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Arbeit im Lockdown

Darf mein Chef mich an den Arbeitsplatz zwingen?

| Lesedauer: 7 Minuten
Wie stark steigen die Nebenkosten durch den Lockdown?

Wer im Homeoffice arbeitet, dem entstehen Ausgaben, die sonst im Unternehmen anfielen. Doch um wie viel steigen die Nebenkosten tats?chlich? Reicht die neue Homeoffice-Pauschale überhaupt als Ausgleich?

Quelle: WELT / Fanny Fee Werther

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Homeoffice oder Büro? Das bestimmt grunds?tzlich der Arbeitgeber. Mit diesen Ausnahmeregeln k?nnen Mitarbeiter trotzdem ihren Wunsch durchsetzen. Unabh?ngig davon birgt besonders eine Regelung existenzielle Gefahren für Arbeitnehmer.

Mehr als ein blo?er Appell war nicht drin, als Bund und L?nder in der vergangenen Woche zur strikten Heimarbeit aufgefordert haben. ?Arbeitgeber werden dringend gebeten, gro?zügige Homeoffice-M?glichkeiten zu schaffen“, schrieben sie in ihrem Beschluss zu den jüngsten Corona-Schutzma?nahmen. Denn je mehr Menschen weiterhin t?glich ins Büro pendeln, desto gr??er ist die Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Das Problem: Grunds?tzlich entscheidet der Chef darüber, ob Mitarbeiter von zu Hause arbeiten dürfen oder nicht. ?Es gibt kein allgemeines Recht auf Homeoffice“, erkl?rt Till Bender, Rechtsschutzsekret?r beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

?Der Arbeitgeber hat das sogenannte Direktionsrecht und darf einseitig festlegen, wo gearbeitet wird“, sagt auch Philipp Byers, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei Watson Farley & Williams. Daran ?ndere sich auch durch die immer dramatischeren Appelle der Regierung nichts, wegen der Corona-Pandemie zu Hause zu bleiben.

?Nur wenn bei einem theoretisch noch strengeren Lockdown der Weg zur Arbeit als triftiger Grund entfallen würde, um dessentwillen man das Haus verlassen darf, dürfte der Arbeitnehmer zu Hause bleiben“, sagt Byers. ?Ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter schlie?lich nicht dazu zwingen, sich gesetzeswidrig zu verhalten.“

Und doch haben Arbeitnehmer in Ausnahmef?llen die M?glichkeit, ihren Wunsch auf Heimarbeit durchzusetzen. Das sollten Besch?ftigte beachten: Einerseits k?nnten Unternehmen bereits eigene Regeln zum Homeoffice aufgestellt haben – und das schon vor der Corona-Krise. ?Wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt, kann sich daraus ein Anspruch auf Homeoffice ergeben“, sagt Bender.

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Eine solche Vereinbarung sei kein minderes Recht. ?Der Arbeitgeber kann nicht einseitig davon abweichen“, sagt Bender. Sind sich Besch?ftigte unsicher, was für ihr Unternehmen schon gilt, sollten sie beim Betriebsrat nachfragen, r?t der Rechtsexperte.

Daneben gibt es pers?nliche Ausnahmef?lle, mit denen Besch?ftigte eine Arbeit von zu Hause aus einfordern k?nnten. ?Bei Risikopatienten l?sst sich mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers argumentieren“, sagt Bender.

Das gelte allerdings nur dann, wenn die Arbeit im Homeoffice auch m?glich ist. Und stellt sich der Chef quer, müssten Angestellte das notfalls juristisch durchsetzen. Betroffene sollten deshalb lieber das Gespr?ch mit dem Chef suchen, um L?sungen zu finden, r?t Bender.

Das gilt auch für einen weiteren Ausnahmefall: wenn der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz nicht sicher ist. ?Wenn der Arbeitnehmer darlegen kann, dass der Arbeitgeber kein Hygienekonzept erstellt hat oder es nicht eingehalten wird, darf der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, solange ihm kein ordnungsgem??er Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird, und der Arbeitgeber muss weiter das Gehalt zahlen“, sagt Jurist Byers.

Als Ma?stab k?nne man dafür die Handlungsempfehlungen des Bundesarbeitsministeriums anlegen, wie ein coronasicherer Arbeitsplatz aussehen sollte. ?Allerdings geht der Arbeitnehmer ein Risiko ein: Wenn er einfach zu Hause bleibt und ein Gericht sp?ter entscheidet, dass das Hygienekonzept doch in Ordnung war, droht dem Mitarbeiter eine Abmahnung oder sogar die Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens“, sagt Byers. ?Auf jeden Fall besteht ein Risiko, dass der Arbeitgeber die Lohnzahlung einstellt.“

Doch es gibt auch den umgekehrten Fall, dass Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt werden, aber lieber im Büro arbeiten würden. ?Unter normalen Umst?nden dürfte ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht dazu zwingen, ihre Arbeit im Homeoffice zu verrichten, weil er damit in die Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen würde“, sagt Byers.

Allerdings haben bereits Gerichte entschieden, dass die Corona-Pandemie eine Sondersituation ist und Arbeitgeber deshalb zumindest tempor?r ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schicken dürfen. ?Das Verwaltungsgericht Berlin hat beispielsweise schon im ersten Lockdown in einem solchen Fall zugunsten des Arbeitgebers entschieden“, berichtet Byers.

Gut haben es all diejenigen, die sich ihren Arbeitsplatz aussuchen dürfen. Eines sollten Arbeitnehmer bei ihrer Entscheidung aber berücksichtigen: Unf?lle bei der Arbeit zu Hause sind m?glicherweise nicht gesetzlich unfallversichert, mahnt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

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Schlie?lich lassen sich berufliche und private T?tigkeiten bei der Heimarbeit schwer trennen. Verletzt sich ein Arbeitnehmer im Homeoffice etwa beim Essen holen oder auf dem Weg zur Toilette, steht er in der Regel ohne gesetzlichen Schutz da. So jedenfalls urteilten Sozialgerichte in der Vergangenheit.

Ein weiteres Beispiel: Wer sein Kind auf dem Weg zur Arbeit in einer Kita absetzt, ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt jedoch nicht für Eltern, die auf dem Weg von der Kita zum Heimarbeitsplatz stürzen, hei?t es vom GDV.

Sowohl das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen als auch das Bundessozialgericht sahen darin in einem Urteil keinen Arbeitsunfall. Für Arbeitnehmer, die zu Hause arbeiten, hei?t das: Sie sollten die Leistungen ihrer privaten Unfallversicherung prüfen. Das Bundesarbeitsministerium kündigte allerdings im Oktober an, bestehende Versicherungslücken schlie?en zu wollen.

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Quelle: WELT/Matthias Heinrich

Allerdings sind viele Kitas und Schulen derzeit ohnehin geschlossen. ?Wer seine Kinder wegen geschlossener Schulen oder Kitas betreuen muss, muss trotzdem von zu Hause arbeiten, wenn das m?glich ist“, sagt Byers. Sich wegen der Kinderbetreuung komplett von der Arbeit abzumelden sei nur m?glich, wenn es keine andere zumutbare Variante gibt.

?Die Arbeit im Homeoffice neben der Kinderbetreuung kann dabei zumutbar sein, das h?ngt unter anderem vom Alter des Kindes und anderen Faktoren ab“, sagt Byers.

Homeoffice ist au?erdem nicht gleich Homeoffice. Für den im Sprachgebrauch etablierten Begriff gebe es n?mlich noch keine Definition im deutschen Recht, betont Bender vom DGB. Arbeitgeber erm?glichen ihren Mitarbeitern h?ufig sogenanntes mobiles Arbeiten. Besch?ftigte sitzen zwar meist am heimischen Schreibtisch, theoretisch dürften sie aber auch andernorts arbeiten: im Zug, im Café, im Ferienhaus.

Anders ist das, wenn mit dem Chef für das Homeoffice zum Beispiel sogenannte Bildschirmarbeit vereinbart ist. Hier hat der Mitarbeiter in der Regel einen festen Arbeitsplatz in den eigenen vier W?nden. ?Die scheuen Arbeitgeber meist, weil sich daraus weitreichende Pflichten zum Arbeitsschutz ergeben“, sagt Bender.

So muss der Betrieb dafür sorgen, dass der Platz im Homeoffice den gleichen gesetzlichen Anforderungen entspricht wie der Platz im Büro. In der Regel bedeutet das: Der Arbeitgeber muss geeignetes Mobiliar wie etwa den Bürostuhl oder den Bildschirm für zu Hause bereitstellen, um den Schutz seiner Mitarbeiter auch zu gew?hrleisten.

Doch auch für das Mobile Office gelten zumindest Grundregeln, etwa die maximal erlaubte Arbeitszeit oder die Gew?hrleistung des Datenschutzes.

Der Arbeitgeber muss eventuell auch den Internetanschluss stellen

?Wenn der Arbeitgeber tempor?r Arbeit aus dem Homeoffice anordnet, ist es sicher nicht zumutbar, dass er für alle Mitarbeiter neues Mobiliar für den Heimarbeitsplatz beschafft“, sagt Arbeitsrechtler Byers. ?Aber er muss dafür sorgen, dass der Mitarbeiter von zu Hause seiner Arbeit nachgehen kann, und ihm beispielsweise einen Laptop zur Verfügung stellen.“

Sollte ein Arbeitnehmer keinen Internetanschluss haben, müsste der Arbeitgeber unter Umst?nden auch dafür aufkommen.

Wie stark steigen die Nebenkosten durch den Lockdown?

Wer im Homeoffice arbeitet, dem entstehen Ausgaben, die sonst im Unternehmen anfielen. Doch um wie viel steigen die Nebenkosten tats?chlich? Reicht die neue Homeoffice-Pauschale überhaupt als Ausgleich?

Quelle: WELT / Fanny Fee Werther

Der DGB forderte am Montag erneut einen Rechtsanspruch auf Arbeitsverrichtung auch von zu Hause. ?Jedenfalls da, wo es machbar ist“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der ?Süddeutschen Zeitung“. Es k?nne nicht sein, dass die Arbeitgeber allein darüber entscheiden. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass niemand ins Homeoffice gezwungen werden kann, fügte Hoffmann hinzu. Zuvor hatte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin G?ring-Eckardt, eine Corona-Arbeitsschutzverordnung gefordert. Wo immer es m?glich ist, sollten Arbeitgeber zum Homeoffice-Angebot verpflichtet werden.

W?re es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegangen, h?tten Bund und L?nder in ihrem jüngsten Entschluss wom?glich gar keinen Appell an die Arbeitgeber gebraucht. Im vergangenen Jahr hatte Heil bereits ein Recht auf Homeoffice angekündigt. Sein ursprünglicher Gesetzentwurf sah vor, dass Besch?ftigte mindestens 24 Tage im Jahr im Homeoffice oder mobil arbeiten dürfen – sofern keine betrieblichen Gründe dagegensprechen.

Den Unionsparteien ging der Vorschlag jedoch zu weit, Heil machte einen Rückzieher. Laut dem gegenw?rtigen Entwurf h?tten Arbeitnehmer jetzt nur noch einen Anspruch auf ein Gespr?ch über Homeoffice-Regeln. Sollte der Arbeitgeber das ablehnen, müsste er plausible Gründe vorweisen. Eine Innovation w?re das Gesetz indes nicht: In einigen Nachbarl?ndern wie etwa den Niederlanden gibt es einen solchen Anspruch schon seit Jahren.

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