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Wirtschaft Pl?ne der Parteien

Mehr Hartz IV? ?Im Zweifel müsste der Steuerzahler sehr teure Mieten finanzieren“

| Lesedauer: 6 Minuten
Redakteurin Wirtschaft und Finanzen
Symbolbilder - 2020 Symbolbilder - 2020
Insbesondere die Aussetzung der Wohnkostenprüfung, die Heil vorgeschlagen hat, halten Kritiker für bedenklich
Quelle: pa/Fotostand/K. Schmitt
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Arbeitsminister Hubertus Heil will das Hartz-IV-System deutlich entsch?rfen. Au?erdem sollen Pandemie-Ausnahmen verl?ngert werden. Die einen sprechen von einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür, anderen gehen die Pl?ne nicht weit genug.

Hartz IV k?nnte sich bald grundlegend ?ndern und gro?zügiger werden. Das System, auch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II genannt, dient als Auffangnetz zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Es ist seit der Einführung im Jahr 2005 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung umstritten. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September gibt es erste gro?e ?nderungspl?ne der Parteien. Und schon jetzt will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen neuen Gesetzentwurf durchsetzen, der das System entsch?rft. Ein überblick.

SPD-Minister Heil will Corona-Regeln beibehalten

Im Zuge der Pandemie wurde der Zugang zu Hartz IV vereinfacht, unter anderem, um den vielen Soloselbstst?ndigen zu helfen, die mit wegbrechenden Einnahmen k?mpfen. Kernelemente dieser Regelung sollen nach dem Willen des Arbeitsministers dauerhaft beibehalten werden.

Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, in den ersten zwei Jahren des Hartz-IV-Bezugs sogenanntes ?nicht erhebliches“ Verm?gen und die Mietkosten nicht auf Angemessenheit zu prüfen. Ersparnisse bis zu 60.000 Euro (plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied) müssten demnach zun?chst nicht angetastet werden.

Quelle: Infografik WELT

?Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss darauf vertrauen k?nnen und die Sicherheit bekommen, sich vorerst nicht um sein Erspartes und seine Wohnsituation sorgen zu müssen“, erkl?rt das Ministerium in einem Faktenpapier. Im ?Spiegel“ hatte Heil gesagt: ?Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand sch?men muss, der es braucht.“

Zudem sollen die Sanktionen für Langzeitarbeitslose nun dauerhaft per Gesetz beschr?nkt werden. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2019 dürfen Hartz-IV-Empf?nger, die Termine vers?umen oder Jobs ablehnen, nur noch begrenzt sanktioniert werden.

Der Regelsatz kann nur noch um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Geregelt ist das bislang nur durch Weisungen des Ministeriums und der Bundesagentur für Arbeit (BA). In keinem Fall soll laut Heils Pl?nen jemand befürchten müssen, dass die Wohnkosten von Leistungsminderungen betroffen sind. Sch?rfere Regeln für Unter-25-J?hrige sollen ganz entfallen. Wer eine Weiterbildung macht, soll einen Bonus von 75 Euro im Monat erhalten.

Bereits auf ihrem Parteitag Ende 2019 hatten die Sozialdemokraten die Forderung beschlossen, Hartz IV zu überwinden. Die SPD-Vorschl?ge dazu waren noch weit über die nun geplante Reform hinausgegangen. Im Gesetzentwurf werden Mehrausgaben von Bund, Kommunen und BA von etwa 550 Millionen Euro veranschlagt.

Union und FDP: Keine schleichende Grundeinkommen-Einführung

Beim Koalitionspartner stie? Heils Vorsto? auf Ablehnung. Die Union sei zwar gespr?chsbereit, die Corona-Sonderregelungen zu verl?ngern, wenn es n?tig sei, sagte der CDU-Sozialexperte Peter Wei?. Aktuell ist vorgesehen, dass sie Ende M?rz auslaufen.

?Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz ?F?rdern und Fordern’ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab“, sagte er. ?Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht m?glich.“ Denn dadurch werde Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit unattraktiver.

Quelle: Infografik WELT

Eine pauschale Geldleistung für alle Bürger ist in Heils Entwurf zwar nicht vorgesehen. Allerdings sehen Kritiker die Reformvorschl?ge als Schritte in diese Richtung. So bezeichnete auch Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Verzicht auf Sanktionen und die Erh?hung der Leistungen als ?Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“.

Kritik gibt es auch wegen der Belastung der Steuerzahler. Holger Sch?fer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht insbesondere die Aussetzung der Wohnkostenprüfung kritisch. In der Pandemie sei das vertretbar, sonst aber nicht.

?Im Zweifel müsste der Steuerzahler sonst auch sehr teure Mieten finanzieren“, sagte der Arbeitsmarkt?konom. ?Es w?re ihm wohl kaum zu vermitteln, wenn der Empf?nger einer Fürsorgeleistung in einer Vier-Zimmer-Wohnung residiert, er sich selbst aber nur zwei Zimmer leisten kann.“

?nderungen gehen für die Steuerzahler ins Geld: Allein für das Jahr 2021 sieht die Bundesregierung 23,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II vor. Zusammen mit den Kosten für Heizung und Miete, Eingliederungsma?nahmen in den Arbeitsmarkt und Verwaltungsausgaben sind rund 45 Milliarden Euro eingeplant.

Von der CDU hie? es allerdings schon früher, sie wolle nicht, dass der Bezug staatlicher Leistungen dazu führt, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss. Man werde die gesetzlichen Regelungen zur Verm?gensverwertung und zum Schonverm?gen ?überarbeiten, angleichen und so ?ndern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben k?nnen“.

Grüne und Linke: Hartz IV komplett überwinden

Nicht weit genug geht Heils Vorsto? hingegen Linken-Chefin Katja Kipping. Sie setzt sich dafür ein, Hartz IV durch eine ?sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze“ zu ersetzen.

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Die Grünen wiederum haben gerade Details zu ihrer eigenen Hartz-IV-Alternative vorgestellt, mit der sie in den Bundestagswahlkampf ziehen: der ?Garantiesicherung“. Sanktionen soll es nicht mehr geben, der Regelsatz schrittweise auf 600 Euro im Monat erh?ht werden. Derzeit liegt er mit 446 Euro für Alleinstehende ohne Kinder deutlich darunter.

Quelle: Infografik WELT

Die Verm?gensprüfung soll entfallen, die Angaben von Betroffenen nur noch in begründeten F?llen überprüft werden. Das Einkommen des Partners soll nicht mehr angerechnet werden. Die j?hrlichen Kosten für die Reform bezifferte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag.

Perspektivisch wollen die Grünen allerdings noch mehr. Beim Parteitag im November stimmten die Delegierten gegen den Willen des Vorstands dafür, sich laut Grundsatzprogramm ?an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu orientieren“.

AfD: Spezielle Regeln für Ausl?nder

Bei der AfD st??t Heils Vorsto? auf Ablehnung. Es handle sich um eine ?Verschlimmbesserung des Hartz-IV-Systems“, sagte René Springer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Sie führe zu mehr Empf?ngern und einer h?heren Belastung der Steuerzahler.

?Um Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden, muss für Asylbewerber der Grundsatz? ?Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten“, sagte Springer. Er will Hartz IV zudem so weiterentwickeln, dass sich Hinzuverdienst st?rker lohnt.

Quelle: Infografik WELT

Konkrete Kritik an den bisherigen Hinzuverdienst-Grenzen hat die FDP. Sozialpolitik-Experte Kober erkl?rt: Die ersten 100 Euro k?nnten Hartz-IV-Empf?nger zwar behalten, wer über 100 und bis zu 1000 Euro Einkommen habe, müsse von jedem Euro aber 80 Prozent abgeben. Bei einem Minijob, der 450 Euro pro Monat bringt, blieben am Ende also nur 170 Euro.

?Das darf so nicht bleiben“, sagt Kober. Langfristig will er Hartz IV am liebsten zusammenfassen mit Kinderzuschlag und Wohngeld. Auch die CDU strebt eine Reform der Einkommensanrechnung an. ?Wir fordern eine Reform der Anrechnungsregeln, um schrittweise Ausstiege aus dem Leistungsbezug st?rker zu f?rdern“, hei?t es von der Partei.

Experten: Systemwechsel unwahrscheinlich

Einen radikalen Systemwechsel, etwa hin zu einem bedinungslosen Grundeinkommen (BGE), halten Experten kurzfristig nicht für wahrscheinlich. Insgesamt sei Hartz IV eine ?effektive Form der Grundsicherung“, meint IW-?konom Sch?fer.

Man k?nne nicht bestreiten, dass sich die Arbeitsmarktlage seit der Einführung deutlich verbessert habe – ?auch wenn es schwierig ist, hier einen kausalen Zusammenhang zu belegen“, sagt Sch?fer.

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Aus Sicht von Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) k?nne ein Systemwechsel aber einige Vorteile haben. So k?nne beispielsweise ein Grundeinkommen Existenz?ngste mildern. Es müssten allerdings zahlreiche Fragen gekl?rt werden, etwa nach der H?he und der Finanzierung.

Das DIW selbst hat mit dem Verein Mein Grundeinkommen eine BGE-Langzeitstudie gestartet. Für die n?chste Legislaturperiode hat Schupp einen Wunsch: dass eine Enquetekommission des Deutschen Bundestags ?Sozialstaat 2030“ eingerichtet wird. Diese sollte nach seiner Vorstellung eine Bestandsaufnahme vornehmen – sowohl mit Blick auf die Zukunftsf?higkeit des beitragsfinanzierten Systems als auch m?glicher Alternativen wie einem BGE.

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