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Aufbruch in die Post-Corona-?ra – wie sich unsere Wirtschaft bis 2030 ?ndern muss

| Lesedauer: 5 Minuten
Wir brauchen eine neue strategische Industriepolitik, fordert Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Wir brauchen eine neue strategische Industriepolitik, fordert Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)
Wir brauchen eine neue strategische Industriepolitik, fordert Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)
Quelle: Getty Images/, Bernd von Jutrczenka / POOL / AFP
Mit der ?Bazooka“ und mit ?Wumms“ wollte der Vizekanzler die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie eind?mmen. Dabei steht Deutschlands Wirtschaft ohnehin unter Druck – und muss eine Antwort auf dringende Fragen finden. So soll die Zukunft aussehen. Ein Gastbeitrag.

Die Pandemie zu Beginn des neuen Jahrzehnts hat das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen überall auf dem Globus akut bedroht. Im Kampf gegen das Sars-CoV-2-Virus haben nahezu alle Regierungen massive Beschr?nkungen erlassen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft mit sich gebracht haben.

Nach fast einem Jahrzehnt ungebrochener Wachstumsdynamik stehen wir jetzt vor der zentralen Aufgabe, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Besch?ftigung zu sichern. Gleichzeitig müssen wir die produktive Substanz unserer Wirtschaft erhalten und m?glichst auch zukunftsf?hig erneuern.

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung müssen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land eine sichere wirtschaftliche Perspektive in und nach dieser Krise geben. Die Geschichte der Bundesrepublik hat gezeigt, dass solche Zeiten entschlossenes und tatkr?ftiges wirtschaftspolitisches Handeln erfordern.

Seit Beginn der Pandemie arbeiten wir ma?geblich im Bundesfinanzministerium an einem Instrumentarium mit m?glichst passgenauen Hilfen für die, die von der Krise besonders betroffen sind. Ein Blick auf andere L?nder und Regionen zeigt, dass uns das bisher ganz gut gelingt.

Zu den Unterstützungsma?nahmen geh?ren etwa die Ausweitung der Kurzarbeit und die gezielte Unterstützung für Betriebe bei schwerwiegenden Beeintr?chtigungen des Gesch?fts. Wir setzen umfassende konjunkturelle Impulse zur Stabilisierung der Nachfrage, und wir haben den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht.

All dies haben wir in enormer Geschwindigkeit entwickelt und umgesetzt. Im Dialog mit Gewerkschaften, Verb?nden, Unternehmen und der Wissenschaft passen wir unsere Instrumente stetig an und entwickeln sie weiter.

Jetzt im ?Herbst-Lockdown“ helfen wir Betrieben, Handwerkern und Soloselbstst?ndigen schnell, unbürokratisch, kurzfristig und zielgenau mit einer gro?zügigen Pauschall?sung. Zugleich verl?ngern wir wichtige Instrumente. Und wir lernen aus den Erfahrungen im Frühjahr: Kitas und Schulen bleiben so lange wie m?glich offen. So führen wir unser Land m?glichst gut durch diese schwierige Zeit.

Strukturelle Herausforderungen und Zukunftskompetenz

Ungeachtet der Pandemie steht unsere Volkswirtschaft vor gro?en Aufgaben. Deutschland und sein Wirtschaftsmodell befindet sich am Beginn einer neuen ?ra. Das l?sst sich an drei Punkten verdeutlichen:

Erstens: die Verschiebung der globalen Kr?fteverh?ltnisse. Im Jahr 2050 werden wir in einer Welt mit zehn Milliarden Menschen leben. Neben China wird Indien zu den gr??ten Kraftzentren der Weltwirtschaft geh?ren und das Gewicht weiter zugunsten des asiatischen Kontinents verschieben. Die Rolle Deutschlands und Europas in dieser neuen ?konomischen Kr?fteverteilung ist l?ngst nicht ausgemacht.

Zweitens: der menschengemachte Klimawandel. Die SPD hat in der Regierung als treibende Kraft das Klimapaket ma?geblich vorangebracht. Gleiches gilt für das Zukunftspaket des Konjunkturprogramms dieses Sommers, mit dem wir die Transformation hin zu einer perspektivisch CO2-freien Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und flankieren.

Drittens: der digitale Wandel. Er wird unser soziales und ?konomisches Modell enorm schnell – und immer schneller – ver?ndern. Nur wer hier technologisch mit vorangeht, kann diesen Wandel mitgestalten und wird am Ende nicht davon überrollt.

Für mich ist deswegen ganz klar: Wir brauchen eine neue strategische Industriepolitik. Eine Politik, die konkrete Innovationsziele formuliert und sowohl die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen als auch staatliche F?rderung darauf ausrichtet. Wir brauchen ein Zukunftsprogramm 2030 mit klaren Zielsetzungen, am besten eingebettet in eine europ?ische Agenda zur Bew?ltigung der gro?en Aufgaben unserer Zeit.

Staatliches Handeln hat dabei eine entscheidende Bedeutung. Denn staatliche Grundlagenforschung, eine weitreichende FuE-F?rderung und sehr gute ?ffentliche Netze und Infrastrukturen sind notwendige Bedingungen für erfolgreiche unternehmerische Innovationen. Genauso wichtig sind aber auch funktionierende Strukturen für eine gute Ausbildung, Rechts- und ?ffentliche Sicherheit und eine verl?ssliche Daseinsvorsorge.

Entscheidenden Wettbewerbsvorteil erhalten

Für die anstehende Transformation in der Wirtschaft braucht es dabei mehr denn je zielgenaue ?ffentliche Investitionen. Sie er?ffnen Marktm?glichkeiten, stellen die ?konomische und ?kologische Nachhaltigkeit ins Zentrum und schaffen neue, zukunftssichere Arbeitspl?tze.

Dazu z?hlen allen voran Investitionen in die Netzinfrastruktur der erneuerbaren Energien, beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft oder der Internet- und Mobilfunktechnologien der Zukunft.

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Mit einem klaren Plan für den notwendigen Umbau und für die ?ffentlichen Investitionen schaffen wir unternehmerische Planungssicherheit und sorgen dafür, dass innovative und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer ebenfalls in eine zukunftsf?hige Wertsch?pfung in Deutschland investieren.

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Dafür bietet unser Land mit seinen qualifizierten Fachkr?ften, seinen exzellenten Forschungseinrichtungen, seiner Rechtssicherheit und seinem attraktiven Steuersystem einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, den es zu erhalten gilt.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Kompetenz

Es liegt in der besonderen Verantwortung der SPD, eine beschleunigte ?kologische und digitale Modernisierung auch in ihren gesellschaftlichen Folgen zu durchdenken. Daraus entsteht eine weitere zentrale Aufgabe für die 2020er-Jahre.

Es geht um Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein leistungsf?higes Gemeinwesen, ein starker Sozialstaat, ein verl?ssliches Gesundheitssystem – das, was uns gerade gut durch die Krise hilft, dürfen wir auch in Zukunft nicht preisgeben.

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Klimawandel und die Folgen

Jede Arbeit verdient Respekt, und das muss sich auch im Einkommen zeigen, mit dem jede und jeder, der hart arbeitet, gut zurechtkommen muss. Das geh?rt zur Basis unseres wirtschaftlichen und unseres gesellschaftlichen Erfolges – und das muss uns weiterhin viel wert sein.

Der Brexit und die auch durch die Wahl von Joe Biden keineswegs überwundene Polarisierung der US-Gesellschaft zeigen exemplarisch, was geschieht, wenn der soziale Zusammenhalt und der Respekt für andere in einer Zeit wirtschaftlicher Umbrüche schwinden.

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Hier bedarf es neben einer klar zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik einer ebenso klaren sozialdemokratischen Haltung, für die Errungenschaften unseres Sozialstaats entschlossen einzutreten.

Der Autor (SPD) ist Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Der Beitrag wurde für den ?Blog politische ?konomie“ des Wirtschaftsforums der SPD e.V. geschrieben. Der Blog ist im November gestartet und wird in den n?chsten Monaten verschiedene Beitr?ge zur Wirtschaftspolitik ver?ffentlichen.

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