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Deutschland Debatte um St?rer

?Lasse mich hier nicht als Nazi beschimpfen!“ – Ordnungsruf gegen AfD-Mann

| Lesedauer: 4 Minuten
?Abstimmungen werden durch überzeugung gewonnen, nicht durch N?tigung“

Rechte St?rer bedr?ngen Abgeordnete. Michael Grosse-Br?mer, parlamentarischer Gesch?ftsführer der Unionsfraktion, spricht über m?gliche Sanktionen. Zu Aktionen linker Aktivisten sieht er einen Unterschied.

Quelle: WELT/Daniel Franz

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Mehrere AfD-Abgeordnete müssen nach der St?raktion von Besuchern im Bundestag mit juristischen Konsequenzen rechnen. Der Bundestagspr?sident kündigte an, alle rechtlichen M?glichkeiten zu prüfen. Bei einer Aktuellen Stunde zu den Vorf?llen wurde es hitzig.

Nach der Bel?stigung von Abgeordneten durch Besucher im Bundestag haben die anderen Fraktionen die AfD scharf attackiert. Seit die AfD im Bundestag sitze, gehe es ihr nur darum, diesen schlecht zu machen und die anderen Parteien ?in den Dreck zu ziehen“, sagte der Erste Parlamentarischer Gesch?ftsführer der Union, Michael Grosse-Br?mer, am Freitag in der Aktuellen Stunde des Bundestag. Das Bedr?ngen von Abgeordneten durch Besucher, die AfD-Abgeordnete eingeladen hatten, sei ein ?Angriff auf das freie Mandat“ und auf die Demokratie, sagte der CDU-Politiker. ?Da h?rt der Spa? wirklich auf.“ Der Bundestag befasste sich mit den Vorkommnissen auf Antrag von CDU/CSU und SPD.

CSU-Politiker Stefan Müller attestierte der AfD eine ?offizielle Austrittserkl?rung aus dem parlamentarischen Diskurs“. ?Sie sprechen über kriminelle Schleuserbanden. Am Mittwoch waren Sie die kriminelle Schleuserbande“, rief er der AfD-Fraktion entgegen.

W?hrend der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgeb?udes Abgeordnete von Besuchern bedr?ngt, bel?stigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansj?rg Müller eingeladen worden waren.

Ordnungsruf gegen Abgeordneten

Auch die SPD-Politikerin Barbara Hendricks verurteilte die AfD in ihrem Beitrag w?hrend der Aktuellen Stunde. ?Die Atmosph?re in diesem Haus hat sich grundlegend gewandelt“, sagte Hendricks und beschrieb damit die Situation im Bundestag, seit die AfD im Jahr 2017 einzog. AfD-Abgeordnete würden ?Kolleginnen in ihrer N?he beleidigen“.

Hendricks sprach auch über die politische Gesinnung mancher AfD-Abgeordneter: ?Wir wissen, dass in ihren Reihen Nazis sind. Und wir wissen, dass in ihren Reihen Menschen sind, die so tun als als seien sie Nazis, um der Provokation willen.“ Das rief AfD-Mann Armin-Paul Hampel auf den Plan. Er gr?lte dazwischen und regte sich h?rbar auf: ?Das ist eine Unversch?mtheit! Ich lasse mich hier nicht als Nazi beschimpfen!“ Dann ging Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble dazwischen: ?Herr Kollege Hampel, ich rufe Sie zur Ordnung.“ Nach einem weiteren Ordnungsruf machte Sch?uble auf die Konsequenzen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam, woraufhin sich Hampel beruhigte.

Gauland entschuldigt sich

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte zuvor, das Verhalten der G?ste sei ?unzivilisiert“ gewesen und geh?re sich nicht. ?Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.“ Die Besucher h?tten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. ?Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“ Die Situation sei ?aus dem Ruder gelaufen“.

Es werde ein Entschuldigungsschreiben an Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble (CDU) verfasst, das von den Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn unterzeichnet werde, hie? es aus der AfD-Fraktion. Die G?ste, die sich auff?llig verhalten h?tten, dürften künftig nicht mehr an Veranstaltungen der Fraktion im Bundestag teilnehmen.

Sch?uble will juristische Schritte einleiten

Sch?uble erw?gt nach den St?rungen juristische Schritte gegen die Beteiligten. Er habe die Verwaltung gebeten, ?alle rechtlichen M?glichkeiten zu prüfen, gegen die T?ter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestags verschafft haben“, hei?t es in einem Schreiben Sch?ubles an alle Abgeordneten. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Sch?uble wertete das Geschehen als ?ernste Vorf?lle“ und schrieb: ?Sie haben unter Kolleginnen und Kollegen sowie bei Mitarbeitern vielf?ltige Befürchtungen und ?ngste ausgel?st und k?nnen eine Atmosph?re schaffen, die einer freien und offenen Diskussion entgegensteht. Das dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen.“

?Wir k?nnen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundestagsvizepr?sidentin Petra Pau (Linke) sagte den Funke-Bl?ttern: ?Ich halte es für einen beispiellosen Vorgang, wie hier die Integrit?t des Bundestags und die einzelner Abgeordneter angegriffen wurde.“ Alle strafrechtlichen M?glichkeiten müssten geprüft und gegebenenfalls angewandt werden.

?Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne“

Die FDP-Fraktion prüft nach Angaben ihres Ersten Parlamentarischen Gesch?ftsführers Marco Buschmann, ob eine Strafanzeige gegen die gastgebenden AfD-Abgeordneten m?glich ist. ?Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne, um Parlamentarismus und liberale Demokratie ver?chtlich zu machen. Es ist ihr ein strategisches Anliegen, unsere demokratischen Institutionen funktionsuntüchtig zu machen.“ Ihr Verhalten haben nun eine neue, skandal?se Qualit?t erreicht. ?Dieser unerh?rte Tabubruch ist kein Kavaliersdelikt“, erkl?rte Buschmann.

Bundestagsvizepr?sident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der ?Passauer Neuen Presse“: ?Das war ein Angriff auf das Parlament.“ In 30 Jahren als Parlamentarier habe er so etwas nicht erlebt. ?Wir überlegen, ob wir künftig nicht auch Bundestagsabgeordnete sanktionieren k?nnen, die bewusst die Hausordnung verletzen“, sagte Kubicki der ?Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

SPD will jegliche Zusammenarbeit mit der AfD verweigern

Die AfD bestreitet die Vorwürfe, mehrere St?rer in den Bundestag eingeschleust zu haben. Für die anderen Parteien sind die Aussagen unglaubwürdig – die SPD hat deshalb angekündigt, s?mtliche Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag verweigern zu wollen.

Quelle: WELT

dpa/sos/mre

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