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Deutschland Wolfgang Sch?uble

?Wir haben uns zu lange dagegen gewehrt, uns den Klimawandel bewusst zu machen“

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Wolfgang Sch?uble (CDU), Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble (CDU), Bundestagspr?sident
Wolfgang Sch?uble (CDU), Bundestagspr?sident
Quelle: dpa/Britta Pedersen
Wenn es nach Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble (CDU) geht, soll sich die Union erst m?glichst sp?t auf einen Kanzlerkandidaten festlegen. Ein Kandidat sollte nicht zu lange neben der amtierenden Kanzlerin Merkel auftreten müssen.

Die Corona-Pandemie hat aus Sicht von Bundestagspr?sident Wolfgang Sch?uble deutlicher die Risiken hervortreten lassen, die globale Missst?nde für Deutschland bergen – und die Notwendigkeit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. ?Dieses Jahr hat gelehrt, dass das Leben nicht immer auf dem Niveau von Sicherheit und Wohlstand weitergeht, wie wir es gewohnt sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Lehre ist für ihn: ?Wir müssen scheinbar entfernte Gefahren und Missst?nde ernster nehmen.“ Sch?uble nannte den Klimawandel, das weltweite Bev?lkerungswachstum sowie Not und Elend etwa in Afrika.

?Solche elenden Verh?ltnisse führen zu Krieg, Terror, Gewaltherrschaft und Fluchtbewegungen. Wir haben zu lange angenommen, das werde uns nicht betreffen. Nun müssen wir feststellen, dass wir sehr wohl davon betroffen sind“, erkl?rte Sch?uble. ?Wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung für die Welt und für die ?rmeren Teile der Welt übernehmen. Wir müssen unserem Nachbarkontinent Afrika mehr helfen, sonst werden wir auch keine gute Zukunft haben.“

Aus der Corona-Pandemie müsse die Lehre gezogen werden, scheinbar entfernte Gefahren und Missst?nde ernster zu nehmen, mahnte Sch?uble. Als weiteres Beispiel nannte er den Klimaschutz: ?Wir haben uns zu lange dagegen gewehrt, uns den Klimawandel bewusst zu machen.“

Sch?uble bekr?ftigte in dem Interview seine Haltung, den Kanzlerkandidaten der Union m?glichst sp?t zu bestimmen. ?Mein Rat ist seit Langem, die Entscheidung sp?t zu treffen“, sagte Sch?uble. Er verwies darauf, dass nicht nur CSU-Chef Markus S?der diese Position vertrete, sondern inzwischen auch der CDU-Vorsitzanw?rter Armin Laschet.

Neben der in der Corona-Krise besonders hoch angesehenen und damit die ?ffentlichkeit auf sich ziehenden Kanzlerin Angela Merkel sei der Raum für den Kanzlerkandidaten ein begrenzter, sagte Sch?uble. ?Der Zeitraum, in dem die beiden – der Kanzlerkandidat und die Kanzlerin – nebeneinanderstehen, sollte nicht allzu lang sein“, mahnte er.

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Seine Pr?ferenz für die CDU-Parteichefwahl will Sch?uble diesmal nicht ?ffentlich machen. Kurz vor der Vorsitzendenwahl 2018, bei der Annegret Kramp-Karrenbauer knapp gewann, hatte sich Sch?uble für Friedrich Merz ausgesprochen. Der frühere Unionsfraktionschef ?ist mein Freund“, sagte Sch?uble dem RND. Er werde aber nun ?vor dem Parteitag keine Antwort geben“, wen er für das Amt des CDU-Chefs favorisiere.

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden bei einem Digitalparteitag mit anschlie?ender Briefwahl Mitte Januar bestimmen. Um Kramp-Karrenbauers Nachfolge bewerben sich neben Laschet und Merz auch der CDU-Au?enexperte Norbert R?ttgen.

Sch?uble erwartet Neuregelung der Sterbehilfe vor Bundestagswahl

Sch?uble erwartet zudem eine Neuregelung der Sterbehilfe noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst. ?Ich bin zuversichtlich, dass es in dieser Wahlperiode noch eine fraktionsübergreifende gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe geben wird, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Augenma? umsetzt“, sagte er.

Der Bundestagspr?sident betonte, dass er über das Karlsruher Urteil ?nicht glücklich“ sei. Das verworfene Gesetz sei nach einer au?ergew?hnlich langen, nicht durch Fraktionszugeh?rigkeit gepr?gten Auseinandersetzung beschlossen worden. Die Verfassungsrichter h?tten überraschend auf der Grundlage einer Interpretation des Grundgesetzes entschieden, ?die man so vornehmen kann, aber nicht so vornehmen muss“.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr begrü?te die ?u?erungen Sch?ubles. Sie freue sich sehr, dass nun auch der Bundestagspr?sident diese Thematik aufgreife und für eine Regelung noch in dieser Wahlperiode pl?diere, erkl?rte sie. Helling-Plahr erhob den Vorwurf, dass es in der Vergangenheit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Union gewesen seien, die sich ?einer offenen Debatte“ über die Regelung der Sterbehilfe versperrt h?tten.

Die FDP-Politikerin machte klar, dass sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für richtig h?lt. Die vorherige Gesetzesregelung sei ?offenkundig verfassungswidrig“ gewesen und habe Betroffene ?in nicht zumutbarer Weise in ihren Grundrechten eingeschr?nkt“. Sie sei dankbar für die Betroffenen, ?dass der Weg in selbstbestimmtes Sterben seit dem Urteil nicht mehr versperrt ist“. Wenn nun auch die Union mit am Tisch sitze, sei auch sie zuversichtlich, dass es noch in dieser Wahlperiode im Bundestag eine Einigung geben k?nne.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar das Verbot gesch?ftsm??iger Sterbehilfe gekippt. Die Karlsruher Richter erkl?rten den Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig, mit dem die ?gesch?ftsm??ige F?rderung der Selbstt?tung“ unter Strafe gestellt worden war. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass das allgemeine Pers?nlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse.

dpa/AFP/cwu

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