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Papier sieht in Corona-Epidemie Freiheitsrechte in Gefahr

| Lesedauer: 2 Minuten
?Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig"

Der Widerstand gegen die Einschr?nkung der Grundrechte in der Corona-Krise nimmt zu. Auch Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble warnt davor, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen.

Quelle: WELT/Sandra Saatmann

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Der Gesundheitsschutz in der Corona-Krise rechtfertigt für Ex- Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier nicht jedweden Freiheitseingriff. Nicht die Lockerungsma?nahmen seien rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschr?nkungen der Grundrechte.

Der ehemalige Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang Deutschlands mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagte Papier in einem ?Spiegel“-Streitgespr?ch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). In der Krise seien nicht die Lockerungsma?nahmen rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschr?nkungen der Grundrechte.

?Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit ist“, betonte Papier. Justizministerin Lambrecht verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das klar zum Ausdruck gebracht habe, ?dass der Staat eine besondere Schutzpflicht für das menschliche Leben hat, da es einen H?chstwert in unserer Verfassungsordnung darstellt“.

Lambrecht r?umte aber ein, es k?nne nicht unbegrenzt so weitergehen. ?Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir nicht einen Tag l?nger als n?tig auf unsere Freiheiten verzichten müssen.“

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Papier kritisiert au?erdem, dass die parlamentarische Demokratie derzeit teilweise ausgehebelt werde. Die Frage der Verh?ltnism??igkeit von Grundrechtseingriffen werde von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gewertet, obgleich es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine politische Frage handele.

Lambrecht wies den Vorwurf zurück. Sowohl im Bundestag als auch in den L?nderparlamenten seien die Ma?nahmen ausführlich und kontrovers diskutiert worden.

Sch?uble: Schutz von Leben nicht alles unterordnen

Am vergangenen Wochenende hatte Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble (CDU) angesichts der Einschr?nkungen vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. ?Wenn ich h?re, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Sch?uble dem ?Tagesspiegel“.

?Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schlie?t nicht aus, dass wir sterben müssen“, betonte Sch?uble. ?Der Staat muss für alle die bestm?gliche gesundheitliche Versorgung gew?hrleisten. Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben“, sagte der CDU-Politiker. ?Mit allen Vorbelastungen und bei meinem Alter bin ich Hochrisikogruppe. Meine Angst ist aber begrenzt. Wir sterben alle. Und ich finde, Jüngere haben eigentlich ein viel gr??eres Risiko als ich. Mein natürliches Lebensende ist n?mlich ein bisschen n?her.“

AFP/jr

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