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Deutschland Ziemiak attackiert SPD

?So weit links, dass sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“

| Lesedauer: 3 Minuten
Paul Ziemiak, Generalsekret?r der CDU Paul Ziemiak, Generalsekret?r der CDU
Paul Ziemiak, Generalsekret?r der CDU
Quelle: pa/dpa/AFP-POOL/Stefanie Loos
CDU-Generalsekret?r Ziemiak übt scharfe Kritik am Koalitionspartner: Die SPD habe sich ?von ihrer Klientel, den Besch?ftigten in der Industrie, verabschiedet“. Den Grünen wirft er vor, ?Steigbügelhalter“ einer Links-Regierung sein zu wollen.

Kurz vor dem Führungswechsel bei der CDU hat Generalsekret?r Paul Ziemiak mit scharfer Kritik am Koalitionspartner SPD einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gegeben. Die CDU wolle im Wahlkampf um entt?uschte SPD-Stammw?hler werben und biete der Industriearbeiterschaft ?eine politische Heimat“, sagte Ziemiak. Die SPD sei ?so weit links, dass sie nicht mehr in der Mitte stattfindet“. Den Grünen warf Ziemiak vor, ?Steigbügelhalter“ einer Linksregierung sein zu wollen.

?Die SPD hat sich doch l?ngst von ihrer Klientel, den Besch?ftigten in der Industrie, verabschiedet“, sagte der CDU-Politiker weiter. ?Dabei sind es die hart arbeitenden Menschen im Ruhrgebiet und andernorts, die unser Land zu einer der bedeutendsten Industrienationen der Welt gemacht haben.“ Die CDU verstehe sich als ?die einzige Partei, die noch die Interessen der Besch?ftigten in der Industrie vertritt“.

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Den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz stellte Ziemiak als Politiker dar, der sich nicht gegen den Linkskurs von Parteichefin Saskia Esken durchsetzen kann. ?Ich kann die N?te von Olaf Scholz ein Stück weit nachvollziehen: Unter der Fuchtel von Frau Esken hat er kaum Bewegungsfreiheit“, sagte Ziemiak. ?Frau Esken treibt die SPD immer weiter nach links, hin zu ihrem Wunschbündnis mit Linken und Grünen. Das ist gef?hrlich für dieses Land.“

Besonders ver?rgert zeigte sich Ziemiak über die jüngste Kritik von SPD-Politikern an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU); Sozialdemokraten hatten Spahn Vers?umnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff vorgeworfen.

Ziemiak verwies darauf, dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz als Vizekanzler an allen Entscheidungen beteiligt gewesen sei. ?Ich habe mich gefragt, was Olaf Scholz eigentlich im Corona-Kabinett gemacht hat, dem er ja bekanntlich angeh?rt“, sagte Ziemiak. ?Hat er da Zeitung gelesen, Br?tchen gegessen oder Wahlkampfplakate gemalt? Zumindest scheint er nicht zugeh?rt zu haben.“ Scholz sei ja an allen Entscheidungen nicht nur beteiligt gewesen, ?er hat auch dafürgestimmt“.

Er mache sich ?gro?e Sorgen um die SPD, weil der Partei Wahlkampf offenbar wichtiger ist als die Bew?ltigung der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges“, sagte der CDU-Generalsekret?r. ?Die SPD muss sich ihrer Regierungsverantwortung bewusst werden.“

Ziemiak h?lt es nach eigenen Angaben für denkbar, dass Deutschland ein Lagerwahlkampf bevorsteht. ?Den Lagerwahlkampf beschw?ren die Grünen herauf, weil sie ganz bewusst nicht ausschlie?en, mit den Linken zu regieren“, kritisierte er. Deswegen werde es bei der Bundestagswahl um die Frage gehen: ?Bleibt Deutschland mit der Union in der Mitte oder wird unser Land von einem Linksbündnis regiert und Politik von den R?ndern gestaltet?“

Als Hauptgegner im Wahlkampf betrachte die CDU aber die Grünen. ?Wir werden mit den Grünen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung führen“, sagte Ziemiak. Der ?bürgerliche Zuckerguss“ der Grünen k?nne ?nicht darüber hinwegt?uschen, dass die Grünen Steigbügelhalter sein wollen für ein Linksbündnis mit SPD und Linken“. Dies w?re ?für die Zukunft unseres Landes ein verheerendes Szenario.“

AFP/mak

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