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Deutschland Corona und Migranten

Abstand halten? In vielen Asylunterkünften unm?glich

| Lesedauer: 5 Minuten
Korrespondent
Ausgangssperre in Kraft: In der Asylunterkunft in Heidenheim (Baden-Württemberg) wurden 38 Bewohner positiv auf eine Corona-Infektion getestet Ausgangssperre in Kraft: In der Asylunterkunft in Heidenheim (Baden-Württemberg) wurden 38 Bewohner positiv auf eine Corona-Infektion getestet
Ausgangssperre in Kraft: In der Asylunterkunft in Heidenheim (Baden-Württemberg) wurden 38 Bewohner positiv auf eine Corona-Infektion getestet
Quelle: picture alliance / Markus Brandh
Bundesweit mehren sich F?lle, in denen Asylbewerber die Corona-Sicherheitsregeln aufgrund der Platzbedingungen in den Unterkünften gar nicht einhalten k?nnen. Erste Gerichte best?tigen das Problem. Bundesl?nder und Kommunen stehen jetzt unter Handlungsdruck.

Die Asylunterkunft in Heidenheim ist seit vergangenem Mittwoch abgeriegelt. Die Polizei ist im Einsatz, das Personal beim privaten Sicherheitsdienst wurde aufgestockt. Die baden-württembergische Stadt hat eine Ausgangs- und Kontaktsperre verfügt, weil sich dort inzwischen 38 der etwa 100 Flüchtlingen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Zum Wochenbeginn wurde zun?chst ein Bewohner positiv getestet, weitere Abstriche bei Bewohnern in der Einrichtung offenbarten dann das gesamte Ausma? der Infektion.

Heidenheim ist das jüngste Beispiel für ein Problem, das bundesweit an mehreren Stellen zu beobachten ist: Nach der Aufnahme von mehreren Hunderttausenden Migranten 2015 hat sich die Situation insgesamt zwar beruhigt; wegen sinkender Asylbewerberzahlen wurden etliche Einrichtungen wieder geschlossen oder zur kurzfristigen ?ffnung in einen Stand-by-Modus versetzt. Für die untergebrachten Menschen bleibt der Druck jedoch hoch: Flüchtlingsinitiativen und -Betreuer beklagen immer wieder, dass sich in bestehenden Sammelunterkünften oft mehrere Personen einen Raum mit nur wenigen Quadratmetern teilen müssten.

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In der Corona-Krise zeigt sich nun mit Nachdruck, welche bedenklichen Zust?nde in vielen Einrichtungen herrschen. Durch die fehlende M?glichkeit, genügend Abstand zu halten, w?chst zudem das Ansteckungsrisiko. Eine Quarant?ne-Situation mit Ausgangssperren kann die Situation schnell eskalieren lassen, wie sich vor einigen Wochen im thüringischen Suhl zeigte. In der dortigen Unterkunft halten sich etwa 530 Personen auf. Die meisten Bewohner blieben ruhig. Doch die Polizei musste mit einem Gro?aufgebot 17 Randalierer, die sich den Corona-Regelungen widersetzten, aus der Einrichtung bringen, um die Situation zu entsch?rfen. Einige Tage sp?ter wurde eine Schl?gerei mit etwa 50 Personen gemeldet.

Eine Unterkunft im baden-württembergischen Ellwangen ist vom Coronavirus besonders betroffen: In der Einrichtung mit 600 Bewohnern wurden bislang 406 Bewohner und 32 Besch?ftigte positiv getestet. Die Quarant?ne wurde bis zum 10. Mai verl?ngert.

Corona-Regeln in mehreren Sprachen: Hinweise für die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen (Baden-Württemberg)
Corona-Regeln in mehreren Sprachen: Hinweise für die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen (Baden-Württemberg)
Quelle: dpa/Stefan Puchner

Bremen musste die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zeitweise vollst?ndig unter Quarant?ne stellen, weil sich dort fast die H?lfte der aktuell 310 Bewohner mit dem Coronavirus infiziert hatte. Die Unterkunft mit 200 R?umen ist für 750 Menschen ausgelegt. Organisationen wie der ?rtliche Flüchtlingsrat hatten immer wieder eine Schlie?ung gefordert. Sie beklagten, dass die Geflüchteten in der Unterkunft keinen Abstand halten k?nnten und nicht ausreichend vor einer Ansteckung geschützt seien.

Die Lage eskalierte zwischenzeitlich, als es in der Einrichtung zu mehreren Brandstiftungen kam. Bremens grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann will für Entlastung sorgen und lie? am vergangenen Donnerstag eine neue Unterkunft für 40 Personen ?ffnen.

Demonstration für die Schlie?ung der Bremer Erstaufnahmestelle am 17. April auf dem Marktplatz
Demonstration für die Schlie?ung der Bremer Erstaufnahmestelle am 17. April auf dem Marktplatz
Quelle: picture alliance/dpa

In Brandenburg reagieren die Beh?rden ebenfalls auf steigende Ansteckungszahlen. Die Bewohner von gr??eren Sammelunterkünften sollen deshalb mehr Platz bekommen, versprach Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). In einer Unterkunft in Hennigsdorf im Kreis Oberhavel wurden fast 70 Corona-Infektionen registriert; weiter Testabstriche werden noch ausgewertet. Die ganze Einrichtung steht deshalb bis mindestens Mitte Mai unter Quarant?ne. Die Corona-Infizierten sollen getrennt untergebracht werden.

Erste Gerichte best?tigen inzwischen, dass in einigen Einrichtungen keine ausreichenden Schutzma?nahmen nach der geltenden Verordnung m?glich sind. Diese Entscheidungen k?nnte bundesweite Signalwirkung haben und setzen L?nder und Kommunen unter Druck, für Entlastung zu sorgen. Den bisher wohl spektakul?rsten Beschluss verkündete das Verwaltungsgericht Leipzig in der vergangenen Woche.

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Die 3. Kammer des Gerichts gab einem Antragsteller recht, der bem?ngelte, dass es in der Erstaufnahmeeinrichtung in D?lzig nicht m?glich sei, den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Er musste sich mit einer weiteren Person ein vier Quadratmeter gro?es Zimmer teilen, Toiletten, Duschen und Küche sind zur gemeinsamen Nutzung von 50 Personen vorgesehen. Das Gericht betonte in seiner Begründung, ?dass gerade auch in Asylbewerberunterkünften die Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit Covid-19 zwingend notwendig ist“. Daher müsse für die Bewohner die M?glichkeit bestehen, den Mindestabstand der geltenden Corona-Verordnung in Sachsen einzuhalten. In dem Beschluss erw?hnt das Gericht auch mit Verweis auf das Robert-Koch-Institut, dass Flüchtlinge ?bedingt durch Fluchtbelastungen und Neuorientierung empf?nglicher für Neuinfektionen sein k?nnen“.

Der s?chsische Flüchtlingsrat spricht von einem ?bahnbrechenden Beschluss“ und hat weitere F?lle dokumentiert, in denen Betroffene wegen eines unzureichenden Infektionsschutzes eine Verlegung gerichtlich durchgesetzt haben. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden etwa kam heraus, dass sich in einer Aufnahmeeinrichtung in der s?chsischen Hauptstadt mindestens zwei Personen Zimmer mit zehn oder 19 Quadratmetern teilen. Das Gericht gab einer schwangeren Asylsuchenden recht, da sie zu der besonders ?vulnerablen“ Personengruppe geh?rt und ihr wegen der Infektionsgefahr eine dezentrale Unterbringung zusteht.

Im bev?lkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind bisher gr??ere Ansteckungswellen in Asylunterkünften ausgeblieben. In den fünf Erstaufnahmeeinrichtungen wurden aktuell 70 Infizierte registriert, erkl?rte das NRW-Flüchtlingsministerium auf WELT-Anfrage. Insgesamt sind dort 2300 Personen untergebracht. Die Einrichtungen seien organisatorisch darauf ?vorbereitet, dass Infizierte sowie Verdachtspersonen als jeweils eigene Gruppen unverzüglich in Quarant?nebereichen gesondert auch von den nicht betroffenen Personen untergebracht werden k?nnen“.

Es würden Ma?nahmen getroffen, ?den Mindestabstand von 1,5 Metern in allen ?ffentlichen Bereichen einzuhalten“, etwa durch Zugangsbeschr?nkungen in der Kantine und das Anbringen von Abstandsmarkierungen. ?In den Einrichtungen werden Quarant?nebereiche für Infizierte und für Verdachtsf?lle vorgehalten. Es k?nnen zudem bei Bedarf umgehend einzelne Flure oder bei Einrichtungen, die verschiedene H?user auf dem Gel?nde haben, einzelne H?user isoliert werden“, erkl?rte das Ministerium. Besuche in den Landeseinrichtungen seien untersagt, und es würden für die Essensausgabe kleinere Gruppen gebildet. Hygiene- und Aufkl?rungsma?nahmen seien intensiviert und es stünden Desinfektionsmittel an verschiedenen Orten in den Einrichtungen bereit.

Das klingt recht unspektakul?r, doch im Fall der Erstaufnahmeeinrichtung im K?lner Stadtteil Bayenthal wird Alarm geschlagen: Die Beratungsstelle Agisra für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen beklagt in einem offenen Brief an die Landesregierung ?unhaltbare Zust?nde“. Demnach leben dort 800 Menschen ?in unertr?glicher Enge und N?he zueinander“. Familien müssten mit zw?lf bis 15 Quadratmetern zurechtkommen; Alleinstehende teilten sich einen solchen Raum mit vier, fünf fremden Personen. Sanit?re Anlagen würden einmal t?glich oberfl?chlich gereinigt. Desinfektionsspender seien leer. Die Landesregierung hat die zust?ndige Bezirksregierung K?ln um einen Bericht gebeten, ehe sie die Lage bewertet.

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld griff zu einer drastischen Ma?nahme. Sie separierte sechs infizierte Migranten und brachte sie zur Quarant?ne ins Abschiebegef?ngnis Büren. Die Betroffenen sind zwar nicht ausreisepflichtig – sie sollen aber in Bielefeld gegen die Quarant?ne-Ma?nahmen versto?en haben.

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