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Deutschland Für deutsche Klimaziele

Grüne fordern Stopp für neue Autobahnen und Bundesstra?en

| Lesedauer: 2 Minuten
Brauchen wir noch neue Autobahnen?

Die Grünen fordern einen vorl?ufigen Baustopp für neue Autobahnkilometer. Sie meinen, mehr Stra?en erzeugen mehr Verkehr und damit mehr umweltsch?dliches CO2. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht das ganz anders.

Quelle: WELT/Achim Unser

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?Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“, sagt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Gestoppt werden soll nicht nur der Weiterbau der A49, sondern alle gr??eren Projekte. ?Weltfremd“ sei das, wettert der Verkehrsexperte der FDP.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorsto? sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstra?en aus, wie die ?Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

?Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dem Blatt. Den Weiterbau der A49 in Hessen etwa solle die Bundesregierung ?jetzt stoppen“, forderte Baerbock.

In Mittelhessen demonstrierten am Wochenende zudem erneut Umweltschützer und Aktivisten gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49. Für diesen Autobahnbau sollen rund 27 Hektar Wald gerodet werden. Die Polizei hatte zuletzt begonnen, Protestcamps im Dannenr?der Forst zu r?umen. Die dortigen Aktivisten versuchen, die begonnene Rodung von W?ldern zu stoppen.

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Am Samstag nahmen laut Polizei bis zu 270 Menschen an einer Fahrraddemo vom Kasseler Hauptbahnhof über die Autobahn in Richtung Dannenr?der Forst teil. Wegen der Demonstration wurde der bereits fertiggestellte Abschnitt der A49 in Fahrtrichtung Süden zeitweise voll gesperrt.

Demonstration unter dem Motto ?Danni bleibt“

Am Sonntag versammelten sich in Dannenrod nach Angaben der Gie?ener Polizei bis zum Mittag rund 1500 Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto ?Danni bleibt“.

Die Polizei vor Ort verzeichnete allerdings auch nach Beginn der Kundgebung noch einen weiteren Zulauf von Teilnehmern. Zu der Kundgebung mit zwei anschlie?enden Waldspazierg?ngen waren 3000 Menschen angemeldet worden. Zwischenf?lle gab es zun?chst nicht.

Ein Teilnehmer f?hrt vor dem Kasseler Hauptbahnhof mit einer ?Danni bleibt“-Flagge zur Fahrrad-Demo
Ein Teilnehmer f?hrt vor dem Kasseler Hauptbahnhof mit einer ?Danni bleibt“-Flagge zur Fahrrad-Demo
Quelle: dpa

Mit Blick auf das von seiner Partei geforderte Neubaumoratorium betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter in der ?SZ“, die Planungen für Autobahnen und Bundesstra?en ?müssen grunds?tzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden“.

Er fügte hinzu: ?Die Verkehrsplanung der Bundesregierung zementiert für die n?chsten zehn Jahre zahllose Stra?enprojekte und konterkariert die deutschen Klimaziele.“

FDP findet den Vorschlag ?weltfremd“

Die FDP wies den Grünen-Vorschlag als ?rein ideologisch motiviert und weltfremd“ zurück. ?Statt Infrastrukturprojekte schnell voranzutreiben und unn?tige Bürokratie abzubauen, stehen die Grünen hier auf der Bremse“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic zur Nachrichtenagentur AFP. ?Damit erweisen sie Deutschland einen B?rendienst, denn Stra?en, Brücken, Schienen und auch Radwege würden noch viel l?nger unsaniert und bauf?llig bleiben, als es aktuell schon der Fall ist.“

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hingegen begrü?te den Vorsto? der Grünen. ?Der Verkehrswegeplan muss so überarbeitet werden, dass er klimaschonende Mobilit?t in den Mittelpunkt stellt“, erkl?rte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. ?Weitere Autobahnen haben darin keinen Platz.“ Sie forderte zudem, ?die Rodungsarbeiten für die A49 mindestens so lange auszusetzen, bis alle offenen ?kologischen Fragen gekl?rt sind“.

AFP/krott

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