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Deutschland Polizei-Aff?re

Pl?tzlich findet sich Daniel Günther im Kieler Sumpf wieder

| Lesedauer: 5 Minuten
Korrespondent
Polizei-Aff?re besch?ftigt Schleswig-Holstein

Es sind schwere Vorwürfe, die Daniel Günther, Ministerpr?sident von Schleswig-Holstein, gegen seinen Ex-Innenminister erhebt. Es geht um Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.

Quelle: WELT / Nicole Fuchs-Wiecha

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Mit dem Rausschmiss seines Innenministers l?st Ministerpr?sident Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein Irritationen aus. Dahinter steckt eine Polizei-Aff?re: Ein Gewerkschafter, gegen den wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt wird, spielt eine Schlüsselrolle.

Das ging ziemlich fix. Alter Minister raus. Neue Ministerin rein. Kleine Personalrochade, Kopf runter. Weitermachen. Corona-Modus. Die n?chste Videokonferenz. Die n?chste Lockerungsdebatte. Als w?re nichts gewesen.

War aber doch was. Und auf einmal steckt Daniel Günther (CDU), seit 2017 Ministerpr?sident in Kiel und Chef einer Jamaika-Koalition, mitten in einem unübersichtlichen Kieler Sumpf.

Anfang vergangener Woche hat der Regierungschef quasi aus dem Stand seinen bis dahin ziemlich untadelig agierenden Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) entlassen. Der war kein gro?er Performer, aber doch ein Eckpfeiler des Jamaika-Bündnisses: Er galt als erfahrener, stets korrekt gewandeter Politiker – Typ Grandseigneur, aber bodenst?ndig. Bevor er 2017 auf die Landesebene wechselte, war er zw?lf Jahre Oberbürgermeister von Norderstedt. Dort wie auch in den folgenden Kieler Jahren genoss Grote viel Respekt, selbst beim politischen Gegner. So einen schiebt man also nicht mal eben beiseite.

Es muss also richtig etwas passiert sein, wenn Günther einen so gut beleumundeten Parteifreund ansatzlos abr?umt. Ihm zwar noch die M?glichkeit einr?umt, den eigenen Rückzug selbst schriftlich bekannt zu geben. Ihn dann aber eine halbe Stunde sp?ter h?chstpers?nlich vor die Tür setzt. ?Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister“ sei ausgeschlossen, erkl?rte der Ministerpr?sident apodiktisch. Rausschmiss – nicht Rücktritt.

Grote war von Juni 2017 bis April dieses Jahres Innenminister von Schleswig-Holstein
Grote war von Juni 2017 bis April dieses Jahres Innenminister von Schleswig-Holstein
Quelle: dpa/Carsten Rehder
Günther übergibt der neuen Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) die Ernennungsurkunde
Günther übergibt der neuen Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) die Ernennungsurkunde
Quelle: pa/dpa/Frank Molter

Einen Tag sp?ter, im Innenausschuss des Landtags, begründete Günther seine auch die eigenen Parteifreunde irritierende Ma?nahme so: Grote habe ihm gegenüber in mündlicher wie in schriftlicher Form die Unwahrheit über sein Verh?ltnis zu dem Kieler Lokaljournalisten M. und dessen Informanten, den früheren Polizeigewerkschaftsfunktion?r N., gesagt. Zwei M?nnern also – einer Reporter, einer Polizist –, die in der Kieler Politik schon l?nger keine Unbekannten sind. Im Gegenteil.

Die Namenskürzel N. und M. verbinden sich mit einer an der F?rde seit Jahren schwelenden Aff?re, in der es zun?chst vor allem um Missst?nde innerhalb der Landespolizei ging, um Mobbing innerhalb der Strafverfolgungsbeh?rden. Auch um – zumindest hinter vorgehaltener Hand vermutete – pers?nliche Beziehungen zwischen Polizei und Rocker- beziehungsweise Rotlichtmilieu. Ein ruppiges, von üblen Gerüchten durchzogenes Terrain, durch das seit zwei Jahren auch ein Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags pflügt. Und auf dem inzwischen hiesige Beh?rden und Verb?nde sowie die ?rtlichen Medien, vor allem die ?Kieler Nachrichten“, ihre eigenen Rollen spielen.

N. ist Polizeikommissar in Lübeck; er war bis zum vergangenen Dezember stellvertretender Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft. Gegen ihn ermittelt seit dem vergangenen Jahr die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Der Vorwurf: N., ein steter Kritiker der eigenen Polizeiführung, soll über Jahre vertrauliche Informationen an den Reporter M. durchgestochen haben. Darunter viele Ermittlungsdetails, aber auch nicht ?ffentliche Teile eines Untersuchungsberichts über m?gliches Führungsversagen innerhalb der Landespolizei, das Innenminister Grote in Auftrag gegeben hatte.

Reporter M. hat für die ?Kieler Nachrichten“ schon zuvor vielfach über Unregelm??igkeiten innerhalb der Landespolizei berichtet. Dafür bekam er 2018 von seinem Verlagshaus auch eine Auszeichnung für die ?beste exklusive Nachricht“. Die Kieler Staatsanwaltschaft ist von der Preiswürdigkeit der Arbeiten M.s hingegen weniger überzeugt. So bezeichnete sie Berichte des Reporters über eine Bespitzelung seines Blattes durch die Polizei ?ffentlich als ?Schlussfolgerung aufgrund sachlich nicht belastbarer Recherchen“.

Fakt ist: Viele exklusive Informationen verdankte der Reporter M. dem Polizeigewerkschafter N. Die beiden bildeten ein polizeikritisches Mini-Netzwerk, von dem sie gegenseitig profitierten. M., indem er an viele exklusive Nachrichten kam; N. und seine Gewerkschaft hatten in den ?Kieler Nachrichten“ einen guten Verbündeten in ihrer steten Auseinandersetzungen mit der Kieler Polizeiführung.

Den damaligen Innenminister Grote, Dienstherr der schleswig-holsteinischen Landespolizei, hat diese Symbiose offenbar nicht sonderlich besorgt. Im Gegenteil: Er sch?tzte die polizeikritische Arbeit des Reporters M. Nach einigen Monaten Amtszeit tauschte er die von diesem und dem Gewerkschafter N. heftig kritisierte Polizeiführung aus. Und dann empfing er N. noch zum Vier-Augen-Gespr?ch, als die Kieler Staatsanwaltschaft bereits wegen Verdachts auf Geheimnisverrat gegen den Polizeigewerkschafter ermittelte; bei einer Razzia hatte sie unter anderem N.s Handy beschlagnahmt.

Rund sechs Monate nach dieser Razzia, im M?rz 2020, erhielt Regierungschef Günther dann Post von eben jener Kieler Staatsanwaltschaft. In einem sogenannten Bestra-Bericht – einer Pflichtmitteilung der Strafverfolger an das Justizministerium – teilt die Kieler Oberstaatsanw?ltin Birgit He? mit, dass der Beschuldigte N. und der mit ihm verbündete Reporter M. ausweislich der inzwischen ausgewerteten Handy-Daten des Polizeigewerkschafters in intensivem Kontakt mit dem Innenminister gestanden h?tten.

Die Kieler Oberstaatsanw?ltin Birgit He?
Die Kieler Oberstaatsanw?ltin Birgit He?
Quelle: pa/dpa/Axel Heimken

Dem Schreiben beigefügt waren seitenlange, zum Teil ausgesprochen larmoyante Chatprotokolle zwischen M. und N. zu h?ufig internen Vorg?ngen bei der Polizei. Dazu einige offenbar abfotografierte und an N. weitergeleitete Chats zwischen Reporter und Innenminister.

Daraus fügt sich der Eindruck: Der inzwischen ehemalige Innenminister stehe in der jahrelangen Debatte um m?gliche Missst?nde bei der schleswig-holsteinischen Polizei zumindest in der Wahrnehmung von N. und M. bis heute eher auf der Seite der Kritiker und – im Fall N. – eines m?glichen Geheimnisverr?ters als auf der Seite der Landesbeh?rden.

Vielleicht aber – auch das wird in den kommenden Wochen Thema sein in der Kieler Landespolitik, bei den lokalen Medien und der Polizei – geriet Grote am Ende auch nur zwischen alle Fronten. Eine Position, die seit vergangener Woche Ministerpr?sident Günther eingenommen hat.

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