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Deutschland Einreisen in die EU

Vor allem Polen weist Migranten an Europas Au?engrenze zurück

| Lesedauer: 4 Minuten
Politikredakteur
Polnische Polizisten weisen an der Ostgrenze besonders viele MIgranten zurück Polnische Polizisten weisen an der Ostgrenze besonders viele MIgranten zurück
Polnische Polizisten weisen an der Ostgrenze besonders viele MIgranten zurück
Quelle: pa/Geisler-Fotop/Matthias Wehnert/Geisler-Fotopre
Nach Frontex-Angaben wurden 2019 in keinem anderen EU-Mitgliedstaat mehr Einreisen verweigert als am polnischen Teil der Ostgrenze. Vor allem Ukrainer sind betroffen. Mehr als 142.000 illegale Einreiseversuche wurden insgesamt an der EU-Au?engrenze zugelassen.

Im Wesentlichen gibt es zwei Arten des Umgangs, wenn Grenzschutzbeamte einen illegalen Einreiseversuch in die Europ?ische Union feststellen: den Grenzübertritt verhindern – oder eben nicht. Laut dem aktuellen Frontex-Jahresbericht wurden 2019 an allen Land-, Luft- und Seegrenzen 142.000 illegale Einreiseversuche festgestellt und zugelassen. Demgegenüber standen aber deutlich mehr Zurückweisungen. N?mlich 145.000 an den Landgrenzen, 62.000 an den Flugh?fen und 4100 an den Seegrenzen, wo dieses Unterfangen sehr kompliziert ist.

Mit Abstand am meisten Zurückweisungen gab es an der Ostgrenze der EU, n?mlich 114.000. Weit überwiegend entfielen sie auf den polnischen Abschnitt und in geringem Umfang auf die baltischen Staaten und die Slowakei. Die Ostgrenze kann als geschlossen bezeichnet werden: Im gesamten vergangenen Jahr lie?en die Grenzbeamten dort nur 722 Einreiseversuche zu.

Bei den Zurückgewiesenen handelte es sich zur H?lfte um Ukrainer, au?erdem waren 9000 Bürger der Russischen F?deration und 7500 Wei?russen betroffen. Frontex beobachtet allerdings auch, dass die Ukraine als Transitstaat für unerlaubte Einreisen in die EU zunehmend attraktiv wird. Und zwar für Angeh?rige solcher Nationalit?ten, die visabefreit in die Ukraine reisen dürfen – vor allem Türken.

Quelle: Infografik WELT

Die meisten illegalen Einreisen wurden 2019 wie schon im Jahr zuvor aus der Türkei nach Griechenland festgestellt (83.000), weit überwiegend über den Seeweg. Auf die westliche Mittelmeerroute nach Spanien entfielen 24.000 und auf die zentrale Mittelmeerroute nach Italien 14.000.

Vor allem bei auf dem Seeweg ankommenden Migranten sind Einreiseverweigerungen sehr schwierig; Italien und Spanien gelang dies wegen entsprechender Abkommen mit der marokkanischen beziehungsweise libyschen Küstenwache jeweils rund 2000 Mal. In Griechenland war dies nicht m?glich. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis erkl?rte im WELT-Interview, dass es auch aktuell keine Zurückweisungen mit anschlie?ender übergabe an die türkische Küstenwache auf der Seegrenze zum Nachbarstaat gebe.

Dennoch engagierte sich Ankara im vergangenen Jahr stark bei der Verhinderung unerlaubter Migration nach Griechenland. Laut Frontex verhinderten türkische Beamte wohl rund 90.000 überfahrten und rund 40.000 Versuche, die Landgrenze nach Griechenland und Bulgarien unerlaubt zu überschreiten. Vor allem aber hat das Land mehr als vier Millionen Migranten aufgenommen, darunter mehrheitlich syrische Flüchtlinge. An deren Versorgungskosten beteiligt sich die EU mit sechs Milliarden Euro im Rahmen der EU-Türkei-Erkl?rung zur Beendigung der illegalen Migration aus dem Jahr 2016.

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Von einem Ende der illegalen Migration konnte trotz allen Engagements der Türken nie die Rede sein. Vor zwei Monaten versuchte Ankara sogar eine neue Migrationswelle auszul?sen: Tausende Migranten wurden beim Versuch unterstützt, die Landgrenze nach Griechenland zu überqueren; gleichzeitig nahmen die überfahrten auf die Inseln stark zu. Allein am 1. M?rz wurden 900 Ankünfte auf den Inseln gez?hlt; mehr waren es an keinem einzigen Tag seit Inkrafttreten der EU-Türkei-Erkl?rung 2016. Am folgenden Tag kamen weitere 600 an. Durch robustes Vorgehen bekam die griechische Regierung die Lage schnell in den Griff. Seit dem 3. M?rz sanken die Ankünfte auf den Inseln pro Tag auf durchschnittlich ein Dutzend – und auch die Landgrenze überqueren nur wenige Asylsuchende.

Zwar wurde dieses harte Vorgehen von der EU unterstützt; Kommissionspr?sidentin Ursula von der Leyen (CDU) bedankte sich auf dem H?hepunkt der Eskalation ausdrücklich und bezeichnete die Griechen als ?Schild Europas“. Allerdings wird die Schlie?ung der Landgrenze – inklusive der Zurückweisung von Migranten, die angaben, Schutz zu suchen – von einer Mehrheit der juristischen Beobachter als rechtswidrig eingestuft. Falls sich die Rechtsauffassung langfristig durchsetzt, dass die Feststellung eines illegalen Einreiseversuchs nie zu einer Zurückweisung führen darf, sobald der Migrant angibt, Schutz zu suchen, wird Europa die illegalen Migration nicht merklich reduzieren k?nnen.

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Die Reduzierung unerlaubter Einreisen in die EU ist neben der Verhinderung der Zuwanderung Krimineller vor allem deshalb relevant, weil daraus überwiegend eine Einwanderung resultiert. Nach den sich oft lange hinziehenden Asylverfahren erh?lt rund ein Drittel einen Schutztitel; und wer den einmal hat, bleibt meist auch dann im Land, wenn der Krieg in der Heimat beendet oder das Verfolgerregime gestürzt ist. Besonders problematisch ist aber, dass sich auch der Aufenthalt der zwei Drittel abgelehnter Bewerber oft verfestigt.

Wer abgelehnt wurde und nicht freiwillig geht – was auf die meisten F?lle zutrifft –, kann in der Regel nicht abgeschoben werden. Er erh?lt früher oder sp?ter einen Aufenthaltstitel, etwa wegen einer begonnenen Ausbildung, Familiengründung, einer Krankheit, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann, oder anderen Gründen. Auch versuchen viele illegal nach Europa Eingereiste nach der Ablehnung in einem Mitgliedsland ihr Glück noch mal in einem anderen Staat. Beispielsweise stellten die Franzosen im vergangenen Jahr fest, dass zunehmend bereits in Deutschland abgelehnte Afghanen Asylantr?ge stellten.

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