1. Home
  2. Wirtschaft
  3. Verbraucher: Das ?ndert sich im Mai

Wirtschaft Neue Regelungen

Das ?ndert sich im Mai für Verbraucher

| Lesedauer: 6 Minuten
Wirtschaftsredakteur
Bei 21 km/h zu schnell ist der Lappen direkt weg

Auch wenn die Stra?en in Zeiten von Corona deutlich leerer sind: Die Stra?enverkehrsordnung gilt natürlich trotzdem. Umso wichtiger ist es, zu wissen, was im neuen Bu?geldkatalog steht.

Quelle: WELT/Gerrit Seebald

Autoplay
Die Corona-Pandemie überschattet alles. Aber Steuerzahler, Fünfzehnj?hrige, Postkunden und Konzertkarteninhaber sollten dennoch aufhorchen. Besonderen Grund zur Freude haben die Bewohner der Hauptstadt.

Deutlich h?rtere Strafen für gro?e und kleine Verkehrssünder bestehen seit dem 28. April. Schon geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen und sogar Falschparken sorgen für Punkte in Flensburg, ein Monat Fahrverbot ist fix erreicht.

Also lohnt es sich umso mehr, vorsichtig und rücksichtsvoll zu fahren. Denn auch ein Mund- und Nasenschutz, für den nun bundesweit eine Tragepflicht in Bahn, Bus und Einzelhandel gilt, hilft nicht unbedingt dabei, auf einem Blitzerfoto unerkannt zu bleiben. Im Gegenteil: Die Verhüllung kann 60 Euro Bu?geld kosten.

Was au?er Corona-Folgen sonst noch wichtig ist im Mai.

Porto für Pakete und P?ckchen wieder günstiger

Die Post-Tochter DHL nimmt die seit Januar 2020 geltenden Preiserh?hungen für Pakete zurück. Das führt zu Preissenkungen um bis zu zwei Euro pro Paket. Es gibt allerdings auch Paketkategorien, die zum Jahreswechsel nicht teurer wurden und deshalb jetzt auch nicht günstiger.

Man mache das, ?um eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung mit der Bundesnetzagentur zu vermeiden und rasch Klarheit für die Kunden über die P?ckchen- und Paketentgelte zu schaffen“, hei?t es.

Nach drei Jahren Preisstabilit?t habe man die Preise für Privatkunden im Januar im Durchschnitt um drei Prozent erh?ht. Damit will die Post auf Kostensteigerungen im Personal- und Transportbereich und auf umfangreiche Investitionen in Qualit?ts- und Serviceverbesserungen reagiert haben.

Doch die Netz-Beh?rde h?lt die neuen Paketpreise für überh?ht und hat deshalb am 28. Januar ein Verfahren der nachtr?glichen Entgeltüberprüfung gegen DHL eingeleitet.

Dieses Verfahren hat DHL durch die Rücknahme der Erh?hungen bereits Anfang Februar abgekürzt. Im Gegensatz zum Briefporto, dass die Bundesnetzagentur vorab genehmigen muss, kann bei Paketen und P?ckchen nur eine nachtr?gliche Prüfung erfolgen.

Fristverl?ngerung für die Steuererkl?rung 2018

Am 31. Mai endet in einigen Bundesl?ndern die Abgabefrist für Steuererkl?rungen aus dem Jahr 2018. Eigentlich w?re das schon Ende Februar f?llig gewesen, aber wegen der Corona-Pandemie haben mehrere L?nder eine Fristverl?ngerung um drei Monate erm?glicht, sagt die ING. Das müsse aber beantragt werden.

Im Fall einer rückwirkenden Fristverl?ngerung erlasse der Fiskus auch bereits festgesetzte Versp?tungszuschl?ge. Rückwirkend ist der Antrag, wenn die Abgabefrist zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits verstrichen ist. Es kann sich also lohnen, beim Finanzamt nachzufragen, ob der Antrag auf eine Fristverl?ngerung gestattet wird.

Mindestalter für Mopedführerschein sinkt

Der Bund gibt den L?ndern ab Mai die M?glichkeit, Mokick- und Mopedführerscheine schon für 15-J?hrige auszustellen. Bisher betrug das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM 16 Jahre.

Seit 2013 gab es in allen fünf ostdeutschen Bundesl?ndern bereits Modellversuche, die bis Ende April 2020 befristet sind. Diese L?nder haben entschieden, dass die neue Altersgrenze ab Mai weiter gelten soll. Auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat man sich für den Mopedführerschein ab 15 entschieden. Hessen dürfte nachziehen.

Bisher konnten 15-J?hrige nur die Mofa-Prüfbescheinigung für Kraftr?der bis Tempo 25 erwerben. Mit der neuen Regelung wird für sie Tempo 45 m?glich. Ab einem Alter von 14 Jahren und sechs Monaten dürfen sich Jugendliche an einer Fahrschule für den Führerschein anmelden.

Aber aufgepasst: Wenn 15-j?hrige Führerscheinneulinge aus Sachsen-Anhalt mit dem Moped nach Niedersachsen fahren, das sich an der neuen Führerscheinregelung vorerst nicht beteiligt, machen sie sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Mindestlohn für Maler und Pflegekr?fte

Maler und Lackierer haben ab Mai 2020 Anspruch auf einen h?heren Mindestlohn. Für ungelernte Arbeitnehmer in diesem Bereich steigt der Mindestlohnsatz von bisher 10,85 Euro auf 11,10 Euro.

Gesellen im alten Bundesgebiet und in Berlin bekamen bislang mindestens 13,30, im neuen Bundesgebiet 12,95 Euro. Künftig liegt der Mindestlohn für Gesellen bundesweit einheitlich bei 13,50 Euro.

Anzeige

Au?erdem werden ab 1. Mai in der Alten- und ambulanten Krankenpflege erstmals branchenweit verbindliche Mindestl?hne nach T?tigkeit und Qualifikation eingeführt.

Für Pflegehilfskr?fte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn bis 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben. Qualifizierte Pflegehilfskr?fte bekommen dann bundeseinheitlich 13,20 Euro, Pflegefachkr?fte 15,40 Euro pro Stunde. Zudem gibt es für 2020 fünf, ab dem kommenden Jahr sechs bezahlte Urlaubstage mehr.

Mehr Rechte für THW-Ehrenamtliche

Die Modernisierung des THW-Gesetzes wird am 1. Mai wirksam. Es regelt unter anderem die Freistellungsbedingungen für die rund 80.000 freiwilligen Mitglieder des Technischen Hilfswerks. Künftig sollen zum Beispiel Verdienstausf?lle von THW-Einsatzkr?ften verst?rkt vom Bund übernommen werden.

In der Vergangenheit soll es h?ufiger dazu gekommen sein, dass Kommunen bei entsprechenden Notf?llen auf die Unterstützung durch das THW verzichtet haben, weil es ihnen zu teuer wurde oder die Kosten unklar waren. Zivilschutz und die Bew?ltigung von Naturkatastrophen seien aber wichtige Aufgaben, begründet die Bundesregierung.

Künftig k?men neue Herausforderungen hinzu: Eins?tze wegen kritischer Infrastrukturen wie Strom und Wasserversorgung oder Folgenbek?mpfung des Klimawandels. Der Bund will die Attraktivit?t dieses Ehrenamts st?rken, weil sich Eins?tze nicht nach Feierabend oder Urlaubszeit richten würden.

Insbesondere Kommunen sollten die ehrenamtlichen Helfer im Rahmen der Amtshilfe st?rker in Anspruch nehmen. So k?nne etwa neue Technik h?ufiger erprobt werden.

Fristen laut Verpackungsgesetz einhalten

Firmen, die 2019 zum Beispiel mehr als 80 Tonnen Glas oder 50 Tonnen Papier als Verpackung unter die Leute gebracht haben, müssen bis zum 15. Mai eine sogenannte Vollst?ndigkeitserkl?rung über ihr Verpackungsmaterial abgeben.

Die Frist müsse trotz der Einschr?nkungen durch die Corona-Pandemie eingehalten werden, mahnt die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betroffene Hersteller, Sachverst?ndige und Wirtschaftsprüfer.

Eine versp?tete Datenmeldung kann laut Verpackungsgesetz als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 10.000 Euro Bu?geld geahndet werden.

Einmaliger Feiertag nur für Berlin

Freitag, der 8. Mai, ist eine Woche nach dem Ersten Mai in der Hauptstadt schon wieder ein arbeitsfreier, gesetzlicher Feiertag. Es wird dort an das Kriegsende und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren erinnert.

Der gesetzliche Feiertag wird jedoch nur einmalig stattfinden. Der übergang ist aber sanft: 2021 und 2022 f?llt der 8. Mai auf ein Wochenende.

Endgültiges Ende für Mentholzigaretten

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (23. 12. 1918 bis 10. 11. 2015) hat zwei Schachteln Reyno pro Tag geraucht. Als 2013 die Nachricht kam, dass die EU Mentholzigaretten verbieten will, soll er 200 Stangen seiner Lieblingsmarke gehamstert haben.

Bei Beschr?nkung auf nur eine Schachtel pro Tag h?tte ihm das den Genuss der Menthol-Glimmst?ngel bis zum 100. Lebensjahr gesichert, hatte die ?Hamburger Morgenpost“ ausgerechnet.

Aber Schmidt hat das Verbot nicht mehr erlebt. Nach einer vierj?hrigen übergangszeit ist der Verkauf von Mentholzigaretten ab 20. Mai 2020 europaweit verboten.

Auch Tabak sowie Tabakerhitzer mit Menthol sind von dem Verbot betroffen. E-Zigaretten mit Menthol bleiben weiterhin erlaubt.

Gutscheinl?sung für Veranstaltungen auf dem Weg

Gutscheine für ausgefallene Freizeitveranstaltungen k?nnten frühestens ab Mitte Mai kommen. Anfang April hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf formuliert: Veranstaltern von Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Schwimmb?dern oder Sportstudios sollen so vor dem wirtschaftlichen Aus bewahrt werden.

Eine Insolvenzwelle h?tte zur Folge, ?dass die Inhaberinnen und Inhaber von Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen keine Rückerstattung erhalten würden“, hei?t es.

Doch nach geltendem Recht kann für Eintrittskarten oder Saison- und Jahreskarten eine Erstattung vom Veranstalter verlangt werden, wenn aufgrund der Covid-19-Pandemie eine Veranstaltung nicht stattfinden konnte oder eine Freizeiteinrichtung geschlossen werden musste.

Die dritte Lesung im Bundestag ist für den 7. Mai angesetzt. Vergangene Covid-Gesetzgebungen sind schnell bearbeitet und verabschiedet worden. Passiert das auch im Fall der Gutscheine, dann dürfte kurz nach dem 15. Mai Klarheit für Karteninhaber und Veranstalter bestehen.

Auch der Handel fordert jetzt Corona- oder Konjunkturschecks

Die L?den sind leer, die Existenz vieler Gesch?fte ist bedroht. Um Kaufstimmung und Umsatz zu heben, fordern die Grünen sogenannte Konsumschecks. Auch der Handel zeigt sich an dem Konzept interessiert.

Quelle: WELT / Matthias Heinrich

Themen

KOMMENTARE WERDEN GELADEN
汤姆叔叔-官网