1. Home
  2. Politik
  3. Deutschland
  4. Lockdown: ?Für Eltern ein erschütterndes politisches Armutszeugnis“

Deutschland Kitas und Schulen

Die gro?en Vers?umnisse bei der Lockdown-Entsch?digung für Eltern

| Lesedauer: 4 Minuten
Politik-Redakteurin
Kinderbetreuung, Homeschooling und nebenbei noch Arbeit? Für viele Familien derzeit Realit?t Kinderbetreuung, Homeschooling und nebenbei noch Arbeit? Für viele Familien derzeit Realit?t
Kinderbetreuung, Homeschooling und nebenbei noch Arbeit? Für viele Familien derzeit Realit?t
Quelle: Getty Images
Bei geschlossenen Schulen und Kitas haben Eltern Anspruch auf Entsch?digung des Verdienstausfalls – theoretisch. In der Praxis kommt davon kaum etwas an. Denn viele Familien fallen aufgrund eines entscheidenden Kriteriums durchs Raster.

Wenn Kitas und Schulen geschlossen sind und Eltern keine andere M?glichkeit haben, ihre Kinder betreuen zu lassen, um zur Arbeit zu gehen, steht ihnen eine Entsch?digung zu. So ist es in Paragraf 56, Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes geregelt. 67 Prozent des Nettoeinkommens k?nnen sie in dieser Zeit als Verdienstausfallentsch?digung bekommen, maximal zehn Wochen lang. Die Unternehmen k?nnen sich dieses Geld von den Gesundheitsbeh?rden erstatten lassen.

Nun wurde diese Regel sogar noch ausgeweitet, eine Entsch?digung kann jetzt auch geltend gemacht werden, wenn Schulen nicht geschlossen sind, sondern lediglich die Pr?senzpflicht für die Einrichtungen ausgesetzt wird.

Das klingt zun?chst nach einer echten Hilfe für die im Corona-Jahr gebeutelten Eltern. Doch ist das auch tats?chlich so? Bei n?herem Hinsehen ergeben sich Zweifel. Denn die Situation in den Kitas blieb bei der Nachbesserung vollkommen au?en vor. Die Regierung fordert die Eltern zwar dringend auf, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Solange die Einrichtungen nicht offiziell geschlossen sind, gibt es aber keinen Anspruch auf Entsch?digung. Vergeblich hatte die FDP versucht, einen entsprechenden Passus im Infektionsschutzgesetz unterzubringen.

?Gerade für Eltern von kleinen Kindern ist der Spagat zwischen Familie und Beruf kr?ftezehrend. Dass die Bundesregierung für sie keine L?sung hat, zeigt einmal mehr, dass sie weiter an ihrer halbherzigen Strategie für Familien festh?lt“, beklagt Grigorios Aggelidis, familienpolitischer Sprecher der FDP. Eltern berichten zudem, dass die Kitas massiven Druck machen, die Kinder auch wirklich zu Hause zu lassen. ?Von Freiwilligkeit kann da keine Rede sein. Wir haben von vielen Eltern berichtet bekommen, dass ihnen dort ein richtig schlechtes Gewissen gemacht wird“, sagt Sarah Wehrs von der Initiative ?Eltern in der Krise“.

Wer zu Hause arbeiten kann, kriegt keine Entsch?digung

Für betroffene Familien noch gravierender ist jedoch, dass eine T?tigkeit im Homeoffice nach wie vor als ad?quate Kinderbetreuungsl?sung gilt. Für viele Eltern kommt die Entsch?digung deshalb gar nicht infrage, wie eine Facebook-Umfrage von ?Eltern in der Krise“ ergab. ?Wegen Homeoffice kein Anspruch, schon im ersten Lockdown im Regen gestanden, gearbeitet wird nachts, Schlaf wird überbewertet, mit Kleinkind nicht anders machbar“, schreibt eine Mutter genervt. Und auch Sorgen um den Arbeitsplatz und die Familienfinanzen spielen eine Rolle. ?Zum einen würde die Entsch?digung bei uns finanziell nicht ausreichen, und zum anderen muss meine Arbeit ja weiterhin gemacht werden. Da m?chte ich mich auch nicht selbst aufs Abstellgleis setzen“, schreibt eine Mutter.

Für Ekin Delig?z, familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, greift das Gesetz deshalb zu kurz. Wie schon im Frühjahr würden Eltern im Homeoffice von der Regierung alleine gelassen, sagte die Grüne. ?Ein Zeichen erschreckender Ignoranz ist zudem die Tatsache, dass die Bundesregierung offenbar keinerlei Kenntnis über die bisherige Inanspruchnahme der Elternentsch?digung hat und somit deren Wirksamkeit faktisch nicht bewerten kann.“

So sollen Eltern im zweiten Lockdown unterstützt werden

Wegen des aktuellen Infektionsgeschehens müssen auch Schulen und Kitas wieder schlie?en. Um Eltern bei der Kinderbetreuung zu entlasten, hat die Bundesregierung einige ?nderungen im Vergleich zum ersten Lockdown vorgenommen.

Quelle: WELT/Raphael Knop

Tats?chlich erheben weder das Familienministerium noch das Arbeitsministerium noch das für das Infektionsschutzgesetz zust?ndige Gesundheitsministerium eigene Daten oder verschaffen sich bei den L?ndern einen überblick darüber. Für die Ausführung der Bundesgesetze und die Prüfung der darauf gestützten Ansprüche seien grunds?tzlich die L?nder zust?ndig, hei?t es aus dem Gesundheitsministerium.

Nicht einmal der Haushaltsausschuss erhielt auf Nachfrage eine Antwort darauf, wie viele Antr?ge gestellt wurden und wie viel Geld geflossen ist – und das, obwohl der Bund den L?ndern zugesagt hat, die H?lfte der Kosten zu übernehmen, wie aus einer Protokollnotiz des Bundesrates vom 27. M?rz hervorgeht.

Stichprobenhafte Anfragen von WELT ergaben, dass die Zahlen bislang gering sind. So wurden in Nordrhein-Westfalen bislang erst knapp 4000 Antr?ge gestellt, in Baden-Württemberg 3217 und in Mecklenburg-Vorpommern 2300. ?Langsam muss man bei der Elternentsch?digung von einem Phantom sprechen. Es taucht immer wieder auf, aber niemand wei? genau, was es bewirkt“, kritisiert Delig?z. ?Ich vermute immer mehr, dass es sich mehr um Schaufensterpolitik als um eine effektive Elternunterstützung handelt.“ Das Gesetz sei auf eine restriktive Anwendung angelegt, gleichzeitig herrsche zur Inanspruchnahme ?Schweigen im Walde“.

Schwierigkeiten bringt die Konstruktion des Gesetzes auch für die Unternehmen. Sie müssen mit der Bezahlung an die Arbeitnehmer in Vorleistung gehen und sich das Geld dann von den Gesundheitsbeh?rden zurückerstatten lassen. In der Praxis eine gro?e bürokratische Belastung, zumal die L?nder das Infektionsschutzgesetz unterschiedlich auslegen. In der Praxis führt das dazu, dass Arbeitgeber oft lange in der Luft h?ngen und teilweise auch auf den verauslagten Zahlungen sitzen bleiben.

?Entsprechend gering ist die Motivation des Arbeitgebers, seinem Mitarbeiter die Leistung zu gew?hren. Konflikte sind hier vorprogrammiert“, sagt Ulrich Hoffmann, Pr?sident des Familienbundes der Katholiken. Er fordert einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung und eine verbindlich geregelte Kompensation für den Verdienstausfall gegenüber dem Staat. ?Für erwerbst?tige Eltern im Lockdown sind die heutigen Regelungen ein erschütterndes politisches Armutszeugnis“, sagt Hoffmann. ?Sie werden dem Anspruch einer sorgenden Gesellschaft in einer Ausnahmesituation nicht gerecht.“

Themen

KOMMENTARE WERDEN GELADEN
汤姆叔叔-官网