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Deutschland Rennen um Parteispitze

So kann der Frauen-Faktor über den CDU-Vorsitz entscheiden

| Lesedauer: 6 Minuten
Politischer Korrespondent
Wer Parteivorsitzender werden will, muss auch die Frauen in der CDU überzeugen Wer Parteivorsitzender werden will, muss auch die Frauen in der CDU überzeugen
Wer Parteivorsitzender werden will, muss auch die Frauen in der CDU überzeugen
Quelle: Martin U. K. Lengemann, Getty Images, Montage: Infografik WELT
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Alle drei Kandidaten für die Parteiführung sind auch auf die Stimmen der CDU-Frauen angewiesen. Die Spitze der Frauen-Union hat sich gegen einen von ihnen ausgesprochen. Sie treibt die Sorge um, dass der CDU ohne Merkel massiv W?hlerinnen verloren gehen k?nnten.

Obwohl über sie nicht diskutiert wird, wird eine der zentralen Fragen für die Zukunft der CDU beim Parteitag am Freitag und Samstag eine wichtige Rolle spielen: die Frauenquote. W?re alles so gekommen, wie es sich die Parteiführung um Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer vorigen Jahres vorstellte, dann h?tte die CDU auf einem Pr?senzparteitag stundenlang darüber gesprochen, ob Frauen bald h?lftig auf allen Ebenen der Partei vertreten sein sollen. Doch Corona verhinderte den Pr?senzparteitag mehrmals.

Beim digitalen Parteitag am Freitag und Samstag konzentriert sich die CDU auf die Wahl des neuen Vorsitzenden. Eine Abstimmung zur Quote gibt es nicht, wohl nicht mal eine Debatte. Aber die Frage, welche Rolle Frauen in Zukunft in der Partei spielen werden, zumal dann, wenn ihr wieder ein Mann vorsteht, ist trotzdem eine zentrale.

Die rund 300 weiblichen Delegierten (von 1001) k?nnten entscheidend für den Wahlausgang sein. Ende vergangener Woche votierte der Vorstand der Frauen-Union (FU) ohne formelle Abstimmung für den nordrhein-westf?lischen Ministerpr?sidenten Armin Laschet und für den Au?enpolitiker Norbert R?ttgen. Keine Wahlempfehlung gab es für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Ginge es nach der FU, sollen die weiblichen Delegierten Laschet oder R?ttgen unterstützen.

Hei?t das nun, Merz fehlen sicher 300 Stimmen? ?Wenn das alle Frauen so sehen wie die FU, w?re das der Knaller“, sagt eine CDU-Ministerin.

Spitze der Frauen-Union fühlt sich von Merz nicht ernst genommen

Doch dem ist offenbar nicht so. Zwar sind alle weiblichen Delegierten auf dem Parteitag automatisch Mitglieder der FU, das will die Satzung so; aber schon gibt es Beschwerden über das Votum der Spitze der Parteigliederung. In einem offenen Brief erkl?rten sieben CDU-Frauen, dass sie von der Empfehlung für R?ttgen und Laschet wenig halten. Dazu stellten sie dem Vorstand zahlreiche Fragen zum Zustandekommen des Votums.

Bisher will die Führung diese jedoch nicht beantworten. Bei der FU wird darauf verwiesen, dass ein gew?hlter Vorstand berechtigt sei, eine solche Empfehlung abzugeben. So hat sich der Bundesvorstand des Arbeitnehmerflügels CDA für Laschet ausgesprochen. Die Junge Union für Merz – allerdings nach einer Mitgliederbefragung.

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Die Spitze der FU fühlt sich von Merz nicht hinreichend ernst genommen. Unl?ngst schickte die FU einen langen Fragenkatalog an die Bewerber. Darin ging es um die Partei allgemein, um die Repr?sentanz von Frauen und natürlich um die Quote. R?ttgen und Laschet beantworteten diesen Bogen ausführlich. Man kann die Antworten auf der Website der FU nachlesen. Beide schreiben unter anderem, dass sie die bisherigen Vorschl?ge für die Quote mittragen werden. Von Merz liegt hingegen keine publizierte Antwort vor.

Wer dessen Statements erhalten will, muss der FU angeh?ren und bei der Bundesgesch?ftsstelle aktiv darum ersuchen. Doch viel nachzulesen gibt es wohl nicht. Nach WELT-Informationen hat Merz nur knappe Antworten gegeben und ansonsten auf zahlreiche Seiten in seinem neuen Buch verwiesen.

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Die Vorsitzende der FU, Annette Widmann-Mauz, ist eine Verfechterin einer aktiven Frauenpolitik, auch mittels Quote. Sie wollte ein Votum darüber schon beim Parteitag in Leipzig 2019 erzwingen, wurde aber von Generalsekret?r Paul Ziemiak davon abgebracht. Dann wurde 2020 ein Kompromiss gefunden, der einen Stufenplan bis hin zur vollen Parit?t vorsieht.

Merz lehnte den Quotenkompromiss des CDU-Bundesvorstands im Sommer zwar nicht generell ab, bezeichnete ihn aber als ?nur die zweitbeste L?sung“. Er kündigte an, Alternativen vorzuschlagen. Doch dazu ist es bis heute nicht gekommen. Da das Thema erst mal nicht aufgerufen wird, gibt es auch keinen Druck.

Doch die FU zwang die Kandidaten dennoch, sich zu bekennen. Merz bleibt vage. In einem neuen kurzen Videoclip der FU sagt Merz auf die Frage, ob er für parit?tische Besetzung in Partei und bei Mandaten eintritt: ?Ich werde mich nicht gegen die Quote stellen.“ Man müsse die Beteiligung von Frauen in Partei und Mandaten verbessern.

Eine Keynote von Annegret Kramp-Karrenbauer

Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zum Auftakt der ?Better Future“-Konferenz erneut für eine Frauenquote in Politik und Wirtschaft starkgemacht. Sehen Sie hier ihre komplette Begrü?ungsrede.

Quelle: WELT

Natürlich hat Merz in der CDU auch weibliche Unterstützer, es gibt eine eigene Facebook-Seite ?Wir Frauen für Friedrich Merz“. An die Empfehlung der FU werden sich auf dem Parteitag also l?ngst nicht alle Frauen halten. Jene aber, die ihn ablehnen, denken oft weit über das Wochenende hinaus. Sie fürchten, dass Merz gerade bei den W?hlerinnen, die nicht der CDU angeh?ren, kaum verf?ngt, ja viele sogar abschrecken k?nnte.

Das Votum der FU ist deshalb bemerkenswert. Man darf davon ausgehen, dass die FU l?ngst nicht die W?hlerinnen repr?sentiert. Genauso wie die Junge Union nicht die Jugend repr?sentiert, sondern einen kleinen, noch dazu eher konservativen Ausschnitt. Das Gleiche gilt wohl für die FU.

Wenn nun schon die FU – anders als die Junge Union – eher wenig mit Merz anfangen kann, wie steht es dann um die weibliche W?hlerschaft generell? Solche Fragen treiben nicht nur die CDU-Frauen um.

?Ich stelle mir Friedrich Merz in einem Kanzlerduell mit der Grünen Annalena Baerbock vor, das endet doch in einer Katastrophe für uns“, sagt ein m?nnlicher CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Unionsstrategen fürchten den Appeal einer m?glichen Kandidatin Baerbock geradezu. Manche bauen deshalb schon vor.

So ist es offensichtlich, dass die CSU ?Frauen-Themen“ deutlich nach vorne spielt. So hat sich die Partei etwa für die Alleinerziehenden starkgemacht. CSU-Chef Markus S?der versuchte auf einem Parteitag auch eine Quote durchzusetzen, scheiterte aber. In der CSU wird als Schlüssel zum Erfolg bei der Wahl 2013 analysiert, dass es damals gelungen war, mehr Frauen als M?nner für die Union zu begeistern. Die Union setzte damals mit der Mütterrente ein Thema, das bei vielen Frauen verfing.

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Auf die Frage, mit welchen Inhalten die CDU demn?chst mehr W?hlerinnern begeistern k?nne, gibt Merz in einem Clip der FU die klassische, aber unkonkrete Antwort: ?Die Themen müssen so sein, dass sich Frauen angesprochen fühlen, und da steht wahrscheinlich ganz oben auf der Liste: eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Er wisse, wovon er spreche, meint Merz, seine Frau sei seit vielen Jahrzehnten berufst?tig.

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R?ttgen wird in seiner Antwort konkreter, fordert einen Rechtsanspruch auf gleiche Bezahlung und Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Auch bei ihm steht aber noch im Vordergrund, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Laschet konterkariert diese Antworten, vor allem die von Merz: ?Lange Zeit haben wir als CDU auf eine solche Frage geantwortet: Ja, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist mir zu wenig.“ Frauen seien an allen Themen der Politik interessiert. Annette Widmann-Mauz hat schon erkl?rt, Laschet bei seiner Wahl unterstützen zu wollen.

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