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Deutschland CDU-EVP-Appell

Dieses Pilotprojekt soll die Zweifel am EU-Asylpakt zerstreuen

| Lesedauer: 3 Minuten
Politikredakteur
Seehofer – ?Müssen das jetzt handhabbar gestalten“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die europ?ischen Beratungen über den Asylpakt der EU-Kommission auf gutem Wege. Auf Nachfrage von WELT sagte er, nun müsse es darum gehen, das Regelwerk ?handhabbar“ zu gestalten.

Quelle: WELT

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Die EU-Asylreform sieht Schnellverfahren samt Abschiebung an den Au?engrenzen vor. Es gibt allerdings Zweifel, ob das realistisch ist. Politiker von CDU und EVP m?chten in Italien nun die Umsetzbarkeit anhand eines konkreten Projekts demonstrieren.

Vor dem Hintergrund des EU-Kommissionsvorschlags für schnellere Asylverfahren an den europ?ischen Au?engrenzen samt anschlie?ender Abschiebung der Abgelehnten, appellieren CDU- und EVP-Abgeordnete im Bundestag und EU-Parlament an die Kommission, die Umsetzbarkeit des Vorschlages mit einem Pilotprojekt in der Praxis zu demonstrieren. In einem WELT vorliegenden Brief an den für die EU-Asylreform zust?ndigen Vizepr?sidenten der Kommission, Margaritis Schinas, fordern die Politiker ?die Vorschl?ge aus dem neuen Migrations- und Asylpaket im Bereich der Au?engrenzverfahren, insbesondere das angedachte Schnellverfahren, in der Praxis zu erproben.“

Ein solches Pilotprojekt k?nne für schnelle Verfahren samt Abschiebung etwa in Italien sorgen, das aktuell besonders durch illegale Zuwanderung von Tunesiern belastet ist. 2020 stammten bisher ?rund 40 Prozent der Personen, die in Italien anlandeten, aus Tunesien“, ihre Anerkennungsquote liege bei ?weniger als 4 Prozent“, hei?t es in dem Brief, der vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sowie der Berichterstatterin für den EU-Asylpakt der EVP-Fraktion im Europ?ischen Parlament, Lena Düpont, unterzeichnet ist.

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Schnelle Verfahren an den Au?engrenzen und die ?direkte Rückführung bei einem negativen Asylbescheid“ seien der ?richtige Ansatzpunkt“ für das künftige EU-Asylsystem. Falls die Kommission schon jetzt beispielsweise Italien ?eine besondere europ?ische Unterstützung für den Aufbau, die Finanzierung und das Management entsprechender Aufnahmezentren“ anbieten würde, k?nnten ?bestehende Zweifel in Bezug auf die Realisierbarkeit der zeitlichen Vorgaben für die Schnellverfahren im neuen Migrations- und Asylpaket ausger?umt werden.“

Die EU-Kommission hat sich in ihrem Vorschlag für eine Reform des Gemeinsamen Europ?ischen Asylsystems (GEAS) dafür ausgesprochen, Asylantr?ge von Asylsuchenden, die aus Herkunftsl?ndern mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent stammen, innerhalb von zw?lf Wochen zu prüfen.

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Ausgenommen von diesen schnellen Verfahren sollen Familien mit Kindern unter zw?lf Jahren sein, sowie Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Eltern einreisen. Andererseits sollen auch Asylbewerber, die eine ?Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“ oder ?die Beh?rden irreführen“ in das Schnellverfahren kommen, selbst wenn sie aus Staaten mit hoher Anerkennungsquote stammen.

Im Falle einer Ablehnung im Schnellverfahren soll eine zeitnahe Rückführung binnen weiterer zw?lf Wochen erfolgen. In diesem kurzen Zeitraum soll nicht nur die nationale Asylbeh?rde mit Unterstützung des EU-Asylbüros EASO über die Antr?ge entschieden haben, sondern auch die gerichtliche überprüfung der fast immer auf Ablehnungen folgenden Klagen abgeschlossen sein. Bisher dauern die Asylverfahren in allen EU-Staaten deutlich l?nger und nach einer Ablehnung wird nur ein kleiner Teil abgeschoben.

Wie die Kommission in ihrem Vorschlag schreibt, soll im Falle der Zustimmung von EU-Parlament und dem Rat der EU-Staats- und Regierungschefs für diejenigen, deren Antr?ge an der Grenze abgelehnt wurden, ?unverzüglich ein EU-Rückkehrverfahren an der Grenze zur Anwendung kommen“. Das schnelle ?Verfahren w?re ein besonders wichtiges Instrument auf Routen, auf denen ein gro?er Teil der Asylbewerber aus L?ndern mit einer niedrigen Anerkennungsquote stammt“, schreibt die Kommission.

W?hrend auf der ?stlichen Route über die Türkei und Griechenland mehr als die H?lfte der Asylbewerber sich am Ende der Verfahren als schutzberechtigt herausstellen, handelt es sich bei den Bootsmigranten, die nach Italien und Spanien fahren, weit mehrheitlich nicht um Flüchtlinge. Alle verfügbaren Zahlenwerke zu Nationalit?ten und Anerkennungsquoten von Eurostat, UN oder den nationalen Innenministerien belegen dies eindeutig.

In Italien müssten viele Asylbewerber durchs Schnellverfahren

Falls die EU-Asylreform so beschlossen würde, wie es die Kommission in ihrem Vorschlag vorsieht, müssten dort fast alle Ank?mmlinge ein Schnellverfahren samt Abschiebung durchlaufen: An der italienischen Küste kommen in diesem Jahr vor allem Bürger Tunesiens, Bangladeschs, der Elfenbeinküste und Algeriens an.

Auch schon im vergangenen Jahr war der wichtigste Herkunftsstaat Tunesien, gefolgt von Pakistan, Algerien, Elfenbeinküste und Bangladesch. Spanien erreichen über die See- und Landgrenzen zu Afrika vor allem Staatsangeh?rige Algeriens, Marokkos, Malis und Guineas. Für all diese Staaten lag die Anerkennungsquote 2019 EU-weit unter 20 Prozent.

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