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Wirtschaft Scholz-Vorschlag

Dieser Brief ist eine Absage an die europ?ische Aktiensteuer

| Lesedauer: 3 Minuten
Korrespondent in Brüssel
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Erl?se aus der Aktiensteuer bereits für die Finanzierung der Grundrente eingeplant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Erl?se aus der Aktiensteuer bereits für die Finanzierung der Grundrente eingeplant
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Erl?se aus der Aktiensteuer bereits für die Finanzierung der Grundrente eingeplant
Quelle: dpa
Das Projekt einer europ?ischen Steuer auf Finanzgesch?fte ist festgefahren. Olaf Scholz will es retten: Mit einem Kompromiss kommt der Bundesfinanzminister anderen L?ndern jetzt weit entgegen – so weit, dass von der Ursprungsidee kaum noch etwas bleibt.

Die Idee der sch?pferischen Zerst?rung besagt, dass Altes weichen muss, damit Neues und Besseres entstehen kann. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) treibt diese Vorstellung jetzt allerdings auf die Spitze: Er will die europ?ische Finanztransaktionssteuer retten – indem er sich von ihr verabschiedet.

Was derma?en philosophisch klingt, ist in nüchternem Juristendeutsch festgehalten in einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine entsprechende EU-Regelung, den Scholz Anfang April an andere EU-Finanzminister und ?Dear Paolo“ Gentiloni, den Wirtschafts- und W?hrungskommissar der EU-Kommission, geschickt hat. Entsprechende Briefe und der Entwurf für die EU-Richtlinie liegen WELT vor.

Der Vorschlag aus Berlin kommt dem Abschied von einer europ?ischen Finanztransaktionssteuer gleich. War ursprünglich noch angedacht, dass die europ?ische Steuer alle nationalen Finanztransaktionssteuern ersetzt, soll es den Mitgliedstaaten nun auch freistehen, bestehende nationale Steuern beizubehalten, auch wenn sie von den Bestimmungen der europ?ischen Finanztransaktionssteuer abweichen. So haben es die Verfasser im ge?nderten Artikel 14 des Entwurfs festgehalten.

Finanztransaktionssteuer steht auf der Kippe

Im Dezember hatte Bundesfinanzminister Scholz seinen Entwurf zur Finanztransaktionssteuer vorgestellt, doch nun k?nnte ?sterreichs Kanzler Kurz das Vorhaben platzen lassen. Dabei waren die Steuereinnahmen bereits fest eingeplant.

Quelle: WELT

Demnach soll es Mitgliedstaaten freistehen, jetzt und künftig neben Aktien auch alle anderen Finanztransaktionen zu besteuern. ?Teilnehmende Mitgliedstaaten k?nnen Steuern auf andere Finanztransaktionen erheben, die über die in Artikel 3(1) definierten hinausgehen“, hei?t es in dem Entwurf. Nationale Regierungen k?nnten au?erdem alle bestehenden Finanztransaktionssteuern, gleich wie sie aussehen, beibehalten, hei?t es in dem Entwurf – selbst wenn sie weniger strikt seien als die vorgesehene europ?ische.

Solch eine Regelung würde bedeuten, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen L?sungen entwickeln kann. Mit dieser vertraglich geregelten Freiheit will Finanzminister Scholz offenbar den Widerstand anderer Staaten gegen den bisher auf dem Tisch liegenden Vorschlag aufbrechen und die Transaktionssteuer auf europ?ischer Ebene noch durchsetzen.

Scholz steht unter Druck, weil er die Erl?se aus der Steuer bereits für die Finanzierung der Grundrente eingeplant hat. Zudem ist das Projekt einer Finanztransaktionssteuer in seiner Partei überaus beliebt.

Scholz plant steuerliche Entlastung von Kleinsparern

Im Gegenzug für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer plant Finanzminister Olaf Scholz eine steuerliche Entlastung von Kleinsparern. Entsprechende Informationen liegen WELT vor. So sehen die Pl?ne aus.

Quelle: WELT/Christoph Hipp

Scholz mag mit der neu gefassten Formulierung die Unterstützung anderer Regierungen bekommen, auch wenn das alles andere als sicher ist. Er würde damit aber das Projekt einer einheitlichen europ?ischen Regelung, die in allen teilnehmenden L?ndern gleicherma?en gilt, aufgeben. Es bliebe nur noch das Label.

Der Vorschlag st??t denn auch auf Kritik in Brüssel: ?Statt einer einheitlichen europ?ischen L?sung will der Bundesfinanzminister nun ein Nebeneinander unterschiedlicher nationaler L?sungen erm?glichen“, sagt etwa Markus Ferber. Der CSU-Politiker ist Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und W?hrungsausschuss des Europaparlaments. ?Mit der Idee eines integrierten europ?ischen Kapitalmarkts hat das nichts mehr zu tun.“

In den wesentlichen Grundzügen entspricht der aktuelle deutsche Vorschlag dem deutsch-franz?sischen Entwurf, der vor einigen Monaten bereits für Kritik gesorgt hatte. Die Kritik entzündete sich damals zum einen an einer unglücklichen Kommunikation. Es sei der Eindruck entstanden, als habe der deutsche Finanzminister seinen Vorschlag als den aller beteiligten L?nder pr?sentiert, hie? es damals in Brüssel.

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Der deutsch-franz?sische Vorschlag hatte zudem mit der ursprünglichen Idee einer Finanztransaktionssteuer nur noch wenig zu tun: Scholz und sein franz?sischer Amtskollege Bruno Le Maire wollten sie als Steuer auf Aktienk?ufe und -verk?ufe einführen – so sieht es auch der aktuelle Vorschlag vor.

Andere Finanzinstrumente wie Derivate sollen von der Steuer verschont bleiben, genauso wie der Intradayhandel und der spekulative Hochfrequenzhandel. Gerade solche Praktiken, die das Gros der weltweiten Finanzgesch?fte ausmachen, sollten aber ursprünglich besteuert werden.

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