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Hamburg Katharina Fegebank

?Es ist Zeit, dass die Grünen Teil der Bundesregierung werden“

| Lesedauer: 10 Minuten
Freie Autorin
Katharina Fegebank, hier auf dem Rathausbalkon, ist Hamburgs bekannteste Grüne Katharina Fegebank, hier auf dem Rathausbalkon, ist Hamburgs bekannteste Grüne
Katharina Fegebank, hier auf dem Hamburger Rathausbalkon, ist Hamburgs bekannteste Grüne
Quelle: Bertold Fabricius
Hamburgs Spitzen-Grüne Katharina Fegebank h?lt sowohl Annalena Baerbock als auch Robert Habeck für kanzlerf?hig und schlie?t ein Bündnis mit der Union nicht aus. Ob nun Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz, das entscheide sich am Wahltag.

Dass die Grünen kein monolithischer Block sind, wei? Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, seit sie Mitglied der Partei ist. Schlie?lich geh?ren kontroverse und emotional aufgeladene Debatten zum Markenkern der Grünen, die aus Sicht der 43-J?hrigen ?wie keine zweite Partei auf Zukunftsthemen und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt“. Knapp vier Monate nach der Erneuerung von Rot-Grün in der Hansestadt muss sich die Wissenschaftssenatorin aber nicht nur in den eigenen Reihen behaupten, sondern auch im Senat.

WELT AM SONNTAG: Frau Fegebank, w?hrend das Land infolge der Corona-Pandemie in einer Wirtschaftskrise steckt, stritten Hamburgs Grüne lange über Heizpilze in der Au?engastronomie. Stellt sich Ihre Partei mit ihrer ?kologischen Kompromisslosigkeit selbst ein Bein?

Katharina Fegebank: Nein. Neben der Bek?mpfung der Corona-Pandemie ist die Klimakrise die gr??te Menschheitsaufgabe, die wir bew?ltigen müssen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Partei auch dort konsequentes Handeln einfordert. In der aktuellen Situation müssen wir jeden Tag erneut nach L?sungen für die Stadt suchen, in diesem Fall für die Gastronomen. Dieser Abstimmungsprozess ist herausfordernd, das muss unsere Partei aber verkraften und der rot-grüne Senat auch.

WELT AM SONNTAG: Auch in der SPD waren viele zun?chst gegen Heizpilze.

Fegebank: Mir war es wichtig, dass wir in Hamburg keinen Flickenteppich haben. Wir werden in der n?chsten Woche beschlie?en, dass Heizpilze hamburgweit für ein paar Monate auf ?ffentlichem Grund eingesetzt werden dürfen. Diejenigen Gastronomen, die darauf verzichten, bekommen einen sogenannten ?Umweltbonus“. Ab Mai 2021 werden Heizpilze dann generell im ?ffentlichen Raum verboten sein.

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WELT AM SONNTAG: Als n?chstes droht eine Debatte über ein Alkoholverbot auf m?glichen Weihnachtsm?rkten: Wieder ein Thema, an dem sich Hamburgs Grüne aufreiben?

Fegebank: Ganz und gar nicht, hier sind wir uns einig. Wir blicken immer auf das Gesamtinfektionsgeschehen – es gab ja in letzter Zeit die meisten Infektionen in Bars und bei Feiern. Also prüfen wir als Senat Schritt für Schritt die anstehenden Ereignisse, ob und wie sie stattfinden k?nnen. Bei Weihnachtsm?rkten kann es nur unter sehr strengen Abstands- und Hygienekonzepten – wie im Restaurant – Alkohol geben. Aber auch das ist unter den Vorbehalt gestellt, dass die Infektionszahlen nicht weiter dramatisch ansteigen. Denn bei einem sind wir alle einer Meinung: Schulen und Kitas müssen unter allen Umst?nden ge?ffnet bleiben.

WELT AM SONNTAG: Nach au?en sichtbar geworden ist die Unruhe bei den Grünen bei der letztlich gescheiterten Bundesratsinitiative, wonach Flüchtlinge ohne Zustimmung des Bundes aufgenommen werden sollten. Weil die Grünen dafür und die SPD dagegen war, hat sich Hamburg im Bundesrat enthalten. Dennoch haben sich führende Grüne ?ffentlich für die Initiative ausgesprochen – ein Affront gegen die grünen Senatoren.

Fegebank: Wir haben das Thema im Senat diskutiert, unsere Uneinigkeit hat für Unruhe gesorgt. Es hat aber ein kl?rendes Gespr?ch zwischen Rot und Grün gegeben, sowie zwischen grünen Regierungsmitgliedern und den Unterzeichnern des ?ffentlichen Aufrufs. Der Umgang mit der Bundesratsinitiative war ein Warnschuss – und ein Hinweis dafür, wie es nicht funktioniert. Denn so geht man nicht miteinander um, weder mit den eigenen Leuten noch mit dem Koalitionspartner. Wir stehen am Anfang einer Regierungskonstellation, da prallen manchmal Erwartung, Anspruch und Regierungsrealit?t aufeinander. Wir wollen diese Stadt ver?ndern und damit das Leben der Menschen verbessern.

WELT AM SONNTAG: Verharren die Grünen derzeit im Kleinklein, weil sie sich an die gro?en Themen nicht heranwagen?

Fegebank: Ein gr??eres Thema als den menschengemachten Klimawandel zu stoppen, f?llt mir nicht ein – abgesehen von der aktuellen Pandemiebek?mpfung.

WELT AM SONNTAG: Eine Strategie für Hamburgs Zukunft w?re hilfreich.

Fegebank: über allem steht, wie wir sehr schnell eine klimaneutrale, grüne und hochinnovative Metropole werden, die im Wettbewerb mit anderen Regionen in der Welt auf Augenh?he ist. Dafür haben wir erste, entscheidende Weichen mit Blick auf eine Wissens- und Innovationsmetropole gestellt. Diesen Kurs müssen wir beibehalten.

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WELT AM SONNTAG: Wie denn?

Fegebank: Wir müssen st?rker mit unseren Partnern in Norddeutschland zusammenarbeiten. Eine OECD-Studie bescheinigt uns, dass wir in der Wissenschaft schon gute Fortschritte gemacht haben. Wir hinken jedoch anderen Regionen hinterher, weil wir die vorhandenen Innovationspotenziale nicht ausreichend nutzen. Wir haben das Potenzial globaler Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren Energien zu sein. Denn unser Erd?l ist der Wind, nur nutzen wir ihn noch zu wenig. über die Ma?nahmen, die wir brauchen, um den Klimawandel zu bek?mpfen, müssen wir unsere Wirtschaft transformieren. Transformation dabei nicht als Abschreckung, sondern als Ermutigung. Die Wirtschaft muss erkennen, dass sich Wettbewerbsf?higkeit auch an der Frage entscheidet, wie sie es mit der Klimaneutralit?t h?lt. Diese Idee übertr?gt sich auch auf die Mobilit?tswende.

WELT AM SONNTAG: Dabei wagt Rot-Grün ein erstes Experiment, indem der Jungfernstieg demn?chst autofrei wird.

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Fegebank: Wir wollen den Jungfernstieg schnell umgestalten – als Teil der autoarmen Innenstadt. Das ist ein Beispiel dafür, wie sich Innenst?dte den Menschen anpassen und nicht umgekehrt. Wir Grüne in Hamburg haben das Energie-, Klima- und Landwirtschaftsressort inne, ebenso das Ressort für Mobilit?t und Verkehrswende sowie Wissenschaft und Forschung. Das sind Bereiche, die einen n?tigen Ver?nderungsprozess vorantreiben.

WELT AM SONNTAG: Inwiefern wird sich dieser Ver?nderungsprozess in den rot-grünen Haushaltsberatungen widerspiegeln?

Fegebank: V?llig klar ist, dass wir in der aktuellen Corona-Pandemie Rettungsschirme spannen, angeschlagenen Unternehmen finanziell helfen und Sport- wie Kultureinrichtungen unterstützen. Die spannende Frage ist doch aber, wie wir als Stadt Chancen aus dieser Krise nutzen. Dafür investieren wir über unsere Hochschulen in Innovationstreiber, beispielsweise in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung, Life Science oder Materialwissenschaften. Wir haben den Anspruch, mit Blick auf die Medikamenten- und Infektionsforschung über Corona hinaus Akzente zu setzen. Und an erster Stelle steht: Wir müssen sehr viel Geld in die Hand nehmen für den Kampf gegen den Klimawandel.

WELT AM SONNTAG: Und welche Autos fahren 2030 noch in der Innenstadt?

Fegebank: Das sind wohl elektrisch betriebene Zulieferer, Taxen und Bringdienste für mobilit?tseingeschr?nkte Menschen und m?glicherweise Anwohner und Gewerbetreibende, die private Garagen in der Innenstadt haben oder betreiben – alles vor dem Hintergrund, dass sich Innenst?dte stark ver?ndern werden – überall in Europa. Eine Ursache dafür ist, dass wir durch Onlinehandel und digitale Shoppingangebote eine Ver?dung unserer Innenst?dte erleben werden, wenn wir nicht neue Angebote und Erlebnisse schaffen. Diese Debatte ist aktuell durch die Pandemie und den Einbruch des Tourismus beschleunigt worden.

WELT AM SONNTAG: Wozu dienen Innenst?dte dann noch?

Fegebank: Die Hamburgerinnen und Hamburger werden in Zukunft nicht mehr nur zum Einkaufen in die Innenstadt kommen, das k?nnen sie auch in ihren Stadtteilen erledigen. Die Innenst?dte beleben wir nicht durch ein Mehr an motorisiertem Individualverkehr, sondern durch Gastronomie, Angebote für Kinder, Kultur und Sport. Das führt dazu, dass auch die Stadtteile ihre Einkaufs-Quartiere und Stadtteilzentren neu entwickeln müssen – zwischen Wohnen, Arbeiten und Leben mit Blick auf Klimaschutz, klimagerechtes Bauen, Mobilit?tswende und Zusammenhalt in der Stadt.

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WELT AM SONNTAG: Das Klima im Senat ist schlecht, es hat ein Krisengespr?ch zwischen Rot und Grün gegeben.

Fegebank: Das Gespr?ch war n?tig – auch, um ein grunds?tzliches Verst?ndnis dafür zu bekommen, wie wir uns als Koalition verstehen. Und weil wir uns so gut aus der vergangenen Legislatur kennen, bekommen wir die Kuh auch wieder vom Eis. Die Zusammenarbeit hat sich in Pandemie-Zeiten bew?hrt. Wir haben uns bewusst für die Fortsetzung des Bündnisses entschieden. Denn wir k?nnen Krise und gemeinsam Zukunft gestalten, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dabei spielen Klimathemen eine gro?e Rolle, n?mlich, wie wir deutlich schneller als bis 2050 unsere Klimaziele erreichen. Das funktioniert über einen ordnungspolitischen Rahmen, Innovationen und Technologien. Und in Zeiten von einbrechenden Steuereinnahmen und Insolvenzen müssen wir bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen kluge Entscheidungen treffen. Das falsche Signal w?re, wenn wir aufgrund der Krisenbew?ltigung wichtige Zukunftsthemen vernachl?ssigen. Hamburg muss massiv in den Klimaschutz investieren.

WELT AM SONNTAG: Die Bürgerschaftswahl ist sieben Monate her, der rot-grüne Koalitionsvertrag frisch unterzeichnet. Was st?rt die Harmonie denn konkret?

Fegebank: Ich rate zu mehr Gelassenheit. Wir wissen, was wir aneinander haben. Deshalb müssen wir unsere Probleme im Senat miteinander l?sen und uns um die Probleme der Hamburgerinnen und Hamburger kümmern. Es hat eine Bürgerschaftswahl, eine Verschiebung der Kr?fteverh?ltnisse und eine Pandemie gegeben. Daraus sind neue Erwartungshaltungen entstanden, das muss sich noch einspielen.

WELT AM SONNTAG: Befürchten Sie, dass sich die SPD von den Grünen ab- und der CDU zuwenden k?nnte?

Fegebank: Dafür habe ich keine Hinweise.

WELT AM SONNTAG: über eine neue Koalition wird auch im Bund spekuliert, in einem Jahr ist Bundestagswahl: Warum ist es Zeit für ein schwarz-grünes Bündnis?

Fegebank: Es ist Zeit, dass wir deutlich st?rkere Grüne bekommen und dass die Grünen Teil der n?chsten Bundesregierung werden. Es sind zu viele Ideen auf der Strecke geblieben, weil wichtige Zukunftsfragen nicht angepackt wurden. Wir haben im Bund in den letzten Jahren gesehen, was passiert, wenn zwei Partner eine Zweckgemeinschaft eingehen und keine gemeinsame Idee für das Land entwickeln. Und wir Grünen haben zu Recht unseren Führungsanspruch formuliert, schlie?lich haben wir uns zuletzt als zweite Kraft in den Umfragen etabliert, kürzlich konnte man in Nordrhein-Westfalen sehen, dass wir Grüne nicht nur in Umfragen vorne liegen, sondern auch Wahlen gewinnen.

WELT AM SONNTAG: Eine Mehrheit der W?hler in Deutschland wünscht sich 2021 Schwarz-Grün. Das ergab jüngst eine repr?sentative Umfrage von Infratest Dimap für WELT AM SONNTAG.

Fegebank: Wir müssen für uns selbst k?mpfen. Wir überzeugen die W?hlerinnen und W?hler mit dem, was wir anbieten – mit Programmatik, Haltung, überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten, unserem Anspruch und der Lust, das Land aus der Regierung heraus mitzugestalten. Der aktuelle Zuspruch basiert auf Umfragen, und aus dieser Stimmung müssen wir Stimmen machen. Wir sind die Partei, die wie keine zweite auf Zukunftsthemen und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Wie und in welcher Konstellation wir regieren, ob nun mit Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz oder in einer Dreierkonstellation, das entscheidet sich am Wahltag.

WELT AM SONNTAG: Wen h?tten Sie gerne als Kanzler oder Kanzlerin?

Fegebank: Ich bin keine Freundin von Doppelspitzen, aber wir haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck herausragende Kandidaten und ein unschlagbar gutes Team, das ein Gespür für die Themen im Land hat. Beide sind kanzlerf?hig.

WELT AM SONNTAG: Nun mal realistisch. Laut Umfragen liegt die Union weit vor den Grünen. Mit welchem Unionskanzlerkandidaten k?nnen Sie sich ein Bündnis vorstellen?

Fegebank: Das ist ein Thema, das die Union jetzt für sich kl?ren muss. Wir blicken gespannt auf die Entwicklung und müssen dann zu gegebener Zeit für uns eine Entscheidung treffen.

WELT AM SONNTAG: Welchen Unionskandidaten schlie?en Sie aus: S?der, Laschet, Merz, R?ttgen?

Fegebank: Ich finde es problematisch, Personen auszuschlie?en. Das Gesamtpaket muss stimmen. Nach der Bundestagswahl 2017 haben wir bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen erlebt, dass man inhaltliche Kompromisse nicht aufwiegen kann, wenn es keine Vertrauensbasis gibt. Darauf wird es auch nach der Wahl 2021 ankommen. Es muss jenseits der inhaltlichen Auseinandersetzung ein Gefühl entstehen, dass man mit den Personen zusammenarbeiten kann und ein belastbares Bündnis bildet. Das kann ich weder für noch gegen einen der Unionskandidaten sagen. Ich m?chte aber unabh?ngig von Farbenspielen meine Irritationen darüber ausdrücken, dass ich die jüngsten Einlassungen von Herrn Merz im Zusammenhang mit Homosexualit?t bemerkenswert in einem negativen Sinne fand. Das spiegelt unsere vielf?ltige Gesellschaft nicht wider und ist auch nicht anschlussf?hig in gro?e Teile der deutschen Gesellschaft.

Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelm??ig nach Hause.

Quelle: Welt am Sonntag

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