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Nordrhein-Westfalen Kandidat für CDU-Vorsitz

Armin Laschet und die vielen Was-w?re-wenn-Fragen

| Lesedauer: 6 Minuten
Armin Laschet - deutscher Politiker CDU - Ministerpr?sident des Landes Nordrhein-Westfalen - hier aufgenommen in der Landesvertretung NRW in Berlin Armin Laschet - deutscher Politiker CDU - Ministerpr?sident des Landes Nordrhein-Westfalen - hier aufgenommen in der Landesvertretung NRW in Berlin
Armin Laschet NRW-Ministerpr?sident m?chte Bundesvorsitzender der CDU werden
Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT
Dem NRW-Ministerpr?sidenten, seinem Land und seiner Partei steht eine turbulente, wom?glich dramatische Kettenreaktion bevor – die das ganze Jahr durchziehen k?nnte. Der Ausl?ser dafür dürfte nun die Wahl des Bundesvorsitzenden der CDU sein.

Der Ministerpr?sident verdrehte die Augen. Ein Journalist hatte ihm eine Was-machen-Sie-wenn-Frage gestellt. Und dabei mit allerlei Hypothesen jongliert.

Armin Laschet murmelte leicht unwillig ?Was-wenn, was-wenn, was-wenn“ – als wolle er sagen, man k?nne doch nicht alle Eventualit?ten im Voraus planen.

Damals, 2020, bei einem Hintergrundgespr?ch in der Staatskanzlei, mag er so gedacht haben. 2021 kann er sich das nicht mehr leisten.

Wahl wird schwerwiegende Folgen haben

Am Wochenende stellt er sich als CDU-Bundesvorsitzender zur Wahl. Und ob Laschet dann gewinnt oder nicht, in jedem Fall dürfte die Wahl schwerwiegende Folgen haben, wom?glich gar eine Kettenreaktion ausl?sen.

Für NRW. Für die Regierung. Und für den Ministerpr?sidenten selbst. Weshalb dringend einige Was-w?re-wenn-Fragen beantwortet werden müssen.

Was, wenn Laschet die CDU-Wahl verliert?

Alle Hoffnungen auf einen Kanzler Laschet w?ren beerdigt – wenn er beim digitalen Wahlparteitag am 16. Januar gegen Friedrich Merz oder Norbert R?ttgen verl?re.

Eine Niederlage w?re dies auch für weite Teile der CDU-Führungsspitze in NRW. Immerhin hatte sich der CDU-Landesvorstand im Februar 2020 mit überw?ltigender Mehrheit für Laschet und gegen Merz und R?ttgen ausgesprochen.

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CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft

Allerdings votierten manche CDU-Vorst?ndler damals für Laschet, weil sie glaubten, man dürfe dem eigenen Ministerpr?sidenten nicht in den Rücken fallen. Sie handelten aus Pflichtgefühl, nicht aus Begeisterung für ihren Mann aus NRW.

Diese Loyalit?t zum l?dierten Landesvorsitzenden n?hme ab, wenn der kraftstrotzende Bundesvorsitzende, ob Merz oder R?ttgen, ebenfalls aus NRW k?me.

Opposition verfolgt die Wahl ebenfalls

Laschet müsste dann mit weit mehr Gegenwind im Landesverband rechnen. Obendrein w?re ihm die schmerzhafte Kommentierung der Opposition sicher.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty stichelte bereits, im Falle einer Niederlage Laschets müsse ?man die Frage stellen: Kann er dann noch Ministerpr?sident in NRW bleiben?“. Laschet w?re ?schwer angeschlagen, wenn er es als Vorsitzender des gr??ten Landesverbandes und stellvertretender Bundesvorsitzender nicht schafft, auf dem Parteitag die Mehrheit zu organisieren“.

Im Gespr?ch mit WELT prophezeite Kutschaty: ?Dann würde eine unangenehme Frage zu Laschets st?ndigem Begleiter: Für Berlin hat’s nicht gereicht, aber für Düsseldorf soll es genug sein?“

Was, wenn Laschet die CDU-Wahl gewinnt?

Sollte er aber zum Chef der Bundes-CDU gew?hlt werden, dürfte die Popularit?t des in NRW m??ig beliebten Landesvaters zun?chst zunehmen.

Auch der Einfluss der NRW-CDU auf den Kurs der Bundespartei wüchse – was sich unter anderem bei der milliardenschweren Gestaltung des Kohleausstiegs auszahlen k?nnte.

Parteivorsitz in Bund und Land m?glich

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Als weitere Folge prognostizieren manche Kommentatoren, dass die Landes-CDU dann sofort einen neuen Vorsitzenden w?hlen müsste. Laschet k?nne ja nicht zugleich den Parteivorsitz in Bund und Land ausüben. Doch das stimmt nicht. Auf Anfrage von WELT sagte NRW-CDU-Sprecherin Katja Heins, rein rechtlich k?nne Laschet unbefristet Bund und Land in Personalunion führen. ?Da tickt keine Uhr“, so Heins.

Das passt Laschet ins Konzept. Denn für die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden braucht man einen Landesparteitag. Dort müsste Laschet in einer heiklen Frage Farbe bekennen: ob er nur als Kanzler das Amt des Ministerpr?sidenten aufg?be – oder auch dann, wenn ihm nach verlorener Bundestagswahl in Berlin allenfalls die Rolle des Fraktionschefs und Oppositionsführers bliebe.

Landesparteitag erst im April

Um eine solche ?ffentliche Festlegung k?me Laschet auf einem Landesparteitag kaum herum, weil dort die Kandidatenliste der NRW-CDU für die Bundestagswahl verabschiedet werden muss. Würde Laschet nicht auf der Liste auftauchen, w?re klar, dass er gar nicht bereit ist, in den Bundestag zu wechseln.

Um sich nicht unn?tig früh erkl?ren zu müssen, will Laschet den Landesparteitag in die Zeit nach Ostern (Anfang April) schieben. Erst danach wollen CDU und CSU n?mlich den Kanzlerkandidaten benennen.

Und erst wenn der Laschet hei?t, muss er klarstellen, ob er im Fall der Niederlage in Berlin zu bleiben gedenkt. Folglich dürften bis zum Landesparteitag Monate vergehen.

Bodo L?ttgen jedenfalls, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, wirbt dafür. Aufgrund der Pandemie sei bis auf Weiteres nur ein digitaler Parteitag m?glich, sagte er.

Corona-Pandemie erschwert Planung

Aber: ?Der für einen rechtssicheren digitalen Parteitag mit Listenwahlen notwendige organisatorische Aufwand w?re nach jetziger Kenntnis zu gro?.

Deshalb ist es klug, ein paar Monate zu warten, bis wir den Parteitag im Pr?senzformat durchführen k?nnen – auch wenn das auf Ende Frühjahr oder Anfang Sommer hinausl?uft.“

Was, wenn Laschet nicht Kanzlerkandidat wird?

Sollte Laschet Parteichef im Bund werden, w?re er keineswegs als Kanzlerkandidat gesetzt. Nicht auszuschlie?en ist, dass er einem anderen den Vortritt lassen müsste.

Aber diesen Karriereknick k?nnte Laschet gesichtswahrend verkaufen: Er h?tte um der Partei willen zurückgesteckt. Das Wohl der Union stünde für ihn damit über dem Ego.

Au?erdem h?lt man es im CDU-Landesvorstand für gut m?glich, dass Laschet im Gegenzug für sein Zurückziehen in der Kanzlerfrage etwas aushandeln würde: Unterstützung für seinen langfristigen Verbleib auf dem Posten des CDU-Chefs.

Auch Laschet selbst gibt sich inzwischen überzeugt, das Amt des Ministerpr?sidenten in NRW mit dem des CDU-Chefs im Bund vereinbaren zu k?nnen. Dass die Opposition ihn dann als Teilzeitministerpr?sidenten schm?hen würde, der mehr in Berlin als in Düsseldorf unterwegs w?re, h?lt man in seinem Umfeld für verkraftbar.

Was, wenn er im September verliert?

Sollte sich der Aachener bei der Bundestagswahl am 26. September als Kanzler bewerben, k?nnte er theoretisch auch verlieren.

Ob die Bundestagsfraktion der Union ihn dann zu ihrem Vorsitzenden w?hlen würde? Ob sie ihn umgekehrt schm?hen würde? Oder ob man von ihm verlangen würde, die Rolle des Oppositionsführers zu übernehmen? All das ist unklar.

Noch h?lt sich Laschet alle Optionen offen

Auch deshalb m?chte Laschet sich Optionen offenhalten – auch die, nach einer Niederlage im Bund als Ministerpr?sident in NRW weiterzuregieren. Immerhin haben schon mehrere Ministerpr?sidenten Bundestagswahlen verloren und anschlie?end in ihrem Bundesland Kantersiege eingefahren. Etwa Edmund Stoiber in Bayern oder Johannes Rau in NRW.

Beim digitalen Kandidatencheck der Ruhr-CDU berief sich auch Laschet jüngst auf Rau. Der war laut Laschet ?Ministerpr?sident, hat kandidiert, war danach wieder Ministerpr?sident. Die Beispiele in Deutschland sind da fast immer so gewesen“.

Reul als Nachfolger für CDU-Landesvorsitz

Dieser Versuch, sich m?glichst wenige Türen zu verschlie?en, erkl?rt auch, weshalb Laschets Umfeld als Nachfolgekandidaten für den CDU-Landesvorsitz meist nur einen Namen streut: den von Innenminister Herbert Reul.

Denn der will Laschet keinesfalls als Ministerpr?sidenten abl?sen. Mit ihm k?nnte der Aachener nach verlorener Bundestagswahl also zusammenarbeiten, ohne profilierungsbedingte Reibereien und Konkurrenzk?mpfe fürchten zu müssen.

Aus diesem Grund wird ein anderer Namen kaum für diesen Posten gehandelt: der von Verkehrsminister Hendrik Wüst. Er würde den Job des Landesvaters gewiss nicht ablehnen.

Was, wenn Laschet zum Kanzler gew?hlt wird?

Sollte 2021 für Laschet bestm?glich verlaufen, w?re er Ende des Jahres Kanzler. Die NRW-CDU müsste dann einen neuen Ministerpr?sidenten finden.

Der muss laut NRW-Verfassung Landtagsabgeordneter sein. Weshalb viele Kandidaten ausscheiden, denen das Landtagsmandat fehlt.

N?chstes Jahr wird auch in NRW gew?hlt

Im Rennen blieben dann wohl nur Wüst und L?ttgen. Ersterer als junger, ehrgeiziger Favorit, Letzterer als erfahrener Politiker mit Au?enseitercharme. Aber wer auch immer Laschets Nachfolge antr?te – er müsste schleunigst bekannter werden.

Im Mai 2022 wird in NRW gew?hlt. Worauf wiederum die SPD ihre Hoffnungen setzt: Der Ministerpr?sident w?re dann wom?glich kaum bekannter als sein SPD-Herausforderer. Dank einer Kettenreaktion, die am 16. Januar begann.

Dieser Text ist aus WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelm??ig nach Hause.

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