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Verfassungsrechtler

Priorisierung bei Impfungen – ?rechtswidrig und damit nichtig“

| Lesedauer: 5 Minuten
Politikredakteurin
Die Impfreihenfolge der Regierung sieht vor, dass zun?chst nur bestimmte Gruppen geimpft werden Die Impfreihenfolge der Regierung sieht vor, dass zun?chst nur bestimmte Gruppen geimpft werden
Die Impfreihenfolge der Regierung sieht vor, dass zun?chst nur bestimmte Gruppen geimpft werden
Verfassungsrechtler erkl?ren die Impfpriorisierung für verfassungswidrig. Es gehe um Leben und Tod, das sei nicht allein Sache eines Ministers. Die Regel dürfe ?nicht angewendet werden“. In der Praxis h?tte das massive Auswirkungen für jeden Einzelnen.

Mit ein paar S?tzen bringt die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger die Impfstrategie der Bundesregierung ins Wanken. Die aktuellen Vorschriften zur Priorisierung bei den Corona-Impfungen seien ?rechtswidrig und damit nichtig“, schreibt die Professorin an der Universit?t Jena in einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss des Bundestags. ?Sie dürfen von den Beh?rden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden.“

In der Praxis würde das bedeuten: Jeder kann einen Anspruch auf Impfung geltend machen.

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