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?nderungskündigung erhalten? Das müssen Sie jetzt tun

| Lesedauer: 4 Minuten
Betroffene wissen oft nicht, was die ?nderungskündigung für sie bedeutet# Betroffene wissen oft nicht, was die ?nderungskündigung für sie bedeutet#
Betroffene wissen oft nicht, was die ?nderungskündigung für sie bedeutet
Quelle: picture alliance / Christin Klos
Versetzung in eine neue Stadt oder andere Aufgaben: Lehnt ein Mitarbeiter dies ab, kann der Arbeitgeber eine ?nderungskündigung aussprechen. Damit gehen jedoch oft schlechtere Vertragsbedingungen einher. Arbeitnehmer haben dann drei M?glichkeiten.

Mitarbeiter k?nnen ganz neue Aufgabe zugewiesen bekommen, sofern sich Arbeitgeber und Besch?ftigte einig sind. Geregelt wird das über einen ?nderungsvertrag. Ganz anders sieht es aus, wenn jemand von den neuen Aufgaben, die der Arbeitgeber vorsieht, gar nichts h?lt. Das Unternehmen hat dann die Option, eine ?nderungskündigung auszusprechen. Was steckt dahinter?

Zun?chst verr?t ein Blick in den Arbeitsvertrag, welche Aufgaben ein Arbeitgeber über sein sogenanntes Direktionsrecht einem Besch?ftigten an welchem Standort zuweisen darf. M?chte die Chefetage einen Mitarbeiter in eine andere Stadt versetzen, etwa von Frankfurt nach München, w?re die Versetzung nicht durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, wenn eine solche Versetzungsoption nicht im Arbeitsvertrag aufgeführt ist.

Der Arbeitgeber müsste in einem solchen Fall eine ?nderungskündigung aussprechen, falls er den Mitarbeiter unbedingt nach München versetzen m?chte und er mit dem Besch?ftigten zuvor nicht über einen ?nderungsvertrag einig geworden ist.

?Eine ?nderungskündigung besteht aus zwei Teilen“, erl?utert Tjark Menssen. Er ist Leiter der Rechtsabteilung beim Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Zum einen ist es eine Kündigung des bisherigen Arbeitsverh?ltnisses, zum anderen das Angebot, zu ge?nderten Vertragsbedingungen weiterzuarbeiten.

?nderungskündigung: Vorsicht vor schlechteren Konditionen

?Nicht selten geht das zur ?nderungskündigung geh?rende neue Jobangebot mit schlechteren Konditionen als bislang einher, etwa mit einer Lohnsenkung“, sagt der Gütersloher Fachanwalt für Arbeitsrecht, Johannes Schipp. Er ist Vorsitzender des Gesch?ftsführenden Ausschusses Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Betroffene stehen oft vor der Frage, wie sie mit einer ?nderungskündigung umgehen sollen – vor allem, wenn sie schlechtere Konditionen bringt. Menssen r?t, sich zun?chst rechtlichen Rat zu holen. Das kann beim Betriebsrat, bei der Gewerkschaft oder bei einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt sein.

Grunds?tzlich sind drei Reaktionen des Arbeitnehmers auf die ?nderungskündigung denkbar: Der Besch?ftigte akzeptiert das ?nderungsangebot. Oder er lehnt es ab und nimmt dabei seine Kündigung hin. Eine weitere Variante: Er nimmt das ?nderungsangebot ?unter Vorbehalt“ an und erhebt gleichzeitig gegen die ?nderung der Arbeitsbedingungen Klage.

Wer sich für die Option ??nderungsangebot unter Vorbehalt annehmen“ entscheidet und klagen will, muss Fristen beachten. ?Die ?nderungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der ?nderungskündigung beim zust?ndigen Arbeitsgericht eingereicht sein“, sagt Schipp.

Bei dieser Option k?nnen Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers zun?chst hinnehmen und ihm gegenüber innerhalb von drei Wochen den Vorbehalt erkl?ren, dass sie die ?nderungen der Arbeitsbedingungen akzeptieren, wenn sie rechtlich überhaupt zul?ssig sind. ?In dem Fall muss der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist auch gegen seinen Willen zum Beispiel vorerst an einem anderen Standort als bislang arbeiten“, so Schipp.

Lehnt der Arbeitnehmer das ?nderungsangebot ab, kann er aber auch direkt innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Schreibens eine Kündigungsschutzklage erheben – und geht dabei der neuen gewünschten T?tigkeit nicht nach. ?Das ist jedoch h?chst riskant“, warnt Schipp.

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Denn kommt das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass die ?nderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist, riskieren Betroffene ihren Job – eben weil es bei Ablehnung des ?nderungsangebots ums Ganze geht. Empfehlenswert ist laut Schipp daher, das ?nderungsangebot, wenn es irgendwie geht, unter Vorbehalt anzunehmen, um den eigenen Arbeitsplatz zu sichern und sich gegen die Kündigung über eine ?nderungsschutzklage zu wehren.

Wichtig zu wissen: In manchen F?llen ist die Kündigungsfrist kürzer als drei Wochen. ?Dann muss die Annahme unter Vorbehalt innerhalb dieser Kündigungsfrist erfolgen“, stellt Menssen klar. Man k?nnte nun meinen, dass eine Annahme unter Vorbehalt auch mit dem Einreichen der Kündigungsschutzklage erfolgen k?nne.

?Hier ist aber Vorsicht geboten“, so Menssen. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht die Klage dem Arbeitgeber erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist zustellt. Dann würde die Klage letztendlich im Sande verlaufen. Um das zu vermeiden, sollte man die Erkl?rung dem Arbeitgeber gegenüber immer direkt abgeben – ?und das am besten schriftlich“.

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dpa

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