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Wirtschaft Novemberhilfen

Die Wut der Betroffenen macht die Regierung spendabel

| Lesedauer: 6 Minuten
Wirtschafts- und Finanzredakteur
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt die neue Steuersch?tzung vor

Der Arbeitskreis Steuersch?tzung gibt eine neue Prognose zur Entwicklung der Steuereinnahmen in den kommenden Jahren ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt die Steuersch?tzung vor.

Quelle: WELT

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Trotz des gro?en Steuerlochs l?sst Finanzminister Scholz keinen Zweifel daran, dass die Krisenbek?mpfung am Geld nicht scheitern wird. Dabei spielt offensichtlich die Sorge eine Rolle, dass Gerichte die Regierungsma?nahmen künftig reihenweise kassieren k?nnten.

Das Schlimmste in der Krise sei, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wenn alle auf bessere Zeiten warteten, aber niemand etwas tue. Diesen Vorwurf will er sich nicht machen müssen. Bei der Vorstellung der Ergebnisse der jüngsten Steuersch?tzung pr?sentierte sich der SPD-Kanzlerkandidat einmal mehr in seiner Lieblingsrolle: als Macher, der seit dem Frühjahr keinen Zweifel daran l?sst, dass es an einem bei der Bek?mpfung der Krise nicht mangeln wird, n?mlich an Geld.

Das gilt auch für die Novemberhilfe, mit der all jenen geholfen werden soll, die von den neuerlichen Schlie?ungen direkt oder indirekt betroffen sind – also Gastronomen, Kulturschaffende, Kinobetreiber, Fitnessstudiobesitzer und Hoteliers. Für diese Hilfe hat Scholz nun noch einmal einige zus?tzliche Milliarden Euro reserviert.

War bislang von rund zehn Milliarden Euro die Rede, sprach Scholz nun von ?die zehn Milliarden Euro weit überschreitenden Mitteln“. Eine neue Zahl nannte er aber nicht. Wie viele Milliarden es am Ende mehr sein werden, h?nge davon ab, in welchem Umfang die Hilfen in Anspruch genommen würden.

Ein Problem soll die Inanspruchnahme nicht sein, versprach Scholz. ?Wir stehen zusammen in dieser Pandemie. Dazu geh?rt auch, dass wir schnell und unbürokratisch helfen“, sagte er. Noch im November sollen erste Teilbetr?ge von bis zu 5000 Euro für alle betroffenen Soloselbstst?ndigen flie?en, andere Unternehmen k?nnen mit Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Die ersten Antr?ge k?nnen voraussichtlich ab dem 25. November über die Plattform Ueberbrueckungshilfe-Unternehmen gestellt werden. Derzeit werde noch ?intensiv programmiert“, wie Scholz sagte.

Warum die Novemberhilfen nun mehr Geld als bislang angenommen kosten wird, lie? Scholz offen. Der Kreis der Berechtigten habe sich nicht erweitert. Es gilt also unver?ndert, dass direkt von den Schlie?ungen betroffene Unternehmen Zuschüsse in H?he von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes des Novembers 2019 gew?hrt werden.

Zudem k?nnen Betriebe einen Antrag stellen, die ?nachweislich und regelm??ig 80 Prozent ihrer Ums?tze“ mithilfe von Unternehmen machen, die von den neuerlichen Schlie?ungen und Beschr?nkungen betroffen sind. Das kann etwa ein Getr?nkeh?ndler oder eine Ticketplattform sein.

Quelle: Infografik WELT

Es wird sich zeigen, wie sich der Kreis der Anspruchsberechtigten am Ende in der Praxis genau abgrenzt. Wahrscheinlich ist, dass dies nicht besonders trennscharf geschehen wird. Denn je l?nger die Krise dauert, desto gro?zügiger werden die Hilfsprogramme. Statt nur die laufenden Kosten, wie zu Beginn der Krise, bekommen die direkt und indirekt betroffenen Betriebe nun den gesamten Umsatzverlust des Vorjahresmonats oder eines anderen Vergleichszeitraums vom Staat ersetzt.

Dabei spielt offensichtlich die Sorge der Regierenden eine Rolle, dass ansonsten Gerichte ihre Corona-Beschlüsse wieder aufheben k?nnten, wie dies im Oktober beim sogenannten Beherbungsverbot reihenweise geschah.

Trotz Corona mehr Steuern als erwartet

Am Donnerstag ?u?erte sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schlie?ungen. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück und verwiesen dabei unter anderem auf die in Aussicht gestellten Wirtschaftshilfen für betroffene Betriebe. Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mehrere Eilantr?ge von Betreibern geschlossener Fitnessstudios abgelehnt und dabei ebenfalls die neuen staatlichen Hilfsma?nahmen zur Existenzsicherung erw?hnt – quasi als angemessenen Ausgleich.

Scholz fühlte sich durch die Ergebnisse der Steuersch?tzung best?tigt in seinem Kurs. Der November sei trübe, aber der Blick gehe nach vorne in die Sonne, sagte er. Er hoffe, dass die Ausgangsdaten im Frühjahr und Sommer noch besser seien, wenn die Eckpunkte für den Bundeshaushalt des Jahres 2022 erarbeitet werden. Dies h?nge aber von der wirtschaftlichen Entwicklung ab und von der Bek?mpfung der Pandemie.

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Bund, L?nder und Kommunen k?nnen trotz der anhaltenden Corona-Krise in diesem Jahr mit rund zehn Milliarden Euro h?heren Steuereinnahmen kalkulieren als nach der Steuersch?tzung im September. Wobei das Minus zum Vorjahr immer noch gewaltig ist. Hatte der Staat 2019 noch Steuereinnahmen von 799 Milliarden Euro, gehen die Experten des Arbeitskreises Steuersch?tzung nun für 2020 von lediglich 728,3 Milliarden Euro aus, ein Minus von neun Prozent.

Schaut man sich Bund, L?nder und Kommunen getrennt an, f?llt auf, dass die Kassen des Bundes besonders betroffen sind. Hier fehlen laut Sch?tzung gegenüber dem Vorjahr Einnahmen in H?he von 15 Prozent oder mehr als 50 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr klafft noch eine Einnahmelücke gegenüber 2019 von gut 30 Milliarden Euro.

Bei CDU/CSU will man von Licht im trüben November denn auch nicht viel wissen. ?Die Haushaltslage des Bundes bleibt weiter angespannt. Geringfügige Mehreinnahmen ?ndern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die Corona-bedingten Steuerausf?lle und Mehrausgaben nur durch neue Schulden in au?erordentlicher H?he stemmen“, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union.

Bislang sieht der Haushaltsentwurf von Scholz neue Schulden in H?he von 96 Milliarden Euro vor. Dafür soll die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Doch mittlerweile wird allgemein davon ausgegangen, dass es mehr als 100 Milliarden Euro sein werden, denn das von Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits angekündigte, aber in seinem Volumen noch unklare n?chste Hilfspaket für Selbstst?ndige, Freiberufler und Unternehmer, das ab Januar greifen soll, ist noch nicht in den Finanzplanungen enthalten.

?Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche neuen Ausgaben sie im Haushalt 2021 gegenüber dem Regierungsentwurf vorsieht“, sagte Rehberg. Die Haush?lter im Bundestag br?uchten Klarheit, um welchen Betrag die Bundesregierung die Neuverschuldung noch einmal erh?hen wolle.

Scholz wei? noch nicht, wie hoch die Schulden sein werden

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Scholz wollte sich dazu bei der Pr?sentation der Sch?tzergebnisse nicht ?u?ern, versuchte sogar den Eindruck zu erwecken, er habe damit nichts zu tun. Was formal richtig ist, da nun der Bundestag entscheidet, in der Praxis warten die Abgeordneten aber auf eine überarbeitete Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium.

In der FDP geht man angesichts der Steuersch?tzung noch einen Schritt weiter. Es sei erfreulich, dass sich die Steuereinnahmen besser entwickelten als erwartet, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. ?Die gro?e Koalition muss sie nutzen, um Schulden abzubauen und die Menschen spürbar zu entlasten“, sagte er.

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Jede weitere Debatte über noch mehr neue Schulden verbiete sich, wenn die Einnahmen stiegen und Milliardenbetr?ge noch ungenutzt heruml?gen. Damit wiederholte die FDP ihre Kritik daran, dass Rücklagen in H?he von 48 Milliarden Euro erst für die Zeit ab 2022 vorgesehen sind und nicht bereits jetzt eingesetzt werden.

Scholz reagierte auf die Kritik der FDP mit der rhetorischen Frage, ob es sich dabei um ein ?reflexhaftes Sprechen ohne Denken“ handele. Und fuhr fort: ?Wir wissen, dass wir im n?chsten Jahr noch einmal Kredite in erheblichem Umfang aufnehmen müssen.“

Wie viele Kredite am Ende tats?chlich gebraucht werden, wird sich auch 2021 erst im Jahresverlauf zeigen. Von der Krediterm?chtigung in H?he von 218 Milliarden Euro, die sich der Bund für dieses Jahr hat einr?umen lassen, wurden bis Ende September gerade einmal etwas mehr als 70 Milliarden Euro tats?chlich gebraucht. Da viele Ausgaben erst im vierten Quartal anfallen, rechnen Experten mit insgesamt 150 Milliarden Euro.

Scholz wollte sich auch hier auf keine Zahl festlegen lassen, von welchen tats?chlichen neuen Schulden er in diesem Jahr ausgeht. ?Es l?sst sich nicht seri?s sagen, wie viel Geld wir am Ende gebraucht haben werden“, sagte er. Er wei?, dass nach dem November auch der Dezember noch einmal richtig trübe werden kann.

?Wir werden alles tun, um Arbeitspl?tze zu erhalten“

Unternehmen werden nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die versprochenen November-Hilfen nicht komplett Ende des Monats schon auf dem Konto haben. Antr?ge k?nnten ab der letzten November-Woche gestellt werden.

Quelle: WELT

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