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Deutschland Pandemie-Bek?mpfung

?Eine solche Situation w?re noch einmal eine zus?tzliche Eskalation“

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Korrespondent
?Perfekt waren und sind wir sicher alle nicht“, sagt Niedersachsens Ministerpr?sident Stephan Weil über das Krisenmanagement von Bund und L?ndern ?Perfekt waren und sind wir sicher alle nicht“, sagt Niedersachsens Ministerpr?sident Stephan Weil über das Krisenmanagement von Bund und L?ndern
?Perfekt waren und sind wir sicher alle nicht“, sagt Niedersachsens Ministerpr?sident Stephan Weil über das Krisenmanagement von Bund und L?ndern
Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT
Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie warnt Niedersachsens Ministerpr?sident Weil vor den langfristigen Folgen der Beschr?nkungen. Der SPD-Politiker wirft dem Kanzleramt vor, ein ?Schwarzer Peter“-Spiel zu betreiben. Wie will er einen sch?rferen Lockdown verhindern?

WELT: Herr Weil, es ist jetzt genau ein Jahr her, dass die chinesischen Beh?rden ein neuartiges Coronavirus namens 2019-nCov offiziell als Ursache einer Lungenentzündung mit teilweise t?dlichem Ausgang identifizierten. Wissen Sie noch, wie und wo Sie das erste Mal davon geh?rt haben?

Stephan Weil: Nein, beim besten Willen nicht. Aber ganz sicher hatte ich damals auch nicht den Eindruck, dass das etwas mit uns zu tun h?tte.

WELT: Wann ist Ihnen klar geworden, was das Auftauchen dieses Erregers für das Leben der Menschen bedeutet?

Weil: Den ersten Corona-Fall in Niedersachsen hatten wir Ende Februar. Mitte M?rz gab es eine Ministerpr?sidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin, bei der wir eigentlich über Energiewende und Klimaschutz sprechen wollten. Stattdessen war Corona das beherrschende Thema. Es gab Vortr?ge von Herrn Wieler und Herrn Drosten. Sp?testens danach war allen Teilnehmenden klar, was da auf uns zukommt.

WELT: Also haben Politik und Gesellschaft das Virus viel zu lange untersch?tzt?

Weil: Ja, natürlich. Das wird man für Niedersachsen, für Deutschland und Europa, ja, für fast alle L?nder der Welt sagen müssen. Wir waren auf eine solche Pandemie nicht gut genug vorbereitet. Deutschland hatte aber immerhin einige strukturelle Vorteile, die uns bis heute helfen. Dazu geh?rt ein Gesundheitssystem, das quantitativ und qualitativ überdurchschnittlich ist.

WELT: Trotzdem l?uft auch Deutschland der Entwicklung der Pandemie meist hinterher. Gibt es in Ihrer Erinnerung einen Zeitpunkt, an dem man die Weichen anders h?tte stellen müssen, um besser durch die Pandemie zu kommen?

Weil: Es mag die eine oder andere Situation gegeben haben, in der wir noch schneller h?tten handeln k?nnen. Perfekt waren und sind wir sicher alle nicht. Aber die Erfahrungen in dieser Pandemie zeigen auch, dass für die Effektivit?t der Ma?nahmen die Akzeptanz in der Bev?lkerung entscheidend ist. Und das dafür notwendige Problembewusstsein in der Gesellschaft muss gerade bei einschneidenden Ma?nahmen auch vorhanden sein.

WELT: Helge Braun, der Kanzleramtschef, nennt einen sp?ten Zeitpunkt, Mitte Oktober. Damals h?tten die Ministerpr?sidenten sich gegen einen von der Kanzlerin befürworteten sch?rferen Lockdown gewehrt – weshalb wir jetzt immer noch darin festh?ngen. Hat er recht?

Weil: Das ist Teil eines Schwarzer-Peter-Spiels, das niemandem hilft. Die Beschlüsse sind damals einvernehmlich gefallen und haben zu weit mehr als 90 Prozent den Vorschl?gen des Kanzleramts entsprochen. Dazu sollten dann auch alle Beteiligten stehen. Pandemiebek?mpfung war, ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe. Das sage ich bewusst auch als Vertreter eines Landes mit von Beginn an unterdurchschnittlichen Infektionszahlen.

WELT: Das Kanzleramt hat am Wochenende auch Kritik an der ?ffnung der nieders?chsischen Schulen vor allem für die Abschlussklassen geübt. Ist Ihr Bundesland an dieser Stelle zu unvorsichtig?

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Weil: Die Abschlussklassen waren meiner Erinnerung nach in der vorangegangenen Konferenz zwischen Bund und L?ndern unstrittig. Und auch ansonsten handeln wir mit der gebotenen Vorsicht.

WELT: Sie selbst haben im Dezember gefordert, die Corona-Warn-App endlich so zu konfigurieren, dass sie auch etwas nutzt. Hat sich da seitdem irgendwas getan?

Weil: Nein. Und das ist unbefriedigend. Wir haben in den vergangenen Monaten – aus guten Gründen – in so viele Grundrechte eingreifen müssen, dass sich mir nicht erschlie?t, warum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung da eine Ausnahme bilden muss.

WELT: Woran liegt es, dass wir da überhaupt nicht weiterkommen?

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Weil: Der Bund setzt derzeit offenbar andere Schwerpunkte. Dabei wurde die Warn-App zeitweise als eine Art Allheilmittel in der Pandemiebek?mpfung beworben. Das wird sie nicht sein k?nnen, aber einen wesentlich gr??eren Beitrag als bisher k?nnte sie ganz sicher leisten.

?Wir waren auf eine solche Pandemie nicht gut genug vorbereitet“
?Wir waren auf eine solche Pandemie nicht gut genug vorbereitet“
Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT
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WELT: Ist das Thema denn bei der jüngsten Ministerpr?sidentenkonferenz, bei der andere Grundrechte erneut drastisch eingeschr?nkt wurden, überhaupt angesprochen worden?

Weil: Nein. Es gibt bei diesen Sitzungen ja immer wieder neue Schwerpunkte. Beim letzten Mal ging es vor allem um die unver?ndert viel zu hohen Infektionszahlen und um die zus?tzliche Gefahr, die durch die Virusmutation aus Gro?britannien entstanden ist. Das hat die Diskussion eindeutig dominiert.

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WELT: Kann es sein, dass sich die Politiker im Zuge dieser Dynamik an diese sehr direkte Art des Regierens gew?hnen? An Verordnungen, Appelle, Verbote?

Weil: Im Gegenteil! Als Bürger wie als Politiker wünsche ich mir die Normalit?t sehr zurück. Es sind schon sehr zermürbende Zeiten. Aber es hilft ja nichts: Wir haben es mit einem hartn?ckigen und flexiblen Gegner zu tun und müssen am Ball bleiben.

WELT: Die Folgesch?den, die diese Art der Pandemiebek?mpfung haben wird, sind absehbar immens. Wirtschaftlich, aber eben auch gesellschaftlich und kulturell. Haben Sie eine Vorstellung von dem, was da auf uns zukommt?

Weil: Ich vermute, dass wir l?nger brauchen werden, unsere Unbefangenheit im Umgang miteinander zurückzugewinnen. Ich selbst bin immer sehr gerne mit vielen anderen Menschen zusammen gewesen und habe viele H?nde geschüttelt – Corona führt leider wohl auf l?ngere Zeit zu einer deutlichen Verhaltens?nderung.

WELT: Was ist mit Sportvereinen, Theatergruppen, Ch?ren, Gemeinsamkeit? Das funktioniert ja alles seit Monaten nicht mehr. Geht da vielleicht unwiederbringlich etwas kaputt?

Weil: Das macht mir auch Sorgen. Es gibt Sportvereine, die mir berichten, dass Mitglieder jetzt austreten, weil sie ihren Sport nicht mehr betreiben k?nnen. Dabei werden wir den Zusammenhalt, für den unsere Vereine stehen, nach Corona noch viel mehr brauchen als vor Corona.

WELT: Anderes Beispiel: Sie muten es Kindern jetzt ernsthaft zu, sich m?glichst überhaupt nicht mit Freunden zu treffen? Das kann mit Sicherheit nicht lange gut gehen. Ist man mindestens an dieser Stelle über das Ziel hinausgeschossen?

Weil: Das ist eine Ma?nahme, die mir sehr schwergefallen ist. Und trotzdem stehe ich dazu. Vor dem Hintergrund einer drohenden Versch?rfung durch Mutationen betreiben wir gerade vorbeugenden Brandschutz. Kinder tragen zwar nicht in besonderem Ma?e zum Infektionsgeschehen bei, aber sie sind eben auch Infektionstr?ger. Deshalb mussten wir sie jetzt für hoffentlich nur kurze Zeit in die Kontaktbeschr?nkungen einbeziehen.

WELT: Und was passiert, wenn der jetzige Shutdown, beispielsweise wegen der Mutationen, die Lage in den Krankenh?usern auch nicht besser macht?

Weil: In Niedersachsen gibt es zum Glück noch Reserven im Gesundheitswesen. Aber eine solche Situation w?re natürlich noch einmal eine zus?tzliche Eskalation.

WELT: Müssten Sie dann auch das Wirtschaftsleben wieder st?rker einschr?nken?

Weil: Ich m?chte da nicht spekulieren. Wenn man sich die Zahlen aus Gro?britannien anguckt oder aus Irland, das wirklich schon auf einem sehr guten Weg gewesen ist, dann müssen wir uns gro?e Sorgen machen. Bei aller im Einzelnen nachvollziehbaren Kritik der betroffenen Unternehmen – die nicht spurlos an mir vorbeigeht – muss dieser Hintergrund allen bewusst sein. Ich erwarte jetzt auch von der Wirtschaft eine konsequente Nutzung aller M?glichkeiten zum Homeoffice.

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WELT: Gleichzeitig laufen die Staatskassen leer. Ihr Bremer Kollege Andreas Bovenschulte (SPD) fordert inzwischen einen bundesweiten Lastenausgleich zur Deckung der Pandemiekosten. Stimmen Sie zu?

Weil: Ich bin mir sicher, dass das Geld, das wir jetzt ausgeben, gut angelegtes Geld ist. Wir legen mit unseren Hilfsprogrammen die Grundlage dafür, dass Unternehmen überleben, dass Arbeitspl?tze erhalten bleiben, dass sp?ter wieder Steuern gezahlt werden k?nnen. Die entscheidende Frage ist, wie lange es dauert, bis die jetzt stillgelegten Bereiche der Wirtschaft wieder durchstarten k?nnen. Je kürzer wir diesen Zeitraum halten, desto besser für die Staatskassen.

Ob und wo danach ein Lastenausgleich notwendig ist, werden wir sehen. Die Einsch?tzung, dass es einzelne Krisengewinnler wie den Onlinehandel gibt, die sich deutlich st?rker an den Gemeinkosten beteiligen k?nnten, teile ich ausdrücklich. Aber diese Diskussion müssen wir nicht mitten im Krisengeschehen führen.

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WELT: Sie selbst pl?dieren im Zusammenhang mit den Kosten der Corona-Krise für eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse. Welcher Zeitraum schwebt Ihnen da vor?

Weil: Mindestens halte ich eine Reform für n?tig. Als bekennender Realpolitiker wei? ich aber, dass es die für eine Aussetzung der Schuldenbremse n?tigen Zweidrittelmehrheiten in den Parlamenten aktuell nicht gibt. Trotzdem hielte ich sie für richtig. Die Schuldenbremse wird unser Land absehbar nicht vorw?rtsbringen.

WELT: Ihre Partei hat in der vergangenen Woche das Impfmanagement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heftig kritisiert. H?tte der Bund im Alleingang mehr Impfdosen bestellen oder wenigstens reservieren sollen bei Biontech?

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Weil: Dass der Bund sich darauf konzentriert hat, den Impfstoff zusammen mit den anderen EU-L?ndern zu bestellen, halte ich für richtig. Ein deutscher Alleingang h?tte für massive Probleme gerade bei den kleineren und ?rmeren L?ndern gesorgt. Was ich bis heute nicht verstehe, ist, warum die Impfstoffe in der EU so viel sp?ter zugelassen wurden und werden als in anderen L?ndern.

WELT: In Niedersachsen ist das Impfprozedere langsamer angelaufen als in anderen Bundesl?ndern. Warum?

Weil: Zum einen legen wir grunds?tzlich die H?lfte des Impfstoffes zur Seite, um trotz nicht immer zuverl?ssiger Auslieferung die n?tige Zweitimpfung garantieren zu k?nnen. Zum anderen haben wir eine dezentrale Impfinfrastruktur aufgebaut, die am Anfang zwar etwas l?nger gebraucht hat, um hochzufahren, die uns auf l?ngere Sicht aber sehr helfen wird.

WELT: Ihre Prognose: Wird es heute in einem Jahr noch spürbare Einschr?nkungen des ?ffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Corona geben?

Weil: Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, bis dahin viele Millionen Menschen zu impfen. Das wird erheblich dazu beitragen, dass wir als Gesellschaft insgesamt die Kontrolle über das Virus gewinnen und die aktuellen Einschr?nkungen hoffentlich Geschichte werden lassen. Die durch die Pandemie insgesamt ausgel?sten Krisen werden uns allerdings deutlich l?nger besch?ftigen.

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