbeiten, der Hauptstadt des benachbarten Kolumbien. Die USA haben wegen des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zwischen Caracas und Washington keine Mitarbeiter in ihrer Botschaft in Venezuela. Das südamerikanische Land leidet zudem unter einer historischen wirtschaftlichen und politischen Krise.

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Die Beziehungen zwischen den beiden L?ndern sind seit langem schwierig. Seit 2010 haben sie keine Botschafter mehr entsendet. Im vergangenen Jahr brachen sie alle diplomatischen Beziehungen ab und zogen jeweils ihre Diplomaten ab, nachdem die USA den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Pr?sidenten des Landes anerkannten.

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Kritiker sagen, die heftigen US-Sanktionen haben nicht ihr Ziel erreicht, Pr?sident Nicolás Maduro zu stürzen, und stattdessen Venezuela für Hilfe aus China, Russland und dem Iran ge?ffnet. Gleichzeitig h?tten sie das Leben von Millionen Venezolanern erschwert. Dutzende L?nder erkennen Maduro nicht als legitimen Pr?sidenten Venezuelas an, da die Wahl 2018 als betrügerisch angesehen wird, vor allem, weil die beliebtesten Oppositionsführer von der Wahl ausgeschlossen wurden.

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Story war bisher Gesch?ftstr?ger der Botschaft, der Diplomat leitete also die diplomatische Mission in Abwesenheit eines Botschafters. Zuvor war er als Diplomat in Mexiko, Brasilien, Mosambik und Afghanistan gewesen. Er spricht flie?end Spanisch und hat w?chentlich einen Livechat, in dem er Fragen von Venezolanern oder den wenigen US-Bürgern im Land beantwortet.

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Im Streit über den Wahlausgang im US-Bundesstaat Pennsylvania rudert Pr?sident Donald Trump doppelt zurück. Sein Wahlkampfteam beantragte, gesetzliche Ansprüche wieder aufzunehmen, die sie drei Tage zuvor aus der Klageschrift vom 9. November gestrichen hatte. In Gerichtsakten vom Mittwoch hei?t es nun, die Reduzierung der Anklagepunkte sei ?unbeabsichtigt“ erfolgt und auf Missverst?ndnisse zurückzuführen. Trumps Anw?lte hatten bei der ersten ?nderung erkl?rt, man habe aus Strategiegründen die Klage umstrukturiert. Die Klage beinhaltet nun wieder den Vorwurf, dass Wahlbeobachter rechtswidrig daran gehindert worden w?ren, die Ausz?hlung der Briefwahlstimmen zu überwachen.

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Die Wahlkampfklage soll verhindern, dass Pennsylvania das Ergebnis der Abstimmung best?tigt. US-Bezirksrichter Matthew Brann ?u?erte sich bei einer Anh?rung am Dienstag skeptisch gegenüber dem Antrag.

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Der Ausgang in dem Bundesstaat gilt als kritisch für den Versuch Trumps, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben. Nach dem bisherigen Stand der Pr?sidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

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Nancy Pelosi ist von den Demokraten einstimmig als Kandidatin für das Amt der Pr?sidentin des Repr?sentantenhaus für zwei weitere Jahre best?tigt worden. Auf ihrer Agenda für die kommende Amtsperiode stünden die Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Strafverfolgung sowie ?nderungen der Gesetzgebung bei den Themen Gesundheit und Umwelt ganz oben, sagte Pelosi am Mittwoch. ?Wir haben hier das Coronavirus, das die Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem zeigt, die wir angehen müssen, um das Virus zu bek?mpfen, unsere Helden zu ehren und um wieder Geld in die Taschen des amerikanischen Volkes flie?en zu lassen“, lie? die 80-j?hrige über ihr Büro mitteilen.

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Der gew?hlte demokratische Pr?sident Joe Biden sprach Pelosi seine Glückwünsche zur Wahl aus. ?Er freut sich darauf, mit ihr und der demokratischen Führung im Haus an einer gemeinsamen Agenda zu arbeiten, um Covid-19 unter Kontrolle zu bringen und unsere Wirtschaft wieder und besser aufzubauen“, hei?t es in der Erkl?rung. Demokraten und Republikaner liegen seit Monaten wegen eines neuen Corona-Hilfspakets über Kreuz. Falls in den kommenden Wochen keine Einigung erzielen werden kann, werden die Finanzhilfen voraussichtlich Anfang 2021 ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

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Das gesamte Repr?sentantenhaus muss Anfang Januar noch für Pelosi stimmen. Trotz Sitzverlusten der Demokraten konnte Bidens Partei in der Kammer ihre Merheit sichern. Es wird daher erwartet, dass sich Pelosi bei der Abstimmung gegen der republikanischen Kandidaten durchsetzen wird.

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Bundesau?enminister Heiko Maas hat vor den Folgen eines vorzeitigen Abzugs der USA aus Afghanistan gewarnt. Es w?re fatal, wenn die scheidende Regierung von Pr?sident Donald Trump ihre eigenen Erfolge dort ?auf den letzten Metern“ ohne Not wieder zunichtemachen würde, sagte Maas dem ?Redaktionsnetzwerk Deutschland“ laut Vorabbericht. ?Ich will nicht, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten und ihren Angeh?rigen irgendwann erkl?ren müssen, dass sie umsonst ihr Leben eingesetzt oder gar geopfert haben.“ Maas hatte sich zuvor besorgt über die Stabilit?t Afghanistans gezeigt. Die US-Regierung hat angekündigt, die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan bis zum 15. Januar von 4500 auf 2500 zu reduzieren.

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Der Streit über den knappen Ausgang der US-Pr?sidentenwahl in Pennsylvania geht vor das Oberste Gericht des Bundesstaates. Es nahm am Mittwoch einen Antrag des Wahlkampfteams von Amtsinhaber Donald Trump an, das Urteil eines untergeordneten Gerichts zu prüfen. Dieses hatte am Freitag einen Antrag verworfen, 8329 Stimmzettel aus Philadelphia für ungültig erkl?ren zu lassen, weil auf den dazugeh?rigen Umschl?gen gedruckte Angaben wie Namen, Datum und Adresse fehlten.

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Eine Entscheidung des Obersten Gerichts k?nnte auch Stimmzettel in anderen Wahlkreisen des Staates berühren, allerdings war zun?chst unklar wie viele. Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen führt der Demokrat Joe Biden in Pennsylvania mit etwa 82.000 Stimmen. Der Ausgang in dem Bundesstaat gilt als kritisch für den Versuch Trump, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben. Nach dem bisherigen Stand der Pr?sidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

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Das Wahlkampfteam von Donald Trump stemmt sich in einem weiteren Bundesstaat gegen eine Niederlage bei der Pr?sidentenwahl. Die Vertreter des republikanischen Amtsinhabers reichten am Mittwoch einen Antrag zur Neuausz?hlung in zwei Wahlkreisen in Wisconsin ein. Die vorgeschriebene Gebühr von in diesem Fall drei Millionen Dollar habe man geleistet. In dem Antrag geht es um die Kreise Milwaukee und Dane, in denen überwiegend Demokraten wohnen. Dort seien Briefwahlzettel falsch ausgegeben und bearbeitet worden, hie? es. Zudem seien die Gesetze zur Feststellung der Personalien ausgehebelt worden. In den USA gibt es keine Personalausweise.

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Dem Datenanbieter Edison Research zufolge gewann in Wisconsin der Demokrat Joe Biden mit etwa 200.000 Stimmen oder 0,7 Prozentpunkte. Der Bundesstaat im Mittelwesten der USA hat etwa 5,8 Millionen Einwohner – etwas weniger als Hessen – und stellt zehn Wahlleute. Nach dem bisherigen Stand der Pr?sidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

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Die Demokraten im US-Repr?sentantenhaus haben Nancy Pelosi erneut als Vorsitzende der Kongresskammer nominiert. Nach dem Willen der Demokraten soll die 80-J?hrige das Amt für zwei weitere Jahre übernehmen. Die Demokraten haben auch in der neuen Legislaturperiode die Mehrheit im Abgeordnetenhaus; gegenüber den vergangenen beiden Jahren ist sie allerdings etwas geschrumpft. Zudem ist die Demokratische Partei in ein gem??igtes und in ein weiter links stehendes Lager gespalten. Die Abstimmung am Mittwoch wurde wegen der Coronavirus-Pandemie erstmals virtuell abgehalten.

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?Lasst uns alle Anw?lte für Einheit in der Demokratischen Partei sein, wo unsere Werte Chancen und Gemeinschaft sind“, schrieb Pelosi in dieser Woche an ihre Parteifreunde. Das Abgeordnetenhaus w?hlt seine neue Vorsitzende oder seinen neuen Vorsitzenden Anfang Januar, kurz vor der Vereidigung des designierten Pr?sidenten Joe Biden, der ebenfalls den Demokraten angeh?rt.

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Bei der US-Wahl Anfang November hatten die Demokraten auf Zugewinne im Repr?sentantenhaus gehofft, tats?chlich gingen ihnen aber einige Sitze verloren. Die Ausz?hlung aller Stimmen war noch nicht abgeschlossen, voraussichtlich werden die Demokraten eine Mehrheit von etwa 222 zu 213 haben – eine der knappsten seit Jahrzehnten.

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In den vergangenen Jahren machte sich Pelosi einen Namen als erbitterte Gegnerin von Pr?sident Donald Trump, der sie als ?crazy Nancy“ (verrückte Nancy) betitelte.

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Rund die H?lfte der US-Republikaner h?lt einer Umfrage zufolge Donald Trump für den rechtm??igen Gewinner der Pr?sidentschaftswahl und glaubt, dass ihm der Sieg von Joe Biden gestohlen wurde. Sie sind überzeugt, es habe weitverbreiteten Betrug gegeben, von dem der Demokrat Biden profitiert habe, wie eine am Mittwoch ver?ffentlichte Reuters/Ipsos-Umfrage ergibt. Trump selbst spricht immer wieder von Wahlbetrug, ohne dafür Beweise vorzulegen. Er erkennt den Wahlsieg Bidens auch zwei Wochen nach der Abstimmung nicht an.

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Insgesamt stimmten in der Erhebung 73 Prozent der Befragten zu, dass Biden die Wahl gewonnen hat, nur fünf Prozent hielten Trump für den Sieger. Doch auf die Frage, ob Biden zu Recht gewonnen habe, offenbarten die Republikaner ihr Misstrauen: 52 Prozent von ihnen meinen, Trump habe ?rechtm??ig gewonnen“, 29 Prozent denken das von Biden.

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Auf die Frage nach dem Grund, antworteten 68 Prozent der Republikaner, sie hielten die Abstimmung für manipuliert. Dagegen zeigten sich nur 16 Prozent der Demokraten und etwa ein Drittel der Partei-Unabh?ngigen ?hnlich besorgt.

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Für die Erhebung wurden vom 13. bis 17. November 1346 Erwachsene befragt. Darunter waren 598 Anh?nger der Demokraten und 496 der Republikaner.

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Der iranische Au?enminister hat den gew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden als einen erfahrenen Politiker gelobt, mit dem auch eine Einigung im Atomstreit ?durchaus machbar“ w?re. ?Herr Biden kennt die Au?enpolitik weitaus besser als (US-Pr?sident Donald) Trump und ist auch gegen (Trumps) Unilateralismus“, sagte Mohammed Dschawad Sarif in einem Interview der Tageszeitung ?Iran“. Er kenne Biden seit mehr als 30 Jahren und habe ihn auch w?hrend seiner eigenen Funktion als UN-Botschafter (2002 bis 2007) in New York pers?nlich getroffen, fügte Sarif hinzu.

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Der iranische Au?enminister sieht eine realistische Chance auf eine Einigung mit dem künftigen US-Pr?sidenten im Streit um das iranische Atomprogramm. Sobald Biden entscheiden sollte, zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückzukehren und es umzusetzen, werde der Iran dies umgehend ebenfalls tun. ?Das ist durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen“, so der Chefdiplomat. ?hnlich hatte sich zuvor auch Irans Pr?sident Hassan Ruhani ge?u?ert.

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Donald Trumps langj?hriger Anwalt Rudy Giuliani hat vor Gericht demokratisch geführten St?dten ohne Belege eine landesweite Verschw?rung zum Wahlbetrug unterstellt. Giulianis ?u?erungen am Dienstag (Ortszeit) sind Teil der Versuche von US-Pr?sident Donald Trumps Wahlkampfteam, die offizielle Best?tigung des mit einem Sieg für den demokratischen Herausforderer Joe Biden gewerteten Wahlergebnisses zu verhindern.

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Den Gro?teil seiner Zeit verwendete der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani darauf, ohne Beweise zu behaupten, es gebe ein weitreichendes System in Pennsylvania und anderswo, dass Trump die Wahl in den Battleground-Staaten gestohlen habe, in denen Joe Biden siegreich war.

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Bei der stundenlangen Verhandlung sagte Bezirksrichter Matthew Brann an Giuliani gerichtet, ihm zuzustimmen bedeute, mehr als 6,8 Millionen Menschen aus Pennsylvania zu entrechten, die ihre Stimme abgegeben h?tten. Auf die Frage des Richters, wie ein solcher Ausgang irgendwie gerechtfertigt werden k?nne, erkl?rte Giuliani, das ?Heilmittel“ entspreche der ?Verletzung“.

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Die Klage dreht sich um eine Beschwerde, dass Philadelphia und sechs demokratisch kontrollierte US-Landkreise Korrekturen an fehlerhaften Briefwahlunterlagen zulie?en, die sonst wegen kleinerer M?ngel wie etwa einer fehlenden Unterschrift nicht gez?hlt worden w?ren. Um wie viele Wahlzettel es dabei gehen k?nnte, ist unklar. Dass es genug sein k?nnten, um das Wahlergebnis zu kippen, gilt als unwahrscheinlich.

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Anw?lte der Demokraten riefen Brann dazu auf, den Fall zu verwerfen, die von Trumps Wahlkampfteam vorgebrachten Argumente gründeten nicht auf der Verfassung oder seien nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs irrelevant. Bei von Trumps Seite vorgebrachten angeblichen Beweisen handele es sich bestenfalls um durchschnittliche Unregelm??igkeiten, die eine Nicht-Anerkennung der Wahl und des Sieges von Joe Biden nicht rechtfertigten.

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Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Pr?sidenten Donald Trump geht nun auch im US-Bundesstaat Nevada per Klage gegen den Sieg des gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden vor. Die Republikaner fordern, dass per gerichtlicher Anordnung Trump ?zum Wahlsieger in Nevada erkl?rt wird“ oder dass alternativ die Ergebnisse des Wahlausgangs annulliert werden und kein Sieger best?tigt wird. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die von einer Gruppe republikanischer Wahlm?nner am Dienstag eingereicht wurde.

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Darin wird aufgeführt, dass ?Betrug und Missbrauch die besagten Ergebnisse der Wahlen in Nevada rechtswidrig machen“. Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden. Weiter hei?t es, dass offiziellen Wahlbeobachtern der Zugang zur Ausz?hlung des Urnengangs verweigert wurde.

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Die Klage scheine darauf zu basieren, ?falsche Anschuldigungen ohne Kenntnis der Tatsachen aus erster Hand nachzuplappern“, sagte Dan Kulin, ein Sprecher der Wahlabteilung des Bezirks Clark County in Nevada. Die Trump-Anh?nger würden Anschuldigungen wiederholen, die die Gerichte bereits zurückgewiesen h?tten. In Pennsylvania, Michigan und anderen Bundesstaaten waren Klagen gegen das Wahlergebnis mit ?hnlichen Vorwürfen bislang gescheitert. Biden lag in Nevada nach offiziellen Angaben mit 33.596 Stimmen vor Trump.

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Der amtierende US-Pr?sident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs’ ?u?erung, wonach die Pr?sidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei ?hochgradig unzutreffend“, schrieb Trump auf Twitter. Es habe ?massive Unregelm??igkeiten“ gegeben, auch Verstorbene h?tten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen ?mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden, schrieb er.

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Krebs und weitere führende Vertreter von US-Beh?rden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erkl?rung zurückgewiesen – natürlich ohne den Pr?sidenten dabei beim Namen zu nennen. ?Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte“, hie? es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. ?Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gel?scht oder ver?ndert h?tte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden w?re“, hie? es in der Erkl?rung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten.

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Der US-Senat hat die Ernennung einer umstrittenen Kandidatin von Pr?sident Donald Trump für die Notenbank Fed zun?chst blockiert. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mit 50 zu 47 Stimmen gegen Judy Shelton. Dabei votierte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell aus verfahrenstaktischen Gründen ebenfalls gegen die frühere Wahlkampfunterstützerin des Pr?sidenten, um sich die M?glichkeit einer erneuten Vorlage offenzuhalten. Das Pr?sidialamt erkl?rte in einer ersten Stellungnahme, man halte an der Nominierung fest und gehe davon aus, dass Shelton am Ende vom Senat best?tigt werde. Die Demokraten laufen seit Monaten Sturm gegen Shelton. Sie hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen.

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Zwar haben Trumps Republikaner auf dem Papier eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen im Senat. Allerdings haben sich einige von ihnen gegen Shelton ausgesprochen, andere blieben der Abstimmung fern, zwei wegen Corona-Quarant?nen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

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Die USA senken ihre Truppenst?rke in Afghanistan bis Mitte Januar um rund 2000 Soldaten auf 2500 Soldaten. Das kündigte der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag an. Auch die Zahl der Soldaten im Irak soll demnach bis zum 15. Januar auf 2500 abgesenkt werden. Der Teilabzug würde damit unmittelbar vor der Amtseinführung des gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden umgesetzt. Die Vereidigung ist für den 20. Januar geplant.

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Führende Demokraten kritisierten die Ankündigung als politisch motiviert und sprachen von übereilten Abzugspl?nen. ?Wir k?nnen es uns nur schwer leisten, die hart erk?mpften Fortschritte bei den Themen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung in Afghanistan zu verlieren“, warnte die Vorsitzende des Repr?sentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Senatorin und Irak-Veteranin Tammy Duckworth erkl?rte, die Entscheidung eines Abzugs müsse ?sorgf?ltig geplant und sicher durchgeführt werden“. Mit der jüngsten Entscheidung fielen die USA den Verbündeten in den Rücken und setzten wom?glich sowohl den Friedensprozess aufs Spiel als auch die US-Truppen gr??erer Gefahr aus, erkl?rte die Senatorin.

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Die Staats- und Regierungschefs Israels haben am Dienstag erstmals nach der US-Wahl mit Joe Biden telefoniert und ihn als gew?hlten Pr?sidenten der USA bezeichnet. Insbesondere der dem bisherigen Pr?sidenten Donald Trump sehr nahe stehende Ministerpr?sident Benjamin Netanjahu hatte es bisher vermieden, zum amerikanischen Wahlergebnis einen Kommentar abzugeben. Er hatte Biden gratuliert, nachdem er von US-Medien zum Wahlsieger erkl?rt wurde, und ihn offenbar angesichts der Weigerung Trumps, seine Niederlage einzugestehen, bislang noch nicht als ?gew?hlter Pr?sident“ bezeichnet.

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?In einem herzlichen Gespr?ch hat der gew?hlte Pr?sident (Biden) sein tiefes Bekenntnis zum Staat Israel und seiner Sicherheit bekr?ftigt“, teilte Netanjahus Büro über das Telefonat mit. Staatspr?sident Reuven Rivlin gratulierte Biden ebenfalls und bezeichnete ihn als ?langj?hrigen Freund des Staates Israel“. Er betonte: ?Unsere Freundschaft gründet auf Werten jenseits von Parteipolitik und wir haben keinen Zweifel, dass unter Ihrer Führung die Vereinigten Staaten Israels Sicherheit und Erfolg verpflichtet sind.“

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Nach der Niederlage von Donald Trump gegen Joe Biden im Bundesstaat Georgia bei der US-Wahl machen Vertraute des amtierenden Pr?sidenten Druck auf den dortigen Wahlaufseher. Staatssekret?r Brad Raffensperger sagte der ?Washington Post“ am Montag, der US-Senator Lindsey Graham habe ihn in einem Gespr?ch gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel w?hrend der laufenden Neuausz?hlung wegzuwerfen.

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Graham dementierte die Vorwürfe und sagte, er habe lediglich verstehen wollen, wie die Beh?rden die Unterschriften auf den Umschl?gen der Briefwahlzettel verifizieren würden, wie unter anderem das ?Wall Street Journal“ berichtete.

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Raffensperger, der ebenfalls Republikaner ist, hielt am Dienstag im Sender CBS an seiner Darstellung fest. Graham habe ihm gegenüber angeregt, die Stimmzettel aus solchen Bezirken wegzuwerfen, in denen es besonders h?ufig Abweichungen zwischen den Unterschriften auf dem Umschlag und den bei den Beh?rden hinterlegten gegeben habe. Raffensperger habe Graham erkl?rt, dass die Wahlzettel im Nachhinein nicht mit dem dazugeh?rigen Umschlag in Verbindung gebracht werden k?nnen, da es sich schlie?lich um eine geheime Wahl handele.

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Der Trump-Vertraute und Kongressabgeordnete Doug Collins macht Raffensperger seit Tagen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl und bezeichnet ihn als inkompetent. Das Trump-Lager hat den Wahlsieg von Biden bislang nicht anerkannt und spricht von massivem Wahlbetrug, für den es keine Belege gibt.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden bereitet weiter die Amtsübernahme vor und hat eine Reihe von Vertrauten für Schlüsselpositionen im Wei?en Haus ausgew?hlt. Bidens 44-j?hrige Wahlkampfleiterin Jen O’Malley Dillon soll stellvertretende Stabschefin im Wei?en Haus werden, wie das übergangsteam des Demokraten am Dienstag mitteilte. Der afroamerikanische Abgeordnete Cedric Richmond, der in Bidens Wahlkampf ebenfalls eine zentrale Rolle spielte, wird als ?Senior Advisor“ ein führender Pr?sidentenberater.

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Ebenfalls zum Senior Advisor ernannte Biden seinen Chef-Wahlkampfstrategen und langj?hrigen Vertrauten Mike Donilon. Die frühere Jura-Professorin Dana Remus, die auch für Bidens Wahlkampfteam gearbeitet hatte, wird oberste Rechtsberaterin des Wei?en Hauses. Die bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Julie Rodriguez soll demnach als Direktorin für die Beziehungen zu den Verantwortlichen der Bundesstaaten, Bezirke, Kommunen und St?mme verantwortlich sein.

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Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Pr?sident Barack Obama Vizepr?sident gewesen war.

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Biden h?lt damit an seiner Linie fest, Schlüsselpositionen in der Regierungszentrale mit Vertrauten zu besetzen. Zu seinem künftigen Stabschef hatte der 77-J?hrige bereits vergangene Woche seinen früheren Stabschef in seiner Zeit als Vizepr?sident, Ron Klain, ernannt. Jede zweite der bislang im Wei?en Haus vergebenen Top-Positionen wird mit einer Frau besetzt.

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Nach israelischer Kritik hat CNN-Korrespondentin Christiane Amanpour sich für ihren Vergleich der NS-Novemberpogrome 1938 mit den Jahren unter US-Pr?sident Donald Trump entschuldigt. Sie h?tte beide ?nicht nebeneinanderstellen sollen“, sagte Amanpour w?hrend ihrer Show bei CNN. ?Hitler und seine Verbrechen sind natürlich einmalig in der Geschichte.“ Sie bedaure es, wenn ihre ?u?erungen Schmerzen verursacht h?tten. ?Meine Absicht war, zu betonen, wie Demokratie verloren gehen kann, und wie wir immer mit aller Entschlossenheit unsere demokratischen Werte verteidigen müssen.“

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Das israelische Au?enministerium hatte am Montag eine Entschuldigung von Amanpour gefordert. Der Medienstar hatte im Zuge des Gedenkens an die Pogromnacht gesagt, diese sei ?ein Warnschuss der Nazis vor den Bug unserer menschlichen Zivilisation“ gewesen.

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In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 steckten Nationalsozialisten in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Gesch?fte und Wohnungen in Brand und misshandelten, verschleppten und ermordeten jüdische Bürger. W?hrend des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Nazis und ihre Helfershelfer insgesamt rund sechs Millionen Juden.

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US-Pr?sident Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge bei seinen wichtigsten Beratern nach M?glichkeiten für einen milit?rischen Angriff auf iranische Atomanlagen erkundigt. Bei einem Treffen im Oval Office am Donnerstag soll Trump unter anderem Vize-Pr?sident Mike Pence sowie Au?enminister Mike Pompeo gefragt haben, ?ob er die M?glichkeit habe, in den kommenden Wochen gegen Irans wichtigsten Atom-Standort vorzugehen“, berichtet die ?New York Times“.

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Seine Berater, darunter auch Generalstabschef Mark Milley, rieten dem scheidenden Pr?sidenten dem Bericht zufolge von einem milit?rischen Angriff ab und warnten vor einer Eskalation des Konflikts in den letzten Wochen seiner Pr?sidentschaft.

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Trump soll die Frage gestellt haben, nachdem aus einem Bericht der Internationalen Atomenergiebeh?rde (IAEA) in der vergangenen Woche hervorging, dass der Iran mehr leicht angereichertes Uran besitzt, als nach dem Internationalen Atomabkommen von 2015 erlaubt. Der ?New York Times“ zufolge w?re das wahrscheinlichste Ziel eines solchen Angriffs die Atomanlage Natans, wo ?zw?lf Mal so viel Uran lagert als erlaubt“.

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Bei der h?ndischen Nachz?hlung zur US-Pr?sidentschaftswahl in Georgia sind mehr als 2500 zuvor noch nicht gez?hlte Stimmzettel entdeckt worden. 1643 davon seien für Pr?sident Donald Trump abgegeben worden, 865 für seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden und 16 weitere für die libert?re Kandidatin Jo Jorgensen, sagte Gabriel Sterling, der für das Innenministerium von Georgia die Nachz?hlung überwachte. Es sei aber ein Einzelfall gewesen, der keine ?fundamentalen Ver?nderungen“ der Wahlergebnisse im ganzen Staat nach sich ziehen werde.

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Die Nachrichtenagentur AP hat wegen des knappen Ergebnisses und der Nachz?hlung in Georgia keinen der beiden Kandidaten zum Sieger erkl?rt, die US-Nachrichtensender schlugen den Staat aber Biden zu. Bei fast fünf Millionen abgegebenen Stimmen lag Biden nur rund 14.000 vor Trump. Die neu entdeckten Stimmen stammten aus dem Bezirk Floyd County, wo Trump ohnehin gut 70 Prozent der Stimmen bekommen hatte. Insofern würden die zus?tzlichen Stimmen für ihn dort das Ergebnis auch nicht mehr ma?geblich ?ndern.

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Wie die mehr als 2500 Stimmzettel übersehen werden konnten, sei unklar, sagte der Vorsitzende der ?rtlichen Wahlkommission, Tom Rees. Sie wurden demnach vor dem eigentlichen Wahltag pers?nlich abgegeben.

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Der ehemalige US-Au?enminister Henry Kissinger r?t der Administration des designierten US-Pr?sidenten Joe Biden, sie solle schnell handeln, um die Kommunikationskan?le mit China wiederherzustellen, die w?hrend der Trump-Jahre gelitten haben. Ansonsten drohe eine Krise, die zu einem milit?rischen Konflikt eskalieren k?nnte.

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“Wenn es keine Grundlage für ein kooperatives Handeln gibt, wird die Welt in eine mit dem Ersten Weltkrieg vergleichbare Katastrophe abgleiten”, sagte Kissinger am Montag w?hrend der Er?ffnungssitzung des Bloomberg New Economy Forum. Die heute verfügbaren milit?rischen Technologien würden eine solche Krise “noch schwieriger kontrollierbar” machen als in früheren Epochen, so der 97-J?hrige.

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“Amerika und China driften jetzt zunehmend in eine Konfrontation ab und betreiben ihre Diplomatie in einer konfrontativen Weise”, sagte Kissinger in einem Interview mit John Micklethwait, Editor-in-Chief von Bloomberg News. “Die Gefahr besteht, dass es zu einer Krise kommt, die über die Rhetorik hinaus in einen tats?chlichen milit?rischen Konflikt mündet.”

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Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien, hat eine ?sehr professionelle übergabe“ der Regierung an den gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden versprochen. O’Briens ?u?erungen beim Globalen Sicherheitsforum in Dubai am Montag waren die des bislang rangh?chsten Mitarbeiters von Pr?sident Donald Trump, die trotz dessen in mehreren US-Staaten laufenden Klagen gegen Ausz?hlungsergebnisse von einem Machtwechsel ausgingen.

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O’Brien sagte, die von der Regierung Trumps vermittelte Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten Bahrain, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten geh?rten zu dem ?gro?en Verm?chtnis des Pr?sidenten, wenn er das Amt verl?sst“. Mehrmals sprach er den bevorstehenden, am 20. Januar anstehenden Machtwechsel an. ?Wenn des Ticket Biden/(Kamala) Harris als Sieger entschieden ist – offensichtlich sieht das jetzt so aus – werden wir eine sehr professionelle übergabe vom Nationalen Sicherheitsrat haben, keine Frage. Sie werden sehr professionelle Leute haben, die diese Positionen übernehmen.“ Und weiter: ?Wir (die USA) haben den Stab übergeben und friedliche, erfolgreiche übergaben selbst in den umstrittensten Perioden gehabt.“

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Trump hat seine Niederlage bei der Pr?sidentenwahl bislang nicht eingestanden. Stattdessen hat er über Twitter nicht belegte Behauptungen über Wahlbetrug verbreitet.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden will nach seinem Amtsamtritt Chinas wachsendem Einfluss entgegenwirken. ?Wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus“, sagte Biden über die Vereinigten Staaten am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. ?Wir müssen mit anderen Demokratien auf einer Linie sein – mit weiteren 25 Prozent oder gar mehr – damit wir die Handelsregeln festlegen k?nnen, damit nicht China und andere die Regeln vorschreiben, weil sie die einig verfügbare Option sind.“ Auf die Frage, ob die USA dem auf Asien ausgerichteten Abkommen RCEP mit 15 L?ndern beitreten würden, sagte Biden, er k?nne die US-Handelspolitik noch nicht er?rtern, weil er sein Amt noch nicht angetreten habe ?und es immer nur einen Pr?sidenten zurzeit gibt.“

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Die Regierung des abgew?hlten US-Pr?sidenten Donald Trump will bei geplanten umstrittenen Erd?lbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska Fakten schaffen. Das Innenministerium rief Unternehmen am Montag auf, ihr Interesse an Bohrungen in bestimmten Landparzellen im Arctic National Wildlife Refuge anzumelden. Der Schritt erfolgt rund zwei Monate vor dem Amtsantritt des neugew?hlten Pr?sidenten Joe Biden, der gegen Erd?l- und Erdgasbohrungen in der Region ist.

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Das Innenministerium hatte im August grünes Licht für Bohrungen in der Küstenregion im Norden des Bundesstaates Alaska gegeben, die Heimat für Eisb?ren, Rentiere und viele andere Tiere ist. Das sorgte umgehend für scharfe Kritik von Umweltschützern.

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Nun kündigte das Innenministerium eine 30-t?gige Phase an, in der Unternehmen ihr Interesse an bestimmten Parzellen in einem knapp 650.000 Hektar gro?en Gebiet anmelden k?nnen. Das ist eine Vorstufe für eine sp?tere Versteigerung der Bohrlizenzen. Das entsprechende Dokument soll am Dienstag offiziell ver?ffentlicht werden.

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Die vom amtierenden US-Pr?sidenten Donald Trump gewünschte Neuausz?hlung aller Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin würde nach Angaben der Beh?rden rund 7,9 Millionen Dollar (6,7 Millionen Euro) kosten. Bislang gebe es noch keinen Antrag auf eine Neuausz?hlung, erkl?rte die Leiterin der Wahlbeh?rde, Meagan Wolfe. Noch ausstehende Endergebnisse würden bis Dienstag erwartet, die Neuausz?hlung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, erkl?rte sie.

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In dem n?rdlichen Bundesstaat setzte sich der Demokrat Joe Biden mit einem knappen Vorsprung von 20.470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuausz?hlung würden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen würde. Sollte Trump die Neuausz?hlung wie angekündigt beantragen, w?ren seine Chancen, den Staat doch noch zu gewinnen, wohl verschwindend gering. Eine Neuausz?hlung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt.

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Trumps Wahlkampfteam hatte unmittelbar nach der Wahl vom 3. November angekündigt, eine Neuausz?hlung anzustreben. Die Republikaner haben seither intensiv um Spenden für die Kosten des juristischen Nachspiels der Wahl geworben – damit k?nnten also vermutlich Klagen und Neuausz?hlungen finanziert werden. Angesichts von Bidens Vorsprung blieb es jedoch unklar, ob Trump tats?chlich bereit w?re, die Kosten für eine Neuausz?hlung zu tragen. Wisconsin hat bei der Pr?sidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. Nach den bisherigen Ergebnissen führt Biden landesweit mit 306 zu 232 Stimmen. Für den Sieg braucht er mindestens 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember abstimmen. Im südlichen Georgia, wo das Ergebnis ebenfalls knapp für Biden ausgefallen ist, wird es eine von dem Bundesstaat veranlasste Neuausz?hlung der Stimmen geben.

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Führende US-Republikaner haben Pr?sident Donald Trump mit deutlichen Worten vor einem beschleunigten Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak gewarnt. Der konservative Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte am Montag, die USA würden damit Verbündete ?aufgeben“ und Islamisten einen ?gro?en Propaganda-Sieg“ bescheren.

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Sollten die USA in Afghanistan den radikalislamischen Taliban und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) das Feld überlassen, w?re dies ein ?ein Symbol für eine Niederlage und Demütigung der USA und ein Sieg für islamischen Extremismus“, führte McConnell, eigentlich ein enger Trump-Verbündeter, aus. Auch drohe ein Wiedererstarken des Terrornetzwerks al-Qaida. Es würde sogar Erinnerungen an den US-Rückzug aus Saigon 1975 im Vietnamkrieg wecken, sagte McConnell.

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US-Medien hatten zuvor berichtet, Trump k?nnte vor Ende seiner Amtszeit am 20. Januar 2000 Soldaten aus Afghanistan und 500 Soldaten aus dem Irak abziehen lassen. In beiden L?ndern w?ren dann noch jeweils 2500 US-Soldaten stationiert. Laut dem Nachrichtensender CNN k?nnte die Anweisung noch in dieser Woche erfolgen.

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Trump hatte vor der Wahl vom 3. November erkl?rt, alle noch in Afghanistan stationierten US-Soldaten sollten bis Weihnachten in die Heimat zurückkehren. Sein Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien nannte als Ziel, die Zahl Anfang kommenden Jahres auf 2500 zu reduzieren. Generalstabschef Mark Milley erkl?rte in der Folge, ein weiterer Abzug von US-Soldaten h?nge von einer Reduzierung der Gewalt seitens der Taliban ab. Die Taliban führen derzeit Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung.

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Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul warnte am Montag, ein ?übereilter US-Abzug“ würde nicht nur die Verhandlungsposition der afghanischen Regierung schw?chen, sondern auch den Anti-Terror-Interessen der USA schaden. Es müssten deswegen auch in ?absehbarer Zukunft“ US-Soldaten in Afghanistan bleiben. Trump dr?ngt schon seit langer Zeit auf einen Truppenabzug aus Afghanistan. Seine Gener?le warnen aber, in dem Land k?nnten dann wieder Islamisten die Oberhand gewinnen. Zuletzt feuerte Trump vor einer Woche seinen Verteidigungsminister Mark Esper, der darauf beharrt hatte, vorl?ufig 4500 US-Soldaten im Land zu lassen. Der kommissarische Pentagon-Chef Christopher Miller deutete dann am Wochenende einen beschleunigten Truppenabzug an: ?Es ist jetzt Zeit, nach Hause zu kommen.“

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Kalifornien führt wegen steigender Corona-Zahlen wieder h?rtere Ma?nahmen im Kampf gegen die Pandemie ein. Der Staat müsse die Notbremse ziehen, sagte Gouverneur Gavin Newsom am Montag. Vergangene Woche hatte der bev?lkerungsreichste Bundesstaat der USA die Schwelle von einer Million bekannten Corona-Infektionen überschritten. In Kalifornien leben 40 Millionen Menschen. Für gut 94 Prozent der Bev?lkerung gelten nun wieder strikte Auflagen.

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Bars und Fitnesseinrichtungen müssen schlie?en, Restaurants k?nnen nur im Freien servieren oder au?er Haus verkaufen. Schulen dürfen nur Online-Unterricht geben. Der Staat an der Westküste hatte sehr früh Corona-Beschr?nkungen erlassen, diese in den vergangenen Monaten aber langsam gelockert. Weiterhin gilt, dass man in der ?ffentlichkeit eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen muss.

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Seit Ausbruch der Pandemie sind in Kalifornien nach Angaben des Gouverneursbüros mehr als 18.200 Menschen an einer Coronavirus-Infektion gestorben. Auf die Einwohnerzahl bezogen steht der Westküstenstaat aber besser da als viele andere Bundesstaaten.

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Der designierte US-Pr?sident Joe Biden hat die Amerikaner angesichts der stetig steigenden Zahl von Corona-F?llen auf schwere Wochen eingestimmt. ?Wir gehen in einen sehr dunklen Winter“, sagte Biden am Montag. ?Es wird viel schlimmer werden, bevor es besser wird.“ Zwar h?tten ihm Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Allerdings müsse dafür erst die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden. Biden rief den Kongress auf, m?glichst sofort ein weiteres Hilfspaket zu verabschieden. Dort kommen die Verhandlungen seit Wochen nicht voran.

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Vor seiner Rede hatten Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris eine Videokonferenz mit den Chefs von Gro?konzernen wie General Motors, Microsoft, Target und Gap geführt. Auch die Spitzen von Gewerkschaften wie AFL-CIO oder United Auto Workers waren zugeschaltet. Zahlreiche Wirtschaftsorganisationen haben Biden zum Wahlsieg gratuliert, darunter die US-Handelskammer und der aus Unternehmenschefs zusammengesetzte Business Roundtable. Biden hat angekündigt, Firmen sollten durch ein ge?ndertes Steuerrecht einen gerechteren Anteil zahlen. Zudem sollen nur noch solche Unternehmen Regierungsauftr?ge erhalten, die ihre Fertigung in den USA haben. Der Mindestlohn soll landesweit auf 15 Dollar die Stunde steigen.

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Nach der Pr?sidentenwahl Anfang November soll der Demokrat am 20. Januar die Regierungsgesch?fte übernehmen. üblicherweise würde in den USA jetzt eine übergangsphase laufen, in der der zukünftige Pr?sident in aktuelle Themen eingeführt wird und hochrangige Briefings erh?lt. Allerdings hat der Amtsinhaber Donald Trump eine Niederlage bislang nicht eingestanden und geht juristisch gegen die Ergebnisse in mehreren Bundesstaaten vor. Entgegen diesen wie auch den Berechnungen von Datenbetreibern und US-Medien schrieb er am Montag auf Twitter: ?Ich habe die Wahl gewonnen!“

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump erneut eindringlich aufgerufen, eine übergabe der Regierungsgesch?fte einzuleiten. ?Es k?nnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren“, sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Corona-Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde.

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?Wenn wir mit dem Beginn der Planungen bis zum 20. Januar (dem Tag seines Amtsantritts) warten müssen, verlieren wir einen Monat, eineinhalb Monate“, sagte der 77-J?hrige. Deswegen müsse die Trump-Regierung ?jetzt“ oder ?so schnell wie m?glich“ mit seinem übergangsteam zusammenarbeiten. In den USA breitet sich das Coronavirus derzeit rasant aus. Inzwischen wurden mehr als elf Millionen Infektionsf?lle und mehr als 246.000 Corona-Tote best?tigt, die h?chsten Zahlen weltweit.

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Gro?e Hoffnungen ruhen auf künftigen Impfstoffen: Vergangene Woche meldeten das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer, ihr Impfstoffkandidat sei bei Versuchen zu mehr als 90 Prozent wirksam gewesen. Am Montag erkl?rte dann das US-Biotech-Unternehmen Moderna, sein Impfstoffkandidat sei zu fast 95 Prozent wirksam. Allerdings wird es nach einer potenziellen Zulassung dann auch darauf ankommen, schnell viele Menschen zu impfen – eine gro?e logistische Herausforderung. In den USA pocht Biden deswegen darauf, m?glichst früh in die bereits laufenden Planungen der Regierung und Gesundheitsbeh?rden eingebunden zu werden.

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Trump blockiert allerdings bislang eine übergabe der Amtsgesch?fte an Biden. Der 74-j?hrige Amtsinhaber hat seine Niederlage bei der Pr?sidentschaftswahl vom 3. November bislang nicht einger?umt. Er spricht ohne Belege von angeblichem Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht.

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Biden hat das Verhalten seines unterlegenen Rivalen wiederholt kritisiert, zugleich aber betont, das halte ihn nicht von einer Vorbereitung der Amtsübernahme ab. ?Es ist eher peinlich für unser Land, als dass es meine F?higkeit schw?chen würde, mich vorzubereiten“, sagte der frühere Vizepr?sident am Montag.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden hat von der Coronavirus-Pandemie geschw?chten Wirtschaftszweigen Hilfen in Aussicht gestellt. Die Vereinigten Staaten bef?nden sich gerade in einer ziemlich düsteren Lage, sagte Biden am Montag vor Gesch?ftsleuten und Gewerkschaftsführern in Wilmington. ?Ich will keinen falschen Optimismus verbreiten“, versicherte Biden, aber: ?Wir k?nnen das schaffen.“ Sp?ter wollte er eine Ansprache zur Wirtschaft halten.

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Die US-Wirtschaft hat sich zwar schneller als erwartet von den Corona-Einschr?nkungen im Frühjahr erholt, aber die Arbeitslosenrate liegt immer noch bei 6,9 Prozent und das Land wird von einer zweiten Corona-Welle überrollt. Ein Gutteil der Wirtschaftserholung wird zudem auf das zwei Billionen Dollar teure staatliche Corona-Hilfspaket zurückgeführt, das inzwischen gr??tenteils aufgebraucht ist. Bidens Demokraten im Kongress unterstützen ein weiteres Hilfspaket in etwa gleichem Umfang, doch den Republikanern, die im Senat die Mehrheit haben, ist das zu gro?.

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Biden hat ein Billionenprogramm angekündigt, das die Wirtschaft ankurbeln, den Krankenversicherungsschutz ausbauen und den Klimawandel bek?mpfen soll. H?chste Priorit?t hat aber der Kampf gegen das Coronavirus, mit dem sich allein in der vergangenen Woche etwa eine Million US-Bürgerinnen und -Bürger neu infiziert haben. Ob er einen landesweiten Lockdown unterstützen würde, hat Biden bislang offen gelassen und seine Landsleute immer wieder zum Tragen von Schutzmasken und zum Einhalten von Abstandsregeln gemahnt.

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Der amtierende US-Pr?sident Donald Trump dürfte Medienberichten zufolge schon bald den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan anordnen. Der Sender CNN und eine Reporterin des Senders Fox News berichteten am Montag, Kommandeure bereiteten sich auf einen Befehl vor, wonach die Zahl der Soldaten bis zum 15. Januar auf etwa 2500 reduziert werden solle. Nach Angaben von CNN sind derzeit noch etwa 4500 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Das Verteidigungsministerium best?tigte dies auf Anfrage zun?chst nicht.

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CNN berichtete auch, dass Trump weitere Einschnitte bei den Soldaten im Irak befehligen dürfte. Dort sind dem Sender zufolge noch 3000 US-Soldaten im Einsatz. Trump hatte bereits im September eine Reduzierung der Truppen im Irak von 5200 auf 2000 in Aussicht gestellt.

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Kurz nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Pr?sidentenwahl hatte Trump Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Auch andere Führungsposten wurden neu besetzt. Der ehemalige Heeresoffizier Douglas Macgregor wurde zum leitenden Berater des gesch?ftsführenden Verteidigungsministers Christopher Miller ernannt. Macgregor ist ein ausgesprochener Kritiker der Eins?tze im Irak und in Afghanistan.

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Auch der Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump sieht nach eigenen Angaben den Demokraten Joe Biden gegenw?rtig als Sieger der Pr?sidentenwahl. Robert O’Brien sagte am Montag auf einer online übertragenen internationalen Veranstaltung, er hoffe zwar, dass Trump am Ende als Sieger dastehen werde. Wenn es jedoch eine neue Regierung geben sollte – ?und offensichtlich sieht es im Moment danach aus“ – werde der Nationale Sicherheitsrat für eine professionelle übergabe sorgen, sagte O’Brien auf dem Global Security Forum. Die bisherigen Ausz?hlungsergebnisse lassen Datenanbietern und US-Medien zufolge auf einen eindeutigen Sieg Bidens schlie?en. Trump wiest dies zurück und spricht von Betrug. Am Montag erkl?rte er auf Twitter

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\n erneut: ?Ich habe die Wahl gewonnen!“\n
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Ex-Pr?sident Barack Obama hat es ausgeschlossen, im Kabinett des kommenden US-Pr?sidenten einen Posten zu übernehmen. In einem Interview mit dem Sender CBS, bei dem es vor allem um die gerade erschienene Biografie von Obama geht, wurde er auch gefragt, ob und wie er Biden helfen würde, berichtet unter anderem der britische “Guardian”.

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Dem Blatt zufolge sagte Obama auf die Frage hin: “Er braucht meinen Rat nicht. Aber ich werde ihm auf jede erdenkliche Weise helfen. Allerdings habe ich jetzt nicht vor, pl?tzlich im Wei?en Haus zu arbeiten oder so.” Auf die Frage, ob er wom?glich einen Kabinettsposition in Betracht ziehen würde, sagte Obama dann: ?Es gibt einige Dinge, die ich nicht tun würde, weil Michelle (seine Ehefrau, d. Red.) mich verlassen würde. Sie würde sagen: Was? Du machst was?” Die Obamas haben nach ihrem Abschied aus dem Wei?en Haus diverse private Unternehmungen initiiert, so etwa die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung und einen Produktionsvertrag mit der Streaming-Firma Netflix.

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Der US-amerikanische Schriftsteller T. C. Boyle glaubt, dass Joe Biden als Pr?sident die Spaltung der US-Gesellschaft überwinden kann. Der ?Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Boyle (71): ?Die Vers?hnung der Lager wird nicht leicht. Ich denke aber, dass Joe Biden der Richtige dafür ist. Denken Sie an das Nixon-Debakel. Der Pr?sident, der danach kam, war Jimmy Carter. Vielleicht nicht der beste Politiker, aber eine gute und ehrliche Person. Genau diesen Pr?sidenten brauchte es damals, um die Nation zu heilen. Ich denke, Biden wird das Gleiche gelingen.“ Boyle hatte sich ursprünglich für die linkere Demokratin Elizabeth Warren als Pr?sidentschaftskandidatin stark gemacht.

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Boyle (?Wassermusik“) warnte vor den letzten Wochen mit US-Pr?sident Donald Trump: ?Wir werden in dieser Zeit angreifbar sein. Es ist ein Desaster, zumal er auch noch die Codes für die Atomwaffen in den H?nden h?lt. Ich werde erst wieder gut schlafen, wenn Trump endlich weg ist.“

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Wei?en Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückg?ngig machen. ?Wir haben viel vor für Tag eins“, sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu geh?rten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Ma?nahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.

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Bidens künftige Regierung will im Kampf gegen die Pandemie durch gezielte Ma?nahmen breite Lockdowns vermeiden. ?Wir haben Ans?tze mit der Pr?zision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt“, betonte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox. Die Corona-Situation in den USA ger?t derweil immer mehr au?er Kontrolle. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen überschritten. Eine Million F?lle kam in nur sechs Tagen dazu.

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Die Anw?lte von Donald Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Pr?sidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschw?cht. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Ausz?hlung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anw?lte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erkl?ren lassen.

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Es bleibt der Vorwurf, W?hler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Trump weigert sich, den Wahlsieg von Herausforderer Joe Biden anzuerkennen und behauptet ohne Beleg, dass er durch Betrug verloren habe.

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Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Stimmen ben?tigt, Biden kam bei der Wahl auf 306. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingest?ndnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist. Trump versprach in der Nacht zum Montag n?mlich neue Klagen.

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?Bald werden unsere gro?en F?lle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu ver?ndern“, schrieb er bei Twitter. Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg bei den Richtern. Auch Regierungsbeh?rden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.

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Die Regierung des künftigen US-Pr?sidenten Joe Biden will in ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie durch gezielte Ma?nahmen breite Lockdowns vermeiden. ?Wir haben Ans?tze mit der Pr?zision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt“, sagte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox am Sonntag.

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Pr?sident Donald Trump versuchte im Wahlkampf, den W?hlern Angst mit der Aussicht auf landesweite Lockdowns unter Biden einzujagen. Unterdessen ger?t die Corona-Situation in den USA immer mehr au?er Kontrolle. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen seit Beginn der Pandemie überschritten. Eine Million F?lle kam in nur sechs Tagen dazu.

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Mehrere Bundesstaaten versch?rften am Wochenende Corona-Ma?nahmen wie Maskenpflicht und die Schlie?ung einiger Gesch?fte. So dürfen in Michigan Restaurants vorerst nur noch au?er Haus verkaufen und wer kann, soll von Zuhause aus arbeiten.

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Trump verwies zuletzt unterdessen lediglich darauf, dass Covid-19 inzwischen besser behandelt werden k?nne und es bald Impfstoffe geben werde. Am Samstag und Sonntag spielte er Golf und twitterte weiter über seine unbelegten Vorwürfe, dass ihm die Pr?sidentenwahl durch Wahlbetrug zu Gunsten Bidens gestohlen worden sei.

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Die Machtübergabe an Biden ist erst am 20. Januar. Einige US-Experten befürchten, dass sich die Lage der Pandemie bis dahin so sehr verschlechtern k?nnte, dass harte Ma?nahmen notwendig sein werden. Biden-Berater Murthy betonte, dass er Lockdowns als ?letzten Ausweg“ betrachte. Inzwischen wissen man mehr über das Virus und seine Verbreitungswege als im Frühjahr. Das erm?gliche es, gezielter als bei den damaligen gro? angelegten Schlie?ungen von Gesch?ften und Unternehmen vorzugehen.

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Der abgew?hlte US-Pr?sident Donald Trump bekr?ftigt erneut Betrugsvorwürfe zur US-Wahl und kündigt weitere Verfahren an. Er werde bald ?gro?e Klagen“ anstrengen, in denen das Ergebnis der Pr?sidentschaftswahl vom 3. November infrage gestellt würde, schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Sonntag. ?Unsere gro?en Klagen, die die Verfassungswidrigkeit der Wahlen 2020 und die Unversch?mtheit aufzeigen, mit der Dinge getan wurden, um das Ergebnis zu ver?ndern, werden bald eingereicht!“

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Der demokratische Bewerber Joe Biden hatte sich bei der Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber Trump durchgesetzt. Donald Trump bestreitet weiterhin seine Niederlage bei der US-Pr?sidentenwahl und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Offizielle Wahl-Beauftragte beider Lager haben erkl?rt, es gebe keine Anzeichen für gr??ere Unregelm??igkeiten bei dem Urnengang.

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Bei Protesten in Washington gegen die Niederlage von Donald Trump bei der US-Wahl hat die Polizei mehr als 20 Menschen festgenommen. Ein 26-J?hriger wurde festgenommen, nachdem er mehrere Personen mit Feuerwerk beschossen hatte, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Vier weitere Menschen wurden festgenommen, die einen Menschen angegriffen und bewusstlos zurückgelassen haben sollen. Ein Mensch wurde mit Stichverletzungen im Krankenhaus behandelt. Vier Polizisten erlitten den Angaben zufolge ebenfalls Verletzungen. Acht Schusswaffen wurden sichergestellt.

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Trumps Unterstützer zogen von der Freedom Plaza nahe dem Wei?en Haus zum Sitz des Obersten Gerichtshofs, dem Supreme Court. Im Laufe des Tages nahmen die Spannungen zwischen unterschiedlichen Demonstrantengruppen zu, es kam zu Gewalt. Die Polizei fahndete am Sonntagabend noch nach Verd?chtigen.

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Auch in mehreren anderen St?dten versammelten sich erneut Trump-Unterstützer, die den Sieg des Demokraten Joe Biden mit Blick auf die Wahlleute der US-Staaten und die landesweite Stimmverteilung nicht anerkennen wollen. Donald Trump weigert sich bislang, das Ergebnis anzuerkennen. Vor, w?hrend und nach der Abstimmung hatte der 74-J?hrige wiederholt ohne Belege von Wahlf?lschung gesprochen und erkl?rt, die Demokratische Partei versuche, die Wahl zu ?stehlen“.

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US-Virusexperte Anthony Fauci hat ungeduldig auf die Verz?gerungstaktik von Pr?sident Donald Trump bei der Einarbeitung von dessen gew?hltem Nachfolger Joe Biden reagiert. ?Natürlich w?re es besser, wenn wir beginnen k?nnten, mit ihnen zu arbeiten“, sagte der Direktor des US-Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, der seit Jahren 36 Regierungswechsel erlebt hat. Das sei wie bei einer Staffelübergabe im Wettrennen. ?Sie wollen da nicht stehenbleiben“, sagte Fauci dem Fernsehsender CNN.

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Trump hat sich geweigert, seine Wahlniederlage einzugestehen und verweigert Biden und dessen Mitarbeitern den Zugang zu wichtigen Regierungsinformationen. Bidens Team kündigte an, sich bald mit Impfmittelherstellern zu beraten. Die Gespr?che sollten im Laufe der Woche beginnen, sagte Bidens designierter Stabschef Ron Klain dem Sender NBC. Man werde auch mit dem Unternehmen Pfizer sprechen, das zusammen mit seinem deutschen Partner Biontech einen Impfstoff entwickelt hat, für den es eine beschleunigte Zulassung beantragen will.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden will gleich am ersten Tag seiner Amtszeit diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückg?ngig machen. ?Wir haben viel vor für Tag eins“, sagte Bidens Stabschef Ronald Klain am Sonntag im TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Ma?nahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Pr?sidenten-Erlasse einleiten.

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Trump war aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Auch versuchte er, das Programm abzuschaffen, das Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA kamen, vor Abschiebung schützt.

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Klain betonte zugleich, dass Biden bereits Ma?nahmen gegen die Corona-Pandemie für seine Amtszeit vorbereite und sich unter anderem mit Wissenschaftlern berate. Seine Handlungsm?glichkeiten seien aber beschr?nkt: ?Er ist nicht der Pr?sident.“ Es gebe nicht viel, was Biden aktuell machen k?nne, au?er die Regierung von Pr?sident Trump und ?rtliche Beh?rden zum Handeln aufzurufen. ?Das wird sich am 20. Januar ?ndern. Aber wird sind jetzt in einer Krise, die sich verschlimmert.“

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US-Pr?sident Donald Trump hat auf Twitter erstmals einen Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Pr?sidentschaftswahl angedeutet. ?Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war“, schrieb Trump und fügte hinzu, bei der Ausz?hlung seien keine Wahlbeobachter erlaubt gewesen und die Stimmen seien von einem Privatunternehmen der ?radikalen Linken“ ausgez?hlt worden. Wenig sp?ter wies er den Eindruck zurück, er r?ume seine Wahlniederlage ein: ?Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein!“ Der ursprüngliche Tweet wurde inzwischen anscheinend gel?scht.

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Die rechtsextreme US-Organisation Proud Boys will nach den Worten ihres Chefs Enrique Tarrio bei ihrem Einsatz für Donald Trump als US-Pr?sidenten nicht zur Gewalt greifen. ?Wir werden friedlich bleiben, definitiv“, sagte Tarrio dem Berliner ?Tagesspiegel” am Rande einer Demonstration für Trump in Washington.

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Wenn sich ein Wahlsieg des Demokraten Joe Biden best?tigen sollte, würden die Proud Boys ?ein Bier trinken und rausgehen, protestieren“, und zwar definitiv ?friedlich, aber kraftvoll“, betonte der Gesch?ftsmann aus Florida. Sie würden in diesem Fall eine erneute Kandidatur Trumps 2024 unterstützen: ?Er soll auf jeden Fall noch mal antreten, wenn er dieses Mal verliert.“

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Der frühere US-Pr?sident Barack Obama hat noch w?hrend seiner Amtszeit seinen sp?teren Nachfolger Donald Trump als ?v?llig hemmungslos“ wahrgenommen. Das geht aus Obamas Memoiren hervor, die demn?chst erscheinen werden. In einem Kapitel, das der ?Spiegel“ vorab ver?ffentlicht hat, beschreibt er, wie Trump ihm ?ffentlichkeitswirksam vorwarf, er sei nicht in den USA geboren worden und dürfe deshalb kein US-Pr?sident sein. Trump habe ?keinen Gedanken daran“ verschwendet, ?welche Konsequenzen es hatte, Verschw?rungstheorien zu verbreiten, von denen er ziemlich sicher wusste, dass sie falsch waren, solange er nur seine Ziele erreichte“.

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Zuvor habe er Trump unter anderem als einen ?nach Aufmerksamkeit lechzenden Baul?wen“ wahrgenommen. Vielleicht, so Obama weiter, ?lag es daran, dass ich nicht viel fernsah, jedenfalls fiel es mir schwer, ihn allzu ernst zu nehmen“.

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Die Regierung von Donald Trump ist erneut mit einem Angriff auf ein Programm aus der Obama-?ra zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten gescheitert. Ein Richter in New York erkl?rte am Samstag die Aussetzung des sogenannten DACA-Programms durch den amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf für ungültig. Wolf sei widerrechtlich in sein Amt bef?rdert worden, lautete die Begründung. Das hatte zuvor schon der US-Rechnungshof festgestellt.

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Das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Trump-Regierung hatte zun?chst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt. Danach setzte Wolf im Juli unter anderem die Annahme neuer Antr?ge aus. Richter Nicholas Garaufis stellte nun genauso wie der Rechnungshof fest, dass bei Wolfs Ernennung zum amtierenden Heimatschutzminister die geltenden Statuten für die Beh?rde missachtet worden seien.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Pr?sidentenwahl mit einem Aufschwung für den Handel zwischen Europa und Amerika. ?Der amerikanisch-europ?ische Handel wird ab dem Frühjahr 2021, wenn das neue US-Kabinett steht, eine Renaissance erleben“, sagte der CDU-Politiker der ?Bild am Sonntag“. ?Die Handelskonflikte, die in der Amtszeit von (US-Pr?sident Donald) Trump entstanden sind, kosten uns jedes Jahr Wachstum. Ich bin optimistisch, dass es uns mit Pr?sident Joe Biden gelingt, diese Konflikte zu l?sen und beim Klimaschutz voranzugehen.“

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Altmaier glaubt zudem, dass der Wahlsieg Bidens und dessen Bestreben, der Corona-Pandemie entschiedener zu begegnen als sein Vorg?nger, auch weltweit für Verbesserungen im Kampf gegen die Pandemie sorgen k?nnte. Die Corona-Politik leide sehr darunter, dass weltweit zum Teil sehr gegens?tzliche Strategien verfolgt würden. ?Joe Biden dagegen hat sehr ?hnliche Konzepte wie die Europ?er.“

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Tausender Anh?nger von US-Pr?sident Donald Trump haben sich am Samstag in Washington zum Protest gegen die Abwahl des Amtsinhabers in Washington versammelt. Die Demonstranten forderten trotz des Wahlsiegs seines demokratischen Herausforderers Joe Biden ?vier weitere Jahre“ für Trump im Wei?en Haus und prangerten einen angeblichen Wahlbetrug an.

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Trump selbst lie? sich mit seiner Pr?sidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren, die auf der Freedom Plaza zusammengekommen waren. Dort wurde er mit lautem Jubel empfangen. Der Pr?sident fuhr anschie?end zum Golfen weiter. Zur Teilnahme an den Kundgebungen am Samstag in Washington hatten unterschiedliche Gruppierungen aufgerufen, unter ihnen auch Enrique Tarrio, Anführer der nationalistischen ?Proud Boys“, und die Gruppe ?Frauen für Trump“.

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Der Pr?sident weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Pr?sidentenwahl vom 3. November einzugestehen. Am Freitag schien er aber erstmals ein m?gliches Einlenken anzudeuten: Die ?Zukunft“ werde zeigen, wer das Land künftig regiere, sagte er in einem Nebensatz bei einer Ansprache im Rosengarten des Wei?en Hauses.

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US-Wahl 2020: Wegen dieser fünf Staaten verlor Trump - WELT

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Joe Biden konnte fünf Staaten, die 2016 noch für Trump gestimmt hatten, auf seine Seite ziehen. Manche davon gewann er nur mit knappem Vorsprung. Um welche Staaten handelt es sich? Und wie sah das Ergebnis dort vor vier Jahren aus? Ein überblick.

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Die Mehrheit der Demokraten im Repr?sentantenhaus k?nnte auf eine sehr knappe Mehrheit zusammenschrumpfen. Nach der Wahl vom 3. November hatten sie am Freitag 219 der 435 Sitze sicher. Die Republikaner kamen nach Erfolgen zuletzt in Kalifornien auf mindestens 203 Mandate. Es waren noch nicht alle Wahlkreise ausgez?hlt.

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Vor dem Wahltag stand die Mehrheit der Demokraten im Repr?sentantenhaus bei 232 Sitzen. Im neuen Kongress k?nnte ihre Mehrheit die knappste seit 20 Jahren sein, als die Republikaner 221 gewonnen hatten.

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Die frühere Pr?sidentin der US-Notenbank Janet Yellen ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg als Finanzministerin unter dem gew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden im Rennen. Es gebe weitere Bewerber, berichtete Bloomberg am Samstag unter Berufung auf informierte Personen. Wegen ihrer m?glichen neuen Rolle habe Yellen aber Auftritte als Rednerin abgesagt.

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Yellen stand als Notenbankpr?sidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik. Im Oktober hatte sie sich dafür ausgesprochen, die Corona-Krise nicht nur geldpolitisch, sondern auch durch fiskalpolitische Stützungsma?nahmen zu bek?mpfen.

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Die niederl?ndische Zeitung ?de Volkskrant“ hat den Umgang von US-Pr?sident Donald Trump mit seiner Wahlniederlage kommentiert: ?In einer gesunden Demokratie würde sich ein Politiker mit dem Benehmen von Donald Trump auf Dauer unm?glich machen. Aber die Vereinigten Staaten sind schon lange keine gesunde Demokratie mehr. Mit seinem Angriff auf die Wahlen verschafft sich Trump gerade das politische Kapital für die kommenden vier Jahre. Er kann weiterhin so tun, als sei er der Volksheld, der bis zum ?u?ersten gek?mpft hat, dessen Sieg aber von ,der Elite’ gestohlen wurde.“

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Zahlreiche Staatsanw?lte wollen der Anordnung von Justizminister William Barr zur überprüfung des Ergebnisses der US-Pr?sidentenwahl einem Zeitungsbericht zufolge nicht nachkommen. In einem gemeinsamen Brief forderten 16 Staatsanw?lte Barr auf, seine Anweisung von Montag zurückzunehmen, berichtete die ?Washington Post“, die den Angaben zufolge das Schreiben einsehen konnte, am Freitag. Sie h?tten keine Kenntnis von au?ergew?hnlichen Unregelm??igkeiten bei der Ausz?hlung der Stimmen. Zudem würden sie durch die Anordnung in die Parteipolitik hineingezogen.

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US-Pr?sident Donald Trump hat Datenanbietern und US-Medien zufolge die Wahl verloren. Edison Research zufolge kommt sein demokratischer Herausforderer Joe Biden auf insgesamt 306 Wahlleute, Trump auf 232. N?tig für einen Sieg sind 270 Wahlleute.

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Bislang hat Trump seine Niederlage aber noch nicht einger?umt, sondern Klagen in mehreren Bundesstaaten eingereicht. Sein Wahlkampfteam hatte Wahlf?lschung und Unregelm??igkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht. Experten erwarten nicht, dass die Klagen Aussicht auf Erfolg haben. Am Donnerstag hatten US-Sicherheitsbeh?rden Betrugsvorwürfe zurückgewiesen.

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Am Freitag gab Trump einen kleinen Hinweis, dass er den Ausgang der Wahl doch akzeptieren k?nnte. In der Corona-Krise schloss er einen landesweiten Lockdown unter seiner Regierung aus. ?Hoffentlich wird die, ?h – was auch immer in der Zukunft passiert. Wer wei?, welche Regierung es sein wird. Die Zeit wird es zeigen“, sagte Trump am Freitag bei seiner ersten Ansprache seitdem der Gesamtsieg von Biden am vergangenen Samstag feststand.

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Trotz politischen Streits über den Ausgang der Pr?sidentschaftswahl hat sich die amerikanische Demokratie nach Einsch?tzung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ?mehr als bew?hrt“. ?Es ist deutlich geworden, dass hart gerungen wird in solchen Wahlen, das sich aber am Ende die Mehrheit demokratisch verh?lt“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

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Der Herausforderer des amtierenden republikanischen Pr?sidenten Donald Trump, der Demokrat Joe Biden, war am 7. November aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger erkl?rt worden – das Verfahren ist in den Vereinigten Staaten üblich. Allerdings weigert sich Trump bislang, seine Niederlage einzugestehen. Nur wenige Politiker seiner eigenen Partei widersprechen ihm ?ffentlich, manche stützen ihn ausdrücklich.

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Zwar gebe es sicherlich auch Anh?nger Trumps, die weiterhin Verschw?rungstheorien verbreiten, sagte Lambrecht. ?Aber damit Wahlergebnisse gerichtlich überprüft werden k?nnen, ist für die Gerichte wenigstens ein Mindestma? an Anhaltspunkten für eine Wahlmanipulation erforderlich.“ Dies sei jedoch offensichtlich nicht vorgelegt worden. ?Deswegen mache ich mir um die Demokratie in den USA keine Sorgen.“

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Zugleich mahnte Lambrecht zur Wachsamkeit gegenüber Lügen und Desinformationskampagnen, sowohl in den USA als auch in Deutschland. Zu Hass und Hetze im Netz und deren Auswirkungen sagte sie: ?Damit müssen wir als wehrhafte Demokratien sehr, sehr konsequent umgehen.“ Kritik auch an Politikern sei in einer Demokratie selbstverst?ndlich. ?Aber es h?rt da auf, wo es menschenverachtend wird, wo es strafrechtliche Tatbest?nde erfüllt.“

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Nach den Wahlkampfreisen von Pr?sident Donald Trump sind laut US-Medien Dutzende Secret-Service-Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert oder in Quarant?ne. Die Ausbreitung werde zumindest teilweise auf die Serie von Auftritten zurückgeführt, für die Trump vor der Pr?sidentenwahl quer durchs Land reiste, berichtete die ?Washington Post“ am Freitag unter Berufung auf informierte Personen. Nach Angaben der Zeitung sind 130 Mitarbeiter betroffen – rund zehn Prozent des Kern-Sicherheitsteams.

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Nach Darstellung des Senders CNN geht es um ?mehrere Dutzend“ Mitarbeiter. Der Secret Service ist unter anderem dafür zust?ndig, wichtige Amtstr?ger wie den Pr?sidenten zu schützen. Bei Trumps Dutzenden Wahlkampfauftritten – er machte zum Teil mehrere pro Tag – mussten Sicherheitsleute mitreisen und wurden auch rund ums Podium positioniert. Von den anwesenden Trump-Anh?ngern trugen viele keine Masken und hielten auch keinen Abstand.

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Trump war bereits vorgeworfen worden, unn?tig Sicherheitsleute gef?hrdet zu haben, nachdem er w?hrend seiner Covid-19-Erkrankung mit ihnen in das Pr?sidentenfahrzeug stieg, um seine Fans vor den Krankenhaus-Toren zu begrü?en.

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Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repr?sentantenhaus erwartungsgem?? verteidigt und k?nnen nach jüngsten Prognosen fest auf mehr als die H?lfte der 435 Sitze bauen. Mehrere US-Sender und Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden seit Freitag mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind. Faktisch bestanden schon seit der Wahlnacht am 3. November keine Zweifel mehr daran, dass das Repr?sentantenhaus auch künftig in den H?nden der Demokraten liegen wird.

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Wichtiger für Biden und den Erfolg seiner künftigen Regierungspolitik sind ohnehin die Mehrheitsverh?ltnisse in der zweiten Kongresskammer, dem Senat. Von den 100 Sitzen dort konnten sich die bislang dominierenden Republikaner von Pr?sident Donald Trump mindestens 50 sichern, die Demokraten kommen Stand jetzt auf 48. Zwei Rennen im Bundesstaat Georgia sind noch offen: Dort stehen Anfang Januar Stichwahlen zwischen zwei republikanischen Amtsinhabern und ihren demokratischen Herausforderern an. Die Demokraten haben also weiter die Aussicht auf eine Mehrheit im Senat – allerdings werden den Republikanern gute Chancen beigemessen, die in Georgia zu vergebenden Sitze zu behalten.

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Die US-Republikaner haben bei Anfechtungen der Wahlergebnisse in drei umk?mpften Staaten juristische D?mpfer hinnehmen müssen. In Pennsylvania wies ein Berufungsgericht am Freitag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Z?hlung von 9300 Briefwahlstimmen zurück, die nach dem Wahltag am 3. November eingegangen waren. Das dreik?pfige Richtergremium habe dabei eine These berücksichtigt, die ?in unserem demokratischen Prozess unstrittig ist: dass jede rechtm??ig abgegebene Stimme von allen Bürgern z?hlen muss“, schrieb Bezirksrichter D. Brooks Smith. Die Kl?ger h?tten schlicht nicht das Recht, von pflichtbewussten W?hlern eingereichte Wahlzettel anzufechten, die im chaotischen Corona-Jahr versucht h?tten, die Regeln zu befolgen.

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In Michigan lehnte es ein Richter am Freitag ab, die Beglaubigung des Wahlresultats im Gro?raum Detroit zu stoppen. Vorwürfe, wonach es in der Stadt Betrug um die Z?hlung von Briefwahlstimmen gegeben habe, seien haltlos. Im gesamten Staat liegt Biden mit mehr als 140 000 Stimmen vor Trump.

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Auch in Arizona wies ein Richter eine Klage des Trump-Teams ab. Es hatte eine überprüfung von Stimmzetteln in Phoenix erreichen wollen. Allerdings r?umten Anw?lte der Trump-Kampagne zuvor ein, dass die geringe Zahl der fraglichen Stimmen den Wahlausgang nicht ?ndern würden.

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Die erste ?ffentliche Ansprache von Donald Trump seit mehr als einer Woche hat am Freitag für viel Gespr?chsstoff gesorgt: Der US-Pr?sident trat mit ungewohnt grauer Haarfarbe vor die Kameras im Rosengarten des Wei?en Hauses. Zuschauer fragten sich weltweit, wo auf einmal die blonde Tolle des Republikaners geblieben ist. In den sozialen Netzwerken brach eine Welle von Fragen los, warum sich der 74-J?hrige wohl nicht mehr die Haare gef?rbt hat.

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Eine Antwort gab Trump nach seinem Auftritt am Freitag nicht. Fragen der eingeladenen Journalisten lie? er weder zu diesem noch zu anderen Themen zu.

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Am 6. November war der Amtsinhaber bei seinem bislang letzten Pressetermin noch mit deutlich blonder Haarfarbe zu sehen gewesen. Tage danach gab es eine Kranzniederlegung am Tag der Veteranen – bei str?mendem Regen auf dem Nationalfriedhof von Arlington schien Trumps Haarfarbe am Mittwoch weniger blond als zuvor, aber nicht so grau wie am Freitag.

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?Hat sein Haar die Realit?t eher erkannt als er selbst?“, fragte eine Twitter-Nutzerin in Anspielung auf Trumps Wahlniederlage und seine wiederholten Vorwürfe, dass es bei der Abstimmung am 3. November nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Der Pr?sident weigert sich beharrlich, den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden anzuerkennen.

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Auch auf Facebook bewegte Trumps Haarfarbe die Gemüter. Dort wurde auch besorgt nach dem Befinden des Wahlverlierers gefragt – und seine Haarfarbe neben der bedrückten Mine und dem langsamem Gang des Pr?sidenten als weiteres Indiz dafür gewertet, dass ihm die Wahlniederlage offenbar m?chtig zu schaffen mache.

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Ein voraussichtlich demn?chst erh?ltlicher Corona-Impfstoff soll in den USA nach Aussagen von Pr?sident Donald Trump zun?chst nicht in den Bundesstaat New York geliefert werden. Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo traue der Regierung in Washington nicht und wolle das Mittel separat prüfen. ?Wir werden es also erst nach New York liefern, wenn wir die Genehmigung dazu haben“, sagte Trump.

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Der amtierende US-Pr?sident kritisierte Cuomo damit indirekt für dessen Ankündigung vor einigen Wochen, einen zugelassenen Impfstoff von eigenen Experten auf dessen Sicherheit prüfen zu lassen. Cuomo hatte dies mit Bedenken begründet, dass Trump ein Pr?parat für politische Zwecke nutzen und vorzeitig an die Bev?lkerung verteilen k?nnte.

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Cuomo ?u?erte sich nur kurze Zeit sp?ter beim Sender CNN und versicherte, dass ein Impfstoff in New York nicht sp?ter zugelassen würde als im Rest des Landes: ?Es wird keine Verz?gerung geben.“ Seiner Darstellung nach solle das Mittel genauso wie an andere Staaten auch nach New York ausgeliefert werden. Die Untersuchung des New Yorker Expertengremiums finde zeitgleich statt. Die New Yorker Generalstaatsanw?ltin Letitia James drohte damit, die Bundesregierung zu verklagen, falls der Bundesstaat vorl?ufig keine Impfdosen erh?lt.

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Zuletzt hatten die Firmen Biontech und Pfizer bekannt gegeben, dass ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor der Krankheit Covid-19 biete. Sie wollen in diesem Jahr 50 Millionen und 2021 rund 1,3 Milliarden Impfdosen zur Verfügung stellen – weltweit. Der Impfstoff muss zweimal verabreicht werden, um wirksam zu sein.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden hat dringende Sofortma?nahmen der Regierung gegen die beschleunigte Ausbreitung der Corona-Pandemie gefordert. Nach einem Treffen mit seinem Corona- Expertenrat erkl?rte Biden am Freitag in einer schriftlichen Mitteilung, die von den Medizinern pr?sentierten Fakten seien alarmierend.

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Die Krise erfordere eine sofortige, entschiedene Antwort der Regierung in Washington, sagte Biden. Leider gebe es diese bisher nicht. ?Ich bin der gew?hlte Pr?sident, aber Pr?sident werde ich erst im n?chsten Jahr sein“, führte Biden mit Blick auf den Amtsantritt am 20. Januar aus. ?Die Krise respektierte keine Termine im Kalender, sie beschleunigt sich jetzt.“

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Im ganzen Land zeigten Infektionen, Einweisungen in Krankenh?user und Todesf?lle eine steigende Tendenz, erkl?rte Biden. ?Unsere ?rzte, Pflegekr?fte und anderen Mitarbeiter im Gesundheitswesen stehen unter enormen und wachsendem Druck.“ Bis ein wirksamer Impfstoff gegen Covid-19 allgemein zur Verfügung stehe, werde es noch viele Monate dauern. ?Dringendes Handel ist heute geboten, jetzt, von der gegenw?rtigen Rewgierung – angefangen mit einem Eingest?ndnis, wie ernst die gegenw?rtige Lage ist.“

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Ein TV-Moderator von Donald Trumps Lieblingssender Fox News hat nach einem Telefonat mit dem US-Pr?sidenten Einblicke in dessen Psyche nach der Wahl gegeben. Dabei lieferte der US-Pr?sident, der seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bislang nicht anerkennt, nach Angaben von Moderator Geraldo Rivera auch Antworten auf eine Frage, die derzeit die ganze Welt besch?ftigt: Wie Trump damit umzugehen gedenkt, wenn seiner Meinung nach alle ?rechtm??igen“ Stimmen ausgez?hlt und alle ?unrechtm??igen“ verworfen sind.

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Bei dem Telefonat am Freitag habe Trump gesagt, er sei ein ?Realist“ und werde ?das Richtige“ tun, wenn er der Ansicht sei, die Ausz?hlung sei in diesem Sinne abgeschlossen. Dann werde er sich an die Vorgaben der Verfassung halten und das Wei?e Haus in der festgeschriebenen Zeit r?umen. Trump sei wie ein Schwergewichtsboxer in der letzten Runde, erkl?rte Rivera. Er wisse, dass er zurückliege, seine einzige Hoffnung sei ein K.O.-Schlag.

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Der Pr?sident habe sich zudem frustriert gezeigt, dass es ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gab und dass seine Taten und Worte übel ausgelegt würden. Rivera beschrieb den 74-J?hrigen als ?frustrierten Mann“, der zwar ?verwundet“ aber noch immer ?stark“ sei. Er habe keinen Zweifel daran, dass Trump 2024 erneut zur Pr?sidentschaftswahl antreten werde.

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Der neu gew?hlte Pr?sident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die für einen Sieg erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC, ABC und CBS prognostizierten am Freitag, dass der Demokrat Biden den Bundesstaat Georgia gewonnen habe und der republikanische Amtsinhaber Donald Trump den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger bei der Wahl vom Dienstag vergangener Woche ausgerufen worden war. Georgia war bei der Wahl 2016 noch an Trump gegangen.

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Trump hatte die Wahl 2016 exakt mit Bidens jetzigem prognostizierten Ergebnis gegen seine damalige Herausfordererin Hillary Clinton gewonnen: Er kam damals auf 306 Wahlleute, Clinton auf 232. Trump kommt nach den Prognosen der Sender jetzt ebenfalls auf 232. Er hatte 2016 von einem Erdrutschsieg gesprochen, obwohl er landesweit auf weniger W?hlerstimmen als Clinton gekommen war.

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Bei den landesweiten W?hlerstimmen liegt Biden mehr als fünf Millionen vor Trump: Der Demokrat kam demnach auf knapp 78 Millionen Stimmen (50,8 Prozent), der Republikaner auf 72,7 Millionen (47,5 Prozent). Der US-Pr?sident wird nur indirekt vom Volk gew?hlt. Die Stimmen der W?hler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Pr?sidenten dann im Dezember w?hlt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute.

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Nach seiner Niederlage bei der Pr?sidentschaftswahl hofft Amtsinhaber Donald Trump auf verst?rkte Unterstützung seiner Anh?nger. Einen Tag vor einer Demonstration gegen vermeintlichen Betrug bei der Pr?sidentschaftswahl am 3. November kündigte Trump auf Twitter an, er überlege, ob er ?vorbeikommt und Hallo sagt“. Trump schrieb am Freitag, er fühle sich ermutigt von ?all der enormen Unterstützung da drau?en, besonders auf Kundgebungen, die ganz natürlich überall im Land aufkommen“. Ohne bisher einen Beleg angeben zu k?nnen, wiederholte der Pr?sident seinen Vorwurf: ?Diese Wahl ist manipuliert gewesen.“

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Unter dem Motto ?Stop the Steal“ (Beendet den Diebstahl) haben mehrere Gruppen für diesen Samstag im Zentrum von Washington zu einem ?Marsch für Trump“ aufgerufen. Eine Demonstration soll zum Sitz des Obersten Gerichtshofs der USA führen. Antifa-Gruppen haben zum Protest gegen die Kundgebung der Trump-Anh?nger aufgerufen.

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Das Team des gew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden hat umgehenden Zugang zu den vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste und den Pl?nen der Regierung zur Eind?mmung der Corona-Pandemie gefordert. Die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, dies in die Wege zu leiten, gef?hrde die nationale Sicherheit und den Kampf gegen das Virus, sagte eine Sprecherin Bidens, Jen Psaki, am Freitag. Die Informationen ?würden unserer Vorbereitung auf das Regieren deutlich helfen“, sagte sie vor Journalisten.

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Der Republikaner Trump weigert sich, Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Seine Regierung hat daher ein Schreiben noch nicht ausgestellt, mit dem die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe(?transition“) eingeleitet würde. Dadurch bek?men Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme am 20. Januar Zugang zu den Ministerien, Beh?rden und vertraulichen Informationen der Regierung.

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Psaki betonte, Bidens Team wolle nicht vor Gericht ziehen, um das Recht des gew?hlten Pr?sidenten einzuklagen. Ein solcher Schritt k?nne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Zuletzt hatten auch einzelne Republikaner gefordert, dass Biden Zugang zu aktuellen Geheimdiensterkenntnissen bekommen müsse, damit er ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsf?hig sei.

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Biden müsse bei der Bek?mpfung der Corona-Pandemie zum Beispiel die n?tigen Informationen zur Entwicklung von Impfstoffen und die Pl?ne zur Verteilung haben, forderte Psaki. ?Wir wollen einfach Zugang zu den Erkenntnissen der Geheimdienste, zu Bedrohungsszenarien und der laufenden Arbeit zum Thema Covid, damit wir das Regieren vorbereiten k?nnen, die Menschen in Amerika zusammenbringen und die Pandemie unter Kontrolle bringen k?nnen“, sagte Psaki. Biden werde das Wochenende mit seiner Familie verbringen und habe keine ?ffentlichen Auftritte geplant, sagte Psaki weiter. Nach dem Wahlkampf und den Vorbereitungen auf die Regierungsübernahme habe er sich definitiv ?ein paar freie Tage verdient“.

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US-Pr?sident Donald Trump will nach der verlorenen Wahl in den USA erstmals seit mehr als einer Woche ?ffentlich auftreten. Das Wei?e Haus teilte mit, Trump wolle sich am Freitag um 16.00 Uhr (Ortszeit/22.00 MEZ) zur Suche nach einem Impfstoff ?u?ern. Der Auftritt des Republikaners ist im Rosengarten des Wei?en Hauses geplant. Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Stimmausz?hlungen von US-Medien zum Sieger der Pr?sidentenwahl erkl?rt worden.

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Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzur?umen, und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Trumps Anw?lte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für gro?angelegte Wahlf?lschungen oder Fehler geliefert. Mehrere US-Beh?rden teilten am Donnerstag mit, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen.

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Das Wei?e Haus teilte mit, Trump wolle sich zur ?Operation Warp-Geschwindigkeit“ ?u?ern. Ziel dieser Operation der Trump-Regierung ist es, den Amerikanern m?glichst schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung zu stellen.

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In Arizona hat das Trump-Team einen Rückschlag erlitten. Die Anw?lte des Wahlkampfteams und des Republican National Committee (RNC) h?tten eine Klage in dem Bundesstaat fallen gelassen, berichten der US-Sender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorsprung von Biden ist laut CNN zu gro?, als dass die Klage daran noch etwas ?ndern k?nnte. In der am Samstag eingereichten Klage hatten die Anw?lte von Snell & Wilmer gefordert, dass Stimmen nachgez?hlt werden sollten, die angeblich zu Unrecht abgelehnt worden seien.

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Die künftige US-Regierung von Joe Biden plant einem Berater zufolge nach der Amtsübernahme im Januar keinen landesweiten Lockdown im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. ?Die Lage ist nicht so, dass wir sagen, das ganze Land müsse dichtmachen“, sagte am Freitag Vivek Murthy, der Leiter von Bidens Corona-Stab, dem Sender ABC. Vielmehr dürften die Ma?nahmen regional dem jeweiligen Verlauf der Pandemie angepasst werden. Der Demokrat Biden soll am 20. Januar ins Wei?e Haus einziehen. Die USA sind das weltweit am st?rksten von der Pandemie betroffene Land: Pro Tag werden mehr als 100.000 neue positive Tests und über 1000 Todesf?lle verzeichnet.

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Das Umfeld von US-Pr?sident Donald Trump beharrt trotz dessen Wahlniederlage auf der M?glichkeit einer weiteren Amtszeit des Republikaners. ?Wir hier im Wei?en Haus machen unter der Annahme weiter, dass es eine zweite Trump-Amtszeit geben wird“, sagte der Handelsberater des Pr?sidenten, Peter Navarro, am Freitag im Fernsehsender Fox Business. Der Trump-Vertraute wiederholte Vorwürfe des Pr?sidenten über angeblichen Wahlbetrug und sprach dabei von einer ?perfekten T?uschung“.

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Es gebe eine ?wachsende Zahl“ von Betrugsvorwürfen von Zeugen, die eidesstattliche Erkl?rungen abgegeben h?tten, sagte Navarro. ?Wir denken, er (Trump) hat diese Wahl gewonnen.“

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Bislang haben die Wahlbeh?rden in keinem einzigen US-Bundesstaat gr??ere Unregelm??igkeiten gemeldet. Am Donnerstag wiesen hochrangige Vertreter der US-Wahlbeh?rden Betrugsvorwürfe in einer gemeinsamen Erkl?rung entschieden zurück: Die Wahl am 3. November sei ?die sicherste der amerikanischen Geschichte“ gewesen.

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Trump weigert sich bislang trotzdem, seine Wahlniederlage einzur?umen. Au?enminister Mike Pompeo sorgte am Dienstag mit der Aussage für Aufsehen, es werde ?einen reibungslosen übergang hin zu einer zweiten Trump-Regierung geben“.

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Die Anw?lte des amtierenden US-Pr?sidenten Donald Trump haben einen juristischen Sieg im Streit um das Wahlergebnis im umk?mpften Bundesstaat Pennsylvania errungen. Wie der Sender Fox News berichtet, entschied ein Richter, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis einberechnet werden dürfen. Wie viele Stimmen das betrifft, ist unklar.

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Konkret geht es um sogenannte “vorl?ufige Wahlzettel”, bei denen ein Identit?tsnachweis erfolgen muss. Die lokale Verl?ngerung der Frist dafür bis zum 12. November wurde annulliert, sie darf nur bis zum 9. November gelten. Wahlzettel, bei denen die Identit?t des Wahlberechtigten bis dahin nicht best?tigt war, werden nun ungültig. Joe Biden hat nach derzeitigem Ausz?hlungsstand (99 Prozent) einen Vorsprung von rund 40.000 Stimmen.

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Auch eine Sprecherin des chinesischen Au?enministeriums hat Joe Biden und Kamala Harris nun zum Wahlsieg gratuliert. “Wir haben die nationale und internationale Reaktion auf die US-Pr?sidentschaftswahl verfolgt. Wir respektieren die Wahl des amerikanischen Volkes und gratulieren Herrn Biden und Frau Harris”. China hatte sich bislang bedeckt gehalten - anders als beispielsweise Deutschland, Frankreich und Gro?britannien, die bereits am Samstag Biden gratulierten, kurz nachdem er von US-Medien zum Wahlsieger erkl?rt wurde.

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Der künftige Stabschef des Wei?en Hauses Ron Klain hat einen ?Covid-Koordinatoren“ angekündigt. Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden wolle jemanden ernennen, der die Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie steuere und ihn t?glich unterrichte, sagte Klain am Donnerstagabend dem Fernsehsender MSNBC. Der Koordinator solle ein Team unter sich haben, das die Verteilung eines Impfstoffs regelt, Probleme in der Lieferkette angeht und den Zugang zu Tests verbessert.

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Klain hatte unter Ex-Pr?sident Barack Obama eine ?hnliche Rolle inne, er regelte die Reaktion der US-Regierung auf Ebola. Biden hatte in dieser Woche ?rzte und andere Gesundheitsexperten ernannt, die seine Versprechen aus dem Wahlkampf in umsetzungsf?hige Pl?ne verwandeln sollen. Am Mittwoch hatte Biden mitgeteilt, Klain zum künftigen Stabschef machen zu wollen.

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Das übergangsteam des gew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden hat einem Medienbericht zufolge erste Gespr?che mit früheren Mitarbeitern von Ex-Verteidigungsminister James Mattis geführt. Es sei dabei sowohl um die Unterstützung bei der Vorbereitung der Amtsgesch?fte als auch um eine m?gliche Mitarbeit in der neuen Regierung gegangen, berichtete ?Politico“ unter Berufung auf drei nicht genannte frühere Regierungsmitarbeiter. Biden ziele darauf ab, ein überparteiliches Team zur Führung des Verteidigungsministeriums aufzustellen.

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Dem Bericht zufolge bemüht sich Bidens Team auch deshalb um Unterstützung von früheren Regierungsbeamten, weil nicht erwartet werde, dass sich die derzeitige Führung im Pentagon kooperativ zeigt. Am Montag hatte Trump Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Hochrangige Positionen im Pentagon wurden daraufhin mit Loyalisten des Republikaners besetzt. Welche Absicht Trump damit verfolgt, l?sst Raum für Spekulationen.

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Der vor mehr als einem Jahr von Trump ernannte Generalstabschef Mark Milley nutzte den Tag der Veteranen am Mittwoch, um den Amerikanern zu versichern, dass das Milit?r dazu da sei, die Demokratie zu verteidigen – und nicht die politischen Interessen eines einzelnen

" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60800" }, "headline" : "Weitere TV-Sender erkl?ren Biden zum Gewinner im US-Staat Arizona", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60800", "datePublished" : "2020-11-13T05:31:38.000+0100", "dateModified" : "2020-11-13T05:57:30.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Der neu gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erkl?rt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.

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In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Pr?sidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

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Trotz des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der US-Pr?sidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump seine Hoffnung auf einen Verbleib im Wei?en Haus noch nicht aufgegeben. ?Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat“, sagte Kayleigh McEnany, die sowohl im Namen des Wei?en Hauses als auch für Trumps Wahlkampfteam spricht, am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.

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Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Stimmausz?hlungen von US-Medien zum Sieger der Pr?sidentenwahl erkl?rt worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzur?umen und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Trumps Anw?lte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für gro?angelegte Wahlf?lschungen oder Fehler geliefert. Mehrere US-Beh?rden teilten am Donnerstag mit, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen.

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Biden hat schon jetzt mehr als die für einen Wahlsieg n?tigen 270 Wahlleute sicher, obwohl noch nicht einmal in allen Bundesstaaten der Gewinner ausgerufen worden ist. Nach vorl?ufigen Ergebnissen haben mehr als 77,8 Millionen W?hler für ihn gestimmt, rund 5,3 Millionen mehr als für Trump.

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Verantwortliche für die Wahl im Bundesstaat Georgia sind überzeugt, dass die dort angeordnete Neuausz?hlung per Hand das Ergebnis kaum mehr ver?ndern wird. Biden liegt dort mit über 14 000 Stimmen vorn.

" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60784" }, "headline" : "Rund 300.000 Tweets rund um US-Wahl mit Warnhinweisen versehen", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60784", "datePublished" : "2020-11-13T02:49:01.000+0100", "dateModified" : "2020-11-13T02:49:11.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Twitter hat rund um die US-Pr?sidentenwahl etwa 300000 Tweets wegen umstrittener oder irreführender Inhalte mit Warnhinweisen versehen. In 456 F?llen wurden diese Beitr?ge auch mit einer Warnung komplett verdeckt, so dass sich Nutzer erst durchklicken mussten, wie Twitter am Donnerstag in einem Blogeintrag mitteilte.

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Die Zahlen beziehen sich auf dem Zeitraum vom 27. Oktober bis zum 11. November. Mit Warnhinweise beider Arten waren in den vergangenen Wochen auch diverse Tweets von US-Pr?sident Donald Trump versehen worden, vor allem wegen seiner h?ufigen Behauptungen über angebliche Wahlf?lschungen. Zudem hatte der US-Pr?sident wiederholt falsche Informationen über das Coronavirus weiterverbreitet.

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Obama: Republikaner begeben sich auf ?gef?hrlichen Pfad“

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Washington (dpa) – Der frühere US-Pr?sident Barack Obama hat Republikanern, die trotz seiner Wahlniederlage weiter zu Amtsinhaber Donald Trump halten, schwere Vorwürfe gemacht. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Republikaner dabei wider besseres Wissen mitz?gen, sagte Obama in vorab ver?ffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller L?nge ausstrahlen will. ?Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gef?hrlicher Pfad.“

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Trump hat seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bislang nicht einger?umt und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Zu Trumps Behauptungen sagte Obama: ?Sie scheinen zum Teil darin begründet zu sein, dass der Pr?sident es nicht mag zu verlieren, und nie eine Niederlage zugibt.“

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Bislang haben erst wenige Republikaner Biden ?ffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei – wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell – st?rken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, den Sieg Bidens anzufechten.

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Die Blockadehaltung von US-Pr?sident Donald Trump im Umgang mit seinem gew?hlten Nachfolger Joe Biden st??t auch bei einigen Republikanern auf Kritik. Mehrere Senatoren der Partei forderten am Donnerstag, dass Biden Geheimdienst-Briefings erhalten sollte. Er wüsste nicht, was es rechtfertigen würde, dem Demokraten diese Informationen vorzuenthalten, sagte der texanische Senator John Cornyn, Mitglied des Geheimdienstausschusses im Senat. ?hnlich ?u?erten sich seine Kollegen Chuck Grassley und Lindsey Graham, einer der engsten Vertrauten von Trump.

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Zwar setzten sich die Republikaner im Senat dafür ein, dass Biden Zugang zu vertraulichen Angelegenheiten rund um die nationale Sicherheit bekommen sollte. Doch erkannten sie dessen Sieg bei der Pr?sidentschaftswahl mit Verweis auf Trumps haltlose Vorwürfe des Wahlbetrugs nicht an. So sagte der Senator von Missouri, Josh Hawley, dass für Biden jene Geheimdienst-Briefings weiterlaufen sollten, die dieser auch schon als Kandidat bekommen habe. Unterdessen solle man die strittigen Fragen kl?ren.

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Hochrangige Vertreter der US-Wahlbeh?rden sehen keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelm??igkeiten bei der Pr?sidentschaftswahl. Die Wahl am 3. November sei ?die sicherste der amerikanischen Geschichte“ gewesen?, betonten die Vertreter von Beh?rden der US-Bundesregierung wie von Bundesstaaten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erkl?rung. Sie widersprachen damit Pr?sident Donald Trump, der seine Wahlniederlage gegen den Oppositionskandidaten Joe Biden nicht anerkennen will und vermeintlichen massiven Wahlbetrug anprangert.

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Angesichts einer schwindenden Mehrheit im Senat k?nnten die US-Republikaner bereits kommende Woche über zwei Kandidaten von Pr?sident Donald Trump für die Notenbank Fed abstimmen. Ein Sprecher des republikanischen Senators John Cornyn best?tigte entsprechende überlegungen am Donnerstag, über die zuerst die Agentur Bloomberg berichtet hatte. Zwar wollten die Republikaner eigentlich erst dann in der Kongresskammer abstimmen, wenn sie sich einer Mehrheit für die umstrittene Kandidatin Judy Shelton sicher sein k?nnten. Allerdings k?nnten sie bei zwei Stichwahlen im Januar die Kontrolle über den Senat verlieren. Eine Mehrheit für Shelton war bereits vor der Wahl fraglich.

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Bei den beiden Kandidaten handelt es sich einmal um den Forschungsdirektor des Fed-Ablegers in St. Louis, Christopher Waller, der als weniger kontrovers gilt. Shelton ist dagegen eine frühere Wahlkampfunterstützerin von Trump, die sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen hat. In den USA müssen die vom Pr?sidenten nominierten Kandidaten für gewisse ?mter vom Senat best?tigt werden. Dort haben die Republikaner in der laufenden Legislaturperiode noch eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze, die im n?chsten Jahr bestenfalls auf 52 Sitze schrumpfen wird. Dabei haben sich auch Republikaner kritisch über Shelton ge?u?ert. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

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Papst Franziskus hat mit dem neugew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden telefoniert. Der Wahlsieger, der als erst zweiter Katholik der US-Geschichte Pr?sident wird, bedankte sich in dem Telefonat für ?den Segen und die Glückwünsche“ des Oberhaupts der katholischen Kirche, wie Bidens übergangsteam am Donnerstag erkl?rte. Er wolle mit dem Papst bei Themen wie Armutsbek?mpfung, Klimaschutz und der Aufnahme und Integration von Einwanderern und Flüchtlingen zusammenarbeiten.

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Biden war am Samstag zum Sieger der Pr?sidentschaftswahl vom 3. November ausgerufen worden. Der 77-J?hrige wird der zweite katholische Pr?sident des Landes nach John F. Kennedy in den 1960er Jahren. Er soll seinen Amtseid am 20. Januar ablegen.

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Amtsinhaber Donald Trump hat seine Wahlniederlage allerdings noch nicht eingestanden. Der Republikaner spricht ohne jeden Beleg von angeblichem Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht.

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Der frühere Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis hat die Neubesetzung mehrerer Spitzenposten im US-Verteidigungsministerium durch Pr?sident Donald Trump scharf kritisiert – er rechnet nun mit chaotischen Entscheidungen. ?Ich fürchte, dass die Personen, die Trump jetzt eingesetzt hat, ihm zum spontanen und nicht ausgeplanten Abzug aller US-Truppen aus Afghanistan noch vor Weihnachten raten werden“, sagte Stavridis dem Magazin ?Der Spiegel“. Die Nato-Partner, ?darunter auch Deutschland“, müssten dann ?in Windeseile abziehen“.

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Trump hatte am Montag überraschend US-Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. In der Folge wurden auch drei wichtige Posten im Verteidigungsministerium neu vergeben. Stavridis kritisierte die Auswechslung kurz nach der Pr?sidentenwahl. ?Es ist eine Schande, was Pr?sident Trump da macht“, sagte der pensionierte US-Admiral, der von 2009 bis 2013 alle Nato-Truppen in Europa kommandierte.

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Trump sei sauer und frustriert, dass er die Wahlen verloren habe. ?Er holt zur Rache an Untergebenen aus, l?sst seinen Emotionen freien Lauf“, sagte Stavridis. Trump habe damit gezeigt, ?dass er als milit?rischer Führer v?llig ungeeignet ist“.

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Im Streit um die Weigerung von US-Pr?sident Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, wird der Ton sch?rfer. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trumps Republikanischer Partei am Donnerstag eine ?Vergiftung“ der Demokratie vor. ?Die Republikaner im Kongress verbreiten Verschw?rungstheorien, verweigern sich der Realit?t und vergiften die Quelle unserer Demokratie.“ Es gebe, anders als von Trump behauptet, keinerlei Hinweise auf Betrug bei der Wahl vom 3. November.

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Der Senator warf seinen republikanischen Kollegen vor, den Ausgang der Wahl aus ?Angst“ vor Trump ?bewusst in Zweifel zu ziehen“. Das sei ?Feigheit“. Die Republikaner müssten das Wahlergebnis jetzt anerkennen und sich auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie konzentrieren. ?Die Wahl ist vorbei“, sagte Schumer. ?Pr?sident Trump hat verloren. Joe Biden wird der n?chste Pr?sident der Vereinigten Staaten.“

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Die gro?en US-Sender hatten Biden am Samstag auf der Grundlage von vorl?ufigen Ergebnissen zum Sieger der Pr?sidentschaftswahl ausgerufen. Trump erkennt seine Niederlage aber nicht an und spricht von angeblichem Wahlbetrug. Seine Anw?lte haben eine Reihe von Klagen eingereicht, bislang ohne jeden Erfolg. Aus keinem Bundesstaat haben die Wahlbeh?rden gr??ere Unregelm??igkeiten gemeldet.

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Bundesau?enminister Heiko Maas (SPD) setzt nach dem Sieg Joe Bidens bei der US-Pr?sidentschaftswahl auf den baldigen Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Maas ?u?erte sich am Donnerstag beim Pariser Friedensforum ?zuversichtlich“, dass Biden seine Zusage wahr machen werde. Frankreichs Pr?sident Emmanuel Macron und andere Politiker forderten einen weltweiten Zugang zu einem m?glichen Corona-Impfstoff.

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Zur St?rkung der ?multilateralen Gesundheitsarchitektur“ geh?re auch eine bessere Handlungsf?higkeit der WHO, sagte Maas bei der Konferenz mit Vertretern zahlreicher Staaten. Unter US-Pr?sident Donald Trump waren die USA aus der WHO ausgetreten. Sein demokratischer Herausforderer Biden hatte nach seinem Wahlsieg vergangene Woche zugesagt, dies rückg?ngig zu machen.

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Die Corona-Pandemie habe die Diplomatie sehr viel schwieriger gemacht, sagte Maas. ?Sie liefert uns aber auch ein starkes Argument für internationale Zusammenarbeit: Denn in einer Pandemie ist keiner sicher, bis alle sicher sind.“

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Die Polarisierung der amerikanischen Politik hat nach Einsch?tzung von Ex-Pr?sident Barack Obama mit seiner Wahl im Jahr 2008 einen entscheidenden Schub erhalten. Seitdem h?tten antiliberale Str?mungen in der Republikanischen Partei zugenommen, erkl?rt Obama nach einer Vorabmeldung des TV-Senders CNN vom Donnerstag in einem neuen Band seiner Memoiren, der am Dienstag kommender Woche ver?ffentlicht wird.

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?Es war, als ob allein meine Anwesenheit im Wei?en Haus eine tiefsitzende Panik losgel?st h?tte, eine Vorstellung, dass die natürliche Ordnung gest?rt worden sei“, schrieb Obama laut CNN. Deshalb habe sein Nachfolger Donald Trump mit Unterstellungen begonnen, dass er nicht in den Vereinigten Staaten geboren und daher kein legitimer Pr?sident gewesen sei. ?Millionen von Amerikanern, die über einen Schwarzen im Wei?en Haus erschrocken waren, versprach er ein Heilmittel für ihre rassistischen ?ngste.“

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Wiederholt geht der Expr?sident in seinem Buch auf Entwicklungen der Republikanischen Partei w?hrend seiner insgesamt achtj?hrigen Amtszeit ein. Ein entscheidender Moment war aus Sicht Obamas die Berufung von Sarah Palin als Kandidatin für das Amt der Vizepr?sidentin durch den dann unterlegenen republikanischen Pr?sidentschaftskandidaten John McCain: ?Mit Palin schien es, als würden die dunklen Geister, die schon lange am Rand der modernen Republikanischen Partei lauerten – Fremdenfeindlichkeit, Anti-Intellektualismus, paranoide Verschw?rungstheorien, eine Antipathie gegenüber Schwarzen und Braunen – ihren Weg auf die Hauptbühne finden würden.“

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“Haltet euch zurück, haltet euch bereit”, sagte Donald Trump w?hrend der ersten Fernsehdebatte der US-Pr?sidentschaftswahl an die rechtsextreme Gruppierung Proud Boys gerichtet. Nach der Wahl blieben diese zun?chst ruhig - doch nun kommen sie auf die Bildfl?che. Für den kommenden Samstag sind in Washington drei Demonstrationen geplant: Ein Marsch mit dem Titel “Million MAGA March”, ein weiterer Protest namens “Stop the Steal”, der sich gegen angeblichen Wahlbetrug richtet und eine dritte Versammlung mit dem Namen “March for Trump”. Alle drei sollen zur Mittagszeit auf der Freedom Plaza in Washington, D.C., stattfinden.

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Auf Twitter und Facebook werden sie intensiv beworben – doch bei den zust?ndigen Beh?rden ist bis heute keine der Veranstaltungen angemeldet worden. Damit fehlt auch die n?tige Bewilligung. Hinter dem “Million MAGA March” und dem “Stop the Steal”-Protest sollen die Proud Boys stehen. Auf einem eigens eingerichteten Twitter-Profil wird der “Marsch der Millionen” als “gr??te Trump-Rally aller Zeiten” beworben.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Au?enministerium bef?nde sich an Biden gerichtete Post von ausl?ndischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Ministeriums. Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe (?transition“) von Trumps Regierung verwehrt.

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Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Au?enamts bei Logistik und übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gew?hlte US-Pr?sident bei der gesamten Kommunikation vom US-Au?enministerium unterstützt, daher h?tten zahlreiche L?nder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

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Der linke US-Senator Bernie Sanders hat Interesse am Job des Arbeitsministers im Kabinett des gew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden bekundet. ?Wenn ich ein Ressort h?tte, das es mir erm?glichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu k?mpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich“, sagte der 79-J?hrige am Mittwoch dem Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen würde, wenn es ein entsprechendes Angebot g?be. Er wolle alles dafür tun, um die Arbeiterfamilien des Landes zu schützen - im Senat oder in der Biden-Regierung.

Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der frühere Pr?sidentschaftsbewerber Sanders Interesse am Arbeitsministerium hat. US-Medien halten ihn aber nicht für den einzigen m?glichen Kandidaten. Sanders bezeichnet sich selbst als ?demokratischen Sozialisten“ und ist mit seinen linken Positionen bei Republikanern nicht wohlgelitten, dafür aber umso popul?rer bei vielen jungen, progressiven Amerikanern. Sanders wollte bei der diesj?hrigen Pr?sidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten und war der letzte aussichtsreiche Gegenkandidat Bidens (77) bei den Demokraten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Rennen um die Pr?sidentschaftskandidatur im Frühjahr unterstützte Sanders den gem??igteren Demokraten Biden.

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Bei der Wahl in den USA sind die tiefen Gr?ben in der Gesellschaft auch im Wahlverhalten deutlich geworden. Nach einer Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur AP, des Senders NPR und mehrerer anderer US-Medien unter mehr als 110000 Amerikanern bis zum Wahltag wollten 90 Prozent der Afroamerikaner für den demokratischen Kandidaten und Wahlsieger Joe Biden stimmen. Auch unter Amerikanern asiatischer Herkunft (70 Prozent) und unter Latinos (63 Prozent) lag Biden vorne. Wei?e – die immer noch die gr??te Gruppe in den USA stellen – wollten dagegen mit Mehrheit (55 Prozent) den unterlegenen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump w?hlen.

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Auch Bildung spielte eine Rolle: Je niedriger der Grad der Ausbildung, desto eher fiel die Stimme für Trump aus. Unter den Amerikanern, die h?chstens einen High-School-Abschluss hatten, wollte die Mehrheit (52 Prozent) für den Amtsinhaber stimmen. Unter Amerikanern, die eine Universit?t absolvierten, gaben je nach Abschluss 56 oder 58 Prozent an, Biden w?hlen zu wollen.

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Deutliche Differenzen gab es auch bei den Geschlechtern: 52 Prozent der M?nner wollten ihre Stimme Trump geben, aber nur 44 Prozent der Frauen – obwohl Trump letztere in seinen Wahlkampfauftritten bis zum Schluss umworben hatte.

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Auch beim Alter zeichnete sich ein Trend ab: Je jünger, desto mehr Zustimmung für Biden. W?hrend unter den 18- bis 29-J?hrigen 61 Prozent und unter den 30- bis 44-J?hrigen 54 Prozent für den Demokraten stimmen wollten, waren in der Gruppe der Amerikaner ab 45 Jahren 51 Prozent im Trump-Lager.

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Die Daten basieren auf dem AP VoteCast, einer Umfrage von 110 485 W?hlern, die acht Tage lang bis zum Wahltag am 3. November lief. Sie wurde von der University of Chicago für die Medien Fox News, NPR, PBS NewsHour, Univision News, USA Today Network, The Wall Street Journal und The Associated Press (AP) ausgeführt. Die statistische Fehlerquote wurde mit plus/minus 0,4 Prozentpunkten angegeben.

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W?hrend Amtsinhaber Donald Trump die Machtübergabe im Wei?en Haus blockiert, haben weitere Verbündete der USA dem gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Der Demokrat führte am Mittwochabend (Ortszeit) Gespr?che mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und Südkorea. Biden machte nach Angaben seines Teams in allen Telefonaten deutlich, dass er die Beziehungen zu den drei L?ndern st?rken und globale Probleme gemeinsam angehen wolle. Genannt wurden etwa Anstrengungen zur Eind?mmung der Corona-Pandemie, im Kampf gegen den Klimawandel und zur St?rkung der Demokratie in aller Welt.

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?Es gibt keine engeren Freunde und keine engeren Verbündeten als Australien und die USA“, schrieb der australische Premierminister Scott Morrison nach der Schalte mit Biden auf Twitter. Kritiker hatten ihm in der Vergangenheit nahezu bedingungslose Loyalit?t gegenüber Trump vorgeworfen. Südkoreas Staatspr?sident Moon Jae-In bekam von Biden unter anderem Kooperation in der Sicherheitspolitik und eine enge Abstimmung im Konflikt mit dem Nachbarn Nordkorea zugesichert.

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Japans Ministerpr?sident Yoshihide Suga hatte sein Amt selbst erst vor zwei Monaten angetreten und erhielt von Biden ein Lob für die reibungslose übernahme der Regierungsgesch?fte in Tokio. An eine ?hnlich komplikationsfreie Machtübergabe in Washington ist angesichts der beharrlichen Weigerung Trumps, das Wahlergebnis anzuerkennen, derzeit nicht zu denken.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden hat entschieden, wer sein künftiger Stabschef im Wei?en Haus sein soll. Die Wahl sei auf seinen langj?hrigen Vertrauten Ronald Klain gefallen, erkl?rte das Biden-Team am Mittwochabend.

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?Seine tief greifende, vielf?ltige Erfahrung und F?higkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Wei?en Haus brauche, w?hrend wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen“, erkl?rte Biden.

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Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Wei?en Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepr?sident unter Barack Obama war: Der heute 59-j?hrige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat sa? – und als Biden sich 1988 und 2008 um die Pr?sidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.

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2014 machte Obama Klain zum Koordinator der Ma?nahmen der US-Regierung in der Ebola-Epidemie. W?hrend der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Pr?sident Donald Trump hervorgetan. Viel Beachtung fand ein Video, in dem er erkl?rt, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht h?tte und künftig tun will. Biden hat versprochen, der Bek?mpfung der Corona-Pandemie Priorit?t einzur?umen.

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Der linke US-Senator Bernie Sanders hat Interesse am Job des Arbeitsministers im Kabinett des gew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden bekundet. ?Wenn ich ein Ressort h?tte, das es mir erm?glichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu k?mpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich“, sagte Sanders am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen würde, wenn es ein entsprechendes Angebot g?be. Er wolle alles dafür tun, um die Arbeiterfamilien des Landes zu schützen – im Senat oder in der Biden-Regierung.

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Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass der frühere Pr?sidentschaftsbewerber Sanders Interesse am Arbeitsministerium hat. US-Medien halten ihn aber nicht für den einzigen m?glichen Kandidaten.

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Sanders bezeichnet sich selbst als ?demokratischen Sozialisten“ und ist mit seinen linken Positionen bei Republikanern nicht wohlgelitten, dafür aber umso popul?rer bei vielen jungen Amerikanern. Der 79-J?hrige wollte bei der diesj?hrigen Pr?sidentenwahl gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten und war der letzte aussichtsreiche Gegenkandidat Bidens (77) bei den Demokraten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Rennen um die Pr?sidentschaftskandidatur im Frühjahr unterstützte Sanders den gem??igteren Demokraten Biden.

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Bei der laufenden Neuausz?hlung der bei der Pr?sidentenwahl abgegeben Stimmen im US-Bundesstaat Georgia gibt es bislang keine Hinweise auf Unstimmigkeiten. Es gebe noch keine Anzeichen für einen Wahlbetrug, sagte der Innenminister des Bundesstaates, Brad Raffensperger. ?Wir glauben, dass die Stimmzettel genau ausgez?hlt wurden.“ Raffensperger hatte wegen des knappen Ausgangs eine Nachz?hlung der maschinellen Auswertung per Hand angeordnet. Diese soll bis zum 20. November abgeschlossen sein.

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Der gew?hlte Pr?sident Joe Biden liegt in Georgia mit derzeit rund 14.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Der Ausgang in dem Bundesstaat mit 732.000 Einwohnern war allgemein erwartet worden und ?ndert das Gesamtbild nicht. Da Biden bereits mehr als 270 Wahlleute gewonnen hat, k?nnte Trump ihn selbst bei einem Sieg nicht einholen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Pr?sidentschaftswahl gestiegene Chancen für eine internationale Einigung auf eine Digitalsteuer. Mit Biden gebe es ?eine neue Bereitschaft, unterschiedliche Interessen kooperativ auszuhandeln“, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Dies sei auch in der Frage der Digitalbesteuerung sehr wichtig, denn diese solle international im Konsens gekl?rt werden.

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Die Blaupausen für eine Einigung über die Digitalsteuer l?gen bereits auf dem Tisch, betonte Scholz. Es sei verabredet, dass bis zum n?chsten Sommer im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Einigung stehe. ?Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird“, sagte der Bundesfinanzminister.

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Die OECD hatte Mitte Oktober mitgeteilt, dass ein ursprünglich bis Jahresende anvisiertes Abkommen über die Digitalsteuer nicht mehr realistisch sei. Schon damals hatte Scholz erkl?rt, dass er auf eine Einigung bis zum Sommer setze. Mit der Digitalsteuer soll eine h?here Besteuerung von US-Onlinekonzernen wie Google oder Facebook in Europa erreicht werden. Diese Konzerne bezahlen in der EU bislang nur sehr geringe Steuern.

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Die G20-Gruppe gro?er Industrie- und Schwellenl?nder hatte die OECD bereits 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu einigen. Die USA riefen aber im vergangenen Juni eine ?Pause“ bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Hintergrund war aber auch die Pr?sidentschaftswahl vom 3. November, die dann der Oppositionskandidat Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gewann.

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Im Wei?en Haus in Washington ist ein weiterer Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bei dem politischen Direktor Brian Jack sei das Virus am Wochenende nachgewiesen worden, berichteten die ?New York Times“ und CNN. Jack hatte am Dienstag vergangener Woche den Wahlabend im Wei?en Haus verbracht, um die Bekanntgabe der Ergebnisse mitzuverfolgen.

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Laut ?New York Times“ wurde auch bei einem weiteren Pr?sidentenberater das neuartige Coronavirus nachgewiesen. Einen Namen nannte die Zeitung nicht, zudem blieb unklar, ob dieser Berater am Wahlabend im Wei?en Haus war.

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Zuvor waren andere enge Mitarbeiter von US-Pr?sident Donald Trump positiv getestet worden, die ebenfalls den Wahlabend im Wei?en Haus verbracht hatten, darunter Kabinettschef Mark Meadows, Bauminister Ben Carson sowie David Bossie, Leiter des juristischen Teams. Auch der Pr?sident selbst und seine Frau hatten sich wenige Wochen vor der Wahl mit dem Coronavirus infiziert.

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Der Kandidat des scheidenden US-Pr?sidenten Donald Trump für den Botschafterposten in Deutschland hat einen neuen Job im Pentagon. Der ehemalige Heeresoffizier Douglas Macgregor werde leitender Berater des gesch?ftsführenden Verteidigungsministers Christopher Miller, best?tigte das Pentagon am Mittwoch auf Anfrage. Macgregors jahrzehntelange milit?rische Erfahrung werde die weitere Umsetzung der nationalen Sicherheitspriorit?ten des Pr?sidenten unterstützen, erkl?rte ein Sprecher.

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Trump hatte Macgregor Ende Juli für den Botschafterposten in Berlin nominiert und hat seinen Kandidaten nach seiner Wahlniederlage offiziell noch nicht zurückgezogen. Trump streitet vor Gericht noch gegen das Wahlergebnis; er erkennt den Sieg des Demokraten Joe Biden nicht an.

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Macgregors Ernennung zum Berater im Pentagon folgt auf die Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers Mark Esper, die Trump am Montag auf Twitter verkündet hatte. In der Folge schieden am Dienstag weitere Führungskr?fte des Pentagons aus ihren ?mtern aus. Besetzt wurden sie mit Personen, die – wie Macgregor – als Trump-Loyalisten gelten.

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Der Kandidat des scheidenden US-Pr?sidenten Donald Trump für den Botschafterposten in Deutschland hat einen neuen Job im Pentagon. Der ehemalige Heeresoffizier Douglas Macgregor werde leitender Berater des gesch?ftsführenden Verteidigungsministers Christopher Miller, best?tigte das Pentagon auf Anfrage. Macgregors jahrzehntelange milit?rische Erfahrung werde die weitere Umsetzung der nationalen Sicherheitspriorit?ten des Pr?sidenten unterstützen, erkl?rte ein Sprecher.

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Trump hatte Macgregor Ende Juli für den Botschafterposten in Berlin nominiert und hat seinen Kandidaten nach seiner Wahlniederlage offiziell noch nicht zurückgezogen.

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Bei den absoluten Stimmen der Pr?sidentschaftswahl in den USA hat Wahlsieger Joe Biden seinen Vorsprung auf mehr als fünf Millionen Stimmen ausgebaut. Nach vorl?ufigen Ergebnissen bis Mittwoch wurde Biden von 77,38 Millionen Amerikanern gew?hlt und erhielt damit 5,1 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Donald Trump.

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Das Ergebnis Bidens übertrifft die bisher h?chste Stimmenzahl von Barack Obama bei seiner ersten Wahl 2008 mit 69,5 Millionen. Seitdem ist allerdings auch die Bev?lkerungszahl der USA um rund 25 Millionen gestiegen.

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Bei seinem ersten ?ffentlichen Auftritt seit seiner Wahlniederlage hat US-Pr?sident Donald Trump am Mittwoch einer Gedenkfeier am Tag der Veteranen beigewohnt. Trump nahm auf dem Nationalfriedhof in Arlington im Bundesstaat Virginia bei str?mendem Regen an einer Kranzniederlegung teil. Begleitet von Vize-Pr?sident Mike Pence salutierte er auf dem Nationalfriedhof, w?hrend die Nationalhymne der Vereinigten Staaten gespielt wurde. Nach einer kurzen Zeremonie verlie? er die Gedenkst?tte wieder.

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Der designierte Pr?sident Joe Biden besuchte das Mahnmal zum Koreakrieg in Philadelphia in Pennsylvania. Das Wahlergebnis in diesem Staat gab den Ausschlag für den Wahlsieg des Kandidaten der Demokratischen Partei.

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In ?hnlichen Formulierungen sprachen Trump und Biden davon, dass an diesem Tag ?die Nation inneh?lt“, um all die zu ehren, die sich in Uniform für die Werte der USA eingesetzt h?tten. Beide wiesen auf die hohe Zahl von Selbstmorden unter ehemaligen Soldaten hin – laut Trump jeden Tag 20 im Durchschnitt. Biden nannte besonders auch den Schutz von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung in der mit LGBTTQ+ abgekürzten Gemeinschaft.

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Im Kampf um die Mehrheit im m?chtigen US-Senat sind die Republikaner nur noch einen Sitz von einer Mehrheit entfernt. Im Bundesstaat Alaska wurde Amtsinhaber Dan Sullivan mit mehr als 57 Prozent der Stimmen wiedergew?hlt, wie die US-Fernsehsender CNN und NBC am Mittwoch meldeten. In North Carolina setzte sich zuvor der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis nach einem engen Rennen durch.

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Die Republikaner errangen damit nun 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung von zwei Sitzen, die dem Bundesstaat Georgia zustehen. Sie werden erst bei einer Stichwahl am 5. Januar vergeben.

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Das Wahlkampfteam von Donald Trump hat eine weitere Klage gegen das Ergebnis der US-Pr?sidentenwahl eingereicht. Vor einem Bundesgericht in Michigan machte es am Mittwoch unter anderem geltend, dass in dem Bundesstaat ?illegale und unzul?ssige Stimmzettel“ erfasst worden seien. Das Ergebnis in Michigan – ein Sieg für den demokratischen Herausforderer Joe Biden – dürfe nicht beglaubigt werden, vielmehr müsse in einigen Bezirken eine Neuwahl geprüft werden. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums warf dem Team des Republikaners Verbreitung von Falschinformationen vor. Die Abstimmung sei ?fair, sicher und transparent“ verlaufen.

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In Michigan liegt Trump nach inoffiziellen Ergebnissen mehr als 148.000 Stimmen – etwa 2,6 Prozentpunkte – hinter Biden. Die Pr?sidentenwahl vergangene Woche an sich hat der Demokrat Experten, Medien und Datenanbietern zufolge gewonnen.

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Die Stimmen zur US-Pr?sidentschaftswahl im Staat Georgia werden von Hand nachgez?hlt. Das Prozedere solle Ende der Woche beginnen und werde wohl bis zum 20. November dauern, sagte der zust?ndige Minister in Georgia, Brad Raffensperger. Wenn das Ergebnis der Nachz?hlung beglaubigt ist, k?nne der unterlegene Kandidat eine weitere Nachz?hlung verlangen. Diese werde dann maschinell erfolgen.

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In Georgia sind 16 Wahlleutestimmen für die Wahl des Pr?sidenten zu vergeben. Bei der Stimmenausz?hlung lag zun?chst Amtsinhaber Donald Trump vorn, wurde aber inzwischen von Herausforderer Joe Biden überholt. Wer die Wahl in Georgia gewonnen hat, war noch nicht eindeutig absehbar. Weil Biden aber in andern US-Staaten deutlich vorn lag, hat er nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP auch ohne die Stimmen von Georgia bereits mehr als die für eine Wahl zum Pr?sidenten notwendigen Stimmen von 270 Wahlleuten sicher.

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Dass es eine Nachz?hlung in Georgia geben wird, stand bereits seit Tagen fest. Diese ist gem?? den Gesetzen des Staates vorgeschrieben, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten weniger als 0,5 Prozentpunkte betr?gt. Biden führte in Georgia am Mittwoch mit gut 14.000 Stimmen oder etwa 0,28 Prozentpunkten Vorsprung. Seit dem Wahlerfolg von Bill Clinton in dem Südstaat im Jahr 1992 hat dort kein demokratischer Pr?sidentschaftskandidat mehr gewonnen.

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Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern die Mehrheit im Bundesstaat Alaska gesichert. Das ging am Mittwoch aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender CNN und NBC auf Grundlage der bisherigen Stimmausz?hlungen und W?hlerbefragungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zun?chst noch keinen Gewinner in Alaska. Der Staat gilt als sichere Bastion der Republikaner. Die drei Wahlleute des dünn besiedelten Staates am nordwestlichsten Rand der USA gingen bereits 2016 mit einer deutlichen Mehrheit an Trump.

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Nach dem Wahlsieg von Joe Biden w?chst die Hoffnung auf einen Stopp der US-Truppenabzugspl?ne aus Deutschland. Die Erwartung, dass die Abzugspl?ne von US-Pr?sident Trump nun ?vielleicht auf Eis gelegt werden“, brachte diese Woche unter anderen Bayerns Ministerpr?sident Markus S?der (CSU) zum Ausdruck. Einflussreiche verteidigungspolitische Beraterinnen Bidens sind als Skeptikerinnen des geplanten Truppenabzugs bekannt.

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Die ehemalige Pentagon-Mitarbeiterin Michelle Flournoy, die als Verteidigungsministerin unter Biden im Gespr?ch ist, hatte Trumps milit?rische Vorhaben bereits im August deutlich kritisiert. Beim Sicherheitsforum des Aspen-Instituts sagte Flournoy, sie hoffe darauf, dass Trumps Pl?ne ?nicht vollst?ndig umgesetzt“ werde. ?Ich denke, es l?uft den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwider und schadet den Beziehungen zu unseren Verbündeten.“

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Acht Tage nach der Pr?sidentschaftswahl in den USA ist die Ausz?hlung der Stimmen in vielen Bundesstaaten immer noch nicht abgeschlossen. Bei der Aktualisierung der Ergebnisse kam es am Mittwoch zu kleineren Verschiebungen der bisher absehbaren Mehrheitsverh?ltnisse. Georgia hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bidens Vorsprung vergr??erte sich am Mittwoch auf gut 14.100 Stimmen. Das bedeutet 49,5 Prozent für Biden und 49,2 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das sehr knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat bereits eine Neuausz?hlung der Stimmen angekündigt.

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In Arizona geht es um 11 Wahlleute. Der zu Beginn der Ausz?hlung deutliche Vorsprung für Biden schrumpfte am Mittwoch weiter auf zuletzt 12.813 Stimmen. Das sind 49,4 Prozent für Biden und 49,0 Prozent für Trump. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend.

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Der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro hat dem neugew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden mit einem harten Konflikt um die Klimapolitik gedroht. Zu ?u?erungen Bidens, der im Wahlkampf die rasch fortschreitende Zerst?rung des Amazonas-Regenwaldes angeprangert hatte, sagte Bolsonaro am Dienstag, ?allein mit der Diplomatie“ lie?en sich solche Konflikte nicht bew?ltigen. Dazu werde auch ?Pulver“ gebraucht.

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Was er damit konkret meinte, führte der ultrarechte Staatschef nicht aus. Er sagte, das ?Pulver“ müsse nicht eingesetzt werden, doch müsse die andere Seite ?wissen, dass wir es haben“.

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Bolsonaro hat Biden bislang nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert, im Unterschied zu vielen anderen Staats- und Regierungschefs rund um die Welt. Bolsonaro ist ein Anh?nger von US-Pr?sident Donald Trump, der seine Wahlniederlage bislang nicht anerkennt.

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Im Vorfeld der US-Wahl hatte der brasilianische Pr?sident offen seine Hoffnung auf einen Sieg Trumps bekundet. Die ?u?erungen Bidens, der Brasilien wegen der Vernichtung des Amazonaswaldes mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hatte, nannte Bolsonaro ?katastrophal und unn?tig“.

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Die US-Demokraten haben auch zwei weitere Jahre die Mehrheit im Repr?sentantenhaus. Laut Daten der Nachrichtenagentur AP bekamen sie bei der Wahl vergangene Woche mindestens 218 der 435 Sitze. Die Partei k?nnte noch einige weitere Sitze bekommen, wenn alle Stimmen ausgez?hlt sind, jedoch zeichnete sich ab, dass ihre bisherige Mehrheit schrumpfen würde.

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Die Demokraten hatten vor der Wahl gehofft, ihre bisherige Mehrheit sogar um etwa 15 Sitze ausbauen zu k?nnen, mussten sich teilweise jedoch ?beinahe unüberwindbaren“ Stimmen der Republikaner geschlagen geben, wie Nancy Pelosi sagte, Sprecherin der Kammer.

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?Wir haben den Hammer, wir haben den Hammer“, sagte sie am Dienstag (Ortszeit). Ob sie Vorsitzende bleiben würden, war derweil unklar. Vergangene Woche hatte sie Reportern gesagt, ?wir haben einige Schlachten verloren, aber wir aben den Krieg gewonnen“.

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Nach dem Sieg von Joe Biden gegen Donald Trump bei der US-Pr?sidentenwahl kann es noch viele Monate dauern, bis wieder ein US-Botschafter nach Deutschland entsandt wird. Der Posten ist seit dem Rücktritt des Trump-Vertrauten Richard Grenell im Juni vakant. Die Amtsgesch?fte werden seitdem von Grenells früherer Stellvertreterin Robin Quinville geführt.

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Trump hatte Ende Juli den ehemaligen Heeresoffizier Douglas Macgregor als Nachfolger nominiert und seinen Kandidaten bisher offiziell auch noch nicht zurückgezogen. Das ist nicht überraschend, da Trump ja noch darum k?mpft, dass seine Wahlniederlage von den Gerichten rückg?ngig gemacht wird.

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Aber auch wenn es dabei bleibt, dass der Demokrat Biden am 20. Januar als Pr?sident vereidigt wird, dürfte es noch eine Weile dauern, bis der neue Botschafter sein Büro mit Blick aufs Brandenburger Tor in Berlin bezieht. Selbst wenn Biden sehr schnell einen Kandidaten nominiert, muss der dann noch vom Senat best?tigt werden. Dort haben bisher Trumps Republikaner noch die Mehrheit. Ob das so bleibt, entscheidet sich erst am 5. Januar bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia

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Eine von Republikanern gegründete Anti-Trump-Gruppe hat eine Kampagne gegen Kanzleien gestartet, die den US-Pr?sidenten bei dessen Anfechtung der Wahl vertreten sollen. Das Lincoln Project rief Nutzer am Dienstag (Ortszeit) auch via Twitter auf, über Konten in sozialen Medien Angestellte der Kanzleien Jones Day und Porter Wright aufzuspüren und ihnen folgende Frage zu stellen: ?Wie k?nnen Sie für eine Organisation arbeiten, die den Willen des amerikanischen Volkes aufzuheben versucht.“ Das Lincoln Projekt deutete zudem an, Klienten dazu bewegen zu wollen, sich von den Kanzleien abzuwenden.

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Noch am Dienstag l?schte die Firma Porter Wright ihr Twitter-Konto, nachdem es von wütenden Kommentaren überflutet wurde. Die Kanzlei Jones Day erkl?rte in einer Reaktion, dass sie Pr?sident Donald Trump, dessen Kampagne oder irgendeine mit ihm verbundene Partei gar nicht in einem Rechtsstreit um angeblichen Wahlbetrug repr?sentiere. Vielmehr vertrete man die Republikaner in Pennsylvania in einem Verfahren, das Privatparteien und ?rtliche Demokraten angestrengt h?tten. Dieser Rechtsstreit führte letztlich zu einer gerichtlichen Anordnung, die Frist für die Annahme von Briefwahlstimmen zu verl?ngern.

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Trump will sich seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht fügen und führt weitverbreitete Manipulationen bei der Wahl an. Dafür gibt es aber keine Beweise.

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Im Kampf um die künftige Mehrheit im m?chtigen US-Senat haben die Republikaner einen wichtigen Teilerfolg errungen. Nach engem Rennen um einen im Bundesstaat North Carolina zu vergebenen Senatssitz konnte sich der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis durchsetzen. Sein Konkurrent Cal Cunningham von den Demokraten r?umte am Dienstag seine Niederlage ein: ?Die W?hler haben gesprochen, und ich akzeptiere ihre Entscheidung.“

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Tillis’ Sieg bedeutet, dass die Republikaner bei den parallel zur Pr?sidentschaftswahl vor einer Woche abgehaltenen Kongresswahlen bislang 49 der 100 Sitze im Senat erringen konnten. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung eines im Bundesstaat Alaska zu vergebenden Senatssitzes sowie der zwei Sitze, die dem Bundesstaat Georgia zustehen.

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Bisher hat die Republikanische Partei des bei den Wahlen vor einer Woche unterlegenen Pr?sidenten Donald Trump im Senat eine Mehrheit von 53 der Sitze. K?nnen die Republikaner ihre Mehrheit in der Kammer verteidigen, würde dies dem neugew?hlten Pr?sidenten Joe Biden das Regieren erheblich erschweren.

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Im US-Bundesstaat Arizona sind noch nicht alle Wahlzettel ausgewertet. Mit bislang 98 Prozent der ausgez?hlten Stimmen schrumpft dem Datenanbieter Edison Research zufolge Joe Bidens Vorsprung auf 49,4 Prozent von 49,5 Prozent. Donald Trump liegt weiter bei 49,0 Prozent.

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Nach der Entlassung des bisherigen US-Verteidigungsministers Mark Esper hat es weitere Wechsel in führenden Positionen des Pentagons gegeben. Am Dienstag seien neben der bisherigen Stabschefin Jen Stewart auch die hochrangigen Mitarbeiter James Anderson und Joseph Kernan aus ihren ?mtern ausgeschieden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Ob Anderson und Kernan aus freien Stücken zurückgetreten sind oder entlassen wurden, war zun?chst unklar.

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Dagegen ist die Nachfolge bereits gekl?rt. Zum Einen soll Anthony Tata künftig die Strategieplanung des Ministeriums leiten, wie aus der Mitteilung des Pentagons hervorging. Im Sommer war die Nominierung des Brigadegenerals a.D. für einen Spitzenposten im Pentagon wegen islamfeindlicher Tweets und anderer kontroverser ?u?erungen gescheitert, wie ?Politico“ berichtete. Kash Patel, der einst für den republikanischen Abgeordneten Devin Nunes arbeitete, wird dem Pentagon zufolge Stabschef von Miller. Patel und Tata gelten beide als Loyalisten von US-Pr?sident Donald Trump.

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Trump hatte seinen Verteidigungsminister am Montag kurz nach der verlorenen Pr?sidentenwahl entlassen. Seit dem Sommer hatte es Spannungen zwischen dem Pr?sidenten und dem Pentagon-Chef gegeben.

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Die Weigerung der amtierenden US-Regierung, mit dem gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten, st??t nun auch auf Kritik aus der amerikanischen Wahlkommission. Das demokratische Kommissionsmitglied Ellen Weintraub forderte, Biden müsse – wie für einen künftigen Pr?sidenten üblich – Zugang zu Regierungseinrichtungen und Informationen bekommen. Jede Stunde Verz?gerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen.

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Pr?sident Donald Trump weigert sich, die Niederlage gegen Biden einzur?umen und spricht von massiver Wahlf?lschung. Bisher konnten er und die Republikaner trotz mehrerer eingereichter Klagen aber nichts dergleichen nachweisen.

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Ein gew?hlter Pr?sident und sein Team bekommen üblicherweise schnell Zugang zur Regierungs-Infrastruktur, um die Machtübergabe vorzubereiten. Die Erlaubnis dazu gibt die Beh?rde General Services Administration (GSA). Angesichts von Trumps Haltung weigert sich GSA-Chefin Emily Murphy bisher, die n?tigen Unterlagen für den übergangsprozess zu unterzeichnen.

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Das Wahlkampfteam von US-Pr?sident Donald Trump gibt eine Klage wegen unrechtm??iger Stimmabgabe im US-Bundesstaat Michigan bekannt. Die Wahlergebnisse aus Michigan dürften erst best?tigt werden, wenn überprüft worden sei, ob alle Stimmen rechtm??ig abgegeben wurden, hei?t es. Bereits w?hrend der Ausz?hlung wollte Trump einen Stopp der Stimmen-Ausz?hlung in dem Bundesstaat erwirken, eine Richterin wies die Klage ab.

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Der designierte US-Pr?sident Joe Biden wird einer Umfrage zufolge von knapp 80 Prozent der Amerikaner als künftiger Pr?sident der USA anerkannt. Eine Reuters/Ipsos-Meinungsumfrage ergab am Dienstag, dass 79 Prozent der W?hler in den USA glauben, dass Biden die Pr?sidentschaftswahl am 3. November für sich entschieden habe. Weitere 13 Prozent sagten, dass der Wahlausgang noch offen sei. Rund fünf Prozent der Befragten gaben an, sie wüssten nicht, wer gewonnen habe und drei Prozent gehen davon aus, dass Amtsinhaber Donald Trump eine zweite Amtszeit bestreiten werde.

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Die Umfrage ergab auch, dass 72 Prozent der US-Bürger der Meinung sind, dass der Verlierer der Wahl eine Niederlage eingestehen müsse. Von den Befragten glauben 60 Prozent an einen friedlichen Machtwechsel, wenn Trumps Amtszeit am 20. Januar endet. In Bezug auf Trumps Vorwurf der Wahlmanipulation zeigt sich, dass 70 Prozent der Amerikaner – darunter 83 Prozent der Demokraten und 59 Prozent der Republikaner – darauf vertrauen, dass die lokalen Wahlm?nner ?ihre Arbeit ehrlich machen“.

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Trump hat den Sieg Bidens noch nicht erkannt. Auch eine Woche nach der Wahl beharrt er darauf, dass bei der Abstimmung betrogen worden sei. Beweise für diese Behauptung hat er bislang keine vorgelegt. Er lie? mehrere Klagen einreichen, einige wurden bereits abgewiesen.

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Die Ausz?hlung der Stimmen ist noch nicht vollst?ndig abgeschlossen, was zum gro?en Teil an der Briefwahl liegt, die wegen der Corona-Pandemie diesmal so viele Amerikaner wie noch nie genutzt haben. Dennoch steht seit Samstag fest, dass Biden rechnerisch nicht mehr einzuholen ist.

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Die deutschen Unternehmen setzen gro?e Hoffnungen in den neugew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden. Dies geht aus einer Umfrage der ?Süddeutschen Zeitung“ unter Managern und Unternehmern hervor. Von der neuen US-Pr?sidentschaft erwarte er, dass es wieder einen ?konstruktiveren Dialog zwischen den USA und Europa“ gebe, vor allem im Hinblick auf faire Handelsbeziehungen, sagte etwa der Chef des Autozulieferers Webasto, Holger Engelmann, dem Blatt.

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Die Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU unter Pr?sident Donald Trump hatte Engelmann nach eigenen Worten zuletzt ?mit gro?er Sorge verfolgt“.

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Der gesch?ftsführende Gesellschafter der Unternehmensgruppe Tengelmann, Christian Haub, zeigte sich ?sehr zufrieden“ mit dem Wahlausgang in den USA. Die Wahl Bidens und seiner Vize-Kandidatin Kamala Harris helfe dem ?internationalen Ansehen der USA“. Er sei ?sicher, dass es zu einer Rückkehr von Amerika als verl?sslicher Partner der westlichen Welt kommen wird“, sagte Haub der ?SZ“. Tengelmann werde sich ?wieder mit gr??erer Begeisterung in den USA engagieren“.

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Der Chef der VW-Nutzfahrzeugholding Traton, Matthias Gründler, erhofft sich vor allem Fortschritte beim Klimaschutz: Die Kooperation der USA sei ?elementar, wenn wir beim Klimaschutz weltweit an einem Strang ziehen wollen“.

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Auch Siemens-Energy-Chef Christian Bruch setzt auf einen gemeinsamen Kampf mit den USA gegen den Klimawandel. Der von Biden angekündigte Wiederbeitritt zum Pariser Klimaabkommen w?re nach seinen Worten ?ein wichtiges internationales Signal“.

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Bayer-Chef Werner Baumann sagte der ?SZ“: ?Wir gratulieren Joe Biden und Kamala Harris zur Wahl. Wir hoffen, dass es ihnen gelingt, ideologische Gr?ben zu überbrücken und den Geist der Kooperation zu st?rken – in den USA wie auch in den internationalen Beziehungen.“ Nur gemeinsam lasse sich Herausforderungen wie der Klimawandel, die Corona-Krise sowie der dramatisch steigende Hunger in der Welt begegnen.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden sich mit einem von Republikanern kontrollierten Senat arrangieren muss, ist weiter gestiegen. Am Dienstag war klar, dass ein weiterer republikanischer Senator seinen Sitz verteidigen konnte. Im Bundesstaat North Carolina gratulierte der Demokrat Cal Cunnigham dem Amtsinhaber Thom Tillis zum Wahlsieg.

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Die Republikaner kommen damit nach der Wahl auf 49 Sitze im Senat und die Demokraten auf 48. Drei Rennen sind noch offen. Bei einem davon, in Alaska, liegt der republikanische Senator Dan Sullivan vorn. In Georgia müssen die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler Anfang Januar in eine Stichwahl gegen ihre demokratischen Herausforderer.

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Die gew?hlte US-Vizepr?sidentin Kamala Harris hat angekündigt, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern. Der juristische Vorsto? der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Expr?sident Barack Obama sei ein ?eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren“, sagte Harris und fügte hinzu: ?Der gew?hlte Pr?sident (Joe Biden) und ich k?nnen dies nicht zulassen.“

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Vor einer Ansprache Bidens zur Gesundheitspolitik sagte Harris, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. ?Jede Stimme für Joe Biden war ein Statement, dass die Gesundheitsversorgung in Amerika ein Recht und kein Privileg sein sollte.“ Das Gesetz für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle dürfe nicht gekippt werden.

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US-Au?enminister Mike Pompeo will eine Niederlage von Pr?sident Donald Trump gegen seinen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl in den USA nicht eingestehen. Auf eine Frage, ob sein Ministerium eine übergabe an Bidens Team vorbereite, sagte Pompeo am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington: ?Es wird einen reibungslosen übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben.“ Er rief dazu auf, den in der Verfassung festgelegten weiteren Prozess abzuwarten. Pompeo fügte hinzu, die Welt sollte ?volles Vertrauen“ darin haben, dass das Ministerium sofort nach der Vereidigung des neuen Pr?sidenten am 20. Januar voll einsatzf?hig sei.

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Dünnh?utig reagierte Pompeo auf die Frage, ob Trumps Weigerung, eine Niederlage einzugestehen, nicht Aufrufe des Au?enministeriums an andere L?nder für faire und freie Wahlen diskreditiere. ?Das ist l?cherlich“, sagte Pompeo. ?Die Vereinigten Staaten haben ein Wahlsystem, das tief in unserer Verfassung verankert ist.“ Diesem System werde man folgen. Trump und andere führende Republikaner haben einen Sieg des Demokraten Biden bislang nicht anerkannt. Trump kritisiert Wahlbetrug und klagt in mehreren Bundesstaaten.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gesundheitsreform von Pr?sident Barack Obama die aktuelle Attacke vor dem Obersten Gericht der USA übersteht, ist gestiegen. Zwei wichtige konservative Richter zeigten sich in einer Verhandlung am Dienstag überzeugt, dass ?Obamacare“ in der aktuellen Form Bestand hat. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals seit dessen Wahlsieg mit dem künftigen US-Pr?sidenten Joe Biden telefoniert. Dabei gratulierte Merkel Biden und der designierten Vizepr?sidentin Kamala Harris noch einmal pers?nlich zu ihrem Erfolg, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend mitteilte.

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Nach langem Schweigen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan dem künftigen US-Pr?sidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Laut einer Mitteilung seines Büros übermittelte Erdogan, der ein gutes pers?nliches Verh?ltnis zum scheidenden US-Pr?sident Donald Trump pflegt, Biden am Dienstag seine Glückwünsche sowie seine ?aufrichtigen Wünsche für Frieden und Wohlstand für das amerikanische Volk“. Er hoffe auf eine Intensivierung der bilateralen Beziehungen.

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Die Zusammenarbeit zwischen den Nato-Partnern solle ?auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Werte“ weiterentwickelt werden. Dies sei besonders wichtig angesichts der ?globalen und regionalen“ Herausforderungen. Die Beziehungen zwischen den beiden L?ndern hatten sich in der Vergangenheit verschlechtert, vor allem w?hrend der zweiten Pr?sidentschaft Barack Obamas, w?hrend der Biden als Vize-Pr?sident fungierte.

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Nach der Wahl in den USA haben die Demokraten im US-Senat Chuck Schumer als den Vorsitzenden ihrer Fraktion im Amt best?tigt. Schumer (69) dankte seinen Kollegen für die Wahl, wie es in einer Mitteilung seines Büros hie?. Der Sender CNN berichtete, die Republikaner h?tten ihren Vorsitzenden Mitch McConnell (78) ebenfalls wiedergew?hlt.

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Die Demokraten konnten bei der Kongresswahl ihre Mehrheit im Repr?sentantenhaus halten. Ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat – der anderen Kammer im Kongress – an die Demokraten verlieren, entscheidet sich im Januar bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia.

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Bislang ist Schumer der Minderheitsführer der Demokraten. McConnell ist der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer. Sollten die Demokraten die beiden Sitze in Georgia gewinnen, h?tten sie gemeinsam mit der gew?hlten Vizepr?sidentin Kamala Harris – die zugleich Pr?sidentin des Senats wird – eine hauchdünne Mehrheit. Harris kann allerdings nur bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen eingreifen.

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Die Ex-Frau von Donald Trump, Ivana Trump, hat dem amtierenden US-Pr?sidenten empfohlen, seine Wahlniederlage einzugestehen. ?Er muss hingehen und sagen, dass er verloren hat. Aber er hasst es, ein Verlierer zu sein, da bin ich mir sicher“, sagte die 71-J?hrige dem Magazin ?People“. ?Er ist kein guter Verlierer. Er mag es nicht, zu verlieren, also wird er k?mpfen, k?mpfen und nochmals k?mpfen.“

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Ihrer Ansicht nach habe ihr Ex-Mann aber ?keine andere Wahl“ als die Niederlage einzugestehen, so Trump weiter. ?Wenn er verliert, verliert er. Er hat viel Geld und Orte, wo er hingehen und wohnen und sein Leben genie?en kann.“ Sie vermute, dass er nach Florida gehen werde. ?Er wird nach Palm Beach gehen, Golf spielen und ein normales Leben leben. Das ist die beste M?glichkeit für ihn.“

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Grunds?tzlich sei sie von der ganzen Angelegenheit genervt, sagte Trump. ?Ich will einfach nur, dass die ganze Sache vorbei ist – egal wie es ausgeht. Mir ist es wirklich egal.“ Den drei gemeinsamen Kindern Eric, Donald Jr. und Ivanka gehe es ?gut“ – aber auch für diese hoffe sie, dass es bald vorbei sei mit der Zeit im Wei?en Haus. ?Ich m?chte einfach, dass sie in der Lage sind, normale Leben zu leben – normale Leben. Nicht diese Washington-Leben mit allem Drumherum, einfach in New York, oder wo auch immer sie sein und einfach normale Leben leben werden.“

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Peinlicher Start für die erhoffte ?enge Zusammenarbeit“ zwischen Gro?britannien und dem Biden-Team: In einer Twitter-Grafik, mit der der britische Premier Boris Johnson dem frisch gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden gratulierte, waren im Hintergrund des Textes noch Teile einer alternativen Fassung für den abgew?hlten Donald Trump erkennbar.

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Ein britischer Regierungssprecher best?tigte den Ausrutscher, über den sich aufmerksame Twitter-Nutzer in ihren Reaktionen lustig machten. Es habe einen ?technischen Fehler“ gegeben, hie? es am Dienstag aus der Downing Street. Zwei Versionen der Textgrafik seien vorbereitet gewesen – in der ver?ffentlichten Version seien noch Teile der Trump-Fassung unterlegt gewesen. Der Republikaner Trump galt als enger Verbündeter von Johnson und Wunschkandidat von dessen Regierung.

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Mit dem Einsatz eines Corona-Impfstoffs kann die US-Wirtschaft n?chstes Jahr auf einen Wachstumsschub hoffen. US-W?hrungshüter Robert Kaplan sagt auf einem Digitalforum der Finanzagentur Bloomberg, dass sich Wirtschaftsvertreter laut seinen Kontakten auf ein konjunkturell st?rkeres zweites Halbjahr 2021 einstellten. Zuvor sind nach Ansicht des Chefs der Notenbank von Dallas jedoch voraussichtlich zwei ?sehr herausfordernde, sehr schwierige Quartale“ zu erwarten.

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80 Prozent der Deutschen sind erleichtert über den Sieg Joe Bidens bei der US-Pr?sidentenwahl. In einer am Mittwoch ver?ffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagten dagegen nur neun Prozent, dass sie nicht erleichtert sind. 11 Prozent machten keine Angaben.

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Die Zustimmung zum Wahlergebnis ist am gr??ten bei den W?hlern der Grünen (97 Prozent) vor den Anh?ngern der SPD (91), Union und FDP (beide 89) und der Linken (82). Von den AfD-W?hlern zeigt sich dagegen nur eine sehr knappe Mehrheit von 51 zu 48 Prozent mit dem Wahlergebnis zufrieden.

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Das entspricht in etwa dem Ergebnis einer YouGov-Umfrage wenige Tage vor der Wahl. Nur zehn Prozent hatten sich damals eine zweite Amtszeit von Pr?sident Donald Trump gewünscht. 56 Prozent sagten dagegen, sie würden Joe Biden w?hlen, wenn sie stimmberechtigt w?ren. 26 Prozent sagten, würden keinem von beiden ihre Stimme geben.

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Donald Trump sieht seine Niederlage bei den US-Wahlen weiterhin nicht ein. Der noch amtierende US-Pr?sident meldete sich am Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter zu Wort, unter anderem mit vier Tweets innerhalb einer Stunde.

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Dort schrieb er zun?chst: ?Wir machen gro?e Fortschritte. Die Ergebnisse werden ab der n?chsten Woche kommen. Make America Great Again!“ Damit meint Trump wohl die laufenden Klagen gegen die Rechtm??igkeit der Ergebnisse der Briefwahl in der vergangenen Woche. Sein Wahlteam ging bereits in mehreren Bundesstaaten gegen die Ausz?hlungen vor, einige dieser Klagen wurden jedoch inzwischen schon abgewiesen. Um dann in einem weiteren Tweet, wie der erste komplett in Gro?buchstaben gehalten, hinzuzufügen: ?Wir werden gewinnen!“

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EU-Kommissionspr?sidentin Ursula von der Leyen sieht nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Pr?sidentenwahl gute Chancen für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen beiden Seiten. ?Unser Bündnis beruht auf gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Geschichte“, sagte sie am Dienstag. ?Diese Ziele werden immer Bestand haben. Aber in einer sich ver?ndernden globalen Landschaft glaube ich, dass es Zeit für eine neue transatlantische Agenda ist, die der heutigen Welt gerecht wird.“

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Sie gratulierte Biden zum Wahlerfolg, ohne den unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump zu erw?hnen, der seine Niederlage bislang nicht eingestanden hat. In Trumps bisheriger Amtszeit haben sich die Beziehungen zwischen EU und USA eingetrübt, etwa durch Handelskonflikte und den Ausstieg der Amerikaner aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Sie freue sich darauf, dass die USA dem Abkommen nun wieder beitreten wollen, sagte von der Leyen. Dies hatte Biden, der am 20. Januar sein Amt antreten soll, bereits angekündigt.

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Der US-Botschafter für den Iran h?lt eine Rückkehr der USA zum internationalen Atomabkommen von 2015 für unwahrscheinlich. Es spiele keine wirkliche Rolle, wer im Januar Pr?sident sei, erkl?rte Elliot Abrams bei einem Besuch in Israel am Montag und gab dabei den Standpunkt von Amtsinhaber Donald Trump wieder, dass das Wahlergebnis in den USA noch nicht feststehe. Eine Verhandlung mit dem Iran werde es ohnehin geben, sagte Abrams. Trumps Regierung werde den Druck aufrecht erhalten.

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Alle Sanktionen blieben auch über den 20. Januar hinaus bestehen, erkl?rte Abrams, ?denn es hat nichts mit Politik zu tun, es hat nichts mit Wahlen zu tun.“ Am 20. Januar endet die Amtszeit Donald Trumps.

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Der gew?hlte Pr?sident Joe Biden hatte gesagt, er hoffe auf eine Rückkehr zu dem 2015 in Wien geschlossenen Abkommen, das dem Iran eine zivile Nutzung der Atomkraft erm?glicht und den Bau einer Atombombe verhindern soll – bei gleichzeitiger Aufhebung von Sanktionen. Trump hatten das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt, schwere Sanktionen verh?ngt und den Iran in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Insbesondere der ?lexport wurde stark getroffen. Teheran stieg daraufhin seinerseits schrittweise aus wichtigen Teilen des Abkommens aus. Es h?lt aber ebenso wie die übrigen Vertragspartner Deutschland, Gro?britannien, Frankreich, China und Russland formal an dem Vertrag fest.

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Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den H?henflug von Europas Populisten und Nationalkonservativen beendet. Bidens Sieg sei ?ein gutes Signal für alle Kr?fte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte die Vizepr?sidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen versucht, die EU zu spalten.

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?Joe Biden hingegen hat die antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bereits erfreulich klar kritisiert“, sagte Barley weiter. ?Auf Unterstützung aus Washington werden Orban und Co. künftig nicht mehr bauen k?nnen.“

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?hnlich ?u?erten sich Liberale und Grüne im Europaparlament. ?Durch die Abwahl Trumps haben die M?chtegern-Autokraten in der EU ihren US-Schutzpatron und damit ihr demokratisch legitimiertes Feigenblatt verloren“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz K?rner den RND-Zeitungen. Es k?nne nun sein, dass der US-Druck auf die Regierungen in Polen und Ungarn zunehmen werde, ?Rechtsstaatsprinzipien wie unabh?ngige Justiz, freie Presse, und freie Universit?ten zu respektieren“.

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Im Umfeld von US-Pr?sident Donald Trump gibt es laut US-Medienberichten zwei weitere Corona-Infektionsf?lle: Wie der Sender ABC am Montag (Ortszeit) berichtete, wurde Bauminister Ben Carson wegen seiner Infektion in das Milit?rkrankenhaus Walter Reid vor den Toren Washingtons gebracht, in dem auch Trump selbst wegen Covid-19 behandelt worden war. Positiv getestet wurde laut dem Sender NBC auch der ranghohe Pr?sidentenberater David Bossie.

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Carsons stellvertretender Stabschef Coalter Baker sagte dem Sender NPR, der Minister sei guter Dinge und ?froh, Zugang zu wirksamen Therapien“ zu haben, die seine Genesung beschleunigten. Der 69-j?hrige Carson hatte am Dienstag vergangener Woche mit weiteren Mitarbeitern des Wei?en Hauses die Stimmausz?hlung nach der US-Pr?sidentschaftswahl verfolgt.

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Der 55-j?hrige Trump-Berater Bossie hatte ebenfalls an der Veranstaltung nach der Wahl teilgenommen. Laut NBC News isolierte er sich nach seinem positiven Corona-Test selbst. Bossie sollte eigentlich das Team leiten, das für Trump den juristischen Kampf gegen angebliche Unregelm??igkeiten bei der Wahl führen soll. Ob er diese Rolle beibeh?lt, war zun?chst unklar.

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Joe Bidens Sieg bei der US-Pr?sidentschaftswahl hat bei Klima-Aktivisten und Wissenschaftlern ein h?rbares Aufatmen ausgel?st. Martin Kaiser, Gesch?ftsführer von Greenpeace Deutschland, sprach von einem ?Sieg der Demokratie und der Klimabewegung“; das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) beschwor Biden, er habe nun die Gelegenheit ?das US-Volk und die Welt“ vor einer unkontrollierbaren Erderw?rmung zu retten. Tats?chlich hat der US-Demokrat für seinen Amtsbeginn im Januar bereits die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen und ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz angekündigt.

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Nach der Nachricht von Bidens Wahlsieg am Samstag überschlugen sich Klimaschützer geradezu vor Freude. ?Die Wahl von Biden ver?ndert die amerikanische Klimapolitik wie Tag und Nacht“, konstatierte der Klimaforscher und Leiter des NewClimate Institute, Niklas H?hne.

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Bidens Sieg sei ?der erste Schritt bei der Verhinderung der Klimakatastrophe“, erkl?rte die Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan. Nun k?nne ?eine v?llig neue Dynamik entstehen“, freute sich auch Christoph Bals von Germanwatch. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihren Glückwünschen an den Wahlsieger, sie wolle mit Biden ?Seite an Seite im Kampf gegen die Erderw?rmung“ stehen.

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Biden hat wiederholt angekündigt, sofort nach seinem Amtsantritt dem Pariser Abkommen wieder beizutreten. Nach einem entsprechenden Schreiben Bidens an die UNO würde es nur 30 Tage dauern, bis die USA wieder im Boot sind.

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Au?erdem hat Biden im Wahlkampf schon seine Pl?ne für einen klimafreundlichen Umbau der US-Energieversorgung vorgestellt. Innerhalb der n?chsten vier Jahren will er insgesamt zwei Billionen Dollar (1,68 Billionen Euro) investieren, damit die USA bis 2050 CO2-neutral werden und damit bei der Umsetzung des Pariser Abkommens auf Linie sind.

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Bidens Bewegungsfreiheit bei der Umsetzung dieses Ziels h?ngt allerdings von den Mehrheiten im Kongress ab. Und erst nach Stichwahlen Anfang Januar entscheidet sich, ob seine Demokraten au?er im Repr?sentantenhaus auch im Senat die Mehrheit haben.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden hat mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau telefoniert. Sie h?tten über eine Reihe von Themen wie die Corona-Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel und zwei in China inhaftierte kanadische Staatsbürger gesprochen, teilte Trudeaus Büro mit. Demnach war der Premier der erste Staatenlenker, der mit Biden sprach, nachdem US-Medien diesen auf Grundlage ausgez?hlter Stimmen zum Wahlsieger über Amtsinhaber Donald Trump erkl?rten.

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China verhaftete den früheren Diplomaten Michael Kovrig sowie den Gesch?ftsmann Michael Spavor im Dezember 2018 – nur wenige Tage nachdem Kanada Meng Wanzhou, eine Top-Managerin des chinesischen Konzerns Huawei, festsetzte. Die USA haben wegen Betrugsvorwürfen ihre Auslieferung beantragt, der Fall liegt aktuell bei kanadischen Gerichten. Die Angelegenheit hat die Beziehungen zwischen China und Kanada massiv belastet. Die Volksrepublik hat seitdem unter anderem zwei kanadische Staatsbürger zum Tode verurteilt.

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Der amtierende Pr?sident Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt. Der Pharmakonzern Pfizer ?hatte nicht den Mut“, die guten Nachrichten vor der Wahl bekanntzugeben, kritisierte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.

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Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zust?ndige Lebens- und Arzneimittelbeh?rde (FDA) seiner Regierung. Die FDA h?tte die Ergebnisse früher bekanntmachen sollen, klagte er. ?Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten“, schrieb Trump. Er hatte w?hrend des Wahlkampfs immer wieder versprochen, dass es noch vor der Abstimmung gute Neuigkeiten zu Impfstoffen geben werde – und sich davon offenbar politischen Rückenwind erhofft.

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?Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Erfolg habe, deswegen kam es fünf Tage sp?ter raus“, schrieb Trump auf Twitter weiter. Die FDA seiner Regierung wird von Stephen Hahn geleitet, den der Republikaner Trump selbst ernannt hat. Als erste westliche Hersteller hatten Biontech und Pfizer am Montag vielversprechende – aber im Umfang der Details begrenzte – Ergebnisse ver?ffentlicht. Demnach bietet ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor Covid-19. Die Unternehmen wollen wohl ab der kommenden Woche eine Notfallzulassung bei der FDA beantragen.

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Der Pfizer-Konzern, der das Vakzin in Kooperation mit der deutschen Firma Biontech entwickelt, hat bereits Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Forschungsarbeit von Politik beeinflusst sei. Man ?bewegt sich nach dem Tempo der Wissenschaft“, erkl?rte das Unternehmen.

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Pfizer selbst habe erst am Sonntag von den guten Zwischenergebnissen der sp?ten Testphase erfahren, nachdem unabh?ngige Datenexperten sich getroffen h?tten. Die Ankündigung bedeutet nicht, dass ein Impfstoff zum Greifen nah ist: Selbst wenn alles glatt l?uft, ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass ein Impfstoff vor Jahresende zu haben ist. Und die anf?nglichen Dosen werden begrenzt sein. Pfizer mahnte zudem, die anf?nglich ermittelte Impfschutzquote k?nne sich bis zum Ende der Studie ver?ndern.

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US-Bundesstaatsanw?lte sollen Vorwürfen angeblicher Unregelm??igkeiten bei der Pr?sidentschaftswahl nachgehen, noch ehe deren Ergebnis beglaubigt ist. Justizminister William Barr gab grünes Licht für derartige Untersuchungen. Diese k?nnten erfolgen, ?falls es klare und mutma?liche Vorwürfe der Regelwidrigkeiten gibt, die – falls wahr – den Ausgang einer Bundeswahl in einem einzelnen Staat potenziell beeinflussen k?nnten“, hie? es in seiner Mitteilung an Bundesstaatsanw?lte. Barr mahnte gleichzeitig, keine ?fantasievollen oder weit hergeholten“ Klagen zu verfolgen.

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Pr?sident Donald Trump will seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nach wie vor nicht einr?umen. Der Amtsinhaber spricht von einer staatenübergreifenden Verschw?rung der Demokraten, die darauf abziele, Stimmenausz?hlungen zugunsten Bidens zu verbiegen. Beweise für seine Behauptungen blieb Trump bisher schuldig.

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Der gew?hlte Pr?sident Biden führt in mehreren umk?mpften US-Staaten mit klarem Vorsprung. Es gibt keine Hinweise auf unsachgem?? gez?hlte oder illegal abgegebene Stimmen, die den Wahlausgang noch drehen k?nnten. Tats?chlich haben Wahlbeauftragte beider Parteien ?ffentlich erkl?rt, dass die Wahl gut abgelaufen sei. Allerdings wurden auch geringfügige Pannen gemeldet, wie sie für Wahlen typisch sind. So h?tten Wahlger?te gestreikt, vereinzelt seien Stimmen falsch abgegeben worden oder verloren gegangen, hie? es.

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Beobachter erwarteten bereits, dass Trump das Wahlergebnis mithilfe des Justizministeriums anzufechten versucht. Mit der Zustimmung von Ressortchef Barr k?nnten Bundesstaatsanw?lte seit langem bestehende Ministeriumsrichtlinien umgehen, die derart ?ffentliche juristische Aktionen vor der Beglaubigung des Wahlresultats eigentlich verbieten.

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Die Staaten haben bis zum 8. Dezember Zeit, um etwa Nachz?hlungen von Ergebnissen oder juristische Anfechtungen zu kl?ren. Die Mitglieder des Electoral College, das den Pr?sidenten letztlich w?hlt, treten am 14. Dezember zusammen, um den Ausgang der Wahl zu best?tigen.

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Das Wahlkampfteam um US-Pr?sident Donald Trump hat beim Bundesgericht in Pennsylvania Klage gegen die Stimmausz?hlung wegen angeblicher Wahlunregelm??igkeiten eingereicht. Zur Begründung wird in der Klageschrift angeführt, dass das Briefwahlsystem in Pennsylvania ?nicht die erforderliche Transparenz und überprüfbarkeit“ habe, die für die Stimmabgabe in Wahllokalen gelte. Für die W?hler h?tten unterschiedliche Ma?st?be gegolten, ?nur basierend darauf, wie sie ihre Stimme abgegeben hatten, und wir glauben, dass dieses zweigliedrige Wahlsystem dazu führte, dass potenziell betrügerische Stimmen ohne ordnungsgem??e überprüfung oder Kontrolle gez?hlt wurden“, sagte Matt Morgan, Anwalt der Trump-Kampagne. Mit einer einstweiligen Verfügung soll verhindert werden, dass Herausforderer Joe Biden in dem US-Staat zum Sieger erkl?rt wird.

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Trump hatte bereits im Vorfeld der Pr?sidentschaftswahlen versucht, die Wahlergebnisse mit unbewiesenen Betrugsvorwürfen zu untergraben. Nach dem Sieg des Demokraten Biden hatten Republikaner und Trumps Wahlkampfteam zahlreiche Klagen wegen angeblicher Wahlunregelm??igkeiten eingereicht. F?lle in den US-Bundesstaaten Georgia und Michigan wurden von den zust?ndigen Richtern abgewiesen.

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Die Europ?ische Union erhebt von diesem Dienstag an auf die Einfuhr von zahlreichen Waren aus den USA neue Strafz?lle. Die von der Welthandelsorganisation WTO genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing werden auf Nahrungs- und Genussmittel wie Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka f?llig. Zu den betroffene Produkten geh?ren aber auch Videospiel-Konsolen, Traktoren, Schaufellader und Flugzeuge. Der Strafzoll auf Luftfahrzeuge betr?gt 15 Prozent, der auf alle anderen Produkte 25 Prozent.

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Die EU hatte die Zusatzabgaben am Montag angekündigt. Hintergrund ist, dass Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO Mitte Oktober entschieden, dass die EU wegen unerlaubter Subventionen für Boeing Strafz?lle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verh?ngen darf.

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In einem ?hnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für den europ?ischen Flugzeugbauer Airbus Strafz?lle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA führten danach Sonderabgaben auf Produkte aus der EU ein. Betroffen sind neben Flugzeugen zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Oliven?l aus Spanien.

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Die EU hofft, dass sich nun der künftige US-Pr?sident Joe Biden zu ernsthaften Gespr?chen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereiterkl?rt. Unter US-Pr?sident Donald Trump gab es bis zuletzt keine Ann?herung. Trump hatte auch US-Sonderz?lle auf Stahl- und Aluminiumimporte einführen lassen, auf die die EU mit Vergeltungsz?llen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorr?der und Erdnussbutter reagierte. Für Verbraucher ist der Handelsstreit ?rgerlich, da Sonderz?lle zu Preiserh?hungen für die jeweils betroffene Produkte führen k?nnen.

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Welt?rztepr?sident Frank Ulrich Montgomery hofft auf einen Verbleib der USA in der Weltgesundheitsorganisation und betont die gemeinsame globale Herausforderung, die Pandemie einzud?mmen. ?Es ist ein gutes Zeichen, dass der neue US-Pr?sident das Thema als erstes angehen will“, sagte Montgomery der Düsseldorfer ?Rheinischen Post“. Ob Joe Biden das Ruder noch herumrei?en k?nne, sei aber schwer zu sagen. Seine Chance liege jetzt darin, die US-Amerikaner auf den Pr?ventionsmodus einzuschw?ren – vor allem solange es noch keinen fl?chendeckenden Impfstoff gebe, so Montgomery. Die direkte Gefahr für Europa und Deutschland angesichts der hohen Zahlen in den USA sei verh?ltnism??ig gering, solange der internationale Reiseverkehr so eingeschr?nkt ist wie aktuell. ?Das Virus reist schlie?lich mit dem Menschen“, betonte Montgomery.

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Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben dem neugew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden schon gratuliert, der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro jedoch h?lt sich zurück: Wenn ?die Zeit reif ist, werde der Pr?sident dem Wahlsieger gratulieren – “wer auch immer gew?hlt wird?, sagte Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mour?o am Montag. Bolsonaro, ein Verbündeter des noch amtierenden US-Pr?sidenten Donald Trump, warte darauf, dass die von Trump ge?u?erten Betrugsvorwürfe bei der Wahl aufgekl?rt würden.

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“Ich glaube, der Pr?sident wartet auf das Ende dieses ganzen Schlamassels – den Streit darüber, ob es gef?lschte Stimmen gab oder nicht – bevor er sich dazu ?u?ert?, sagte Mour?o. Trump hatte seit dem Wahltag mehrfach den Sieg für sich in Anspruch genommen und ohne Beweise angeblichen Betrug angeprangert.

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Der 2018 gew?hlte Bolsonaro unterstützte Trumps Kandidatur für dessen Wiederwahl offen und brach damit mit der diplomatischen Tradition Brasiliens. Aufgrund seines konfrontativen Stils, den er mit Trump teilt, geriet Bolsonaro bereits in der Vergangenheit mit Biden beim Thema Umwelt- und Klimaschutz aneinander.

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Der ehemalige US-Vizepr?sident hatte im Wahlkampf gesagt, die USA sollten Brasilien dr?ngen, den Amazonas-Regenwald besser zu schützen. Der brasilianische Staatschef nannte die Aussage “katastrophal und unn?tig?. Umweltschützer machen Brasiliens rechtsextremen Pr?sidenten für die Zerst?rung des Amazonas mitverantwortlich. Sie werfen ihm eine verheerende Regenwald-Politik und die Begünstigung von Brandrodungen vor.

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Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Pr?sident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug guthei?en würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: ?Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen“.

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Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. ?Nicht so schnell“, sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung. Sp?ter bekr?ftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe.

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Fox News gilt als ?Haus und Hof“-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet. Der amtierende US-Pr?sident hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt, aber nie stichhaltige Beweise geliefert.

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Die Sprecherin des US-Repr?sentantenhauses hat die Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper als Zeichen dafür gewertet, dass Pr?sident Donald Trump in den letzten Wochen seiner Amtszeit ?Chaos s?en“ wolle. Die Demokratin Nancy Pelosi verwies auf Berichte, denen zufolge Trumps Schritt Vergeltung für Espers Weigerung gewesen sei, das Milit?r bei Unruhen im Inland einzusetzen. Diese Berichte bezeichnete Pelosi am Montag als ?besorgniserregend“. ?Am beunruhigendsten ist jedoch, dass der Zeitpunkt dieser Entlassung ernsthafte Fragen zu Trumps geplanten Ma?nahmen für die letzten Tage seiner Amtszeit aufwirft.“

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Donald Trump bestreitet weiter seine Niederlage bei der US-Pr?sidentenwahl. In einer Serie von Tweets hat er am Montag seine Betrugsvorwürfe bekr?ftigt. ?Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus“, schrieb Trump auf Twitter und versprach ?absolut schockierende“ Enthüllungen dazu. Twitter versah den Tweet des Pr?sidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung zur Wahl handele.

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Trump schrieb au?erdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden inzwischen vorne liegt, gewinnen werde – ?so wie in der Wahlnacht“. Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgez?hlt wurden. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor allem W?hler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten F?lle von Wahlf?lschung bekannt geworden.

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Trump behauptete auch, dass in Pennsylvania den Republikanern die M?glichkeit verweigert worden sei, den Gro?teil der Stimmausz?hlung zu beobachten. Auch dieser Tweet wurde mit einem Warnhinweis versehen. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Pr?sidentenwahl war der entscheidende Bundesstaat, der Biden zum Sieg verholfen hat. Zu Wisconsin, wo Biden gewann, schrieb Trump ohne weitere Details ?sieht sehr gut aus“.

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Die einflussreiche republikanische Senatorin Susan Collins gratuliert dem Demokraten Joe Biden zu dessen ?offensichtlichem Sieg“. Sie dringt auf einen übergangsprozess, der gew?hrleiste, dass Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris wie vorgesehen am 20. Januar die Regierung übernehmen k?nnten. Gleichzeitig r?umt sie aber auch ein, dass Trump die Gelegenheit bekommen sollte, die Ergebnisse der Pr?sidentenwahl vom vergangenen Dienstag anzufechten. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage anzuerkennen. Er hat mehrfach von Wahlbetrug gesprochen, ohne Belege für seine Behauptung zu liefern.

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US-Wohnungsbauminister Ben Carson ist mit dem Coronavirus infiziert. Der stellvertretende Stabschef des Ministeriums, Coalter Baker, sagte am Montag, Carson sei gut gelaunt und glücklich darüber, Zugang zu wirksamen Behandlungen zu haben, die seiner Erholung hülfen und diese deutlich beschleunigten. Der 69-J?hrige ist einer von mehreren ranghohen Funktion?ren der US-Regierung, die in der vergangenen Woche an der Wahlabend-Party im Wei?en Haus teilnahmen.

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US-Pr?sident Donald Trump erw?gt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Pr?sidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website ?Axios“ am Montag unter Berufung auf informierte Personen.

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Der Amtsinhaber hat immer noch nicht die Niederlage bei der Pr?sidentenwahl gegen Joe Biden vergangene Woche eingestanden und spricht von Wahlbetrug, der ihn den Sieg gekostet habe. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Pr?sident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

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Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich k?nnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet.

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Der scheidende US-Pr?sident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. In einer schroffen Formulierung teilte der US-Pr?sident auf Twitter mit: ?Mark Esper ist gekündigt“, dankte ihm aber für seinen Dienst. Das Amt soll kommissarisch Christopher Miller übernehmen. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. Allerdings war so ein Schritt im Nachgang der Wahl – insbesondere im Fall eines Sieges Trumps – erwartet worden.

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Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Pr?sidenten und dem Verteidigungsminister. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Trump inszenierte sich damals als Hardliner und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit milit?rischer Gewalt zu beenden. Dafür h?tte er den ?Insurrection Act“ von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Pr?sidenten erlaubt, unter bestimmten Umst?nden das US-Milit?r im Inland einzusetzen.

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Joe Biden: ?Uns steht immer noch ein sehr dunkler Winter bevor“ - WELT

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und die Amerikaner auf harte Zeiten eingeschworen. Er richtete den dringenden Appell an die US-Bürger, eine Maske zu tragen.

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UN-Generalsekret?r António Guterres hat Joe Biden und Kamala Harris zum Sieg bei der US-Pr?sidentschaftswahl gratuliert. Der UN-Chef gratuliere au?erdem dem amerikanischen Volk für die ?dynamische Ausübung seiner Demokratie“, wie sein Sprecher am Montag in New York mitteilte. Guterres betonte, dass die Partnerschaft zwischen den USA und den Vereinten Nationen ein essenzieller Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit sei, die gebraucht werde, um die dramatischen Herausforderungen, die der Welt bevorstehen, anzugehen.

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Der gew?hlte US-Pr?sident Joe Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und die Amerikaner auf harte Zeit eingeschworen. ?Uns steht immer noch ein sehr dunkler Winter bevor“, sagte der Demokrat am Montag in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er kündigte an, im Kampf gegen die Pandemie keine Mühe zu scheuen, sobald er am 20. Januar vereidigt werde. Biden sagte, trotz positiver Nachrichten bei der Suche nach einem Impfstoff werde es noch Monate dauern, bis er in gro?em Umfang zur Verfügung stehen. Biden rief die Amerikaner dazu auf, Masken zu tragen.

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Es gehe jetzt darum, das Corona-Virus überall zu besiegen. In seinen neugebildeten Expertenrat zur Corona-Krise habe er auch Fachleute zu internationalen Gesundheitsfragen aufgenommen, ?damit wir die globale Führungsrolle im Kampf gegen diese Pandemie wiederherstellen k?nnen“.

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Biden kündigte einen umfassenden Plan für den Kampf gegen Corona in den USA an. Es gehe darum, die besonders verletzlichen Gruppen vorrangig zu schützen. Dabei nannte er Schwarze, Latinos und Menschen asiatischer Herkunft, die h?rter von der Pandemie getroffen seien als andere. Alle Amerikaner sollten einen kostenlosen Zugang zu einem Impfstoff erhalten, versprach der gew?hlte Pr?sident.

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Bidens und Harris zehnk?pfiger Corona-Krisenstab soll von dem Epidemiolgen David Kessler, dem früheren Chefchirurgen Vivek Murthy und der Professorin für Gesundheitswesen an der Universit?t Yale, Marcella Nunez-Smith, geleitet werden. Darüber hinaus sollen dem Team zehn weitere Experten angeh?ren. Der Corona-Krisenstab soll einen Plan ausarbeiten, der mit dem Amtsantritt umgehend in Kraft treten kann. Vorgesehen sind unter anderem eine Maskenpflicht sowie umfangreiche und kostenlose Corona-Tests.

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Der künftige US-Pr?sident Joe Biden hat die Fortschritte beim Corona-Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer begrü?t – aber zugleich auch darauf hingewiesen, dass ein Sieg gegen das Virus noch weit entfernt sei. Es würden noch Monate vergehen, bis in den USA in gro?em Stil geimpft werden k?nne, sagte Biden am Montag. Seine Berater seien bereits vergangene Nacht über die Neuigkeit informiert worden, hie? es in einer Mitteilung. Er gratuliere ?den brillanten Frauen und M?nnern, die zu diesem Durchbruch beigetragen haben und uns so viel Anlass zur Hoffnung geben“.

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In den USA werden gerade zum Teil deutlich mehr als 100.000 Neuinfektionen t?glich gez?hlt, nachdem die Regierung von Donald Trump den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus weitgehend eingestellt hat. Mehr als 1000 Menschen sterben jeden Tag in Verbindung mit Corona. Das Mainzer Unternehmen Biontech und der Pharmakonzern Pfizer gaben am Montag bekannt, dass ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor der Krankheit Covid-19 biete. Sie wollen in diesem Jahr 50 Millionen und 2021 rund 1,3 Milliarden Impfdosen zur Verfügung stellen – weltweit. Jede Person muss zwei Mal geimpft werden.

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Deshalb würden ?für die absehbare Zukunft“ eine Maske und Abstand der effizienteste Schutz gegen eine Ansteckung bleiben, warnte Biden. ?Die heutige Ankündigung verspricht die Chance auf eine Ver?nderung im n?chsten Jahr, aber die Herausforderungen vor uns bleiben dieselben.“ Trump hatte hingegen in den vergangenen Wochen stets auf anstehende Impfstoffe verwiesen, wenn er den Bedarf an Vorsichtsma?nahmen in der Corona-Krise herunterspielte. Am Montag schrieb Trump bei Twitter: ?Der Aktienmarkt steigt stark, Impfstoff kommt bald.“ Das Mittel von Biotech und Pfizer war allerdings nicht Teil das ?Warp-Speed“-Programms der US-Regierung zur beschleunigten Entwicklung von Impfstoffen.

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Nach der US-Pr?sidentenwahl sollte Europa nach Ansicht der Grünen auf die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland verzichten. Es sei ein vor allem deutsches Projekt, das ?viel Vertrauen zerst?rt (habe) für eine europ?ische Handlungsf?higkeit“, sagt Habeck in Berlin. ?Das w?re sicherlich ein Punkt aus europ?ischem Interesse, wieder zu einer gemeinsamen Einheit in Energie- und Handelsfragen zu kommen.“ Europa müsse zudem eine gemeinsame Fiskal- und Steuerpolitik entwickeln, um den USA als gest?rkter Verhandlungspartner gegenüberzutreten.

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Die US-Pr?sidentschaftswahl 2020 hat bei der Beteiligung den Rekord von 2008 gebrochen. Mit Stand Sonntag hatten 62 Prozent der wahlberechtigten US-Bürger ihre Stimme abgegeben. Das waren 0,4 Prozentpunkte mehr als vor 12 Jahren, als Barack Obama gew?hlt wurde. Die diesj?hrige Wahlbeteiligung war die h?chste seit 1968, wie Daten der Nachrichtenagentur AP und des United States Elections Project ergaben. Die gr??te Zunahme bei der Wahlbeteiligung gab es im US-Staat Hawaii. Dort legte sie bislang um mehr als 14 Prozentpunkte zu.

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Die AP bestimmte die Wahlbeteiligung, indem sie die Zahl der ausgez?hlten Stimmen mit der vom Elections Project gesch?tzten Zahl der derzeitigen potenziellen W?hler in den USA verglich.

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Nach dem Sieg Joe Bidens bei der US-Pr?sidentenwahl erwartet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit den USA. Es sei an der Zeit, eine neue ?ra der Kooperation zwischen WHO und Washington einzuleiten, sagte Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf zu Beginn der wiederaufgenommenen Weltgesundheitsversammlung. Die WHO wolle sehr eng mit Biden und der künftigen Vizepr?sidentin Kamala Harris zusammenarbeiten, betonte er.

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Die amtierende US-Regierung unter Pr?sident Donald Trump hatte scharfe Kritik an der Reaktion der WHO auf die Pandemie geübt und der Organisation vorgeworfen, sich zum Handlanger des Covid-19-Ursprungslandes China gemacht zu haben. Im Juli leitete Trump offiziell den Austritt der USA aus der WHO ein.

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Diplomaten gehen davon aus, dass der Demokrat Biden den Austrittprozess stoppen wird. Biden soll im Januar sein Amt als US-Pr?sident antreten. Die USA sind traditionell gr??ter Geldgeber unter den 194 WHO-Mitgliedsl?ndern.

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Im Mittelpunkt der Weltgesundheitsversammlung steht der Umgang mit der Corona-Pandemie. Tedros erkl?rte, dass 186 L?nder in der Impfstoffinitiative Covax der Weltgesundheitsorganisation mitwirkten. Covax koordiniert die Entwicklung m?glicher Impfstoffe gegen Covid-19 und zielt auf die Bereitstellung von Milliarden Dosen ab. Die Entwicklung von Heilmitteln gegen Covid-19 wird ebenfalls bei der Versammlung er?rtert.

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Der Iran hat nach den Worten von ?lminister Bidschan Namdar Sanganeh keine Sorgen vor weiteren US-Sanktionen w?hrend der verbleibenden Amtszeit des abgew?hlten Pr?sident Donald Trump. Die Trump-Regierung habe gegen jeden Bereich des iranischen ?lsektors Zwangsma?nahmen verh?ngt, es gebe keine Lücken. ?Es sei denn, Trump will auch noch unser Küchenpersonal sanktionieren“, sagte Sanganeh im Staatsfernsehen.

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Der Minister nahm damit Stellung zu Medienberichten, wonach die Trump-Regierung bis zu ihrer Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden im Januar den Iran mit einer ?neuen Sanktionsflut“ belegen wolle. ?Diese sogenannte Sanktionsflut w?re lediglich ein weiterer blinder Rachefeldzug der Amerikaner gegen den Iran“, sagte Sanganeh, der selbst auf der amerikanischen Sanktionsliste steht.

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Der Ausstieg der Trump-Regierung aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 sowie neue Sanktionen haben den Iran in eine politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Insbesondere der ?lexport des Gottesstaates wurde stark getroffen. Medienberichten zufolge schrumpften die Ausfuhren in den vergangenen Monaten von 2,8 Millionen auf unter 500 000 Barrel (je 159 Liter) am Tag.

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Mit dem Wahlsieg des Demokraten Biden hofft der Iran nicht nur auf eine Rückkehr der USA zum Atomdeal, sondern auch auf die Aufhebung der US-Sanktionen. In dem Fall k?nnte auch der ?lexport als wichtigste Einnahmequelle wieder anziehen.

" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60140" }, "headline" : "Kreml: Putin gratuliert erst nach Ausz?hlung der Stimmen bei US-Wahl", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60140", "datePublished" : "2020-11-09T12:58:29.000+0100", "dateModified" : "2020-11-09T15:10:49.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Russlands Pr?sident Wladimir Putin will dem Sieger der US-Pr?sidentenwahl erst nach Ausz?hlung der Stimmen gratulieren. ?Wir halten es für richtig, bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu warten“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich sagte er, dass Putin zur Zusammenarbeit mit jedem Pr?sidenten bereit sei und die Wahl der amerikanischen Bev?lkerung achte.

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Traditionell gilt der Kremlchef als jemand, der besser mit einem Republikaner wie US-Pr?sident Donald Trump als mit einem Demokraten wie Joe Biden zurechtkommt. Putin, der für einen ultrakonservativen und autorit?ren Führungsstil steht, sind besonders die st?ndige Kritik der US-Demokraten an demokratischen Rückschritten und an der Verletzung der Menschenrechte l?stig.

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Nach Darstellung von Peskow hofft Russland, dass es dem n?chsten Pr?sidenten der USA gelingt, den Dialog wieder in Gang zu bringen und über einen Weg der Normalisierung der Beziehungen beider L?nder zu verhandeln. Bedeutend dabei seien etwa besonders Fragen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilit?t – nicht nur für beide Staaten, sondern für die ganze Welt.

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Russland hatte zuletzt etwa eine Rettung des letzten gro?en atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA gefordert. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider L?nder auf je 800 Tr?gersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengk?pfe. Er endet im Februar. Unter Trump hatte Russland zuletzt kaum noch Chancen für das Abkommen gesehen. Russische Experten halten es für m?glich, dass mit Biden hier eher Fortschritte erzielt werden k?nnen.

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Der Goldpreis ist am Montag gestiegen und hat damit an die starken Kursgewinne der Vorwoche angeknüpft. Im Mittagshandel wurde eine Feinunze (31,1 Gramm) an der B?rse in London mit 1958 US-Dollar gehandelt, nachdem der Preis am frühen Morgen bei 1965 Dollar den h?chsten Stand seit September erreicht hatte. Der Goldpreis bewegt sich damit weiter in Richtung Rekordhoch, das Anfang Juli bei 2075 Dollar erreicht worden war.

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?Gold setzt seinen H?henflug fort“, kommentierte Rohstoffexperte Carsten Fritsch von der Commerzbank das Marktgeschehen. Als Preistreiber wird allgemein der zuletzt schw?chere US-Dollar im Zuge einer allgemein freundlichen Stimmung an den Finanzm?rkten gesehen.

" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60134" }, "headline" : "Estlands Innenminister tritt nach Kontroverse über US-Wahl zurück", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60134", "datePublished" : "2020-11-09T12:09:49.000+0100", "dateModified" : "2020-11-09T12:09:49.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtm??igkeit der US-Pr?sidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gef?hrdet zu haben: ?Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.“

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In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die ?u?erungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimit?t der Abstimmung in den USA. Zudem ?u?erte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein ?korrupter Charakter“ sei.

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Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als ?Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit“. Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu er?rtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie ?absurd“.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Pr?sidentenwahl für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA durch gr??eres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen ausgesprochen. ?Wir Deutsche und wir Europ?er wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. ?Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns – und zurecht – st?rkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere überzeugungen in der Welt einzutreten.“

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Die Kanzlerin hatte Biden und Vizepr?sidentin Kamala Harris bereits am Samstag per Twitter gratuliert und ihre Freude auf die künftige Zusammenarbeit ausgedrückt.

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M?gliche Verz?gerung für den Machtwechsel im Wei?en Haus: Die Leitung der für die US-Regierungsgeb?ude zust?ndigen Beh?rde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-übergangsteam Zugang zu US-Beh?rden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, das Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die übergabe der Macht st?ren k?nnte, schreibt die ?Washington Post“ in ihrer Online-Ausgabe vom Montag.

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Ein solcher Brief der Beh?rde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erkl?rung der US-Regierung über den Sieger der Pr?sidentenwahl gleich. Der amtierende US-Pr?sident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klage doch noch zu gewinnen.

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Die GSA, so schreibt die ?Washington Post“, hat nach der Wahl eines neuen Pr?sidenten die Rolle, mit der Erkl?rung des ?anscheinenden Siegers“ einer Pr?sidentenwahl dem Team des Gewinners Zug?nge zu Regierungsgeb?uden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gew?hren, zuvor genehmigte Gelder für Geh?lter und Verwaltung freizugeben und R?ume in jeder US-Beh?rde zu schaffen. Eine neue Regierung aufzubauen, sei in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt.

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Doch Beh?rdenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht geschrieben, schreibt die ?Washington Post“ weiter.

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Eine Sprecherin der GSA erkl?rte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine ?Feststellung“ getroffen worden. Die Beh?rde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

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Nach der Corona-Infektion des Stabschefs des Wei?en Hauses, Mark Meadows, versch?rft sich die Kritik an der verfrühten Party von US-Pr?sident Donald Trump mit mehr als Hundert Anh?ngern in der Wahlnacht. Teilnehmer waren vor der Veranstaltung zwar auf den Erreger Sars-Cov-2 getestet worden. Mindestabstand wurde aber nicht gehalten, Schutzmasken wurden kaum getragen, wie auf Bildern zu sehen war.

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Saskia Popescu, Epidemiologin an der George Mason University, erkl?rte, die Party sei ein Umfeld, das Ansteckungen begünstige. Teilnehmer müssten informiert und um Sicherheitsma?nahmen gebeten werden. Die US-Regierung lie? konkrete Anfragen zu dem jüngsten Corona-Ausbruch unbeantwortet. Es gebe jedoch eine ordnungsgem??e Kontaktnachverfolgung, hie? es. Teilnehmer der Party schilderten es teils anders: Der Pastor Darrell Scott aus Ohio erkl?rte, er habe aus den Medien von Infektionen erfahren und sei nicht von Kontaktnachverfolgern angesprochen worden.

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Wie die Agentur Bloomberg berichtete, wurde Meadows am Mittwoch positiv getestet – er war demnach unter anderem w?hrend der Party vermutlich infekti?s. Zwei ranghohe Regierungsvertreter hatten die Infektion am Freitag best?tigt. Meadows hatte vor der Wahlparty Trump noch zu Terminen begleitet und war dabei wie die übrigen Angestellten des Wei?en Hauses ohne Mund-Nasen-Schutz aufgetreten – im Gegensatz zu zahlreichen Wahlkampfhelfern. Auch bei der Party in der Wahlnacht trug er keine Maske.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet nach dem Wahlsieg Joe Bidens mit einer Rückkehr zu einem ?mehr multilateralen Ansatz“ in der Handelspolitik. ?Wir brauchen ein gro?es, ein breites Industrieabkommen zwischen den USA und der Europ?ischen Union, dieses Angebot liegt auf dem Tisch“, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe das Interesse, dass die Handelspolitik ?in geordnete Bahnen zurückkehrt“. Zu den wichtigsten Perspektiven geh?re Bidens Ankündigung, zum Pariser Klimaabkommen zurückzukehren. Allerdings sei er ein wenig besorgt, dass die H?ngepartie noch einige Monate weitergehen werde. ?Wir werden vermutlich erst im Frühjahr wissen, in welche Richtung die Reise geht.“

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Donald Trump fordert weiter in mehreren US-Bundesstaaten die Neuausz?hlung der Stimmen. Seine bislang unbegründete Anschuldigung des Wahlbetrugs wolle er mit Todesanzeigen Verstorbener belegen, deren Stimmen dennoch gez?hlt worden seien, erkl?rt Trump. Zudem wolle Trump seine Anh?nger mit Veranstaltung im Stile seiner gro?en Wahlkampf-Events zur Unterstützung bei den angestrebten Rechtsstreitigkeiten aufrufen, kündigt Trumps Wahlkampfsprecher Tim Murtaugh an.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht nach der Wahl Joe Bidens zum US-Pr?sidenten neue Chancen für den Klimaschutz. ?Mit einem Pr?sidenten Joe Biden und einer Vizepr?sidentin Kamala Harris werden internationale Zusammenarbeit und engagierte Klimapolitik ins Wei?e Haus zurückkehren“, sagte die SPD-Politikerin. ?Ich freue mich auf die wiederbelebte Zusammenarbeit mit Washington und setze darauf, dass die US-Regierung zu einem starken Verbündeten beim Klimaschutz und dem ?kologischen Umbau der Weltwirtschaft wird.“ Sie gratuliere den Amerikanerinnen und Amerikanern zum Wahlausgang, sagte Schulze.

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Der 77-j?hrige Biden hatte angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, das Donald Trump aufgekündigt hatte. Im Wahlkampf hatte er sich auch zu dem Ziel bekannt, den Treibhausgas-Aussto? der USA bis 2050 unterm Strich auf Null zu bringen. Die Vereinigten Staaten sind nach China das Land mit dem zweitgr??ten Klimagas-Aussto? der Welt.

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Joe Biden will das unter Donald Trump aufgesetzte Impfstoffprogramm ?Operation Warp Speed“ fortführen. ?Wie wir bereits im September gesagt haben, haben die medizinischen Berater Briefings von Unternehmen erhalten, die an der Herstellung von Impfstoffen arbeiten“, sagt Bidens Sprecher Andrew Bates. Biden setze sich dafür ein, so schnell wie m?glich zur Entwicklung eines sicheren und wirksamen Coronavirus-Impfstoffs beizutragen. Daher habe er sich bereits vor der Wahl mit den führenden Arzeimittelherstellern getroffen.Joe Biden will das unter Donald Trump aufgesetzte Impfstoffprogramm ?Operation Warp Speed“ fortführen. ?Wie wir bereits im September gesagt haben, haben die medizinischen Berater Briefings von Unternehmen erhalten, die an der Herstellung von Impfstoffen arbeiten“, sagt Bidens Sprecher Andrew Bates. Biden setze sich dafür ein, so schnell wie m?glich zur Entwicklung eines sicheren und wirksamen Coronavirus-Impfstoffs beizutragen. Daher habe er sich bereits vor der Wahl mit den führenden Arzeimittelherstellern getroffen.

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Eine überparteiliche Gruppe des Wei?en Hauses hat US-Pr?sident Donald Trump zur übergabe der Regierungsgesch?fte aufgerufen. Die Regierung müsse ?unmittelbar beginnen, den übergangsprozess nach der Wahl zu starten“, teilte ein Gremium des Zentrums für den pr?sidentiellen übergang mit. Trump hat den Ausgang der Wahl bisher nicht anerkannt.

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Die formale Anerkennung der Niederlage ist notwendig, um Gelder für den übergangsprozess freizugeben und macht den Weg für Wahlsieger Joe Biden und seine Mitarbeiter frei, in Beh?rden mit dem übergangsprozess zu beginnen.

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?Dies war eine hart umk?mpfte Wahlkampagne, aber die Geschichte ist voll mit Beispielen von Pr?sidenten, die aus solchen Wahlk?mpfen hervorgegangen sind, indem sie ihren Nachfolgern elegant assistiert haben“, hie? es in der Mitteilung. Diese wurde vom Stabschef des Wei?en Hauses unter Ex-Pr?sident George W. Bush, Josh Bolten, dem damaligen Minister für Gesundheit und Soziales, Michael Leavitt, dem früheren Stabschef von Bill Clinton, Thomas McLarty, und der Handelsministerin unter Barack Obama, Penny Pritzker, unterzeichnet.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Pr?sidentschaftswahl dafür, dass die Vereinigten Staaten in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbleiben. Für die globale Pandemie-Bek?mpfung wünsche er sich, ?dass die USA unser Partner bleiben auch in der Weltgesundheitsorganisation“, sagte Spahn am Sonntagabend in der ?Bild“-Internetsendung ?Die richtigen Fragen“.

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Die Gestaltung der globalen Gesundheitspolitik in der Corona-Pandemie h?nge ?auch davon ab, ob die USA mitmachen oder nicht“, betonte Spahn.

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Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus der WHO eingeleitet. Er kritisierte das Krisenmanagement der WHO zu Beginn der Corona-Pandemie. Au?erdem wirft Trump der Organisation vor, von China dominiert zu werden, wo das neuartige Virus Ende 2019 erstmals bei Menschen festgestellt worden war.

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Nach seinem Golfausflug hat US-Pr?sident Donald Trump sich erneut bei “Twitter” zu Wort gemeldet. “Seit wann entscheiden die Lamestream Medien wer der n?chste Pr?sident ist? Wir haben viel gelernt in diesen letzten zwei Wochen!”.

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New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hat sich erleichtert über die Wahlniederlage Donald Trumps gezeigt. “Er hat alles getan um die Nation zu spalten. Er hat aus den Vereinigten Staaten das Gegenteil von vereint gemacht”. Joe Biden sei dagegen das Gegenteil Trumps, eine “authentische Person”. Die Abwahl Trumps h?lt Cuomo auch für eine Wende im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. “Der politische Druck, Covid zu leugnen, ist nun weg”, sagte Cuomo dem TV-Sender ABC. Wissenschaftler würden nun deutlichere Worte w?hlen, da sie keine Konsequenzen mehr fürchten müssten. Cuomo und Trump gerieten w?hrend der Pandemie mehrfach aneinander.

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Zugleich warnt Cuomo davor, dass die Trump-Regierung in ihren letzten Tagen noch Schaden anrichten k?nnte. “Wenn diese Regierung einen schlechten Impfplan verabschiedet, wird es sehr hart für die Biden-Regierung sein, dies rückg?ngig zu machen”.

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Die gew?hlte US-Vizepr?sidentin Kamala Harris hat die Amerikaner daran erinnert, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorüber ist. ?Covid-19 ist immer noch hier. Bitte tragt weiter eine Maske und haltet Abstand“, schrieb Harris am Sonntag auf Twitter. Harris k?nnte ihre Mahnung angesichts der Freudenfeiern auf den Stra?en in vielen St?dten in den USA nach dem historischen Wahlsieg von Joe Biden über den amtierenden Pr?sidenten Donald Trump ausgesprochen haben.

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Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany hatte am Samstag eine Siegesfeier von Anh?ngern Bidens als Corona-Infektionsrisiko bezeichnet. Auf ihrem privaten Account verbreitete sie bei Twitter ein Video der jubelnden Menschenmenge vor dem Wei?en Haus in Washington und schrieb: ?Wo ist Joe Biden und ruft dazu auf, die massiven Super-Spreader-Events, die in seinem Namen abgehalten werden, zu beenden?“

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Im Londoner Wachsfiguren-Kabinett Madame Tussauds ist Donald Trump vom US-Pr?sidenten zum Golfer umgestaltet worden. Mit roter Mütze (Aufschrift: ?Trump 2020 – Make America Great“), lavendelfarbigem Shirt, schriller Hose und grimmigem Gesichtsausdruck steht die Figur nun neben einer gro?en Golftasche. Vorher trug Trump noch einen dunklen Anzug und eine rote Krawatte. Er habe jetzt mehr Zeit, sich seinem Lieblingssport zu widmen, schrieben die Organisatoren im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Das Office der First Lady Melania Trump hat nach dem Wahlsieg Bidens auf Twitter gepostet: “Das amerikanische Volk verdient faire Wahlen. Jede legale - nicht illegale - Stimme sollte gez?hlt werden”, hei?t es dort. “Wir müssen unsere Demokratie mit v?lliger Transparenz schützen.”

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Bald wird wieder gebellt im Wei?en Haus: Wird der Einzug der Familie von Joe Biden im Januar Realit?t, kommen auch die beiden Sch?ferhunde ?Champ“ und ?Major“ zu pr?sidialen Ehren. Mit ?Major“ k?nnte dem Portal ?Buzzfeed“ zufolge sogar erstmals ein Hund aus einem Tierheim ins Wei?e Haus einziehen. Und das, nachdem sein Leben zun?chst auf Messers Schneide stand: Er musste als Welpe gemeinsam mit seinen fünf Geschwistern wegen einer Vergiftung behandelt werden.

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Anschlie?end wurde er in einem Tierheim in Bidens Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware zur Adoption freigegeben – und im Jahr 2018 von dem Ex-Vizepr?sidenten und seiner Frau Jill aufgenommen. ?Champ“ hatten sich die Bidens nach der Wahl Barack Obamas – und der Wahl Bidens zum Vizepr?sidenten – im Jahr 2008 angeschafft. Pr?sident Trump hatte hingegen keine Haustiere mit ins Wei?e Haus gebracht.

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Nach seinem Sieg bei der US-Wahl sind die ersten Personalentscheidungen von Joe Biden bekannt geworden. Der Expertenrat zur Eind?mmung der Corona-Pandemie soll eine Doppelspitze bekommen, erkl?rte Biden-Sprecherin Kate Bedingfield am Sonntag im Sender NBC News. Bestehen soll sie aus Vivek Murthy, der zwischen 2014 und 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung und von Barack Obama ernannt worden war, und dem früheren Leiter der US-Arzneimittelbeh?rde FDA, David Kessler. Beide h?tten Bidens Team seit M?rz in der Pandemie beraten, sagte Bedingfield.

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Biden hatte in seiner Siegesrede am Samstag angekündigt, schon am Montag seine Corona-Arbeitsgruppe vorstellen zu wollen. Zudem versprach er, im Kampf gegen das Virus keine Mühe zu scheuen. Die ?führenden Wissenschaftler und Experten“ würden ihm helfen, einen ?Aktionsplan“ zu entwickeln, der schon ab dem Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar umgesetzt werden k?nne, sagte Biden. Der 74-J?hrige war am Samstag von US-Medien zum Sieger der Wahl vom Dienstag erkl?rt worden. Der amtierende Pr?sident Donald Trump wird noch bis 20. Januar weiter regieren.

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat ungeachtet m?glicher inhaltlicher Differenzen eine Zusammenarbeit mit dem gew?hlten US-Pr?sidenten Joe Biden versprochen. ?Die Vereinigten Staaten sind unser engster und wichtigster Verbündeter“, sagte Johnson am Sonntag im Interview mit der Nachrichtenagentur AP in London. ?Und das ist von Pr?sident auf Pr?sident, von Premierminister auf Premierminister so gewesen. Das wird sich nicht ?ndern.“

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Die beiden L?nder h?tten eine ?gemeinsame globale Perspektive“, sagte Johnson, und diese sei unabdingbar, um die bedrohte globale Ordnung zu schützen. ?Es gibt massig Arbeit, die wir zusammen tun müssen, um diese Werte zu schützen: Ein Glaube an Demokratie, an freie Meinungs?u?erung in der Welt, an Menschenrechte, an freien Handel und an die auf Regeln basierende internationale Ordnung.“

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Der ehemalige Pr?sident George W. Bush – ein Republikaner – spricht von einer ?grunds?tzlich fairen“ Wahl, deren ?Ergebnis klar“ sei. Er habe Biden angerufen und ihm zum Sieg gratuliert, erkl?rt Bush. Trump habe das Recht, Neuausz?hlungen zu beantragen und Klagen einzureichen.

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Kamala Harris meldet sich am Tag nach dem Sieg auf Twitter: “Ich denke an meine Mutter Shyamala Gopalan Harris und die Generationen schwarzer Frauen, die vor mir kamen und so sehr an ein Amerika glaubten, wo ein solcher Moment m?glich ist.”

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Der US-Schauspieler Alec Baldwin (63), der bei der Comedy-Show ?Saturday Night Live“ seit Jahren den amtierenden US-Pr?sidenten Donald Trump verk?rpert, hat sich erleichtert über dessen Wahlniederlage gezeigt. ?Ich glaube nicht, dass ich jemals so überglücklich war, einen Job zu verlieren“, schrieb Baldwin in der Nacht zum Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte er per Instagram schon ein vom Fernseher abfotografiertes Bild ver?ffentlicht, das zeigt, wie der demokratische Herausforderer Joe Biden zum Pr?sidenten erkl?rt wird. ?Amen“, kommentierte Baldwin schlicht.

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In der Nacht zum Sonntag war der Schauspieler dann aber bei ?Saturday Night Live“ noch einmal in seiner Rolle als Trump zu sehen – und lie? offen, ob es sein letzter solcher Auftritt sein würde. ?Wie jeder wei?, der mitten im Lauf des Dienstags gestorben ist, wurde ich wieder zum Pr?sidenten der USA gew?hlt“, witzelte Baldwin als Trump in der Show. Zu Beginn der Stimmausz?hlungen am Dienstag hatte der amtierende Pr?sident in einigen Bundesstaaten noch vorne gelegen, die sp?ter Biden gewinnen konnte. Die Rolle von Biden hat bei ?Saturday Night Live“ der Schauspieler Jim Carrey übernommen.

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" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60048" }, "headline" : "Romney: ”Trump ist wie ein 900-Pfund-Gorilla in unserer Partei”", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60048", "datePublished" : "2020-11-08T17:49:30.000+0100", "dateModified" : "2020-11-08T17:49:30.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Donald Trump sei ohne Frage die m?chtigste Stimme in der Partei und werde in Zukunft enormen Einfluss auf sie haben, so der republikanische Senator Mitt Romney zu NBC. ?Ich glaube, die gro?e Mehrheit der Menschen, die für Donald Trump gestimmt haben, m?chte, dass seine Prinzipien und seine Politik verfolgt werden. Also, er verschwindet keineswegs. Er ist wie ein 900-Pfund-Gorilla in der Republikanischen Partei. “

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Romney sagte auch, Trump habe jedes recht, Nachz?hlungen zu verlangen. “Weil es sich hier in einigen F?llen um einen Spielraum von 10.000 Stimmen oder weniger handelt. Und so k?nnte eine Nachz?hlung das Ergebnis ver?ndern.” Aber, wenn dies das Ergebnis nicht ver?nderte, würde Trump das Unvermeidliche akzeptieren.

" }, { "@type" : "BlogPosting", "mainEntityOfPage" : { "@type" : "WebPage", "@id" : "https://google.com/article", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60046" }, "headline" : "Ankara: Nach Bidens Wahlsieg ?wird sich nichts ?ndern“", "url" : "http://www.mirinar.com/politik/ausland/us-wahl/live219308132/US-Wahl-Twitter-will-offiziellen-Praesidenten-Account-an-Biden-uebergeben.html#live-ticker-entry-60046", "datePublished" : "2020-11-08T17:21:40.000+0100", "dateModified" : "2020-11-08T17:21:40.000+0100", "image" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/schema-fallback-image-3553028973.png", "width" : 780, "height" : 438 }, "author" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "publisher" : { "@type" : "Organization", "name" : "WELT", "logo" : { "@type" : "ImageObject", "url" : "http://www.mirinar.com/assets/images/global/welt-logo-trans-788d2173e3.png", "width" : 228, "height" : 60 } }, "articleBody" : "

Die Wahl von Joe Biden zum neuen US-Pr?sidenten wird nach Angaben der türkischen Regierung keine Auswirkungen auf das Verh?ltnis der beiden L?nder haben. ?Wird sich aus Sicht der Türkei etwas ?ndern? Nein, nichts wird sich ?ndern“, sagte der türkische Vize-Pr?sident Fuat Oktay in einem Interview mit dem Sender Kanal 7 am Sonntag. Ungarns Regierungschef Viktor Orban gratulierte Biden zum Wahlsieg.

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Oktay würdigte zudem die Arbeit des scheidenden US-Pr?sidenten Donald Trump. Die ?gute Kommunikation“ zwischen Trump und dem türkischen Pr?sidenten Recep Tayyip Erdogan habe den Nato-Verbündeten geholfen, ?sehr ernste“ Probleme zu l?sen, erkl?rte er.

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Die gro?en US-Fernsehsender haben Joe Biden bereits zum Sieger im Bundesstaat Pennsylvania erkl?rt - doch lokale Gesetze würden bei einem Vorsprung von unter 0,5 Prozentpunkten dort eine Neuausz?hlung zwingend n?tig machen. Allerdings hat Biden diese Grenze nun nach weiteren Ausz?hlungen überschritten: Biden führt in dem Schlüsselbundesstaat nach Ausz?hlung von 98 Prozent der Stimmen mit 49,67 Prozent vor Trump mit 49,06 Prozent. Ausgez?hlt werden überwiegend noch Briefwahlzettel, die nach dem Wahltag eintrafen, aber vor oder an diesem verschickt wurden.

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Am Tag nach der Verkündung seiner Wahlniederlage ist US-Pr?sident Donald Trump erneut auf den Golfplatz gefahren. Eine handvoll Anh?nger mit “Trump 2020”-Schildern empfing ihn am Platz in Virginia. Als CNN und mehrere andere Medien am Samstag Joe Biden zum Wahlsieger erkl?rten, war Trump ebenfalls golfen.

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Der einflussreiche konservative US-Senator Lindsey Graham hat dem amtierenden US-Pr?sidenten Donald Trump im Kampf gegen unbelegte Vorwürfe zu systematischem Betrug bei der US-Wahl den Rücken gest?rkt. ?Pr?sident Trump sollte sich nicht geschlagen geben“, sagte Graham am Sonntag im Interview mit dem TV-Sender Fox. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gew?hlten Pr?sidenten ausgerufen. Trump hatte sich seit Tagen und ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt.

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Joe Biden und Kamala Harris haben eine Website des übergangsteams der Biden-Pr?sidentschaft ver?ffentlicht. Die Seite “BuildBackBetter.com” zeigt die vier “Priorit?ten” der zukünftigen Regierung: Covid-19, wirtschaftliche Erholung, Rassengerechtigkeit und Klimawandel. Ein übergangsbeamter sagte gegenüber CNN, dass die Vorbereitungen für eine Biden-Regierung “auf Hochtouren laufen”.

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Auf dem zugeh?rigen Twitter Account sind bereits Posts zu lesen. “Wir stehen zusammen als ein Amerika”, hei?t es dort etwa.

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US-Wahl Mitarbeit nicht n?tig

Twitter will offiziellen Pr?sidenten-Account an Biden übergeben

| Lesedauer: 2 Minuten
Mit Haut und Haar im Einsatz für Trump

Er ist einer der letzten, die noch daran glauben, dass US-Donald Trump als Sieger aus der Wahl hervorgeht: Sein pers?nlicher Anwalt Rudy Giuliani. Bei einer Pressekonferenz geriet er nun so sehr ins Schwitzen, dass ihm das Haarf?rbemittel über die Wangen lief.

Quelle: WELT / Steffen Schwarzkopf

Autoplay
Twitter wird zur Amtseinführung den Twitter-Account @Potus an Joe Biden übergeben. Eine Mitarbeit Donald Trumps sei dafür nicht n?tig, teilte der Onlinedienst mit. Alle News im Liveticker.

Der Onlinedienst Twitter wird den offiziellen Pr?sidenten-Account @POTUS am Tag der Amtseinführung an den gew?hlten Pr?sidenten Joe Biden übergeben – auch wenn Noch-Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin nicht eingesteht. Das best?tigte Twitter am Freitag (Ortszeit) dem Internetportal ?Politico“. Gleiches gelte für die offiziellen Accounts des Wei?en Hauses @whitehouse, des Vizepr?sidenten @VP, der First Lady @FLOTUS sowie einige andere Accounts, die mit dem Pr?sidentenamt verbunden sind.

?Twitter bereitet sich aktiv darauf vor, die übergabe der amtlichen Twitter-Accounts am 20. Januar 2021 zu unterstützen“, wurde der Sprecher des Onlinedienstes, Nick Pacilio, zitiert. Dann soll Biden (78) vereidigt werden. Für die übergabe der Accounts ist Twitter zufolge kein Informationsaustausch zwischen des Teams von Trump und Biden n?tig. Alle existierenden Tweets würden archiviert, die Konten dann zurückgesetzt und an Bidens Team übergeben.

US-Senator Mitt Romney nahm indes nach der denkwürdigen Pressekonferenz der Anw?lte von US-Pr?sident Donald Trump vom Donnerstag kein Blatt vor den Mund. ?Nachdem er daran gescheitert ist, vor irgendeinem Gericht auch nur einen glaubhaften Fall von weitverbreitetem Betrug oder einer Verschw?rung vorzubringen, versucht der Pr?sident nun Druck auf L?nder- und Kommunalebene auszuüben, um den Willen des Volkes zu umgehen und die Wahl zu drehen”, schrieb der Republikaner auf Twitter. ?Es ist schwierig, sich ein schlimmeres, undemokratischeres Verhalten eines amtierenden US-Pr?sidenten vorzustellen.” Auch 32 Gerichtsentscheidungen in verschiedenen Bundesstaaten und eine h?ndische Neuausz?hlung in Georgia konnten bislang den Sieg von Biden nicht gef?hrden.

Alle Entwicklungen nach der US-Wahl im Liveticker: